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sich an Brief St,75 78,5 99 95 102 96,25 2,15 2,2 81,10 l68,73 1,684 15,285 91,71 110,11 112,54 10,59 16,91 >0,447 4,205 13,85 81,19 60,40 . 59,31 12,455 5,89 3,065 0,590 1,973 7,404 21,375 5,31 6,4 - 2,6 2,6 ' 2,65 I nerik«, rtschast > Kapi. rativqn Grün, hen in . Dor nsystdi- polni-. )er hat «en, da xnäm- abciscn llt, bc- ig oder en Ge- Frank- ie Auf würde pt bc- ommen zu den 'schlüsse ngsfor- as Go- i eröfs- 1^ bis Preise rdcrun- h Rog- Forde- rstaltete fer aus r beide Liver- m Ter ek, und lulirog- 4—302, RoiM.n -cptcm- Futter- : Wei- chwach; «auptet: ttererb- 29 bis ; Sera- n 14,50 -10,10; Preise ilo, für gen 21. 4. 105,5 105,5 5,6 5,6 5,55 DerSAMscheLrzMer jedrrzeit Bestellung« entgegen. Einzige Tageszeitung m Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt« Mannschaft, der Schulinspektion und des Hauptzollamts zu Bautzen, des Amtsgerichts, de» Finanzamtes und des Stadtrat» zu Bischofswerda. 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Gelingt es in dieser Konferenz, eine einheitliche Plattform für Reichskabinett und preußische Regierung zu schaffen, dann ist auch die politische Voraussetzung für eine Mehrheitsbildung in der Frage der Fürstenabfindung gegeben. — Auch die „Germania" betont, wenn die preußische Regierung dem Kompromiß zustimmt, wird die sozialdemokratische Reichstagsfraktion kaum anders können. — Zur Frage einer deutschnationalen Mitwirkung äußert sich das Zentrumsblatt dahin, daß auf der Basis der jetzigen Haltung der Deutschnationalen eine Mehrheitsbildung mit ihnen für das Zen trum eine glatte Unmöglichkeit sei. — Ucber die Haltung der So zialdemokraten schreibt der sozialdemokratische Pressedienst, die So zialdemokratie lehnt das FürstenabfindungskompMmiß ebenso wenig grundsätzlich ab, wie sie es in seiner jetzigen Gestatt nicht grundsätzlich anzunehmen gedenkt. Aber sie ist gewillt, den, Ge setz ihre Zustimmung zu geben, wenn hierzu die notwendigen Vor aussetzungen geschaffen werden. Der drohende Bergarbeiterstreik in England. London, 22. April. Die englischen Bergbauoerhandlun gen sind auf dem toten Punkt angelangt. Die Lage ist nun mehr so, daß nur noch eine aktive Interventton des Premier ministers einen Streik am 1. Mai verhindern kann. Cook erklärte nach der heutigen Konferenz, daß die Grubenbesitzer es endgültig abgelehnt hätten, mit dem nationalen Ausschuß der Bergarbeiter über die Minimallohnsätze zu verhandeln. Die Bergwerksbesitzer seien der Auffassung, daß di« Höhe der Minimalsätze nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit jedes einzelnen Kohlenreviers festgelegt werden müßte. Die Kohlensubventionszahlungen werden morgen in acht Tagen eingestellt werden. Sie haben dem englischen Steuerzahler bis zur Stunde 23 Millionen Pfund Sterling gekostet. Schwere Verluste der Italiener bei Kämpfen lm Somallland. Berlin, 23. April, wie das V. T. au» London meldel. berichten die Daily New« au» Nairobi, daß die Italiener, die kürzlich große Abteilungen koloaialtruppen nach Ikalienisch- Somaliland geworfen hatten, in heftige Kämpfe mit Soma li» verwickelt wurden. Die Italiener hätte« schwere Verluste erlitten. Der italienische Generalkonsul in Nairobi habe die Tatsache der Kämpfe bestätigt nut« der Hinzufügung, daß er bl, jetzt noch keine