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awl sonen-1 angel Wie di- Pressestelle des Berliner Polizeipräsidiums ckitteilt/würden im Laufe des Dienstagnachmittag auf An ordnung des Berliner Polizeipräsidenten sämtliche KPD.- Verkehrslokale im Pollzeibezirk Berlin geschlossen. . Die ,L).A.Z" g nung Ausdruck, daß Mantem bolschewistischen Bayerischer Volkepärtei gebe. '.'.f „Bert. Tagebl." und der „Börsenkurier" eines Kommentars. Di«-„Germastiä" appelliert an die Ruhe und Besonnenheit »vn Volk'und Regierung. — Der „Berl. Lokalqnzisiger" be- tostt, daß alle Möglichkeiten zur Verfolgung der Terrorakte gegeben seien/ — Der „Tag" schreibt, es dürfe nicht bei der Abwehr bleiben, sondern der Staat müsse die rote Wühlerei überhaupt unmöglich zu machen versuchen. — Die „Börsen- zeitüng" begrüßt die neue Notverordnung rückhaltlos. Auf nähe des nationalen Voltes sei es nun, der bolschewistischen Giftschlange den Kppf zst. zertreten. — Die „Kreuzzeitung" Reichsministex Gocring ob stiner ent-, kommen war, daß der „Vorwärts" siieSchuld.an der: stiftung im s" " wollte, während war. Bei der Dur, lokckldtimin zeigen, wi- ,-r Hat und wie^r es ajna«- Brandsttftung b«MK« MMng beast in verschrpdenen Teilen Deutschlands. «pd. Berlin, 28. Februar. (Eig. Meldg.) In verschiede nen Tellen Deutschlands tauchten im Laufe des Dienstags Gerüchte über neue große Brände auf, deren Quelle nicht feststellbar war. So wurden in Berlin im Laufe des Nachmittags eine Reche von Redaktionen angerufen, und es wurde ihnen mit- geteilt- daß d a s Ra t h au s S chö n ebe r g in Flammen stehe. An anderen Stellen wurde wiederum das Schloß Charlottenburg genannt. Ferner war das Gerücht verbreitet, daß in Stuttgart das Landtagsgebäude von Kommunisten in Brand gesteckt worden sei. Diese Ge rüchte verbreiteten sich mit Windeseile und trugen vielfach zur Beunruhigung der Bevölkerung bei. Selbstverständlich ergab sich in kurzer Frist in allen Fällen die Unwahrhell der Gerüchte. Me wir von unterrichteter Seile höre», wird nach den Verbreitern derartiger Falschmeldungen ge fahndet, und die Täter, die man in kommunistischen Krei sen sucht, dürften nicht unerheblich bestraft wer den, wenn es gelingt, ihrer habhaft zu werden Der Bevöl kerung wird empfohlen, die Polizelbeamlen auf Personen aufmerksam zu machen, die zu Zerfehnagrzweck« offensicht liche Mantasiegerüchte in Umlauf f-tzinu ntb Hannover, 28. Febr. Bet kommunistischen Funk tionären wurden größere Durchsuchungen durchgeführt. 140 Funktionär» der KPL. sind in Schutzhaft genommen wo» beamte and AngehSriPe der nalen Derdiinde. , Becckin. 1. März. sLrahtb.) Wie vqm Polizeipräsidium mitgetesit wxrd, ist der polillfchect Polizei b^anntgeworden, daß die KPDi bcabsichligt, am Tcwe der Wahl bzw. an den Tagen.davor oder nachhex in größerem Städten planmäßig angelegte Ueberfälle auf Angehörige d^r nättonalen Ve» bäNLe, insbesondere der SA. und der SS., durchzuführen und hierbei etwaige bewaffnete'Angehörisi« dieser Organi sationen rücksichtslos unter Anwendung voll Waffengewalt unschädlich zu machen. Die gesamtö Akllon syll derart durch geführt werden, daß die Urheber nach Möglichkeit nicht als Kommunisten erkannt werden. Auf Streifengängen befindliche Polizeibeamte sollen durch vorgehaltene Pistolen zur Abgabe der Waffen ge zwungen werden. Polizeilicherseits sind die nötigen Gegenmaßnahmen —»»»*« wag NerchsMe Kontrolle an der ö schon Grenze. — KommnntM , tationschatorial iYMtvn beschlnNnoymr ^vib. Wien, 28. FeVtüar, ' Die jüngsten Vorgänge in Deutschland habest, ^vie diöMbMdhlätter melden, unmittel bare Rflckchirtüng« siufMe Paatspoltzellichen Schuhmäß- nahrrwst gegen politisch, Flüchtlinge gezätigt. Sy,M beson ders Me Kontrolle astdpr SDrreicküschev Grenze,^-egen DeutsMand verstärkt ivotdest. Auch M Flüchtlingshlerber- gen, Waflenasyle sowiL die kommunistischen Versammlungs lokale in West stehen unter erhöhter Beobachtung. Die poli tischen Behörden wurden davon verständigt, daß die reichs- deutsckMn Kommunisten beabsichtigen sollen, ihre Stützpunkte und Worbezentral« im Fälle eines Parteiverbotes nach Wien zu verlegen. Dem „Extrablatt" zufolge würde auf dem Nordwestbahnhof bereits ein Waggon mit 64 Kisten kommu- nistischen, Agitationsinatcrials, das als, Kinderbücher dekla riert war, beschlagnahmt. - B«lin, 28, Fchruar. 2m Reichstagsgebäuve, dessen > am i pcnen stalhmlnag des Dtenstagsetn Lokaltermin AellEMMW tn SrmWWli I» «klltzzs«. vtb Berlin, 1. März. (Drahtb.f Der Amll. Preuß. Pressedienst m»ld«t: Die bi ' ' - großen Brandstiftung im «Ges hat ergeb«, daß-Ist . .. .. material mindest«, sieben Personen ndtwendig ge wesen «lad. während die Verteilung der Brandherde und ihre gleichzeitige Entzündvag in de« riesigen -ans« Minde st«» zehn Personen erfordert W« muß. Ganz zweifelt« find die Brandstifter so vollkann« «ft atz« Einzelheit« de» weltlävftgen Gebäude» vextravt «wes«, daß nur ein jahrelanger ungehinderter Verkehr dies« sichere Kenntnis sämtlicher Bäume ergeb« hab« kann. Drin gender Tatverdacht bestehl deohalb gegen die Abgeordneten der kommnnlsttschen Partei, die sich ganz besonder» in der letzten Zeit auf fallend häufig unter den v«schiedeast« iftMs« tm Reichstage zusammeafanden. Au» dieser Vertrautheit mit dem Reichstag»«ebäude und der DievsteiakeUuag der Beamten erklärt sich anch die Tatsache, daß vorläufig nur der auf frischer Tat ertappte holländische Kommunist ver haftet werd« konnte, da er in Unkenntnis der Räumlich keit« nach begangener Tat nicht mehr flieh« koaute. Der verhaftete, der auch in Holland al» besonder» radikal be kannt ist, Hal den Verhandlungen de» kommunistisch« Ak- tionsausschusses ständig beigewohnt und durchgefetzt, daß er zu der Brandstiftung hlnzugezog« werde. Die Untersuchung hat weiter ergeb«, daß drei Augenzeugen einige Stnaden vor Auobruch de» Brandes d« verhaftet« holländischen Täter in Begftlkuog der kommunistischen Reich»tag»abgeordaet« Toraler und ko en en in dm Gängen de» Reichstage» geseh« hab«. Lin Irrtum der Augenzeug« ist Hel deinAupseh« des Brandstifters unmöglich. Da weiterhin der Abgeord- neteuelagang de» Reichstages um S Uhv abend» geschlossen wird, die kommnnlstischen Abgeordneten Targler und Kamen sich jedoch geg« /LS Uhr ihre Garderobe in ihre Zimmer bringen ließ« und erst gegen 10 Uhr durch ein ander« Portal den Reichstag verließ«, besteht gell« diese beide« Kommunist« dringendster Tatverdacht. In dieses Zelt ist nämlich der Brand angelegt worb«. Unrichtig ist das Gerücht, nach dem d-r Abgeordnete Toraler sich der Polizei freiwillig gestellt hab« soll. Er hat allerdings durch sein« Rechksbeistand in dem Augenblick um frei« Geleit gebeten, als er erkannte, daß ein Entkom men uumögfich geworden «ar Da» frÄe Geleit wurde ab gelehnt und der Abgeordnete Tdrsittr verhaftet. - rer Marinus oay der Lübbe Ws L Ban der Lübbe sMe bet dlesent Lökck die einzelnen Brandherde angüegt lich fertiabekommen hät, die zur B axoßen Mengen Brmystqff ^ngeschei W Ä LS »M zur Verfügung stehenden kurz« Zeit allein verübt haben kann. » - 7 .. am IS. Jatntjtr IVOS in gebprene ivwdort wW- hafte Maurer Marinus v« «r ämbbe, ein bekannter fmch- tischer Kommstnllt, der sichtest Mpxil 1SS1 in R.U.