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8r 8u> rr ss 8 SK's«? 8 2." :^3Z » L3 S s o 8§^ «.2-Z-L ^ss- i « v 'S Z3 T* A8V ff«Z 'S!«» rss»: s «- « 2 ^Ik '?Zr ?kr Mittwoch, den 3. November 1926 Nr. S57 e hier «ine - - — ----- Tagesschau. * Unter dem Vorsitz des Reichsfinanzministers Dr. Reinhold begannen arn Dienstag in Berlin die Beratungen der deutschen Jinanzmlaifter über den Finanzausgleich. Der Thoiry-Ausschuß des Relchskablnekts erstattete am Montag Bericht über das Ergebnis der Beratungen, die bisher innerhalb der Ministerien gepflogen wurden. Nach Pariser Meldungen soll der deutsche Botschafter neue In struktionen erhalten haben. Am Montag ist im deutschen Telegraphenverkehr zum erstenmal der 24-Sluadentag in Anwendung ge kommen. Der deutsche Botschafter in Paris, von Hoesch, hat am Allerseelentag auf dem Friedhof in Jvry an den Gräbern der gefallenen deutschen Soldaten einen Kranz nlederge- legt. Die Vertreter der deutschen Kolonie werden dabei anwesend sein. * Der Attentäter, der am Sonntag den Anschlag auf Nlussolinl verübte, ist in der Person eines erst fünfzehn jährigen Knaben festgestellt worden. Zu ven mit ' bezeichneten Meldungen finden dl« Leser Aus- ! v!!ch!-s on anderer Stelle. Die Berliner Preße. Berlin, 2. Nov. (Drahtb.) Die sächsischen Laadtagswahllm und die unselige Parteizersplitterungl Da« ist «« Klage, die in den Artikeln der Berliner Blätter über den Ausgang der sächsischen Landin« swahlen zum Ausdruck kommt. Di« „Deutsche Tageszeitung" schreibt: Man könne sich dts GefW» tiefsten Bedauerns darüber nicht erwehren, daß große Möglich- keiten zur Erringung des Sieges der staatsbürgerlichen Kreist an der unseligen Zersplitterung in kleine und kleinste JnteressenkrM« glatt gescheitert seien. — In der „Tägl. Rundschau" heißt es Die Landtagswahl hat geradezu eine erschreckende Zersplitterung zu tage gefördert. Es zeigt sich, wie sehr die Bevölkerung von dem Gedanken beherrscht ist, vor allem ihre wirtschaftlichen Interes sen vertreten zu sehen. Man darf daraus leider den weiteren Schluß ziehen, daß dies auch bei anderen Wahlen im Reiche im mer stärker hervortreten wird. — Nach der „Germania", die «« bedauert, daß es der Zentrumspartei trotz großer Anstrengungen nicht gelungen ist, wenigstens ein Mandat zu erringen, sind die wirtschaftlichen Sorgen, die Arbeitslosigkeit und di« Aufwertung«- Hoffnungen usw. die Ursache dafür, daß große Mengen von Wäh lern sich zu Gruppen geflüchtet haben, die wahrscheinlich nicht berufener und befähigter als die großen politischen Partei«» seien, die Nöte und Sorgen des Alltags zu bannen und zu mil dern. — Die Atomisierung des politischen Lebens, so heißt es in der „Voss. Zig." bedeutet die ernsteste Gefahr für den demokrati schen Aufbau des Staatswesens überhaupt. — Da» „v«rl. Tagcbl." faßt sein Urteil in die Worte zusammen: Da« rote Sachsen ist durch das Anwachsen der Kommunisten noch röter ge worden. Für den Reichsvorstand der Sozialdemokratischen Par tei bedeutet dieses Ergebnis einen Fingerzeig dafür, daß seine inkonsequente Haltung in der sächsischen Frage den Parteiinteres sen schweren Abbruch getan hat. glaubt man bei den Ländern darauf rechnen zu können, daß das Reich auch in Zukunft die Beiträge zu den Polizellasten der Länder im bisherigen Umfange übernehmen wird. Li« Länderminister wollen außerdem vom Reich di« Ueber- nahme der Lasten der unterstützenden Erwerb»los«n» fürsorge ab sofort verlangen, da di« hieraur entstehen den Ausgaben weit über die Leistungssthigkeit der Länder Hinausgeyen. Die wichtigste Frage der heutigen Debatte wird sich um den 8 35 des Reichsfinanzausgleichsgesetze» drehen, der festlegt, daß extraschwachen Ländern mindestem» 80 Proz. des Reichsdurchschnitts der Einkommensteuer PN» Kopf der Bevölkerung garantiert werden soll. An Reich»« finanzministerium