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Reichskonkordat vor Augen geschwebt, al« er nachdrücklichst versicherte, er liege thm daran, gute Beziehungen zum Vati« kan unterhalten zu wollen. Ein solcher Vertrag würde, dar» über dürste kein Zweifel sein, die Stellung der Regierung gerade im katholischen Volksteil des Reiches ungewöhnlich stärken.' Er würde aber auch, das läßt ebensowenig einen Zweifel zu, die Zentrumspartei aus ihren wichtigsten innen politischen Positionen verdrängen, ihr die Plattform wenn nicht rauben, so doch verkleinern, von der aus sie bisher ihren Wühlerstand zusammenhalten konnte. Die Romreise des Reichsministers Goering gilt nicht dem Papst, sondern Mussolini. Aber auch hier sind die politischen Hintergründe der Reise ganz unverkennbar. Durch die neue Entwicklung auf der Abrüstungskonferenz und durch das Näherrücken der Weltwirtschaftskonferenz er geben sich für Deutschland und Italien «ine aanze Reihe von gemeinsamen Interessen. U. a. dürften beide Länder hin sichtlich der Beurteilung der sabotierenden französischen Hal tung in vielem einig sein. Durch den Besucheines der stärk sten Träger der nationalen Revolution bei Mussolini würde der Meinungsaustausch zwischen Deutschland und Italien zweifellos unmittelbarer gestaltet werden, als wenn er aus schließlich durch den akkreditierten Botschafter vorgenom men würde. Reichsminister Goering würde gewissermaßen ein späteres direktes Zusammentreffen zwischen dem Duce und Adolf Hitler vorbereiten, das in politischen Kreisen schon feit längerer Zeit vorausgesagt und wohl nicht allzu lange mehr aus sich warten lassen wird. Morman Davis' Berliner Kefuch. rrtb. Washington, 6. April. (Drahtb.) Norman Davis' Reise nach Berlin hat in Senatskreisen größte» Interesse hervorgerufen. Sie wird als ein Beweis dafür begrüßt, daß Präsident Roosevelt sich energisch und unparteiisch bemüht, zu einer besseren Atmosphäre in Europa belzutragen. Man sieht diese Reise weiter al» einen Beweis dafür an, daß die Weltwirlschastskonferenz in Bälde abgehallen werden kann. Zn der Veröffentlichung des Staatsdepartements wird die Tatsache, daß Norman Davis in Berlin nur über Abrüstungs- und Wirtschaftsfragen sprechen wird, ans dem Grnnde be fandet» betont, um etwaigen Zeitungskomblnationen zuvor- zukommen, daß Davis auch über die Judenfrage Bespre chungen führen wolle. Mardonald» Osterreise nach Amerika, London, 6. April. (Drahtb.) Verschiedene Blätter legen großen Wert darauf, hervorzuheben, daß die Osterreise Mac donalds nach Washington auf die Initiative des Bräsidenten Roosevelt zurückgehe. Morning Post meldet, daß Montag abend eine formelle Einladung in London eingegangen sei, die unverzüglich beantwortet werde. Macdonald werde wahrscheinlich Sonnabend nächster Woche abreisen und nicht länger als eine Woche in den Vereinigten Staaten bleiben. Der diplomatische Korrespondent des Daily Telegraph glaubt zu wissen, daß der britische Premierminister noch in der vorigen Woche nicht mit einem sofortigen Besuch in Amerika rechnete. Er habe seine Ansicht erst anläßlich einer „sehr enttäuschenden" Unterredung mit dem amerikanischen Bevollmächtigten Norman Davis am letzten Montag und infolge „noch enttäuschender«!" Berichte der Washingtoner Botschaft über die Frage der Jünirate der britischen Kriegsschulden geändert. Mehrere Blätter machen darauf aufmerksam, daß in der offiziellen Kundgebung des Weißen Hauses nur von der allgemeinen Wirtschaftslage und dem Abrüstungsproblem die