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DerMsWeLrMK Mschofswerüaer Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Die» Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt mannschaft, der Schulinspektion und des Hauptzollamts zu Bautzen, de» Amtsgericht«, de» Finanzamtes und des Stadtrats zu Bischofswerda. Unabhängige Zeitung für alle Stände in Stadt und Land. DichtesteVerbreitung inallenBolksfchichten Beilagen: Sonntags -Unterhaltungsblatt und Landwirtschaftliche Beilage Geschäftsstelle Bischofswerda, Altmarkt 15. — Druck, und Verlag der BuchdruckereiFriedrich May G. m.b.H. in Bischofswerda. Fernspr.Nr.22 MWWWMWWWM Eezuaspeet» jür di« Zett vom 15. bi« so. April: Frei tn« verband» Hau« halbmonatlich Ms,, l.20, beim Abholen tn der Geschäftsstelle Im Falle höbe, wöchentlich SO Pfg. 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Ausschlag. — Erfüllungsort Bischofswerda Nr. 114. Sormtag, den 17. Mai 1S25. 8v. Jahrgang Tagesschau. Reichskanzler vr. Luther, sowie die Reichsminister Dr. Stresemann und Dr. Frenken sind Freitag abend 10 Uhr zur Jahrtauseadausstellung nach Köln gereist. Reichspräsident v. Hindenburg hat die Ministerpräsi denten der Länder empfangen. Mit Ausnahme von Sachsen und Waldeck, deren oberste Beamte verhindert waren, waren sämtliche Länder durch ihre Ministerpräsiden ten persönlich vertreten. Da» Gutachten der Aerzte Dr. Straßmann, Dr. Kipper und Dr. Strömer in der Todesermittlungssache Dr. Höfle stellt ausdrücklich eine absichtliche Selbstvergiftung durch narkotisch« Mittel fest. Rach Meldungen, die vom marokkanischen Sriegsschau- plah über Spanien kommen, haben auch die Franzosen bei ihrem Angriff auf da» Dibana-Gebirge schwere Verluste ge habt. Zu dm mit * bezeichneten Meldungen finden die Leser Aus« sührttche» an anderer Stell«. Die Parteien nnd da» Arrfwertungskompronlitz. Berlin, 16. Mai. (Drahtb.) Nachdem am Donnerstag zwischen der Deutschnationalen Bolkspartei, der Deutschen Volkspartei, dem Zentrum, der Wirtschaftspartei und der Bayerischen Volkspartei ein Kompromiß in der Aufwer tungsfrage abgeschlossen ist, besten Inhalt hauptsächlich in einer allgemeinen Aufwertung der Hypotheken auf 28 Proz. und in einer Ausdehnung der Aufwertung bei den öffent lichen Anleihen besteht, haben gestern von neuem zwischen den an dem Kompromiß beteiligten Parteien und auch mit Demokraten und Sozialdemokraten Verhandlungen einge setzt. Diese neuen Besprechungen beziehen sich zunächst auf die Ausarbeitung der juristischen Einzelheiten, über die am Donnerstag noch keine Vereinbarung erzielt wurde. Außer dem versucht man, zum mindesten die Demokraten für das Kompromiß zu gewinnen. In den gestrigen Beratungen des Aufwertungsausschus ses des Reistages, in denen das Kompromiß Im allgemei nen durchgesprochen wurde, zeigte sich, daß ein Vertre ter der Demokraten für das Kompromiß war, wäh rend der zweite Vertreter in gemeinsamer Front mit den Sozialdemokraten aus rein parteipolitischen Gründen das Kompromiß ablehnen zu müssen glaubte. Man nimmt in parlamentarischen Kreisen an, daß in den nächsten Tagen auch über den endgültigen Gesetzentwurf, an dessen Ausarbeitung Vertreter der Regierung beteiligt sind, eine Einigung erreicht werden kann, und daß dann die Demokraten sich diesem Gesetzentwurf anschließen. Vorläu fig würde bei einer Abstimmung im Plenum die Mehrheit für das Kompromiß aus höchstens 15 Abgeordneten