ßMPH befunden hat. Er ist dort WscoW-k mit ^wa 30,Mi, schm Kommunist« in «wer WtaymwMle qiusaW wordm. Nach d-r Auffassung der niederl-ndißhen Post behörde hat man es bei her Tat oon der Lühbes mUd Auftakt einer von Moskau her in» Werk aesrtztm Mtt tatsserie zu tun, die den Zweck verfolat, die bisher veHtzl kommunistische Taktik durch neue Aktionsmethoden' Kc setzen. Als neuer Mittelpunkt der kommunistischen Mich ist nach Essen Und Gelsenkirchen Dortmund ausetft» Hier soll eist neudr Führerstab: stationiert werde»/ der ä die Verbindung zu den ins niederländisch« GrenzgebMZ legten deutschen kommunistischen Stellen aufrechteMü soll. Älstrdings.scheinen die holländischen PcllizeMiW nicht gewillt zu sein, diese gefährliche Brutstätte onchun und . staatsfeindlicher Betätigung ohne weiteres innerh ihrer Grelizen zu dulden. In den letzten Tagen wurden verschiedene deutsche Kommunisten durch die niederländische Gendarmerie in Sittard, Heerle», Venlo und Maastricht feftgenommen und über dse deutschen Grenzen abgeschcck«. Wr MMHerMwy end Berlin, 28. Februar. (E. M.) Die Polizeiaktion, die in der Nächt zum Dienstag unter Leitung von Oberre- gierüngsrät Diels, d»M neuen Lester der WtmuNL I jW tische Polizei) des Betlisier PolizeipräsidiüMS.MchWMt wurde, ist die größte kriminalpolizeWche Sönd era ktion in Deutschland feit vielen SahveN^-ÄN B«Üin allein wurden außer d« Beamten L«r - politischen Polizei sämtliche Kriminalbeamte des Polizeipräsidiums und der Polizeiämter sowie der Pülizeirmiere nachtsrgö- weckt und auf: schnellstem Wege» ins PolizeiPrvsidillMrvM- dert. Dort wurden die Beamten eingeteilt und ursteL Wi ker Zuhilfenahme von uniformierter ' Polizxi, äufHeW- schastswagrn in di« einzeln« Stadttecl« gebracht, cho^Wßst pon Haus zu Haus nach dm aufgesiellten Men-Vie Mchkf- tungta der verdächtig« KPD.-Führer vorgenosnmepWM de. Ebenso wie in Berlin wurd« in Pr^ßenLi^/WWH durchgefühtt, nachdem durch Polizeifunk alle PoMisWWeN verständigt worden waren, Gegen Me Mitglieder des/ZM- tralkomitees der kommunistischen Partei ist H a f t bM e hl erlaffen worden, und es dürste im Augenblick berests -ePe Reihe weiterer Verhaftungen vollzogen sein. Ein Teil der Parlamentarier der KPD. hat sich alstrdiugs der Verhaftung durch Flucht entzogen,-och werd.« alle Grenzek scharf bewacht, so daß eS d« Flüchtigen kaum ge lingen dürfte, Deutschland zu verlassen. Die Polizeiaktton im Voüvärlr-GebiMde : 7 war, wie wir von nntmxichteEev.-Kelte.: «Äa-tW'-i veranlaßt worden, daß ^-er politischenIroltzei. zwOhMPM Reichstags-chäud« NatiönalfoziÄWen z>MWn rend das Gegenteil . bereits, amtlich n-festgestM . . , 7 MuchunL iw» Vorwärtp-GchasdetzMch der Beschlagnahm« der in Druck befindlichen MuyM«^h« Vorwäüs wurden noch weiser.. beßhlagnOmt:! , MM Exemplare eiyer Werbenumnzer, - 9Y000 Stück «pes Flug? blatte» „20lX)v neue MitzAebex". MK- chenfchau, 14 000 Exemplar« d«r Zeiffchnst „D«r?KMnu- nalbeamte" und 17 000 Exemplare der - Zestschrift, „GniK- keit". , , ... . .... - Die Vttuehmnng der Verhaftet« und Aestgeuomm«« hat bisher bereits sehr interchfavl« BrakeriM zu