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In dieser Beziehung wird die deutsche Regierung die vollste Unterstützung der Kon trollkommission finden, dec es obliegt, die Durchführung des jetzt vereinbarten Programms, wie auch die Regelung in den Listen 1—5 ausgezühlten Fragen, zu deren Durchfüh rung sie noch mast in der Lage war, zu verfolgen und zn verstärken. Die Kommission, deren Stärke schon jetzt erheb lich vermindert werden kann, wird vollständig zurückgezogen werden, sobald sie die von ihr somit noch zu erfüllenden Auf- gaben hak in die Wege leiten können. Genehmigen sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung, gez. Briand. Tagesschau. * Das Reichskabineti ist Montag vormittag und abend unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten zu Beratungen über die Volschafternote und zur Frage der Rückwirkungen und der Entwaffnung zusammengetreten. Die Beratungen werden am Dienstag fortgesetzt. * Der Deutfchnationale Parteitag nahm eine einmütige Entschließung gegen das Vertragswert von Locarno an. Im Dolchstoßprozetz haben die Plädoyers mit einer Rede des Rechtsanwalls Graf Pestalozza, des Vertreters des Professors Coßmann, begonnen. Der Staatsanwalt im Bothmer-Prozeß hat gegen die Gräfin Dothmer eine Strafe von zwei Jahren Gefängnis beantragt. Die am Sonntag in der Tschechoslowakei abgehaltenen Wahlen brachten für die deutschen Parteien keine bedeuten den Veränderungen. Au den mit * bezeichneten Meldungen finden die Leser Aus führliche» an anderer Stelle. Kabinettsrat in Berlin. Die zwei Kolfchafternolen. Vertin, 16. Nov. Unter dem Vorsitz de» Reichspräsi denten v. Hindenburg trat die Reichsregierung am Montag vormittag um 11 llbr zu einem Sabinettsrat zusammen, der zu der letzten Botschafternote über die Rückwirkungen aus dem Vertrag von Locarno, die am Sonntag in Berlin ein- gekrofsen ist, Stellung nehmen sollte. Reichskanzler Dr. Luther und Reichsaußenminister Dr. Strefemann berichteten über den Tatbestand, wie er sich nach dem Eingang der Vot- schafternote ergibt. Um s43 Uhr nachmittags wurde die Sitzung aus svä- lere Abendstunden, bis nach dem Eintreffen der für den Abend angekündigten Rote der Votfchasterrates über Räumung der Kölner Zone, vertagt. Oie Cniwaffnungsnote der Boischasterkonferenz. Berlin, 17. November. (Drahtb.) Nach Abschuß heutigen Kabinettsrates ist die nachstehende Note der Bot» schasterkonferenz über die Räumung der nördlichen Rhein» landzone und über die Entwaffnungsfrage eingetroffen. Sie hat folgenden Wortlaut: Herr Botschafter! Die Botfchafterkonferenz hat von den letzten Vorschlägen Kenntnis genommen, welche die deutsche Regierung ihr hinsichtlich der in Liste 4 der deut schen Rote vom 23. vorigen Monats aufgezählten Fragen gemacht hat. Sie hat gleichfalls Kenntnis genommen von dem Ergebnis der Besprechungen, die hierüber zwischen den alliierten Sachverständigen und den Vertretern der deut schen Regierung stattgefuaden haben. Sie hat es mit Be friedigung feststellen können, daß diese Besprechungen es er möglicht haben, zu einer Vereinbarung über die noch offenen Punkte zu gelangen. Es bleibt lediglich übrig, die Durch führung der hinsichtlich der Liste 1—3 der deutschen Rote vom 23. vorigen Monat» (unter Vorbehalt der Punkte 20 und 21 der Liste 3) übernommenen Verpflichtungen, fowie die Durchführung der Verpflichtungen au» der ebengenann- len Vereinbarung hinsichtlich der Liste 4 zu bestätigen. Unter diesen Umständen und ohne abzuwarten, daß diese Durchführung beendet ist, haben die in der Votfchafter- konferenz vertretenen alliierten Regierungen in Anlehnung an Art. 42S Ziffer 1 de» vertrage» von Versailles beschlos sen, entsprechend ihrer Rote vom 4. Juni d». Zähre» zur Räumung der ersten rheinischeaVesahungs- z 0 ne, der sogenannten Kölner Zone zu schreiten. Die zur Räumung erforderlichen Maßnahmen werden mit möglich ster Schnelligkeit durchgeführt werden, um die Räumung im Laufe des Monats Januar beenden zu können. Sollte in folge zu ernster technischer Schwierigkeiten die Räumung trotzdem bi» 31. Januar nicht vollständig durchgeführt wer den können, so werden alle