plant man diese Garantie mt di« er« tragsschwachen Länder fallen zu lassen, da da» Reich nicht gesonnen ist, außer den 75 Proz. der Einkommensteuer nach weitere Abgaben an die Länder zuzugestrhen. Diese Beseitigung der Au»fall»garan^t« hat bei den anwesenden Länderministern größte Heber» raschung heroorgerufen. Man ist in Kreisen d«r Länder» sinanzminister darüber klar, daß der Wegfall dieser Au»« fallsgarantie für die ertragsschwachen Länder praktisch da» Lnd« ihrer Selbständigkeit bedeuten kann, «in» Möglichkeit, der sich alle Länderstnanzminkster mit tzftw» nähme von Preußen auf da, energischste widersetzen den. Bei den Ländern betont man, daß hier «ine von kühl rechnendem Unitart» mü» vorliege, mittelbarem Widerspruch mit dem Artikel 8 der fassung steht, der auedrücklich bestimntt. daß Hai ziellen R,ich»ges«tzgebuna auf die Erhpltuna der Nhi,kett d«r Länder Rücksicht geN»m»M»Atz« astch-N* Das Gesicht -es neuen sächsischen Landtags. Im alten sächsischen Landtage standen 46 bürgerlichen bg sozialistische und kommunistische Abgeordnete gegenüber, ym neuen Landtage werden es 47 auf der einen und 49 auf der anderen Seite sein. Es ist also im großen gesehen nur eine Verschiebung um ein Mandat aus der linken Gruppe in die bürgerliche Gruppe erfolgt. Trotzdem aber wird der neue Landtag ein ganz anderes Gesicht zeigen als der bis herige. Am wesentlichsten ist die Veränderung auf der bürgerlichen Seite. Durch das Auftreten neuer Parteien uliiten zunächst die drei alten bürgerlichen Parteien erheb- Mche Verluste. Am besten behaupteten sich die Deutschnatio- W-!en, die 14 Mandate gegenüber 19 im alten Landtage Wieder eroberten. Größer ist der Verlust bei der Volks- Wartei, die von ebenfalls 19 Mandaten nur 12 rettete, und «anz besonders schwer der Verlust bei den Demokraten, die Dü Prozent ihrer Stimmen einbüßten und nur 5 Abgeord- Wete entsenden können, während sie im alten Landtage noch »mit 8 Abgeordneten vertreten waren. Don den neuen Par teigruppen auf bürgerlicher Seite hatte den größten Erfolg Idic Wirtschaftspakte! mit 10 Mandaten. Die Aufwertungs- Wartei gewann überraschenderweise 4 Mandate und die Völ- Ilischen Hitlerscher Richtung 2. Ganz leer gingen aus das IZmtrum, die Völkisch-Sozialen und die Hausbesitzerquer. Iliste. Leider sind dabei 41000 Stimmen verlorengegangen, ßdie, wenn sie auf die anderen bürgerlichen Listen sich ver- Wilt hätten, möglicherweise zur Wahl von noch zwei bürger- Wteu Abgeordneten und damit zu einer bürgerlichen Mehr- Wkit hätten führen können. Auf der andern Seite ist die SPD. starke Derlustträae- m!n. Von 41 Mandaten, die diese Partei ursprünglich im lali-n Landtage hatte, hat sie nur 31 gerettet, während sie I e», die ASP., 5 an die Kommunisten und 1 an die Bür- Ihttlichen abgeben mußte. Die Frage der Regierungsbildung stellt die Parteien Wer eine Aufgabe, deren Lösung außerordentliche Schotte- Ichkeiten machen wird. Sicher ist nur das eine, daß die I bisherige Koalitionsregierung nicht mehr möglich ist. Auch Wine Linksregierung erscheint trotz der vorhandenen 49 so- mclistischcn und kommunistischen Abgeordneten unmöglich, Iknn die 4 Altsozialisten, di« 31 SPD. Leute und die 14 Kommunisten dürften keinesfalls unter einen Hut rm brin- W!N sein. Zweifellos ist im Lager der SPD. viel Neigung liu einer Regierungsbildung mit den Kommunisten zusam men vorhanden. Eine solide Regierung würde aber auch so IMge eine Minderheitsregierung sein» al» sie nicht die Un- I Stützung der 4 ASP.