bestehen. Gegen das Kompromiß haben sich neben den Deutschvölkifchen und der kleinen Opposition in der Deutsch nationalen Bolkspartei auch Kreise der Wirtschaft ausgesprochen, denen teils die Belastung durch die Hypothekenaufwertung, teils die Belastung durch eine wei tere Aufwertung der Obligationen nicht tragbar erscheint. In parlamentarischen Kreisen weist man darauf hin, daß die weitere Aufwertung der Obligationen die schon aufgestellte Goldbilanz nicht berührt, da eine weitere Aufwertungssumme nur au, Gewinnen gezahlt werden soll. Gesellschaften, die keine Gewinne über das in dem endgültigen Entwurf vorgesehene Mindestmaß hinaus äufzuweisen haben, werden also von der höheren Sufwer- tung der Obligationen befreit fein, während wirklich e r - tragreiche Gesellschaften wahrscheinlich in ein maliger Abfindung ohne Berührung der Bilanz sich von die- ser Last befreien können. Die Vorauszahlung der Vermögenssteuer. Stundung der am 1ö. Mat fälligen Rat«. Berlin, 15. Mai. (Wolff-Telegr.) Auf Ersuchen der wirtschaftlichen Verbände hat sich der Steuerausschuß de» Reichstags in seiner Sitzung vom 15. Mat 1V25 mit der Frage der Erhebung der an sich am 15. Mai 1025 fälligen zweiten DermLgenssteuer-Dorauszahlungsrate besaßt. Di« Mehrheit de» Steuerausschuste» hat der Auffassung Aus druck gegeben, daß es im Hinblick auf den dem Reichstag zur Zeit vorliegenden Entwurf eines Bermögenssteuergefetze«, der die Nichterhebung der Dorauszahlungsrate vom 15. Mai 1S25 vorfleht, zweckmäßig sei, dte Einforderung dieser Rate um einen Monat hinausguschieben. Sie beabsichtigt den Er laß eines entsprechenden Jnitiatiogefetzes zu beantragen. Mit Rücksicht hierauf hat der Reichsminister der Finanzen die Finanzämter angewiesen, daß bis zur Klärung dieser Frage die Vermögenssteuer-Vorauszahlungsrate vom 15. Mai 1925 gestundet wird. Eines besonderen Stundungs antrages seitens der Steuerpflichtigen bedarf es nicht. 80 Mark monatlich stenerfrei. Im Steuerausschuß des Reichstages wurde über die Gestaltung der Lohnsteuer abgestimmt. Angenommen wurde ein Antrag der Regierungsparteien, der 1. vom Arbeitslohn für den Arbeitnehmer einen Betrag von 80 Reichsmark monatlich (18,60 Mark wöchentlich) vom Steuerabzug freiläßt. 2. Von dem den Betrag von 80 Reichsmark monatlich (18,60 Mark wöchentlich) übersteigenden Arbeitslohn hat der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung einen Betrag von 10 Prozent für Rechnung des Arbeitnehmers als Steuer einzu behalten S. Der Betrag von 10 Prozent des Arbeitslohnes er mäßigt sich für die zur Haushaltung des Arbeitnehmers zäh lende Ehefrau, sowie für das erste und zweite zu seiner Haushaltung zählende minderjährige Kind um je 1 Prozent, für das dritte und jedes weitere minderjährige Kind um je 2 Prozent; übersteigt der Arbeitslohn nicht den Betrag von 250 Reichsmark monatlich (60 Reichsmark wöchentlich, so be trägt die Ermäßigung schon für das zweite minderjährige Kind 2 Prozent. Kinder im Alter von mehr als 17 Jahren, dte Arbeitseinkommen beziehen, werden nicht gerechnet. Die Zollvorlage der Neichsregierurrg. Berlin, 16. Mai. (Drahtmeldung.)" Die kleine. Zollvor lage, die von der Reichsregierung fertiggestellt worden ist, wird dem Reichstag in den nächsten Tagen vorgelegt werden. Die Vorlage enthält die Agrarzölle, die für Roggen 5.