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Kompromiße- bringt schließlich die Lu Jnvestigation-bestimmungen auch auf und Bulgarien. Genf, 12. Dez. Zu der Einigung in Genf in der Frage der Milktärkontrolle wird ergänzend noch mitgeteilt: Die Vormittagssitzung der fünf Außenminister am Sonntag hatte um 12 Uhr begonnen. An der Konferenz nahmen Chamberlain, Briand, Dr. Stresemann, Dandervelde, Scia- koja, ferner Staatssekretär v. Schubert und die drei juristi schen Sachverständigen Ministerialdirektor Dr. Gaus, Sir Cecil Hurst und Fromageot teil. Die Sitzung wurde nach zweieinhalbstündiger Dauer abgebrochen. Um 2 Uhr gab die in Genf vertretene deutsche Preße dem Außenminister Dr. Stresemann ein Essen zu Ehren der Nobelpreis verleihung, die zugleich eine Ehrung für Deutschland bedeu tete. Der Minister nahm bei diesem Essen das Wort zu einer Ansprache, in der er die gemeinsamen Ziele aller Freunde des Vaterlandes unter Würdigung der verschiede nen politischen Auffassungen betonte mid erklärte, daß die Zuerkennung des Friedenspreises bezeugen würde, daß die Wege Deutschlands entgegen irgendwelchen anderen An schuldigungen auf wahren Frieden gerichtet seien. Utn S Uhr trafen sich dann die fünf Außenminister wieder. Dr. Stresemann und Staatssekretär Schubert hatten ein ge meinsames Essen abgelehnt, um die inzwischen von den Ju risten fertiggestellte Formulierung der Verabredungen des Vormittags zur Kenntnis zu nehmen. Diese Formulierung wurde auch nach Paris gemeldet. Man' nahm allgemein an, daß sie sofort angenommen würde. Starkes Aussehen in Genf Hal auch der Kampf erregt, der in den letzten Tagen zwischen Briand und VoincarS aus gefochten wurde und der nun mit einer Niederlage VolncarL, geendet zu haben scheint. PoincarS wollte auf keinen Fall, daß Frankreich sich zu irgendwelchen Zugeständnissen bereit finde. Er wollte vor allem eine Zurückziehung der Mili- tärkontrollkonnnission vermieden wißen. Man glaubt in Genf nach den aus Paris «ingetroffenen Nachrichten anneh men zu können, daß Frankreich um Haaresbreite an einer schweren inneren Krise vorbeigegangen ist. So wohl Briand wie auch ein Teil seiner Ministerkollegen von der Linken sollen erklärt haben, daß sie ein Scheitern der Genfer Derhanlllungen mit sofortiger Demission beantworten müßten. PoincarS soll sich dadurch veranlaßt gesehen haben, einzulenken. Die Pariser Plätter wißen zu berichten, daß die Einmütigkeit zwischen PoincarS und Briand wiederhergestellt sei. Interessant ist auch, daß die Pariser Press« immer wie der das Gerücht verbreitet, daß die Reichsregierung dem Drängen der Alliierten nachgegeben und den General v. Pawelsz mit neuen Instruktionen versehen hätte. Dem gegenüber ist von deutscher Seite versichert worden, daß an der Auffassung der Reichsregierung in den strittigen Fragen sich nichts «ändert hätte, und daß infolgedessen der General v. Pawelsz niemals neue Vorschläge unterbreitet habe. Bezeichnend ist aber, daß man auf französischer Seite den Ersatz der bisherigen Kontrollkommission unter Walch durch eine Jnoestigationskommission des DAkerbundes un ter Leitung de» französischen Eenerals Baratier nicht als Nachteil, sondern geradezu als Fortschritt im französischen Sinne ansieht. So hat z. B. das „Echo d« Paris" geschrie- ben, daß Frankreich trotz seiner taktischen Fehler, die in Genf begangen wurden, bei diesem Tausch gewinnen würde. Wie weiter verlautet, istin der Sonntagnacht und am Sonntag , der französische Ministerrat nicht weniger als dreimal