nähere« Liazelheitea erhalle« habe. der Koalitions- und Mehrheitsfrage das Reichskabinett als Voraussetzung für die parlamentarische Erledigung der An gelegenheit ansieht, muß also in den jetzt eingeleiteten poli tischen Besprechungen fallen, sonst wäre die vielbesprochene Krise tatsächlich da und zwar aus rein innerpolitischen Gründen. Graf Mestarv über die Politik der Derrtfchrratronalen Uolkspartei. Berlin, 28. April. (Drahtb.) Graf Westarp nahm an, Donnerstag zu der von Dr. Stresemann in seiner Stuttgar ter Rede angedeuteten Bereitwilligkeit der Deutschen Volks partei zu einer Regierungserweiterung nach rechts vor dem Landesverband Berlin der Deutschnationalen Volkspariei das Wort. In feinen Ausführungen betont« Westarp, daß die rechte Oppositionspartei auf keinen Fall gewillt sei, auf Grund der bisherigen Ergebnisse der Locarnopols- tik ihren grundsätzlichen Opposittonsstandpunkt zu ändern; es fei denn, daß bei den deutsch-russischen Verhandlungen ein Erfolg erzielt würde, der der deutschen Politik durch einen deutsch-russischen Neutralität-Vertrag die in Locarno oerlorengegangen« Handlungsfreiheit Deutschlands wieder- gebe, . . Die Besprechungen beim Kanzler. Verhandlungen mit de« Flügelparleien. Berlin, 23. April. (Drahtb.) Reichskanzler Dr. Luthe, empfing am heutigen Donnerstag nachmittag in Anwesen heit des Reichsjustizministers Marx und des preußischen Finanzministers Dr. Höpker-Aschoff die Vertreter der Re gierungsparteien, di« dem Rechtsausschuß des Reichstages angehören. In eingehender Erörterung wurde die durch die Ablehnung des 8 2 des Fürstenabfindungskompromisses geschaffene Lag« besprochen. Die Verhandlungen drehten sich hauptsächlich um die preußischen Forderungen. Eine endgültige Uebereinfiimmung in dieser Frage wurde nicht erzielt. Die Verhandlungen sollen am Freitag vormittag fortgesetzt werden. An diesen Beratungen wird auch der preußische Ministerpräsident Brauns, der heute verhindert war, teilnehmen. Auch sollen neben den Vertretern der Regierungsparteien im Rechtsausschuß die Parteiführer her angezogen werden. Am Freitag nachmittags 4 Uhr versam melt sich dann wieder der Rechtsausschuß des Reichstages, um zu entscheiden, ob die Beratungen fortgesetzt werden sol len. An dieser Sitzung wird voraussichtlich auch der Reichs kanzler teilnehmen. Von dem Ablauf der Freitagsverhand lungen wird es abhängen, ob der Kanzler zur Erweiterung der Basis des Kompromisses an die Deutschnationa- l e n und die Sozialdemokraten herantreten wird. Von den Demokraten und dem Zentrum wurde der Kanzler dringend aufgefordert, endlich eine Entscheidung wegen der Fürstenabfindung herbeizuführen, um weitere Beun ruhigung zu vermeiden. Die Reichstagsfraktionen der Regierungsparteien, die erst zum Dienstag nächster Woche einberufen waren, werden bei der Schwierigkeit der Lage voraussichtlich bereits zum Montag geladen werden, damit möglichst bald eine Entscheidung fällt. Phantasien über einen -euisch-franzöfischen Block. Paris, 22. April. Der Matin veröffentlicht an leitender Stelle ein Interview mit dem bekannten Herrn Arnold Rechberg. Rechberg entwickelt darin seine bekannt« Theo rie der industriellen Verbindung zwischen Deutschland und Frankreich, und zwar in folgender Form: „1. Die franzö sische und die deutsche Kaliindustrie sollen ein Verkaufs- und Produktionskartell begründen. 