— und für Weizen 5.50 Mark betragen. Die Zölle sollen vom 1. August nächsten Jahres ab in Kraft treten. Sm 1. August 1925 sollen jedoch bereits die Getreidezölle wieder eingefiihrt werden, und zwar in Höhe der Hälfte der genannten Zoll- sätze. deutschen Sicherheitsvorschläge dilatorisch zu behandeln und sich nicht eher auf Verhandlungen einzulaffen, als bis Eng land Frankreich gegenüber in der Entwaffnung«- und Räu mungsfrage völlig nachgegeben hat. Bon halbamtlicher französischer Seite wird weiter ge meldet, daß der französische Antwortentwurf auf die deut schen Sicherheitsvorschläge, der sämtlichen alliierten Regie rungen zur Begutachtung zugegangen ist, eine sehr erschöp fende Behandlung des Sicherheitsproblems enthalte. In Berlin vermutet man, daß die französische Antwort durch die Verhandlungen mit Pccken und der Tschechoslowakei über die Frage der Ostgrenzen außerordentlich stark beeinflußt worden ist. Man nimmt auch an, daß die Botschafterkonfe renz nicht allein wegen der Meinungsverschiedenheiten in der Cntwaffnungsfrage, sondern auch wegen anderer schwer wiegender Gegensätze zwischen England und Frankreich ver tagt werden mußte. Insbesondere handelt es sich dabei um den von England eingenommenen Standpunkt, daß es sich nur um einen Fünf-Mächte-Pakt handeln könne, nicht aber um eine gleichzeitige Einbeziehung der Oststqaten. Die englische Regierung hat bisher den Standpunkt Deutschland» geteilt, wonach über den Osten gesondert Verhandlungen ge führt werden müßlen und die deutsche Regierung gezwun gen sei, eine vorherige Revision der Ostgrenzen zu ver langen. In den Kreisen des Auswärtigen Amtes beurteilt man die Lage gegenwärtig ernster als zuvor. Wenn die Ge rüchte über einen bevorstehenden Rücktritt des englischen Außenministers Chamberlain richtig sein sollten, so würde dadurch eine weitere erhebliche Verzögerung der außen politischen Entscheidungen eintreten. Man könnte überhaupt nicht absehen, wann es zu einer Bereinigung des gegenwär tigen Konflikts kommen wird. Im übrigen nimmt man aber in Bersin an, daß Chamberlain bleiben wird und durch seine Rücktrittsdrohungen lediglich den Zweck verfolgt, so wohl auf Frankreich al» auch auf einen Teil der öffentlichen Meinung Englands einen Druck auszuüben. Aus Sachsen. Das Disziplinarverfahren gegen Zeigner. In den Lerltner lusfthen hervor- Die Sozialdemokratie läuft gegen die Aollabstchten der Negierung Sturm, indem sie erklärt, in der schärfsten Weise gegen die Absichten der Regierung zu opponieren. Was die Demokraten betrifft, so werden sie ebenfalls die Zollvorlage der Regierung ablehnen, ohne sich jedoch aus ein Zusammen gehen mit der Sozialdemokratie in der Frage der Schutzzölle einzulasten. Entgegen dieser Meldung erfährt der »Derk. Lokalanz.", daß die Zollvorlage der Regierung sich noch im Stadium der Referentenbesprechungen befinde und daß insbesondere über die Höhe der Zollsätze für Getreide noch keine Beschlüsse ge faßt worden seien. E« ist dem Blatte zufolge jedoch damit zu rechnen, daß «in Beschluß in kurzer Zeit zustande kommen wird. - EußNsch-französtsche MelnrmßGver- schiedenheiten i« dervicherhettsfrage. Berlin. 