zusammengetreten, bi, die Einigung über das Genfer Kompromiß erzielt war. Die englische Presse MM Ergebnis von Genf. London. IS. Dezember. <Drahtb.) Alle Plätter drücken ihre Zufriedenheit über do» in Genf «zielte Ew^ni» aus. — Die „Ti mes" sagt: »em, die deutsche Ratton den Willen hätte, wieder eine stark« Militärmacht zu werden, könnt« sie durch Nadelstich« nicht verhindert werden. Vie Zett sei gekommen, wo di, Ausgabe ge fährliche Entwicklungen «m Schach zu halten, anderen Kräften üb«- freieren Verkehr mit den benachbarten Rattonen aufgeklärt und bo- rubigt werde, dem Gefühl gemeinsamer Interessen unter den euro päischen Völkern und dem Aufbau international« «irtfchafütch« yrganisattonen. — „Daily News" nennt die Lösung des Problem» der Kontrolle befriedigend und spricht die Hoffnung aus, daß'dl« Besetzung deutschen Gebietes so bald wie möglich aufhären ««de. — „Daily Chronicle" sagt, es sei eine weise Politik, Rechte aufzu geben, die die deutsche Nation unnötigerweise demütigten. Mtnisterrat irr Pari». pari«, 12. Dezember. Ueber den Ministerrat, der heut« abeeG 6 Uhr unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republlk im Echse» zusammengetreten ist, wird folgendes offizielle CommunchuS ausgegeben: Der Ministerrat hat sein Einverständnis nttt dem Minister des Aeußeren festgestellt und seine Befragung Sb« die glücklichen Ergebnisse ausgesprochen, die durch die vertrauen volle Zusammenarbeit der Regierung mit Briand erzielt wurden. Oie Neuregelung -er Lnvestigaiiorrerr. Der in der Schlußsitzung des Völkerbundsrats cuck kW Bericht des tschecho-slowakischen Außenministers Benefth: m der Jnvestigationsfrage hin einstimmig angenommene Be schluß hat folgenden Wortlaut: In Erwiderung auf gewisse Fragen, die von der deut schen Regierung hinsichtlich der vom Bölkerbundsrat am 27. September 1924 und am 14. März angenommene» Re geln gestellt worden sind, trifft der Rat folgende Festsbtt- lungen: I. Der Völkerbuvdseal entscheidet gemäß Arttktt rw des Vertrages von Versailles durch Mehrheitsbeschluß, ob es in einem konkreten Falle notwendig »st, zu einer In vestigation zu schreiten; er hak alsdann Gegenstand und Grenze der Investigation zu spezifizieren. Die Juvesttga- tionskommlsslonen handeln unter der Autorität und noch den Weisungen des Völkerbundsrates, der nttt Mehrheit beschließt. . II Um eine wirksame Investigation zu ermöglichen, hat sich die Investigakionskommission an die von der Deutschen Regierung bezeichneten Vertreter oder deren Beauftragte zu wenden, denen es obliegt, unverzüglich die Mitwirkung her nach der deutschen Gesetzgebung zuständiges Verwaltung«-. Gerichts- und Militärbehörde herbelzuführea. Alsdann wird im beiderseitigen Einvernehmen zu den Nachforschun gen und Feststellungen geschritten, welche die Kommission in den Grenzen ihrer Aufgabe für zweckmässig hält. HI. Die Bestimmung, wonach die Angehörigen der dem Zavestlgatlonsrecht unterworfenen Staaken nicht Mitglieder der Znvestigationskommisslonen sein können, ist so zu ver stehen, daß die Angehörigen des Staate», auf dessen Gebiet zu einer Investigation geschritten wird, niemals Mitglieder der zu dieser Investigation schreitenden Kommission fein sollen. IV. Er besteht Einverständnis, daß die Bestimmungen de» Artikels 213 des Ariedensvertrages mit Deutschland Wer die Iuvestigaliouen auf die entmilitarisierte Rheinlaudzöve in gleicher weise wie auf die übrigen Telle Deutschland« an wendbar sind; diese Bestimmungen sehen für diese Avne ebensowenig wie für andere Gebiete