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DerMMLrMer .s achten- nih. rlW n. lt. die Ausfuhr von Kriegsmaterial und bereits angekündigte usführungsbestimmungen für das Verbot militärlfcher Verbindungen gewinnen dann einen ganz anderen Charak ter, als man ihnen heute noch zuspricht. Bleibt Deutschland aber dieses eine Mal fest, und nimmt es selbst, wenn es nicht anders geht, einen Bruch in Kauf, dann ist mit einem Schlage eine neue europäische Lage entstanden, für die Lo carno sowohl wie Thoiry keine Bedeutung mehr haben, die aber ganz zwangsläufig zu einer Deutschland weitaus gün stigeren Neuaufrollung aller Probleme führen wird. » und d» er Uer-r lg Meta« >e ich sü» ge», uvw iclle - sofort : unter stsfielle MMoltzwerüaer Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbeztrk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt. Mannschaft, der Schulinspektion und de» Hauptzollamt» -u Bautzen, des Amtsgerichts de» Finanzamtes und de» Stadtrat» zu Bischofswerda. ruf unter » erbeten «WcrgeSccrtL-» Unabhängige ^eitun^für alle Stände in Stadtund Land. DichtesteBerbreitung inallenVolksschichten Beilagen: Bildenvoche, Jugend u. Deutschtum, Mode vom T»ge. Frau und Heim, Landwirtschaftliche BeUage. — Dm«d untz Verlag «« Friedrich May G. m.b.H. in Bischofswerda. Fernsprecher Nr. 444 und 448 Oie Reise nach Genf '' Am Montag tritt in Genf der Völkerbundsrat zu seiner Dezembertagung zusammen. Herr Strefemann begibt sich schon ein paar Tage früher auf die Reise nach Genf und man weiß nicht recht, ob er die gewonnene Zeit zu seiner Erholung zu verwenden gedenkt oder ob er hofft, noch Ge legenheit zu einer vorherigen Aussprache mit den entschei denden Männern der anderen Seite zu finden. Eine solche Aussprache tut dringend not, wenn sich alles das bestätigt, was man in den letzten Tagen aus der englischen und der nanzösischen Presse hörte, so muß die Ratssitzung für Deutschland derart unerquicklich werden, daß sich für den ' deutschen Außenminister wohl kaum politische Konsequenzen vermeiden lassen. Gedenkt man doch nach diesen Quellen Deutschlands angekündigten Verzicht auf den Vorsitz bei der Tagung dahin auszunützen, um den Jnvestigationsbeschluß durch Ernennung des Vorsitzenden der Kommission in Kraft zu setzen und damit jede Debatte abzuschneiden. Da Bel gien bet einem Verzicht Deutschlands den Vorsitz über nimmt, so rechnet man in Paris damit, daß sich keine Schwierigkeiten ergeben, wenn diese Ernennung als „persön liche Maßnahme" des Ratspräsidenten erfolgt. Das ist auch nach dem Statut des Völkerbundsrates gewiß angreifbar, aber da die Entente die unbedingte Mehrheit — und das nicht ohne Mithilfe Deutschlands — im Rate hat, so ist ein Einspruch Deutschland hoffnungslos. Ist aber erst der Vor sitzende der Jnvestigationskommission ernannt, so läuft die Sache, und wenn man heute auch noch beruhigend ver sichert, daß es nur ein Provisorium bis zur Mäkztagung sein werde, so ist doch in jedem Fall eine für Deutschland unerträgliche Situation geschaffen. Wie unerträglich diese Situation ist, geht zur Genüge ebenfalls aus den letzten Pariser und Londoner Telegrammen hervor, die feststellen, daß London wieder einmal den französischen Wünschen nachgegeben hat, um dafür die Hilfe Frankreichs in China einzutauschen. Deutschland kann, sich noch so sehr auf die klaren Bestimmungen des 8 21S des Friedensvertrages be rufen, sein Protest bleibt ein Lamento, um das sich niemand kümmert, wenn an ihm nicht auf Biegen oder Brechen fest gehalten wird. Herr Dr. Strefemann wird in Genf auf dies« Weise noch einmal und wenn nicht alles täuscht, diese» Mal -um letzten Mal vor eine historische Entscheidung ge- stllt werden. Gibt er nach und nimmt er die sogenannte Zwischenlösung in Kauf, dann ist es endgültig damit vorbei, daß Deutschland von der Gegenseite al» ein Faktor