-Sbg«ordneten findet, aus die aber Wach der gegenwärtigen Lage nicht zu rechnen ist. Roch verworrener liegen oie Verhältnisse aus der bürgerlichen I Veite, wo entweder nur ein« Minderheitsregierung oder Wine Regierung unter Einschluß der 4 Altsozialisten denk- W«r wäre. I, So liegen augenblicklich die politischen Dinge in Sach- >icn noch verworrener al» sie birher waren und da» dank unseligen Zersplitterung im Lager der bürgerlichen I.Parteien und der unverantwortlichen Wahkfaulheit in dl«. I'n »reisen. — thoden ä la Zeigner bewahrt worden ist. Di« marxistisch« Mchr- heit ist gebrochen. Das ist ein sehr bedeutsamer bürgerlicher Er folg, und wenn auch infolge der bejammernswerten Zersvlüte- runa des Bürgertums eine reine bürgerliche Regierungsmehrheit nicht gegeben ist, so muß doch gerade dieses Ergebnis itn« hell« same Lehre für künftige Fälle bieten." Das Organ der Altsozialisten, „Der Voltsstaat", nimmt unter der Ueberschrift „Das Banner steht!" Stellung zum Wahl ausgangs Das Blatt stellt fest, daß die Kommunisten ihren Er folg der Taktik der sächsischen SPD. verdanken, die mit Rollo«»» digkeit zu einer radikalen Knochenerweichung der Arbeiterschaft führen müsse. Die sächsische Sozialdemokratie könne als Lorve- reitungsanstalt für die KPD. betrachtet werden. So habe auch in diesem Wahlgang betätigt. Von Wahlgang zu gang sei sie zurückgegangen, im gleichen Verhältnis greifen Kommunisten um sich. Die Kommunisten ernten ko, was die fische Sozialdemokratie gesät hat. Das altsozialistische Organ dann auf den Erfolg der A<sP. ein und hält diesen Erfolg wertvoll und groß genug, angesichts des fehlenden Parte tes und der Presse. Diese vier Mandate seien ehrenvoller als die 31 der Linkssozialisten. Auch die „Sächsische Staatszeitung" stellt ad bw vorstechendsten Zug an den Wahlen fest, daß die Linksfckzjly- list en trotz ihrer ausgebreiteten Presse, ihrer glänzenden Orga nisation und ihres leidenschaftlich geführten Wahlkampf«» oer» sogt haben und fünf Mandate an die Kommunist«», vier all Altsozialisten und einen an das Bürgertum abtreten nm' Das ist ein Verlustvon zehn Mandaten, der dem Berliner Ri Parteivorstand zu denken geben sollte. in dieser Woche beendet ist. Nicht unmöglich aber ist, daß der Zusammentritt des Landtages erst gegen Ende dieses Monats erfolgt, da nach der Verfassung der Landtag nach einer Neuwahl am 30. Tage nach dem Wahltage zusammen treten muß, wenn er nicht vorher vom Gesamtministerium einberufen wird. Es wird sich dann erst bei der Präsiden tenwahl ein sicherer Anhalt dafür bieten, auf welche Seite die 4 ASP.-Abgeordneten zu rechnen sind. Ehe über diese Frage -nicht Klarheit gewonnen ist, hängen alle Berechnun gen über die Möglichkeiten der neuen Regierungsbildung vollkommen in der Luft. * Selbstverständlich beschäftigt sich die gesamte Presse eingehend mtt dem Ausfall der sächsischen Landtagswahlen. Ueberall wird, wo nicht ganz besonders parteimäßige Befangen- beit den Blick trübt, zugegeben, daß von einer linksradikalen Mehrheit kein« Rede sein kann. Selbst die einziger Volkszeitung" räumt «in, daß die Linksradikalen eine schwere Niederlage erlitten haben. Während die Dresdener kommunistische „Arbeiter, stimme" sich in der Begeisterung über ihren „gewaltigen Wahl- sieg" geradezu Überschlägt, macht die linkssozialistische „Dres dener Volkszeitung" allerlei melancholische Betrachtun- gen. Sie rechnet am Anfang ihres Artikels die Altsozialisten noch M den sozialistischen Parteien, während sie später den Erfolg der Allsozialisten, die al» proletarische Partei nicht mehr angesprochen werden können, al» die Zersplitterung der proletarischen Einheit in Sachsen kennzeichnet. Die „Dresdener Volkszeitung" meint dann, daß e» praktisch ausgeschlossen sei, eine Regierung zu bilden, die sich auf die Altsozialisten, die Linkssozialisten und die Kommuni sten stutze. Anderseits werde auch eine Mehrheit für eine bür gerliche Regierung nicht leicht zu finden sein. Es könne daher leicht der Fall eintreten, daß dieser Landtag, weil in ihm eine Grundlage für eine arbeitsfähige Regierung kaum zu finden sein wird, keine allzulange Lebensdauer hat. Interes sant ist noch