Rede gewesen und daß das Wort Kriegsschulden unerwähnt geblieben sei. „Morning Most ' über die Möglichkeit einer Diermächtekorrferenz. end. London, 6. April. (Drahtb.) Der Korrespondent der „Morning Post" in Rom verzeichnet ein Gerücht, wo nach eine Viermächtekonferenz Deutschlands, Italiens, Groß- btltanniens und Frankreichs vorMitkeZuni nach Rom einberufen werden falle, um den von Mussolini angeregten Plan zu erörtern. Die Zusammenkunft werde unter der Aegide des Völkerbundes abgehalten werden. Die in Rom behandelten Vorschläge würden dann bei der Herbstsession de» Völkerbunde» in Genf weiter ausgearbeitet und zu einem Viermächteplan gemacht werden. Von -er geplanten Romkonferenz werde gehofft, daß sie einen günstigen Ein druck in den Vereinigten Staaten machen werde. Das Blatt verweist übrigens ausdrücklich darauf, daß eine Bestätigung dieses Gerüchtes nicht zu erlangen ist. Ostoberschlesiens Notschrei. Die politischen Zustände in Ostoberschlesien sind in den letzten Tagen und Stunden unhaltbar geworden. Der Not schrei des Bcuthencr Landrats an das Auswärtige Amt wegen der brutalen Mißhandlung Deutscher in Ostobcrschle- sien, der ein Eingreifen der Neichsrcgicrung fordert, macht die jüngste Entschuldigung des ostoberfchlesischen Wojewodsn beim deutschen Generalkonsul ziemlich gegenstandslos. Hat doch kurz darauf in Kattowitz die Sprengung des von deut schen Katholiken veranstalteten Passions- und Osterspiels ge zeigt, wie ernst es den zuständigen polnischen Stellen um ihre Beteuerungen, sich an die einschlägigen gesetzlichen Be stimmungen zu halten, ist. E i n bofchämendes Spicl, das dort getrieben ivird! Man hört wieder von den berüch tigten Verbänden der polnischen Aufständischen, wobei es sich natürlich nicht mehr um genau dieselben Personen han deln kann, die kurz nach dem Kriege von sich reden machten. Diese Organisationen wurden vielmehr, wie man jetzt mit er- schreckxnder Klarheit erkennt, mehr oder weniger heimlich durch neuen Zuzug ergänzt. Mit einem Wort: Polen hat sich in den Aufständischen eine Terrortruppe großgczogen, die es von Fall zu Fall einzusetzen beabsich tigt. Diese Terrortruppen können, da sie nicht die offiziel le Soldatenuniform tragen, jederzeit als „illegale" Formatio nen ausgegeben werden, und, so rechnet man in Warschau, es dürfte dann stets genügen, Abhilfe zu versprechen, um jedem Vorwurf zwischenstaatlicher Natur begegnen zu kön nen. Es ist eigentlich etwas ganz ähnliches wie mit der Ver letzung deutschen Hoheitsgebietes durch polnische Militär flugzeuge, die sich immer wieder „verirrten", bis man von deutscher Seite keinen Zweifel daran ließ, daß man zur Not wehr seine Zuflucht nehmen müßte, falls, allen polnischen offiziellen Beteuerungen zum Trotz, dieLuftspionage derPolen nicht aufhörte. Es kommt den Polen heute mehr denn le darauf an, politische Spannungen zu erzeugen, bevor noch die Beratungen über die Gleichberechtigung und die Abrüstung sowie über ein neues europäisches Konzert zu Ende gehen. Eine solche Vergewaltigung von Minderheiten, wie man sie sich jetzt auf polnischer Seite leistet, findet wenig Beispiele in der Nachkriegsgeschichte Europas, und das will wahrhaftig viel heißen. Irgendein Grund für die Drang salierungen in Ostoberschlesien ist natürlich weit und breit nicht zu erkennen. Die Deutschen verhalten sich loyaler denn je, und die Lügenhetze, die in der Welt im großen und ganzen abgeflaut ist, gibt auch keine Erklärung für das Verhalten der Insurgenten. Daß diese ferner