aner- kännt wird, mit dem man rechnen muß und auf den man Rücksicht zu nehmen hat. Die vollkommen unbefriedigende Regelung der Rheinland-Ordonnanzen, die geradezu einen Hohn auf die in Locarno gemachten Versprechungen dar stellt, beweist, daß man jetzt bereit» glaubt, Deutschland alle» und jede» bieten zu können, und wird dieser Glaube durch eine erneut« deutsche Schwäche in Senf bestätigt, so sinkt das deutsch« Au»wSrtig« Amt -u «tn«m bloßen Lusfüh- rui'gsorgaN de» Quai d'Orsay herab. La» neu« SHH über e« b 7«/, ermittelt Die Einigung an der Haltung der Demokraten gescheitert. Berlin, S. Dezember. Nach der Plenarsitzung de» Reichstag« ooin Donnerstag traten sämtliche Fraktionen mit Ausnahme der Deutschnationalen zu Frattionssitzungm zuschnmen, in denen das Schund- und Schmutzgesetz und di, «beiwgeüsrag, bchmwrlt war- ' . Sn den ÄuDunden sind daß» d» »W dm DW-m« der Genf vor dem Ueichskabinett. Berlin, S. Dez. (Drahtb.) Nach den Morgenblättern hat das Reichskabinett in seiner gestrigen Sitzung die Ab reise der deutschen Delegatton zur Tagung des Völkerbunds rates in Genf vorbereitet. Dabei wurde sowohl die deutsche Stellungnahme zu den Fragen besprochen, die auf dem offi ziellen Programm der Ratstagung stehen und vor allem auch die deutschen Forderungen, die in den inoffiziellen Be sprechungen der Staatsmänner geltend gemacht werden sollen. 3m Zusammenhang damit wurde auch die Entwaff nungsfrage behandelt, da über die Abberufung der Militär kontrollkommission in Genf verhandelt werden soll. Bei dieser Gelegenheit nahm das Kabinett Kenntnis von einem Gesetz gegen die Ausfuhr von Kriegsgerät und Munition, das vom Reichswirtschaftsministerium vorbereitet worden ist. Das Kabinett stimmte diesem Gesetzentwurf zu. Eine Zusammenkunft Strefemann- Muffouni am Kago maggwre. Rom, 2. Dez. (Drahtb.) wie der Vertreter der Tele grap Hen-Union erfährt, wird in italienische« politisch« Kreisen auf da» Bestimmteste damit gerechnet, daß anläßlich der Genfer Tagung eine Zusammenkunft zwischen de» deutschen Außenminister Dr. Strefemann und dem ikoUeui- schea Mlusterprafldevtea Mussolini an einem italienisch« See, wahrscheinlich am Lago maggiore Erfolg« wird. Die Vorbesprechungen über diese Unterredung s<Ä« bereit» In soweit zur Klärung geführt hab«, als die Zusammenkunft an sich festgesetzt ist, noch nicht aber die näher« Einzelhei ten der Besprechung, wie weiter mikgetetlt wird, ist va- mlt zu rechnen, daß bei dieser Zusammenkunft der deutsch italienische Schiedsgerichtsvertrag soweit gefördert ist, daß auch seine Unterzeichnung erfolg« kann. Nur uiuum Nurtrugsubschluk ^mischvu Kurland, der Türkei «. Afghanistan? Pari», 3. Dez. (Drahtb.) Man nimmt hier als sicher an, daß Tschitscherin anläßlich seines bevorstehenden Aufent haltes in Paris wichtige Unterredungen mit dem türkischen Außenminister Tofik Ruchdy Dey und dem Generalstavs chef von Afghanistan haben werde. Man hält es für mög lich, daß im Anschluß daran zwischen Rußland, der Türkei und Afghanistan ein Vertrag unterzeichnet werden wird, dem voraussichtlich auch Persien beitreten werde. Gestler an Föbe. Berlin, 3. Dez. (Drahtb.) Reichswehrmiuister Dr. Geßlcr hat zu den mehrfachen Ausführungen des Reichs- tagvpräsidenlen Löbe über die Reichswehr in einem Briefe Stellung genommen und darin, wie der demokratische Jei- tungsdienst mitleilt, u. a. folgendes geschrieben: 2n keinem einzigen Fall haben sich auch nur Anhaltspunkte für da» tatsächliche Bestehen von Werbebüro» ergeb«, die d« Er sah aus rechtsstehenden Kreisen vermitteln. Seiner der von " Ihnen benannten ehemaligen Offiziere hat die Annahme auch nur eines einzigen Freiwilligen tatsächlich beeinflußt. Denn ein solcher Linsluß kann keinesfalls darin erblickt wer- den, daß die genannten Persönlichkeiten gleich einer groß« Zahl anderer Staatsbürger gelegentlich Gesuche ihn« per