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-roßen Interpellation -er amtlicher Berlin. 17. Febr. Im sozialpolitischen Ausschuß des Reichstages begründete der Reichsarbeitsminister den Vor schlag der Reichsrcgicrung auf eine Erhöhung der Erwerbs- losenuntcrstützung für die alleinstehenden Ledigen um 10 Proz. Nach eingehender Aussprache wurden Anträge der Demokraten und des Zentrums auf Erhöhung der Unter stützungssätze angenommen. Reichsfinanzminister Reinhild legte in der Aussprache seine grundsätzlichen Gedonksngältge über die Belebung des Arbeitsmarktes dar und versprach eine Prüfung der Frage, wie den ausgesteuerten Erwerbs losen durch eine einmalige Zuwendung geholfen werden könne. Die Wohnungsnot im besetzten Gebiet Eu»tirchen, 18. Febr. (Drahtb.) Regierungspräsident Gras Adeimrmn weilt« dm Mittwoch hier, um sich von dar bahn zur Fördere führt werden soll. dar Stadt zu überpugen, di« damit, Verhältnissen aeführt hat. Di« Stadt lierungrkezirk Adln, die non fremden kr befinden sich hier noch ein Müni- «in Flugplatz, außerdem vier französisch« an. Der Kudapester Fölfcherskandal. Berlin. 17. Frbrnor. Der in der Pudnoester Fälschungsange legenheit oielgeiunnNe Schulze I»it sich gestern seli'st gesteUl. Als die Budapester Zeitungen im Zus>nn>ue>iliaiig mit der Ler- haftung des Fürsten Windis'chgräg und seiner Freunde den Namen Schulz uls den eines nngedlicheu OdeNeuwnuts nannten, svischte die Berliner Kriminalpolizei noch dem Schul; und stellte lest, duh der mysteriöse Schulz der in Berlin Trwpclhvj moinchofte frühere Abteilungsleiter der Petersburger Stootodruekcrei Artur Schulze sei. Die Kriminalpolizei nahm smart eine Durchsuchung seiner Wohnung vor. Schulze hatte sich aber bereits vor mehreren Tagen aus seiner Wohnung entfernt. Da er sedoch keilte Möglichkeit zum Entkommen sah, hat er sich selbst gestellt. Er erklärte, daß er im Jahre 1923 von' Prinzen Windischgrälz zur Mithilfe gewonnen wurde, die ihm aber als r c i n politische und von den Regie- rongskreilen g c b i l l i g t c Tätigkeit geschildert morden sei. Er habe das geglaubt, als er erfuhr, daß der Landespolizcichcf Na- dossö das Unternehmen protegiere und daß die Probcversuchc zur Fälschung im Budapester Kartographischen Institut vorsichgehen lollien. Später habe er aber erkannt, daß anscheinend Prinz Win- discharäß garnicht die genügenden Mittel zur Durchführung einer politischen Aktion besessen habe und daraus aus die Unwahrheit der ihm gemachten Angaben geschlossen. Windischgrätz und Ge stossen hätten ihm mißtraut und ihn nahezu wie einen Gefangenen behandelt. Es sei ihm jedoch gelungen, im November 1923 aus Budapest zu entfliehen. Während seiner Anwesenheit in Buda pest seien nur belanglose photographische Probeausnahmen echter Tausendfrankschcinc angeferligt worden. Seit dieser Zeit habe er in keiner Verbindung mehr mit der Sach« gestanden. Die Fondoner Arbeitsreitkonfererrz. London, 18. Febr. (Drohib.) Die Londoner Arbciis- zeitkonscrcnz wird om 1ö. März ihre Arbeiten bcginncn. Der englische Arbeitsminister erklärte im Unterbaust, daß sich erst ein begrenztes Gremium interessierter Staaten auf einer Basis einigen müsse, nm dann auf einer großen inter nationalen Konferenz von 10 Staaten wirklich zu einer Eini gnng kommen zu können. Aba. Dr. tzevß (Dem.) begründet «in« Sittarpellatton, welche Maßnahmen dl« Regierung «rgwäfen wolle, mn tz«r unbefugten Veröffentlichung amtlicher Aktenstücke, Doku mente und Dienftkorrespondenz d " *— '' beamte oder Offizier« entgegenzutre beziehe sich auf bi« Beroffentltchur Schriftstücke durch den Großadmir, , In gleicher Richtung bewegte sich ein« sozialdemokra- tische Interpellation, die der Abg. Mose» begründete. Reichsjustizminisier