nur so „zum Zeitvertreib" gegen das wehrlose Deutschtum im geraubten Gebiete losschlagen, ist auch unwahrscheinlich. Wenn näm lich die amtlichen polnischen Stellen ernstlich bestrebt sind, diese ungesetzliche Handlungsweise zu unterbinden, so stehen ihnen Mittel und Wege offen, so zu handeln, wie es das Ge setz vorschreibt. Das aber ist das Ausschlaggebende! Und das zeigt anderseits auch den Weg, den man auf deutscher Seite gehen muß. Die Zustände in Ostoberschlesien sind un haltbar geworden. Und die polnische Negierung haftet da- für, daß die Deutschenverfolgungen augenblicklich aufhören! Aufständische überfallen eine Passions- Veranstaltung. kallowih. 5. April. Der Verband der Deutschen katho lischen Iungmänner- und Iugendvereine veranstaltete am Dienstagabend in Orzedow, Kreis Schwientochlowitz, ein Passions- und O st erspiel. Kaum hatte der Vor sitzende die Veranstaltung eingeleitet, als plötzlich eine An zahl Aufständische unter dem Gesang der polnischen Natio nalhymne in den Saal stürmte und die Anwesenden mit Gummiknüppeln verprügelte. Als die im Saal befindlichen Feuerwehrleute den Auf ständischen Ruhe geboten, gaben diese mehrere Revolver schüsse ab, durch die jedoch niemand verletzt wurde. Der Vorsitzende des Vereins, der sich zur Wehr setzte, wurde be- wußtws geschlagen und mußte mit mehreren Verletzungen ins Knappschaftslazarett eingeliefert werden. Auch eine An zahl der Zuschauer haben Verletzungen erlitten. Der Beuihener Oberreglerungsrat Dr. Ilrbanek Hal im Auftrage der Landesgruppe Oberschlesien der kelmattreuen vberschlesier an das Auswärtige Amt ein Telegramm ge richtet, in dem er mitteilt, daß die Zeitungen in Ostoberschle- sien voll von Nachrichten über brutalste Mißhandlungen Deutscher seien. Er bittet um die Anrufung des Völker- bundsrales, da das Minderheitenfchuhgeseh des Genfer Vertrage» nicht zu dem Zweck geschaffen sei, daß es verge waltigt werde. Die Hetze gegen die deutsche Presse nimmt ihren Fortgang. In den ostoberschlesischen Städten werden die Zeitungshändler und Zeitungsboten immer wieder von jungen Burschen, die anscheinend für diese Tätigkeit bezahlt werden, überfallen und ihnen die deutschen Zeitungen abge nommen. Als angebliche Vergeltungsmaßnahme geg:n das Verbot polnischer Blätter in Deutschland und die Ent ziehung des Postbezuges für einzelne polnische Zeitungen in Deutschland wurden am Dienstag in Tarnowitz sämtliche dort einlaufenden deutschen Zeitungen bereits am Bahnhof den Boten entrissen und mit Benzin übergossen und verbrannt. Die Maßnahme richtete sich sowohl gegen die Blätter der deutschen Minderheit als auch gegen die aus dem Reiche kommenden Zeitungen. Vas Gleichschaltungsgeseh. Erste Ausführungsverordnung zum vorläufigen Geseh zur Gleichschaltung der Lander mit dem Reich. ^vtb. Berlin, 5. April. Auf Grund des 8 18 des Vor läufigen Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933 wird verordnet: 81- Bestehen Zweifel darüber, wer zur Einreichung eines Wahlvorschlages nach 8 7 und 14 des Gesetzes befugt ist, so befragt der Wahlausschuß den Verl rauensmannder Wählergruppe (Partei). Als solcher gilt der Ver- verlrauensmann des Reichswahlyorschlages der Wähler gruppe (Partei) zur Reichstagswahl am 5. März 1SZZ, oder -le von diesem benannten Vertrauensleute in den Ländern, Bezirken und Gemeinden. Die Wählergruppen (Parteien) sorgen dafür, daß -je Anschrift des zuständigen Vertrauensmanns den beteiligten Wahlausschüssen für die Neubildung der Landtage (Bürgerschaften) und