die Feststellung, haß das Bürgertum den Wahl kampf diesmal ziemlich matt geführt-habe, so daß die Wahlbeteili gung gering geblieben fei. Das linkssozialistiM Organ gibt da mit zu, daß bei einer stärkeren Anspannung des Bürgertums eine bürgerliche Regierung im Landtage leicht zu erreichen ge wesen wäre. s Die bürgerliche Presse in Dresden von den Deutsch nationalen bis zu den Demokraten ist auf den Ton gestimmt, daß eine Regierungsbildung außerordentlich schwer erscheint und da mit über dem künftigen Landtag ständig das Damoklesschwert der Regierungskrise und damit auch der Landtagsauslosung schwebt. Die demokratischen „Dresdener Neueste Nachrich ten" reden darüber hinaus den Deutschnationalen gut zu, eine Minderheitsregierung von der Deutschen Bolkspartei bis zu den Altsozialisten zu tolerieren und damit demokratische Politik zu treiben. Die deutschnationalen „Dresdener Nachrichten" schreiben: „lieber dem künftigen Landtag wird also das Damok lesschwert der Regierungskrisen und damit auch der Landtagsauflösung schweben, da andere Regierungs- Möglichkeiten auch später nicht gegeben sein können. Das sind zweifellos keine sehr erfreulichen Aussichten für die Zukunft. Trotzdem kann man auf bürgerlicher Seite mit Genugtuung die sehr bedeutsame Tatsache verbuchen, daß selbst mit Einschluß dec Altsozialisten eine Linksregierung völlig ausgeschlossen und Sach sen damit vor einer Wiederkehr bolschewistischer Regierungsme- Die Konferenz -er Jinanzminister. Berlin, 2. Nov. (Drahtb.) Aus Anlaß der heute be- ainnenden Konferenz der Länderfinanzminister im Reichs- sinanzministerium fand gestern abend bei dem preußischen Finanzminister ein Bierabend statt, zu dem fast alle deut schen Länderfinanzminister erschienen waren. Im Laufe de» Bor- und Nachmittags haben schon mehrere Vorbespre chungen über den Inhalt der heutigen Konferenz stattge- funden, bei denen die heute zur Debatte stehenden Fragen eingehend erörtert wurden. In der Frage der Garantieret, stuna de» Reicher für das Aufkommen der Einkommen-, Kör- perschasts- und Umsatzsteuer werden sich voraussichtlich die Länder dazu bereltfinden lassen, auf die Garantie des Ein- tommensteuerauskommen» in Löhe von 2,1 Milliarden Mk. pro Jahr (gleich 70 Proz.) des Gesgrntauskommens der Reichreinkommensteuer zu verzichten, daaegen muß die Ga- rantle für da» Auskommen der Umsatzsteuer in Löh« von 450 Millionen Mart jährlich, (gleich rund 30 Proz. «ine» fiktiven Aufkommen» von 1H Milliarde der Umsatzsteuer) »ater allen Umständen aufrecht erhalten «erden, da diese Garantie seinerzeit gegen di« vereitwMigteit, statt SO Proz. nur noch 7d Pro», der Einkommensteuer zu erhalten, «in- getauscht worden ist, Zur weiteren Stärkung der Ge- meinoefinanzen wurde gefordert, daß Städte und - , Geywigden auch nach dem 1. Avril 1927 di« städtische Ge- . voraussichtlich wird der neue Landtag bald zusammen» trärckesteuer sollten erheben dürfen. Rach der bisher be- i Mn, wenn di« «mtttche Rachprüfung der WahlergebnWe kanut gewardeuen Haltung de» Reichaftnanzminifttrium» si DerSälMHeLrMker MschofPwerüaer Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt- Mannschaft, der Schulinspektion und de» Hauptzollamt» zu Bautzen, des Amtsgerichts, des Finanzamtes und de« Stadtrats zu Bischoftiwerda. Erschei««na»weise: Jeden Werktag abend» für den folgend. Tag. Bezngnvret» stlr die Zeit «ine» halben Motlats: Frei In- Hans halbmonatlich Mk. 1L0, beim Abholen in der Gejchäs wöchentlich 50 Pfg. Einzelnummer Io Pfg. (SonnabenI Lonntagsmvnmer 15 Pfg.) — Alle Postanstalten, sowie unsere Zeitungsausträger«.di« Geschäftsstelle nehmen Bestellungen entgegen «WcrgeSkTtt-» Unabhängige Zeitung für alle SLäWtz in SLadtund Land. DichtesteVerbreitung inallenVolksschichten Beilagen: Bildenvoche, Jugend u. 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