Marx -ab im Namen der Reichere gierung folgende Erklärung ab: Großadmirak v. Tirvitz hat in seinem End« 1S24 erschie nenen Werk eine Reihe bisher unbekannter Schriftstücke au» dem Geschäftsbereich, des Auswärtigen Amtes und des Reichsmarineamts veröffentlicht. Ein« Prüfung ergab fol gendes: Die aus dem Bereich der früheren Marineverwal- tung obgedruckten Urkunden sind sämtlich bei der zuständi gen Stelle vorhanden. Auch die Schriftstücke des Auswärti gen Amtes befinden sich mit einer Ausnahme in dessen Hän den. Es fehlt der Bericht des deutschen Botschafters vom IS. März 1909 an das Auswärtige Amt, der dem Kaiser vor» gelegt wurde. Herr v. Tirpitz selbst hat erklärt, er habe sich non den Urkunden des Reichsmarineamtes Abschriften ür den persönlichen Gebrauch Herstellen lassen und diese zu ei nen Privatakten genommen. (Lebhaftes: Hört, hört! links.) hiernach kommt eine widerrechtliche Aneignung von Urkun den, die zur Einleitung eine» amtlichen Ermittlungsverfah rens hätten Anlatz geben können, nicht in Frage. Es han delte sich auch um keine Aktenstücke, deren Geheimhaltung für das Wohl des Deutschen Reiches und der Länder aus Gründen der Landesverteidigung nötig gewesen wäre. Es handelte sich um Aktenstücke, die auch in die Veröffentlichun gen des Auswärtigen Amtes ausgenommen werden sollten. Eine Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen liegt also nicht vor. Der Minister ging dann aus verschiedene Einzelfragen der Abgeordneten ein. lieber die Beibehaltung des Güte- veriahrens werde bei der allgemeinen Zivilprozeßreform entschieden werden. Die Einsetzung eines Gerichtshofes zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit von Gesehen werde demnächst vorgenommen werden. Der Gesetzentwurf sei schon in Vorbereitung. « Abg. Trevirann« (Deutschnat.) erklärt, cs sei zu begrü ßen, daß durch die Antwort des Ministers der Schlange der Verleumdung gegen Tirpitz der Kopf zertreten sei. Es sei nochgcmiesen, daß Tirpitz durchaus korrekt gehandelt habe. Es sei eine Pflicht der Notwehr gewesen, wenn er den Ge schichtsklitterungen von links gegenüber die Wahrheit fest stellte. Damit schließt die Aussprache. Das Ministergehalt wird bewilligt. Ein Zentrumsan trag ans Ermäßigung der Gerichtskosten wird angenommen. Entsprechend dem Ausschußantrag werden die Kosten für den Staatsgerichtshos zum Schutze der Republik gestrichen. Die weitere Spezialberatnn'g wird um '<.9 Uhr auf Donnerstag 1 Uhr vertagt. Aus der Tagesordnung steht außerdem der Haushalt des Rcichsarbeitsministoriums. Erhöhung der (Erwerbslosen unterstützung. Berlin. 17. Febr. Jin sozialpolitischen Ausschuß lpird noch Perlin »n-ü ''-tu en ober in est«hba> er 2 st durch einen on. >cn Benrc'er der italienischen Diplomatie ersetzt Herden Ebenso ist die Ernennung eines neuen Botschafts rote» an Stelle des bereits vor einiger Zeit ausgeschtedencn Botschaftsrates Guaneri zu erwarten. , Brian-s Pyrrhussieg. Die langwierigen Finanzdebatten der französisch:» Kammer, die sich über zwei Monate hlngezogen haben, sind zu Ende gegangen. Das Ergebnis, das die entscheidenden Sitzungen gebracht haben, bietet aber ein Bild heilloser Ver wirrung Die in letzter Stunde glücklich noch votierten Steuern reichen nicht einmal aus, um die nötigen Sum men sür die Deckung des laufenden Jahresde- sizits zu beschaffen. Vorläufig fehlen hierfür nur noch 2,1 Milliarden. Da nun auf diese Weise das Gleichgewicht sür den staatlichen Hausholtplan nicht zustande gekommen ist, bleibt es der Regierung Vorbehalten, von nmem len Versuch zur Auffindung weiterer Steuerquellen zu machen. Die Inangriffnahme der allgemeinen Finanzsonierong bleibt also vorläufig aufgeschobcn und die auf Grund dieser Ergebnisse geschaffene