sönlich bekannter junger Leute um Einstellung in die Reichswehr dem einen oder anderen Truppenteil mit der Bitte um Berücksichtigung übersandt haben. Dr. Gehler stellt außerdem fest, daß diese Gesuche mit genau der glei chen Sorgfalt geprüft werden, wie jedes andere. Zum Schluß stellt der Minister fest, daß der Heeresersah aus schließlich in der zuständigen Hand der Reichswehr liegt, die selbst ein Lebenslnkeresse daran hat, sich Einflüsse, die mit der Bestimmung des 8 38 des Vchrgesehe» unvereinbar sind, fernzuhalten. Der Darteihandel über da» Schmutz- und Schandgesetz. Berlin. 2. Dezember. Die interfraktionellen Besprechungen über das Gesetz zur Bewahrung der Jugend vor Schmutz und Schund sind am Donncrstngnachmittag abgeschlossen worden und haben zu einer vorläufigen Einigung unter sämtlichen bürgerlichen Parteien geführt. Die Demokraten haben sich ihre Beschlußfassung noch vorbehalten. Die 88 2 und 3 des Gesetzes, die in der zweiten Lesung im Plenum abgclehnt worden sind, sollen nach der Verein barung folgende Bestimmungen enthalten: Es sollen mehrere Reichspaüs st eilen errichtet werden, jedoch im Einvernehmen mit den Länderregierungen. Die Zahl der Reichsprüfstellen ist noch nicht bestimmt. In der Praxis werde sich die Handhabung des Gesetzes so regeln lassen, daß die Länderregierungen Borschläge machen und das Rcichsministerium des Innern die Zentren des geistigen Lebens aurwählt, in denen Reichsprüfstellen, zu errichten sind. Voraussichtlich wird es sich etwa höchsten» mn ö Reichsprüf- stellen handeln. Ferner wird in Leipzig die Reichsoberprüfstelle er richtet, die als Beschwerdeinstanz gedacht ist. Die einzelnen Reichs prüfstellen sollen außer dem beamteten Vorsitzenden au» 8 Sachver ständigen zusammengesetzt werden, von denen je 2 zu entnehmen sind aus Kunst und Literatur, aus den. Buch- und Kunstbandel, aus den Jugendverbänden, aus der Lehrerschaft und Volksbildung. Die qualifizierte Mehrheit soll so bestimmt werden» daß mindestens 8 Stimmen zu einem Beschluß erforderlich sind en nntnissen, in eine« n 4Per« Zeugnis- bi« zum ieschäfts- len. Ostpreußens und Schlesiens Noi. Berlin, '3- Dezember. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung des Reichstages am Donnerstag um 3 Uhr. Die zweite Lesung des Nachtragsetats wird fortgesetzt. Bei dem noch ausstehenden Kapitel des Haushalts des Innenministeriums handelt es sich hier in erster Linie um das Sofortprogramm für den Osten. Abg. Dr. Schreiber (Ztr.) berichtet über die Verhandlungen des Ausschusses. Der Ausschuß hat die für da» Sofortprogramm vorge sehenen Mittel von 32 auf 41 Millionen Mark erhöht. Von der Mehrsumme sollen verwendet werden: drei Millionen Mark für Kredite, drei Millionen für Niederschlesien und eine Million für Grenzmark Posen-Westpreußen, insbesondere die Regierungsbe zirke Köslin und Frankfurt (Oder). Abg. Hensel-Ostpreußen (Deutschnat.) bedauert, daß die kulturel len Bestrebungen den Löwenanteil an dem Nachtragsetat haben sol len, während für Milderung gerade der drückendsten wirtschaftlichen Not des Ostens nur acht Millionen zur Verfügung stehen sollen. Was soll davon auf das von allen Seiten umbrandete Ostpreußen entfallen, das doch ein Pionier des Deutschtums bleiben wolle. Abg. Ullhka (Ztr.) begrüßt es, daß man endlich anerkenne, daß der Osten genau so wie der Westen im Dienste des Deutschtums schwer gelitten habe. Man müsse die Ostmark zu einem starken Bollwerk und zu einem Magneten für das Deutschtum machen. Abg. Dr. Fehr (Bayr. Bauernbund) fordert, daß das Sofort programm auch auf die an der tschechoslowakischen Grenze gelege- nen bayerischen Gebiete ausgedehnt werde. Solange die bayerischen Wünsche nicht erfüllt würden, könnten seine Freunde dem Sofort programm für den Osten nicht zustimmen. Sie würden sich der Stimme enthalten. Abg. Dr. Pslegler (Bayr. Bpt.) gibt