die Einrichtung einer besonderen Kontrolle durch ständige und danerade lokale Elemente vor. In der entmilitarisierten Rheinlands« kön nen derartige besondere, nicht in Artikel 213 vckvgHehtzae Elemente nur durch ein Abkommen zwischen den beteiligten Regierungen eingerichtet werden. V. DieFeststellungen der vorstehenden Absätze I, N und Hl finden natürlich auch in dem Falle d« Artikel» Iw tzg» Vertrage» von L>. Germain, 143 de» Vertrage» von lew- non und 104 des Vertrages von Neuilly Anwendung. Absatz I des Kompromisses enthält das Zugeständnis, daß die Investigationen nicht dauernd, sondern nur jeweils von Fall zu Fall aueaeübt werden dürfen; Absatz II reäelt das anzuwendende Verfahren, ohne di« weltergehenden Vollmachten der Kommission wie im ursprünglichen Jnpe- stigationsprotokoll zu bestätigen. Es wird hier sm Gegen satz zu den früheren Bestimmungen Nachdruck auf die Mit wirkung der deutschen Behörden gelegt. Absatz M fonNu- liert durch seine negative Bestimmung di« bisher bestrittene positive Regel, daß Deutschland an etwaigen Investigatio nen in Oesterreich Ungarn und Bulgarien beteiligt werben kann. Absatz IV bedeutet die Verwerfung der französischen These von den „öiöments stadies" durch die klar« Feststel lung, daß irgendeine dauernde Sonderkontrolle tn d« ent militarisierten Rheinlandzone unzulWg ist. Absatz v des Kompromisse» bringt schließlich die Aulchchnungder^neuM Völlige Uebereinstirnmurrg in der zweiten FiinfnriLchlekonferenz. — Die Kontrollkommission verschwindet om 31. Aanrmr 1927. Genf, 12. Dez. (Drahtb.) Bei der heutigen Zusam menkunft der in der Botschafterkonferenz vertretenen Mäch te und Deutschlands, die von 4 Uhr bis kurz nach S.30 Uhr dauerte, ist eine völlige llebereinstlmmung erzielt worden. Die Interalliierte Militärkontrollkommission verläßt am 31. Ianuar 1S27 Berlin. Lin offizielles Kommunique über die heutige Besprechung wird .m Laufe des Abends veröf fentlicht werden. Vor dem Zusammentritt der Außenmini ster hatte eine längere Beratung der juristischen Sachver- ständigen stattgefunden, bei der eine Formulierung der zu- standekommenden Einigung ausgearbeitet worden ist. An der heutigen Rachmitlagskonferenz der Füasermächte haben Chamberlain, Briand, Dr. Stresemann, Vandervelde, Scialoja und Graf Jshii teilgenommen. Die englische und die französische Delegation verlassen heute abend Genf, die deutsche Delegatton reist morgen ab. Das amtliche Kommunique. Genf, 12. Dez. (Drahtb.) Das heute von den Vertre tern der in der Botschafterkonferenz vertretenen Mächte und Deutschlands über die heutige Nachmittagssitzung in Genf ausgegebene Kommunique hat folgenden Wortlaut: Im Verlaufe einer Beh»rechung, die am 12. Dezember 1926 in Genf zwischen den Vertreter« der deutschen, belgi schen, französischen, großbritannischen, italienischen und der spanischen Regierung über die von der Interalliierten Mitt- tärkontrollkommission und der Botschafterkonferenz noch in der Schwebe befindlichen Fragen stattgefunden hat, ist zu nächst mit Genugtuung festgestellt worden, daß über den größten Teil der mehr als einhundert Vunkte, die zwischen den genannten Regierungen im Monat Juni 1S2ö hlnflchk- lich der Ausführung der militärischen Bestimmungen de» Vertrages von Versailles strittig waren, eine Verständigung erzielt worden ist. Rur die Verständigung über zwei Fra gen fleht noch aus. Alle» berechtigt aber zu der Hoffnung, daß auch diese beiden Fragen glückttch geregeit werden kön nen. Unter diesen Umständen ist folgende, vereinbart war- den: 1. Die diplomatische Erörterung über die Frage der Festungen und die Frage de» Kriegsmaterial» wird von der votschäfterkonferenz fortgesetzt werden. E, werden neu« Vorschläge gemacht werden, um die Erörterungen zu för dern und ihren Abschluß zu erleichtern. 