parlamentarische Lage so unge klärt wie nur möglich. Nachdem nun die Rc>perung in der, Kammer die Erhöhung der Umsatzsteuer nicht erreicht Hot, werden die Hoffnungen des Ministerpräsidenten, mit Hilfe des Senols doch noch«das Negierungsprojekt der Um- satzfteuererhöhnng zustande zu bringen, als äußerst gering bezeichnet. Die hohe Ziffer der Stimmen, mit denen das Finönzprojckt der Regierung zuriickgewiesen wurde, naite der Mgicrung noch nicht den Aplaß gegeben, die Ver trauensfrage zu stellen. Wenn ober der Senat sich nicht dazu herbeilassen sollte, wozu ihm verfassungsmäßig an sich auch nicht das Recht zusteht, die Initiative in den Finanz angelegenheiten zu ergreifen und seinerseits durch Mel) i»:- schluß die Umsatzsteuer in die Finanzgesctze auszunehmcn, würde diese neue Niederlage das Kabinett Briand in eine Loge bringen, aus der sich nur schwer ein. Ausweg finden dürfte. Es gewinnt daher auch immer mehr an Anschein, daß Briand eine Neuorientierung nornimmt, die ihn von der Bindung an ein Linkskartell, dem die Sozialisten angehören, sreimachen soll. Mit einem solchen Konz'ntca- tianskobinett ließe sich vielleicht die Durchführung des Fi- Nonzprogromms noch in letzter Stunde durchführen Diese Auffassung Brionds kam in der Formulierung zum Aus druck, die er einer gegen die Sozialisten sich richtenden Ver- trauenssorderung gab. Ans -er Oberlaufitz. Bischofswerda, 18. Februar. —* Vie Mittelstandsvereinigung hielt gestern abend im „Deutschen Krug" ihre gut besuchte Hauptversammlung ob. Der 1. Vorsitzende, Herr Stadtrat Schwan, gab einen kurzen Uebervlick über die Tätigkeit Her Bereinigung tm ab- gelaufenen Jahre. Aus dem Kassenbericht des 1. Schatz meisters, Herrn Juwelier Resch, war zu entnehmen, daß die Finanzen der Bereinigung durchaus geordnet find und ein ansehnlicher Grundstock vorhanden ist. Die fatzungsgc- mäß ausscheidenden Herren Kaufmann Paul Seidel, 2. Borsitzender, Mechanikermeister Männchen, 2. Kas senwart Und Konditormcister Erich Lange, 8. Schriftwart, wurden einstimmig wiedergewäblt. Eine schr anregende Aussprache über verschiedene städtische Angelegenheiten bil det« den Schluß der Versammlung. —* ViePriv Schühengesellschaft hielt am Montag ihr diesjähriges Lastnachtsvergnügen in Form eines Schützen festes vor 1YY Jahren ob. Der große Saal des Schützen hauses wgr zü diesem Zwecke in eine altertümliche Stadt ver wandelt worden. Nachdem die Stadtkapelle die Anwesen den durch einige Konzertstücke erfreut hatte, begrüßte der derzeitige Kommandant, Herr Kfm. Desselberger die Erschienenen, besonders Herrn Stadtrat Köhlermit seiner Frau Gemahlin aus Pulsnitz u. wünscht allen Anwejmden einen recht fitzrgnügten Abend. Hieraus erfolgte der Einzug der uniformierten Bürgerwehr. War schon die Kostümie rung der Anwesenden als Bürger und Bauern vor 160 Jah ren in ihrer alten verschiedenartigen Kleidung sehenschert, so belebte die Bürgerwehr mit ihren bunten Uniformen das Bild ganz besonders. Nach Abholen der Fahne, Stadtväter, sochie der Könige und Marschälle vom „Rathaus" bewegte sich der Zug nach dem „Schützenplatz," wo sich alsbald ein reges Treiben entwickelte. Ein Bettler entlockte unermüdlich seinem Leierkasten nicht besonders harmonische Töne. Auch die Würstel- und Fischelbude fehlte nicht. Die Schützen selbst huldigten auf dem besonders errichteten Schießstande eifrig dem Schießsport, während die Bürger im Schützenzelt ihren Durst zu stillen versuchten. Eine Bäuerin fuhr auf ihrem Schubkarren rotbäckige Aepfel herum und ein Läckermädel pries die auf früheren Schützenfesten nie fehlenden kleinen runden Kuchen an. Bei Eintritt der Dunkelheit erfolgte das Ausrufen und Dekorieren der Könige und Marschälle, sowie der besten Schützen, woran sich