16. Mai. (von unserem verliner Vertreter.) Die Gerüchte über angeblich« Rücktritts abflchten de» eng lischen Außenministers Ehaniberlatn haben m den Berliner Regierungskreisen auherordentlkchgroße» Aussehen hervor gerufen. Trotzdem man au» den Mitteilungen der englischen Regierung entnehmen kann, daß e» sich hierbei zunächst nur um bloße Gerüchte handelt, legt man diesen Verlautbarun gen die denkbar größte Bedeutung bei. Veit zwei Tagen weiß man, daß -wischen England und Frankreich neu« Mei- nungsverschiedenheiten aufgetreten find, di« aus die bevor stehenden Entscheidungen in der Entwasfnuna»ftag« von größter Wirkung sein werden. Venn nämlich die fran zösische Regierung darauf bestehen sollte, die Räumung der nördlichen Rheinlandzone bi» zu der Erfüllung, der an Deutschland zu stellenden Forderungen aufzuschieben, so ist es sehr wahrscheinlich, daß di« englische Regierung die ganze Entwaffnungsfrage nochmal» aufrollen wird. Die Mei- nungsverschiedenheiten, dte noch zwischen Pari» und London bestehen, beziehen sich nach den vorliegenden Meldungen hauptsächlich auf die Form der Deutschland aulzuerleaenden Bedingungen. Die englische Regierung wünscht nämlich, daß di« von französischer Seite vorgeschlagenen Forderungen erheblich reviolertwerden. Aus der anderen Seite verschärft sich die Haltung der französischen Regiermg von Tag zu Tag. Frankreich soll sogar neuerdings entschlossen sein* die Da» Feldbett im Ministerium. Wie damals ausführlich berichtet worden ist, vertzan- delte die Disziplinarkammer am 22. Januar d. I. über die Aberkennung der Pension gegen den vormaligen Justizmlni- ster und späteren Ministerpräsidenten Zeigner. Den Vorsitz führte damals Oberregierungsrat Wacker, die An klage vertrat Ministerialrat Dr. Rauschenbach vom Justiz ministerium. Das Urteil lautete wie folgt: Da« dem Ange- schuldigten zustehende Ruhegehalt wird diesem vom End« de» Monats an, in dem dieses Urteil Rechtskraft erlangt, mit der Maßgabe entzogen, daß ihm 30 v. H. seine» erdienten Ruhegehaltes eines Ministerpräsidenten auf ein Jahr nach seiner Entlastung aus der Strafhaft zu belasten sind. Gegen diese, Urteil der Disziplinarkammer hatte Zeig- ner, venreten durch Rechtsanwalt Marschner-Lelpzig, Beru fung eingelegt. Am gestrigen Freitag beschäftigte sich der Disziplinarhof al» zuständige Berufungsinstanz erneut mit dieser Pensionsangelegenheit. Den Vorsitz führte der Prä sident des Sächsischen Oberlandesgericht- Geh. Rat Dr. Mannsfeld, die Anklage vertrat wiederum Ministerial rat Dr. Rauschenbach vom Justizministerium. Der Vor sitzende brachte in großen Zügen den Akteninhalt der Straf- kammeroerhandluna gegen Zeigner zum Vortrag, die be kanntlich mit der Verurteilung zu drei Jahren Gefängnis und Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte aus die Dauer von gleichfalls drei Jahren geendet. Die hiergegen eingelegte Revision war vom Reichsgericht verworfen wor den, Zeigner selbst befindet sich in der Landesstrafanstalt Bautzen in Strafhaft. Nachdem all die» zum Vortrag ge langt, ergriffen der Anklagevertreter Ministerialrat Dr. Rauschenbach wie auch Rechtsanwalt Marschner-LeipzH wiederholt zu teilweise längeren Ausführungen da» Von, in deren verlaufe es gegen Schluß der Erörterungen M einem interestanten und auch bemerkenswerten Zwischenfall !am, während aber sonst wesentlich« neu« Momente nicht m Erscheinung traten. Vie schon vor der Disziplinarkammer so begründet« Ministerialrat Dr. Rauschenbach die Anklage sehr ausführ lich. Zeigner sei mit Fug und Recht von der Strafkammer verurtellt worden, er habe nicht au» Not gehandelt, «a» hier »«gangen wurde, sei beinah« da» Schlimmste, wa» überhaupt geschehen konnte, der Rechtsprechung fei unheilbarer Schß» >«n zugefügt worden. Den Weg, den di« Disziplinarkanumr