2. In der Zwischenzeit bl» zur Erzielung einer Lösung werden alle in Rede stehenden Arbeite» au de» Festungen eingestellt, unbeschadet der Rechte» der Varteieu, ihre» Rechlsstandpunkt aufrecht zu erhalte«. 3. Die Jateralliierte Militärkontrollkommißlou wird am 31. Januar 1927 aus Deütschlavd zurückgezogen. Von diesem Tage an findet Artikel 213 de« Frledeusuerttage» Anwendung nach Maßgabe der von den» Völkerbuudsrat gefaßten Beschlüsse. 4. wenn an diesem Tage die bezeichneten Fragen wider alle. Erwarte« noch keine gütfiche Lösung gefunden hab« sollte«, werde« sie „r d«a VStkerbuaderat gebrecht wach«. S. Für alle Frage«, die mit der Ausführung der er- zielten oder noch zu erzielenden Lösungen noch Zusammen hängen, kann jede der in der Botschafterkonferenz vertretenen Regierungen ihrer Botschaft in Berlin einen technischen Sachverständigen attachlerea, der geeignet ist, mit den zu ständigen deutschen Behörden ins Benehmen zu treten. Einigung in Genf. Tagesschau. * In Genf ist es zu einer Einigung über die Javestiga- tiousfrage gekommen. Die interalliierte Militärkontroll- kommißion verläßt am 31. Ianuar 1927 bedingungslos Deutschland. Reichsminifier Dr. Stresemann wird am Mittwoch dem Reichskabinett Bericht erstatten. Am Donnerstag beginnt die große politische Aussprache im Reichstag. Die evangelische Elternschaft in Bochum beschloß in einer Versammlung, im Streik zu verharren. Die evange lischen Pfarrer haben die Lehrer in einem offenen Brief aus gefordert, im Schulstreik neutral zu bleiben. Zu den mtt * bezeichneten Meldungen finden di« Leser Au». Mhrliches an ander« Stelle. I-rMjWLrMkr SB von Anzügen 81. Jahrgang Die 4» nun breite «HP 20 Pfa- «ei eine» halbe» Monat«: Feet ins verband» >, beim Abholen in der Geschäftsstelle Im Falle höbe: lnumm« 10 Pfg. (Sonnabend-und Störung des B , , .... ... Postanstaltei^ sowie uns«« tungen — hat d« Bezieh« keinen Anspruch aus Lieferung ob« Plätzen liebte Gewähr. — Rabatt nach Tarif. — SG» SemWD nehmen Bestellung«» entgegen Nachlieferung der Zeitung ob« aus Rückzahlung de« Bezugspreises. anzttgen tarifmäßigen Aufschlag. — ErMmqpwtt Bischof»,«ka Unabhängige Zeitung für alle StkKdein Stadt und Land. DichtesteVerbreitung inallenVolksschicht^n Beilagen: Bilderwoche, Jugend u. Deutschtum, Mode vom DtgH Frmr und Heim, Landwirtschaftliche Vellage. — Druckt uud Bettag von Friedrich May G.m.b.H. in Bischofswerda. FernsprecherSir.444«nd tzßst ZSischolswerüaer Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbeztrk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtrhaupt- mannichast, der Schulinspektion und de» Hauptzollantt» -u Bautzen, des Amtsgerichts, des Finanzamtes und des Stadtrats zu Bischofswerda. Erscheinnngoweise: Irden Werktag abend« für de« folgend. Lag. Bezagoprel» Är die Zeit «ine» halbe» Monat«: Frei in« Haus halbmonatlich Mk. 120, ' ' ' ' ' " wöchentlich SV Psg. Einzelnummer Sonntag-nummer IS Psg.) — Alle ... , Zeitungsausträger u. die Geschäftsstelle nehmen Bestellungen entgegea Nr. 290 P»ftfch«U»«onw: «»t Dresden Rr. 1SS1. «emeinde- »erbanb-gtrokafi« Bischofswerda Kmew Nr. 84. Falle höherer Gewalt — Krieg od« sonstig« irgend welch« Betriebes der Zeitung od« d« Beförderungseinrich- Nachlieferung Dienstag, den 14» Dezember 1926.