Tage ge- fördert, über da» jedoch im Znberefie der weiter« Unter suchung vorläufig noch Stillschweigen benmhrt werb« muß. Die anläßlich der Verhaftung« vorge»0mmenen ü Hcm-- suchunge» haben ebenfalls reiche» MateLüal-Lr- aeben, das die Notwendigkeit der Polizeiaktion ndch estcknU bekräftigt. i beiden Artikel beiden außer Kraft gesetzt, womit also die Kontrolle vrm-«rMen, .Telephongesprächen und Telegram men «rmöglW mm das Recht der frei« Meinungsäuße rung außer Kraft gesetzt wird. Im Artikel 123 wird das Reckt festgestellt, sich ohne Anmeldung oder besondere Er- ycubnis frieimch und unbewaffnet zu versammeln. Der Ar tikel 1S4 gibt allen Deutschen das Recht, Veretne oder Gesellschaften zu bflden. Auch diese beiden Artikel werden bis auf weiteres aufgehoben, womit also der Behörde die Möglichkeit gegeben wird, Versammlungen und Vereine ohrte weiteres zu verbieten. Schließlich wird in der Notver- okdvützg .der Artikel 153 der Reichsverfafiung bis auf wei teres aufgehoben. Dieser gewährleistet das Eigentum Üyd stellt fest, daß eine Enteignung nur auf gesetzlicher Gfunvlqgh und iiur zu>n Wohle der Allgemeinheit vorge- nöminen werden darf. Die vorübergehende Außerkraftset zung dieser Artikel gibt den Behörden die Möglichkeit zu Eingriff« ist Vas Eigentum und zu Enteignungen. , Aür da» Verhältnis zwlsch« Reich und Ländern ist'der § 2 der neuen Notverordnung von einschneidender Wichtigkeit/ d«n hier wird der Reichsregieruna das Recht zugesprpcheN, in denjenigen Fällen, in denen eine Landes regierung sticht mit der erforderlichen Schärfe gegen den kommunistischen Terror vorgeht, von Berlin aus un mittelbar in die Verwaltung des betreffen den Landes einzugreifen und diejenigen Maßnahmen anzüordnen, yie -er Reichsregierung erforderlich erscheinen. Im Zusammssnhang damit wird im 8 3 die Pflicht der Lan- desi- um» Gemeindebehörden zur Befolgung derartiger An ordnungen ausdrücklich festgestellt. Man hat es hier mit einer neuartigen Einrichtung zu tun, da es bisher im allae- n«lnen üblich war/Eingriffe der Reichsgewalt in di« Tätig- kait der Länderregierungen oder der Gemeindeverwaltung durch, besondere Kommissäre vorzunehmen. Cs wird jedoch von zuständiger Stelle zu diesen beiden Paragraphen aus drücklich betont, daß an die Einsetzung von Rstchskömmissvren hierbei nicht gedacht sei, sondern daß « sich um unmittelbare Einwirkung der Reichs regierung auf dis, betreffende Landes- oder Gemeindebe- hmde handle. In der. Praxis wird es sich dabei im wesent lich« um polizeiliche Maßnahmen handeln. Strafbestimmungen, die in den letzten Paragraphen der Notverordnung enthalten sind, bringen im' wesentlichen einige sehr bedeutsame Verschärfungen der Ktraf«, die fHr die betreffenden. Delikte bereits im Straf gesetzbuch votMehen sind. Das Kernstück ist dabei die Ein führung der Todesstrafe für eine ganze Reihe von schwer«'Vergehest, die im StrafaSsetzbuche nicht mit dem Tiche. bedroht sind. Diese Strafbestimmungen sind der augenblicklichen Sachlage, also der politischen Praxis eng an- gepvßt, und mgn kann deutlich beobachten, wie die Bestim- niustgen der Notverordnung in einer ganz« Reihe von Pünften - ^etadszu auf- das jetzt beschlagyahmte kommuni stische Material'zugeschnitt« sind. Besonders fällt hierbei wie- ve^ di«? Parke Wrücksichtigüüg- -er Giftmordpläne und der PlKne gur FestnähMe von Geiseln auf, die mit den schwer- bedroht werden. i '. Mr llie Exekutive, also die