der gemeind lichen Selbstverwaltungskörper sofort mitgeteilt wird. 8 2. Anschluherklärungcn, die bei der Reichstagswahl am 5. Mär; 1SZZ getätigt waren, bleiben unbeachtet, wenn der Anschluß an einen fremden Reichswahlvorschlag erklärt yrar, ohne daß innerhalb der zu dem Lande gehörenden Wahl kreise oder Wahlkreisverbände Verbindungen mit den zu dem Reichswahlvorschlag gehörenden eigenen Kreiswahlvor schlägen getätigt waren. Zn diesem Falle können die betei ligten Parteien nur mit ihren eigenen am S. März 1SZZ er langten Stimmen zum Zuge kommen. 8 3- Als Ersah von wahlvorschlägen der kommunistischen Partei gelten die Sreiswahlvorschläge, die bei der Reichstags wahl am S. März 1SZZ mit der Parlelbezetchnung „Soziali stische Kampfgemeinschaft" oder „Kampfgemeinschaft der Ar beiter und Bauern" zugelassen waren. Diese erste Verordnung zum Vorläufigen Geseh zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich tritt am S. April 1SZZ in Kraft. ' ' Neues Keamterrgesetz. Berlin, 6. April. Im Reichskabinett werden die Vorbe reitungen für die nächste Kabinettssitzung am Freitag getroffen, in der das neue Beamtengesetz erstmalig beraten und wahrscheinlich verabschiedet werden w rd. Dieses Gesetz ist in engster Zusammenarbeit zwischen V zekanzter von Papen und Reichsminister Dr. Frick herge stellt worden. Grundsätzlich wird, wie wir erfahren, das neue Beamtengesetz eine Regelung enthalten, die jeden jüdi schen Staatsbürger von der Beamtenlaufbahn in Deutsch land ausschließt. Darüber hinaus ist ein Eignungsparagraph vorgesehen, der sich mit der Vorbildung der VeaMten be schäftigt, und rückwirkende Kraft erhalten soll. Noch nicht völlig gekksirt ist dl» Frag» der Settervenvendung und der Abfindung und Pensionierung ausscheidender Beamter. Hier dürsten gewiss« disziplinarische Ueberlegung«n eine Rolle spielen. Unberechtigte Beamtenernennungen von früher werden wahrscheinlich durch eine Aberkennung de» Pensionsanspruche» geahndet werden. Lügenpropaganda gegen Kttler. Ein guter Fang der bayrischen Polizei. München, S. April. Die bayrische Politische Polizei ver haftete 10 Personen, die sich die Aufgabe gestellt hatten, den Reichskanzler Adolf Hitler im In- und Auslande verächtlich zu -machen. Die Verhafteten hatten in der Wohnung einer Jüdin eine Gruppenaufnahme hergestellt, die einen der Festaenommenen in der Maske des Reichskanzlers nmitten von Animierdamen auf «lnem Diwan sitzend dar stellt. Die übrigen hatten den Arm zum nationalsozialisti- chen Gruß erhoben. Cs gelang der Polizei, mehrere Ab züge und das Negativ zu beschlagnahmen. Cs wurde fest gestellt, daß einige Abzüge von den Herstellern bereits ins Ausland sowie an Stellen im Inlands verschickt worden sind. Seit etwa acht Tagen wird an der deutsch-schweizeri schen Grenze ein vom Arbeiterbund Basel und der SPD. Basel unterzeichnetes Flugblatt verteilt, das die Schweizer vor dem Betreten deutschen Gebietes wamt, weil diese dort angeblich Terrorisierungen zu erwarten hätten. Wie ver lautet, hat man in Berliner Regierungskreisen bereits die Frage aufgeworfen, wie sich die deutsche Sozialdemokratie zu diesem verwerflichen Vorgehen der Baseler Sozialdemo- traten stellt und ob sie «» billigt. Glückwünsche der finnischen Freiheits kämpfer an den Reichekanzler. Berlin, 5. April. Der Bund der Frontkämpfer des fin nischen Freiheitskrieges hat in einem Telegramm dem Reichsarbeitsminister Seldte seine frontmännischen Grüße gesandt und dabei gebeten, dem Herrn Reichskanzler Adolf Hitler