Maßnahmen getroffen werden, damit zu diesem Zeitpunkte der größte Teil der Truppen und Dienststellen die Kölner Zone verlassen und die Zahl der dann noch zurückziehenden Einheiten so beschränkt wie möglich wird. Für diesen Fall ist der20. Februar al, der Zeitpunkt vorgesehen, an dem dieRSnmuagbe- cndet fein wird. alliierten Kabinette) die von ihr nunmehr in völkerrechtlich bindender Form angekündigten Maßnahmen als Gegen« leistung gegen die Unterschrift Deutschlands unter die Verträge von Locarno ansieht. Bei der Cinzelbetrach- tung der Note fällt vor allen Dingen auf, daß von einer Vorverlegung der Räumungstermine für die zweite unh dritte Rheinlandzone keine Rede ist, und daß auch das Saargebiet überhaupt nicht erwähnt wird. Sämtliche Rückwirkungen erstrecken sich lediglich auf den Modus der Besetzung im Rheinlands, und es wird ausdrücklich hervorgehoben, daß diese Aenderungen mit dem Vertrage von Versailles vereinbar bleiben müßen. Es ist charakteristisch genug, daß die Bestellung des neuen Reichskommissars und die Amnestiemaßnahmen — beides Fragen, die ursprünglich nicht im Vordergründe der Diskussion standen — jetzt von den Alliierten an die Spitze der Liste ihrer gesamten „Erleichterungen" gestellt worden sind. Der Hinweis auf die Zukunft, der für «ns das einzig tröstliche Moment abgeben kann, ist in der Rote selbst durch die Ankündigung eines weitgehenden Reform planes enthalten. Wir sind also in diesem Punkte auf noch unbestimmt gehaltene Versprechungen ange wiesen, ohne ein genaues und bindendes Programm dieser Reformen schon jetzt zu erkennen. Dies ist vor allem wich tig im Hinblick auf die Stärke der Desatzungstruppen, die, wie die Note sagt, annähernd auf normalen HbWd > gebracht werden soll. Was dieser normale Standk^u Ae- deuten hat, kann man nur aus dem amtlichen Kom« men t a r .schließen, der offensichtlich auf Grund von Nk> einbarungen abgefaßt worden ist, die außerhalb des in die Note aufgenommenen Rahmens der diplomatischen Ver- handlungsergebnisse geführt worden sind. Der amtliche Kommentar verrät an mehr denn einer Stelle, daß die Reichsregierung über weitere Zusagen zu verfügen scheint, die ihr offenbar das Vertrauen geben, da» jetzt erreichte Ergebnis als nicht ungenügend und als aus sichlsrcich sür die Zukunft zu beurteilen. Noch stärker auf dem Gedanken zukünftiger Verständi gung aufgebaut ist die zweite Note der Botschafterkonferenz über die Entwaffnungsfragen. Diese legt uns, soweit sie überhaupt auf konkrete Dinge eingeht, nur Opfer auf. Und als einziges Aktivum ist vielleicht die Festlegung des 20. Februars als Endtermin der Räumung der Kölner Zone zu buchen. Die Blättermeldungen über die angeblich be reits getroffene Erledigung der Streiffrage, die die Stellung des Generals von Seeckt, die Organisation der deutschen Po lizei und die 22 Geschütze der Festung Königsberg betreffen, haben sich nach der Note als verfrüht herausge stellt. Dies sind die Fragen, die in den Listen 1 bis 3 ent halten sind, und die nach der Note noch der Gegenstand von weiteren Regelungen mit der Kontrollkommission sein sol len. Wenn die alliierten Mächte trotz der noch nicht end gültig getroffenen Erledigung der Entwaffnungsfrage jetzt denn zur Räumung schreiten, so ist dies nach der Auffas sung der Alliierten die berühmte große Geste, mit der die Entente den neuen Geist von Locarno beweisen wii». Nach deutscher Auffassung wird damit nur ein altes Un recht, das sogar gegen den Versailler Vertrag verstößt, endlich aus der Welt geschafft. Mas die Reichsregierung von den Rückwirkungen erhofft. Berlin, 16. Nov. (Drahtb.) Zu der Veröffentlichung der Rote der Botfchafterkonferenz wird amtlich erklärt: Aus Grund der mit den Besatzungsmächten geführten Verhandlungen ist zur Erläuterung der Rote zu bemerken, daß die Besatzungsmächte im einzelnen folgende Maßnah men getroffen haben: » Die Stärke der Vesahungstruppen in der zweiten und dritten Zone wird auf ein Maß herabgesetzt werden. daß sie künftig ungefähr der dec deutsch«» Truppen entspricht, di« dort 1914 vor Ausbruch des Kriege» la Garnison lagen. Das System der Delegierten wird