das Einführen derselben durch die uniformierte Bürgerwehr Maß- Hierauf fanden sich die Schützen zu einem Freitrunk zusammen, währenddes dis Schützensrauen durch die neuen Regenten zum Königs kaffee eingeladen wurden. Im Laufe des anschließenden Balles wurden der Gesellschaft 2 Bilder, die derzeitigen ein zelnen Kompagnien darstellend, überreicht und vom 1. Se nior der Gesellschaft, Herrn Stadtrat Schwan, mit warmen Worten des Dankes in Obhut genommen. Eine ganz beson dere Abwechslung bot das vorgeführte Schulreiten, welches wahre Lachsalven hervorrief und gar bald sehr beliebt wurde, da das Pferd sehr oft — Apfelsinen von sich gab. Noch lange hielt der Tanz die Schützenbrüder mit ihren Frauen in fröh lichem Kreise zusammen und erst in vorgerückter Morgen stunde trennten sich die Erschienenen mit dem Bewußtsein, wieder eines der schönsten Vergnügen der Schützengesellschaft mitgefeiert zu haben. —* huadekollwut. Anläßlich der neuerdings wieder vorgekommenen Bißverletzungen von Menschen durch tolle Hunde wird uns von der Medizinalbehörd« folgendes mitac- teilt: Die Tollwut wird auf den Menschen durch den Biß tollwutkranker Tiere, wie Hunde, Katzen (seltener Rinder, Schafe, Schweine, Ziegen) oder durch Benetzung von Haut wunden mit dem Ansteckungsstoff (z. B. Lecken, Kratzen, bei der Pflege tollwutkranker Tiere usw.) übertragen Je grö ßer die Bißverletzung, umso gefährlicher ist der Zustand, namentlich bei Gesichtsbissen, dock kann auch in kleinste und unscheinbarste Blutverletzungen der Krankheitserreger ein dringen und beim Menschen zur Wutkrankheit führen, dis dann ausnahmslos tödlich zu verlaufen pflegt. Die sicherste und erfolgreichst«. Maßnahme, um ein Wuterkrankung beim Menschen im Anschluß an ^iNe Verletzung durch «in krankes Der zu verhüten, ist die unverzügliche Ausführung der Wutschuhimpfung, die in der staatlichen Lymvhanstalt zu Dresden, Vremerstraße 16 (Vorstand: R«g.-Med.-Rot Dr. v. Einsiedel; Fernsprecher 28 SOI) oorgenommen wird. Die Deutscher Reichstag. Berlin, 18. Februar. Vizepräsident Dr. Bell eröffnet die Sitzung um 1,20 Uhr. — Die zweite Lesung des Haus halts des Rcichsjustizminisleriums wird fortgesetzt. Der Ausschuß schlägt nur eine Aeuderung des Haushoitplanes vor, nämlich die Streichung der Kosten für den Staatsge richtshof zum Schutze der Republik. . Der erste Redner, Abg. Korsch (Kom.) fordert Gesetzent würfe zur Erleichterung der Ehescheidung und zur Neurege lung der Rechtsstellung der un«hclick)en Mutter und des un ehelichen Kindes. Weiter tritt er für die Abschaffung der Todesstrafe ein und verlangt eine Abänderung der Bestim mungen über die strafrechtliche Behandlung der Abtrei- bungstotbeständc Abg. Dr. Haas-Laden (Dem.): In einer Magdeburger rechtsstehenden Zeitung sei dem Außenminister Dr. Strose- mann Bestechlichkeit vorgeworsen worden und von der Rcichsregierung werde gesagt, sic habe Landesverrat began gen. (Hört, hört! links') Der Urheber dieser ganzen uner hörten Beleidigungen wurde von dem aus dem Ebertprazeß bekannten Landgerichtsdirettor Bcwersdorss zu 100 -tt ver urteilt (hört. hört). Der Redner bespricht eine Reil)« von Gerichtsentscheidungen, die nach seiner Ansicht Fehlurteile sind, die sür den republikanischen Richter unerhört seien. Abg. hampe (Wirtsch. Vgg.) wünscht eine Vcrbefserung und Beschleunigung des Ehescheidungsverfahrens. Abg. Emminger (Bayr. Vp.) warnt vor einer Aendc- rung der Rechtsstellung der unehelichen Mütter und Kinder. Bis zum 1. April könnte der Staatsgerichtshof zum Schütze der Republik aufgehoben fein. Abg. Dr. Arick (Dölk.) gibt zu, daß in Bayern -war der Ausnahmezustand aufgehoben sel, tatsächlich habe sich aber nichts geändert. Versammlungen werden nach wie vor ver boten Hitler