die Erklärung ab, daß sich sein« Fraktion gleichfalls bei der zweiten Beratung des Sofortpro gramms der Stimme enthalten werde. Inzwischen ist ein Antrag Dr. Frick (Völkisch) eingegangen, für die bayerischen Grenzgebiet« zwei Millionen Mark in das Sofort- Programm aufzunehmen. Reichsinnenminister Dr. Lüft erinnert daran, daß der Reichs tag seinerzeit einstimmig den Ausschuß für Ostfragen eingesetzt habe. Zweifellos sei damals an Bayern nicht gedacht worden. Im Der- folg der Wünsch« des Reichstags habe sich die Reichsregierung mit Preußen in Verbindung gesetzt und tn langen mühseligen Verhand lungen «in sogenannte» Sofortprogramm aufgestellt. Cs lag der Reichsreaierung daran, durch die Tat den Dank abzustatten an die ostpreußische und oberschlesisch« Bevölkerung, die in außerordent licher Treue unter schwierigsten Verhältnissen ausgehalten habe. Wenn jetzt im Verlause der AuSschußoerhandlungen eine Erhöhung der ursorüngllch vorgesehenen 32 Millionen auf 41 Millionen er- folgte, so lieg« darin durchaus kein, Verkennung t - - Verhältnisse. Cs handel, sich bin: um eine erstmalig« M Di« Retchsregierung sei entschloßen, sowohl was die öst biete Preußen» anbetrlfft, wie di« Sevlet« in anderen L8i diesen Maßnahmen fortzufahren, wie mit Baden und Sachsen, i in Verhandlungen «infr«trn, i der Hilfsaktionen zu berÜckstchi schen Bauernbund und di« , . . . Htlfsaftion sür dm Osten dadurch zu unterstützen, daß ein« möglichst groß« Mehrheit de» Reichstag» dieser Aktion zustimmt. Darauf werden di« Beratungen abgebrochen. Da» Hau» vertaat sich auf Freitag, 12 Uhr: Dritte Lesuna de» Gesetzentwurf» zur Bewahrung der Jugend vor Schmutz u. Schund, Erwerkwlolenjürjorg«, Opftayen, 4den. Tagesschau. * Die Verhandlung« über da» Schmutz- und Schuud- geseh hatten unter den bürgerlichen Reichstägsfraktionen am Donnerstagnachmittag zu einer Einigung geführt. In folge der Haftung der Demokrat« ist das Schicksal des Ge setzes wieder ungewiß. Die sür Freit« vormittag vorgesehene Sitzung de» Aus wärtigen Ausschuss« des Reichstages ist wegen des frühen Beginns der Plenarsitzung abgesagt worden. * Reichswehrmiuister Dr. Geßler stellt In einem Schrei- den an den Reichstagspräsidenten Löbe fest, daß die von der Sozialdemokratie erhobenen Anschuldigung« gegen die Reichswehr haltlos sind. * Anläßlich der Genfer Tagung soll eine Zusammen kunft zwischen Slresemann und Mussolini am Lago Maa- giore stattfinden. In Frankreich befürchtet man eine deutsch italienische Annähemng. * Nach Meldungen aus Paris beabsichtigt man, die Fragen der Abberufung der MilikSrkonlrollkommlssloa und verdeutschen Abrüstung vor dem Völkerbundsrat zu ver tag«, um damit eine weitere Verschleppung zu erzielen. Zu den mit * bezeichneten Meldungen linden die Leser Aus- u'ihrliches an anderer Stelle. A. der bayerischen erstmalig« Maßnahme, was die östlichen Ge- Indern, mit Sie werd« sowohl mit Bayern, chsen, wo ähnliche Verhältnisse oorliegen, tten, um diese Länder bei der Fortsetzung Zckstchtigen. Der Minister bittet den Bayri- di« Bayrische Volkspartei, den Wert der SefcheimmDmveft«: Jeden Werktag abend, für den folgend. Tag. Be»«g»ve«i» 'ür die Zeit eine* halben Monat»: Frei in» Kau» halbmonatlich Alk. 120, beim Abholen in der Geschäfiistelle wöchentlich so Psg. Einzelnummer 10 Psg. (Sonnabend- und Eonntagsnummrr IS Pfg.) — Alle Postanstalten, sowie unsere Zeitungsaurträger u. die G^chäftostellr nehmen Bestellungen entgegen P»ftsq«ck.K,yto: Amt Dre»d«n Sk». 1521. Gemeind«« v«ba«d»gtr»»ast, Btfchos«wer»a Konto Re. «4. Im Fall« höher« Gewalt — Krieg oder sonstiger- irgend welch« Störung de» Betriebe» d« Zeitung oder der Beförderungreinrich tungen — hat d« Bezieh« keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung d« Zeitung od« auf Rückzahlung de» Bezugspreise«. 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