seine begeisterten Glückwünsche zu der nationalen Wiederherstellung Deutschlands zu übermitteln. Die Frontsoldaten des Bundes, die zum 15-jährigen Jubiläum der Eroberung der stärksten Marxistensestung Skandinaviens, Tampere, versammelt seien, bringen gleich zeitig ihre Sympathien für die Arbeit der gegenwärtigen Reichsregierung zum Ausdruck. Das Telegramm schließt mit einem „Front Heil", Dr, Goebbels Ehrenbürger seiner Vaterstadt. ntb Gladbach-Rheudl, 5. April. Die Stadtverordneten versammlung von Gladbach-Rheydt, der Vaterstadt des Reichsministers Dr. Goebbels, hat heute beschlossen, dem Minister die Ehrenbürgerrechte zu verleihen. Die Bekannt gabe des Beschlusses wurde von einer vieltausendköpfigen Menschenmenge mit Jubel ausgenommen. Der Allgemeine Deutsche Keamten- birrrd löst stch auf. end Berlin, 5. April. (C. M) Der Bundesausschuß des Allg. Deutschen Beamtenbundes hat, nachdem «ine Reihedex angeschlossenen Verbände ihren Austritt erklärt hat, in sei ner Sitzung vom 3. April 1933 beschlossen, die Auflösung des Allg. Deutschen Beamtenbundes satzungsgemäß durchzu führen. Einigung der Kriegsopferverbände. end Berlin, 5. April. (E. M.) Lt. Mitteilung des Reichs verbandes Deutscher Kriegsopfer Hatzen sich die „National sozialistische Kriegsopferversorgung" und der „Reichsver band Deutscher Kriegsopfer" zu einem „Nationalsozialisti schen Reichsverband Deutscher Kriegsopfer e. V." zusammen geschlossen, der nunmehr die führende Stell« in der deutschen Kriegsopferbewegung eingenommen hat. Esser wieder in Hast genommen. Euskirchen, 6. April. Auf Anordnung de» Regierungs präsidenten in Köln wurde heule vormlllag Reichslagsvlze- präsident Thoma» Esser wieder in Haft genommen und zur weiteren Untersuchung zu den Vorgängen bei der Hand- werkerkammer nach Köln gebracht. Tintenfaß und Löscher VS Mark. Unerhörte Verschwendung in der Kölner Ortskrankenkasse. Eine ganze Reihe von Ortskrankenkassen sind bereits öffentlich zur Rechenschaft gezogen worden, weil sie bei ihren Bauten mit dem Gelds der Kassen geradezu gewüstet haben. Aus Köln, wo die Stadtverwaltung gegenwärtig einer gründlichen Durchleuchtung unterzogen wlrd, kommen jetzt wieder aufsehenerregende Enthüllungen auf diesem Gebiete. Das Gebäude der dortigen Ortskrankenkasse ist, wie der „Westdeutsche Beobachter" berichtet, geradezu luxuriös eingerichtet. Die Innenausstattung der Dkrektorenräume hat nicht weni ger als 143165 RM. gekostet. In jedem Zimmer befinden sich eine Waschkabine, mit echt italienischem Marmor ausgr- legt. Jedes Waschbecken kostete 376 RM. Die Innenaus stattung des Zimmers des ersten Vorsitzenden der Ortskran kenkasse kostet 20966 RM., der Schreibtisch 980 RM:, -er Papiexkorb aus Nußbaumholz 110 RM. In jedem Zimmer befindet sich eine Uhr zum Preise von 390 RM. Das Zimmer des Vorsitzenden war auch sonst außeror dentlich reich ausgestattet. Für «in Ledersofa und 5 Leder sessel waren 2328 RM. gezahlt worden, für die Wandtäfe lung in Nußbaumholz 6430 AM., für einen Tischfernsprecher 840 RM., für einen Teppich 550 RM., für ein Tintenfaß und Löscher 75 RM. Auch die Inneneinrichtungdes Zimmers des ersten Di rektors kostete rund 18000 RM., die des zweiten Direktors rund 15000 RM. Die Ausstattung des Sitzungssaales erforderte fast 40 000 RM. Davon kostete die Wandverkleidung in auslän- djschem Mahagoniholz allein 13 000 RM.» der Kronleüchter 1100RM.usw. Mit Recht wird nach Aufzählung dieser Kostbarkeiten di« Frage aufgeworfen: Wo blieben die Aufsichtsbehörden 7