dürfte seit einem Jahre nicht mehr sprechen, ohne daß -egen ihn etwa» vorliege. * Friede im Baugewerbe für das kommende Baujahr. Berlin, 18. Febr (T U.) Die Verhandlungen der Arbeitgeber- und Arbeilnehmerverbände der Baugewerbes wurden gestern durch ein zentrales Abkomme« zum Abschluß gebracht. E» sichert den Frieden im Baugewerbe für da» kommende Baujahr dadurch, daß bei Nichtzusiandekommen bezirklicher Lohnvercinbarungen ein für da» ganze Reich zuständiges Schiedsgericht in zweiter Instanz endgültig die Lohn- und die damit zusammenhängenden Fragen regelt, sodaß wegen Lohnstreitigkeiten weder Aussperrungen noch Streiks möglich find. KnterpeUatiorr über Kürten bei der Rückerstattung von Reichsnotopfer. ' Berlin, 17. Februar. Die dcutschnatioiialen Abgeordneten Dr. Philipp, Hcrgt, Dr. Scheiter, Dr. Wunderlich haben mit Unter stützung zahlreicher anderer Abgeordneter eine Interpellation ein gebracht, in der u. a. darauf hingewicsen wird, daß bei Durchfüh rung des Anleihcablösunasgcsetzes sich bezüglich der Erstattung von überzahltem Reichsnotopser in Schuldverschreibungen des Reiches bezw. jetzt Ablösungsanleihe erhebliche Unbilligkeiten und Härten herausgestcllt haben. Als Unbilligkeit wird nach der Interpellation u. a. empfunden, daß die nachträgliche Erstattung in bar in Fotin von Schuldverschreibungen nur insoweit stattsindc, als der über zahlte Betrag über die Barzahlung hinausgeht, ferner daß die Er stattung davon abhängig ist, daß ein Antrag bis zum 11. Dezem ber 1923 einschließlich gestellt war. Weiterhin sei der Begriff der Kleinrentner durch 8 2-t der Notopferabwicklungsverordnung viel zu eng gefaßt worden, ferner sei es unbillig, daß Notopfersteuer pflichtige, die sich die Barmittel erst durch Verkauf von Markan leihen beschafft haben, Erstattungsrechte nicht besitzen. 2VV-UttMonenkredtt für die Reichs bahn. Berlin, 18. Febr. (Drahtb.) wie her „Tag" erfährt, schweben feil längerer Zell zwischen dem Reichsflnanzmini- flcrium und der Reichvbahngesellschast Verhandlungen über die Gewährung eine» Zwischeakredtts von 200 Millionen ld»programm der Reicha llen Produktton dnrchge- tion Jäg- Neues aus aller Wett. -- Die Unterfchloäunge» bei den Berliner Vezirk, ämkern. Die Untersuchung der Unterschlagung«» bei den Berliner Bezirksämtern wird mit großem Eifer weit«rge- führt. Die hinter den beiden flüchtigen Betrügern Gerhard und Schul- erlaßenen Steckbriefe sind auch an di« ausländi schen Polizeibehörden geleitet worden. — Polnische Grausamkeit. Aus Warschau meldet ein Drahtbericht: Im Dorfe Sozdon hackte «in Bauer seinem vierjährigen Sohn beide Hände ab, well das Kind in einem unbewachten Augenblick 200 Zloty, die der Bauer ihr den Verkauf von Schweinen erhalten und auf den Tisch nieder- aelegt haste, an sich nahm und im Spiel zerriß Auf die gammerrufe des verstümmelten Knaben hin eilte die Mut ter, di« im Zimmer nebenan das jüngste Kind badsre, her bei. Da» ohne Obhut in der Badewanne gelassene Kind er trank. — Augzusammenstoß in Frankreich. Bei Ehambery stieß am Mittwoch in dichtem Nebel ein vollbesetzter Perso- nen-ug mtt einem haltenden Tüterzug zusammen. Soweit bis jetzt bekanntgeworden ist, sind keine Personen getötet worden. Die Zahl der Schwerverletzten beläuft sich auf 13, die Zahl der Leichtverletzten ist noch nicht genau bekannt. Die Ursachen des Unglücks sind auf den starken Nebel, der am Mittwoch den ganzen Tag in Frankreich herrschte, zu rückzuführen. — Eine Mutter mit sechs Hindern verbrauat. Ein Ka beltelegramm der T.-U. meldet: In der Nähe Neuqorks ver brannte während eines Feuers eine Mutter mit sechs Kin dern. Dem Pater gelang es nur das siebente Kind zu ret ten, wobei er selbst halb verbrannt aus den Flammen ge zogen wurde.