Vollstreckung der hier angedrohten Strafen sind vorläufig keine Sonderbestimmun- gest getroffen, ebensowenig find Sondergerichte vorgesehen, sondern die Verhängung und Vollstreckung dieser verschärf ten Strafen bleibt den ordentlichen Gerichten und den Lan- desjustizbehörden nach den geltenden Vorschriften überlassen. Es ist also nicht davon die Rede, daß etwa Polizeistreifen, die einen Verbrecher äüf 'frischer Tat festnehmen, ein Stand gericht verhängen und den Täter sofort erschieße^könnten, vielmehr msih ^er »ach den geltenden Strafvollzuysbestim- müntzen'behandelt werden. Jedoch ist besonders auf diesem Gebiete nöch^ mit Sondervorschriften im Rahmen der in Aussicht steböstden Ausführungsbesiimmungen zu rechnen. ' . Unberiwrt von dieser neuen Notverordnung ist die be reits angekundigte Notverordnung gegen Landes- und Hochverrat, die unabhängig davon vielleicht noch heute pder morgen VYIN Reichspräsidenten verkündet werden wird. Aerlwyt Wressestimmen zur neuen Notverordnung. vnb Beelin, 1. März. (Drahtb.) Die Notverordnung zum Schutze von-Volk und Staat wird von den der Regie- «ng «ahestehestdett Blättern begrüßt. Die ,L).A.A" gibt in diesem Zusammenhang der Hoff nung Ausdruck, daß das Verbrechen der Brandstiftung im Reichstag zusammen mit den Enthüllungen über den ge plantem .bolschewistischen Umsturz vor allem Zentrum und Bayerischer iBolkepärtei vor Augen führe, daß es heute in Deutschland nur noch ein Links oder Rechts gebe. / ' ' '' '..i. V ? Von d« oppositionellen Blättern enthalten sich das „Berl. Tagebl." und der „Börsenkurier" eines Kommentars. Di«>„Germastiä" appelliert an die Ruhe und Besonnenheit von Volk und Regierung — Der „Berl. Lokalqnzisiger" be- tostt, daß alle Möglichkeit« zur Verfolgung der Terrorakte gegeben seiem — Der „Tag" schreibt, es dürfe nicht bei der Abwehr bleiben, sondern der Staat müsse dlc rote Wühlerei überhaupt üymöglich zu machen versuchen. — Die „Börsen leitung" begrüßt die neue Notverordnung rückhgltlos. Auf gabe des nationalen Voltes sei es nun, der bolschewistischen Giftschlange den Kppf zu.zcrtreten. — Die „Kreuzzeitung" MWM-Mchst d<m Reichsministex Gocring ob 'feiner ent-. MofMfti-MPnahmen ein besonderes Lob. — Der „Bölki- " '"' E begtüßt die, Neue Notverordnung,, die dem !»" gesamten deu tschen Vdlke» entgegenkomme, beanspruche jetzt das Recht, gegen all jene iytslas vorzugehen, die offen oder verschwiegen ldersetzusta zwischen Deütschlastd und -em Mar- » Rück« fallen. , u.. . > i. > 20V «rette« Kestmchmerr tn AerLG in der versnysenv« end. Lerfi«, 1. März, (Drahth.) Im Verlaufe, ildjor Polizeiaktion wurden während der Nacht.zum Mittwoch picht nur die kommunistisch« Verkchrslökale, sondern chMHM Reche anderer Lokale durchsucht, tn denen außer dMMch lichen Tastekreis auch sehr viqe Kpmmunisten -zu vcMkrcch pflegten. Bei dieser Aktion sind etwa 200 Person« f«Ak- nommen worden, die haupsiächtich der Ks^^ Diele gaben an, parteilos zu sein. Einen besonderen Fang machte die Polizei bei der Dwich- suchung einer jüdischen T e estu b e in der RoseMÄwt stxaße im Norden der Stadt- Hier wurden allein SEMch- änder festgenomm«, die «ine Äufenthaltsgenehmigustol ftir Deutschland sticht vorweisen könnt«. Sie wurdmckßjm? dem Fremdenamt des Polizeipräsidiums zugeführt. Die «» mittlung« werden ergeb«, ob sich nicht unter chwemMG Personen befinden, die bereit» einen Ausweisungsb^cht'e^ halten haben. - 140 KommunMen in K«mover