refilo» beseitigt. Da» gesamte Ordonnanzsystem wird einer radikalen Revision unterzogen. Die Ordonnanzen sollen größtealeil» aiffgehoben oder gemildert werden. Von den bisher er- lassenen 307 Ordonnanzen wird künftig nur eia ^ringer Brachteil übrig bleiben. Jede Eiamischaag in die deutsche Verwaltung wird fvrtfalleu. Der Abbau der Ordonnanzen wird automatisch ;»« einer starken Einschränkung der M diese die Inständigkeit für die Zu der Bemerkung in der vorstehenden Note, die sich auf die Punkte 20 und 21 der Liste 3 bezieht, ist zu bemerken, daß es sich hierbei um den Gesetzentwurf über die Ein- und Ausfuhr von Kriegsgerät und über den Gesetzentwurf über den Waffenbesitz handelt. Ueber diese beiden Punkte sind seit längerer Zeit mit der Botschafterkonferenz Erörterungen auf Grund deutscher Vorschläge im Gange, die auf.dem Er gebnis der Genfer Waffenhandelskonferenz beruhen. Oie Boischasternote über die Rückwirkungen. Bersin, 16. Nov. (W. T. B.) In der Note der schafterkonferenz über die Aenderungen des Besatzungs regimes im Rheinland heißt es u. a.: Der Abschluß der Abkommen von Locarno hat die an der Besetzung beteiligten Mächte veranlaßt, hinsichtlich des Besatzungsregimes alle mit dem Vertrag von Versailles zu vereinbarenden Erleichterungen eintreten zu lassen. Sie haben sich bereitgesunden, ihre Zustimmung zur Einsetzung eines neuen Reichskommissars zu geben, auch haben sie die deutsche Regierung wissen lasten, daß die Nheinland kommission bereit ist, weitgehende Amnestiemaß nahmen zu treffen. Außerdem ist die Rheinlandkom mission mit der Ausarbeitung eines weitgehenden Re formplanes beschäftigt. Die Verwirklichung dieser Re formen wird für die deutsche Bevölkerung fühlbare Vorteile mit sich bringen und einen günstigen Einfluß auf die Bezieh ungen zwischen ibr und den Besatzungstruppen ausüben. Die Verminderung der Besatzungstruppen wird die Herabsetzung auf die normale Stärke zur Folge haben, so daß ein Teil der öffentlichen Gebäude, Woh nungen und Grundstücke den -euffchen Behörden und der Bevölkerung zurückgegeben werden kann. Die Abänderung des bisherigen Verwaltungsregimes gestattet andererseits die Beseitigung des System der Delegationen. Es werden außerdem Maßnahmen getroffen werden, um auf die deutsche Gerichtsbarkeit bestimmte Gruppen von Fällen zu übertragen, die gegenwärtig zur Zuständigkeit der Mili tärgerichtsbarkeit gehören. Endlich werden die Ordon nanzen eingeschränkt und einer Revision unterzogen werden. Die Rheinlandkommission hat Auftrag erhalten, die Absichten der beteiligten Regierungen in dieser Hinsicht im einzelnen sestzulegen und alle Maßnahmen für die In kraftsetzung des neuen Regimes zu treffen. Oie Rückwirkungen unbefriedigend. Vertröstungen auf die Zukunft. Die Befürchtungen, die man in letzter Zeit in steigen dem Maße im Hinblick auf das Ergebnis der diplomatischen Verhandlungen über die Rückwirkungen von Locarno hegen mußte, haben sich, wie die vorliegende Note zeigt, leider zum Teil erfüllt. Don dem Programm der deutschen Wünsche ist nur ein Teil zur Tatsache geworden. Ein anderer wesentlicher Teil bleibt der Zukunft überlassen. Das Gesamtbild der sogenannten Erleichterungen und Milde rungen, die in der vorstehenden Note aufgezählt sind, läßt sich ungefähr dahin charakterisieren, daß wir gegenwärtig zum Stande des Jahres ISIS zurückgekehrt sind und daß durch den vorliegenden Beschluß der alliierten Regierungen wenigsten» die letzten Reste des verhängnisvollen Ruhr kampfes liquidiert worden sind. Aus der Einleitung der Note geht klar hervor, daß die votschasterkonferenz (in diesem Fall« «ls Beauftragte der D-r« Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt- Mannschaft, der Schulinfpektion und des tzauptzollamts zu Bautzen, des Amtsgerichts, des Finanzamtes und des Stadtrats zu Bischofswerda. Unabhängige Zeitung für alle Stände in Stadt und Land. DichtesteVerbreitung inallenVolksschichten Beilagen: Sonntags-Unterhaltungsblatt und Landwirtschaftliche Beilage Geschäftsstelle Bischofswerda. Altmarkt 15. — Druck und Verlag von Friedrich May G.m.b.H. in Bischofswerda. Fernsprecher Nr. 444 und 445 WeLrMer