2. Die französische und die deutsche Schwerindustrie werden miteinander verschmol zen. 3. die chemische und die Stickstoff-Industrie Deutsch lands und Frankreichs werden miteinander in Verbindung gebracht. Auf Grund dieser wirtschaftlichen Verschmelzung wird ein französisch-deutsches Militärbündnis abgeschlossen. Frankreich und Deutschland garantieren sich gegenseitig die Grenzen gegen jeden Angriff einer dritten Macht. Ein gemeinsamer General st ab (!) wird aufgestellt, der aus französischen und deutschen Generalstabs offizieren besteht. Er hat das Recht, alle französischen und deutschen Truppen zu kontrollieren und gemeinsame Pläne für eine Grenzoerteidigung auszuarbeiten. (Gegen wen?) Belgien und Luxemburg werden diesem Bündnis angeglie dert. Die Klauseln der Friedensverträge von Versailles, di« das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland betref fen, werden revidiert, mit Ausnahme der Grenz besti m m u n g e n (!) Binnen zwei Jahren soll die franzö sische Okkupationsarmee zurückgezogen werden. Ein beson derer Vertrag soll die französischen Interessen im Saargebiet sichern. Der Dawesplan wird auf rechterhalten, aber den veränderten Verhältnissen an gepaßt. Danzig und der Korridor werden politisch an Deutschland zurückgegeben. Danzig bleibt Freihafen für Polen, das im Austausch dafür Memel erhält. In Oberschlesien wird ein industrielles deutsch-polnisches Kar tell gegründet, ohne daß die gegenwärtigen Grenzen geändert werden. Deutsche und Polen werden in ganz Oberschlesien die gleichen Rechte haben. Frankreich willigt ein, daß Oe st erreich dem Reich bei tritt unter Vorbehalt der anderen interessierten Mächte. Im Falle des Anschlusses Oesterreichs wird die Tschechoslowakei dem französisch-deutschen Bündnis angegliedert. Rechberg betont, daß dieser Vertrag nicht gegen England und Italien gerichtet sei. Diese Staaten könnten sich in gleicher Weise zusammenschließen, wenn erst einmal der deutsch-französische Block begründet wäre." Die sehr wichtige Frage der deutschen Kolonien hat wohl Herr Rechberg vergessen. Der Matin schreibt in einer Einleitung zu dem Inter view: „Wir glauben zu wissen, daß dis Prinzipien, auf denen das französisch-deutsche Abkommen des Herrn Rech- borg aufgebaut ist, durchaus nicht mißbilligt wird von den Franzosen, die einen großen politischen Einfluß besitzen." (?) Tagesschau. * Die Verhandlungen über das Sompromlßgeseh ,uc Fürstenabfindung im Rschtsausschuß sind bei Beratung des 8 2, der von den Sozialdemokraten abgelehnt wurde, abge brochen worden. Nach Verhandlungen mit dem Reichskanz ler sollen sie Freitag nachmittags 4 Uhr wieder ausgenommen werden. * Bei einer Besprechung des Reichsarbeiksminifierlums mit den Sozialministerien der Länder über die Frage der Erwerbslosenfürsorge kam die übereinstimmende Auffassung zur Geltung, daß sobald wie möglich ein llnkerstützungs- system nach Lohnklassen eingeführt werden soll. * In Chemnitz kam es Donnerstag nachmittags S Uhr zu Erwerbslosendemonstralionen, bei denen Schutzleute über fallen und schwer verprügelt wurden. * In der Donnerstagsitzung des Sächsischen Landtages kam es zu schweren Tumuttszenen der Kommunisten. In Jtalienisch-Somaliland hat ein heftiger Kampf statt gefunden, in dem die Italiener schwere Verluste erlitten. Die Somalis haben sich zurückgezogen. Zu den mit * bezeichneten Meldungen finden die Leser Aus- sükrliches an anderer Stelle. Oer neue Abfirrdungskousiiki. Im Rschtsausschuß des Reichstages ist es bei der Ab stimmung über § 2 des Gesetzes betreffend die Fürstenab- findung zu einem schweren Konflikt gekommen. Der erste Absatz des 8 2, in dem es sich um die Zuständigkeit des Reichssondergerichts handelt, ist mit den sozialdemokratischen Stimmen abgelehnt worden. Nach dem Kompromißent wurf war vorgesehen worden, daß für eine Gesamtausein andersetzung bereits erledigte Abfindungsoerfahren nur auf den Antrag beider Parteien wieder ausgenommen wer den sollen. Die Sozialdemokraten hatten beantragt, daß diese Rückwirkung aus Antrag eines Landes erfolgen solle und die Demokraten hatten sich grundsätzlich mit diesem sozialdemokratischen Antrag einverstanden erklärt, aber hinzugefügt, daß sie mit Rücksicht auf den vereinbarten Kompromißentwurf im Ausschuß sich der Abstimmung ent hüllen würden, vorbehaltlich ihres Votums im Plenum. Gleichzeitig hatten nun auf der einen Seite die Vertreter der Rechtsparteien sich gegen den sozialdemokratischen Antrag ausgesprochen und die Sozialdemokraten ihrerseits erklärt, daß die Annahme ihres Antrags eine Vorbedingung ihrer Zustimmung zum Kompromiß bilde. Die hierauf erfolgte Ablehnung des sozialdemokratischen Antrages gab den Demokraten den Anlaß, den Abbruch der Bera tungen zu fordern. Tatsächlich wurden die Verhand lungen des Rechtsausschusses abgebrochen, da eine sachliche Weiterberatung, nachdem keine Einigung über die wichtigen Bestimmungen betreffs der Kompetenzen des Reichssonder- gsrichts erzielt worden war» letzten Endes zwecklos gewor den wäre. Wir haben also aus diesen Vorgängen bei der Bera tung de« Kompromißgesetzes bereits genügend Möglichkei ten vor Augen gerückt erhalten, aus denen zu ersehen ist, daß die Krise im Zusammenhang mit der Fürstenabfindung durchaus noch nicht überwunden und genügend Stoff ge sammelt worden ist, um neue Zusammenstöße zwischen den Parteien herbeizuführen. Vor allem bleibt die Frage, m i t welcher Mehrheit der Gesetzentwurf im Plenum des Reichstags parlamentarisch verabschiedet werden soll, vor- läufig offen. In den nun weiter noch fortgesetzten Verhand lungen zwischen der Negierung und den Koalitionsparteien wird es sich entscheiden müssen, mit welcher Mehrheit über haupt das Reichskabinett das Gesetz über die Fürstenabfin dung machen will. Wenn nicht alles täuscht, wird die Linke mit allen Mitteln versuchen, einen Beschluß de« Reichstags mit einfacher Mehrheit herbeizuführen, indem das Haus sich dafür erklärt, daß der Entwurf als solcher nicht oerfassungsändernd anzuseyen sei. Aehnliche Fälle liegen bereits vor» wo ebenfalls Entwürfe, die, wie da« Fürsten kompromiß, allen Grundsätzen der Verfassung widerspre- chen, al« nicht verfayungsändernd erklärt worden sind. Mit einer derartigen Entscheidung würde der Reichstag sich aber in Gegensatz nicht nur zum Reichsrat stellen, der aller Wahr- scheinlichkeit nach aus dem Boden des Regierungsgutachtens treten dürste» sondern es wäre hiermit auch ein Konflikt zwischen der Regierung und den Teilen der Regierungsparteien herbeigeführt, die sich diesem onschliehen würden. Die Vorentscheidung darüber, was in