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D-rMW-LrMer V MM ru. h*b- te, '8 otrl I«n, «1» !tV u- n. «ß- M »ud gar den Eindruck, daß die alte Konfliktsstimmung bis jetzt noch nicht so weit überwunden werden konnte, daß man von einer freundlicheren Atmosphäre sprechen könnte. Die politische Einstellung der neuen Reichsregierung hat zwar gerade in Süddeutschland großes Vertrauen hervorgerufen, aber es erscheint doch notwendiger denn je, daß der Kanzler sich die größte Mühe gibt, dieses Vertrauen auch zu festigen. Aus diesem Grunde wird Dr. Luther die Gelegenheit seines Besuches in den süddeutschen Hauptstädten dazu benutzen, um mit den Ministerpräsidenten Württembergs und Bayern Besprechungen einzuleiten, die den Auftakt zu einer sich langsam anbahnenden Verständigung bilden werden, weil auf beiden Seiten die Notwendigkeit anerkannt wird, den gerechtfertigten Wünschen gegenseitig Rechnung zu tragen. »er ut. ZSischofsiverdaer Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amlshaupt- nannschaft, der Schulinspektion und des Hauptzollamts zu Bautzen, ^es Amtsgerichts, des Finanzamtes und des Stadtrals zu Bischofswerda' ilhr: W. riten. Die «als tionsführsr des Zentrum», der Demokraten und SoLal- demokraten zu einer interfraktionellen Besprechung zusam men, in der die durch den Rücktritt Brauns von der Mini. Weitgehende Steuerwünsche der Länder. Entschließung aus der Finanzministerkonserenz. In der Berliner Finanzministerkonserenz wurde 6Mcrg e6 Lcrtt-r. Unabhängige Zeitung für alle Stände in Stadt und Land. DichtesteBerbreitung in allen Volksschichten Beilagen: Sonntags «Unterhaitungsblatt und Landwirtschaftliche Beilage Geschäftsstelle Bischosswerda, Altmarkt 15. — Druck und Verlag der Duchdruckerei Friedrich MayG. m.b.H. in Bischofswerda. Femspr.Nr.Lo i « leitet HkR. e T Mild" WSW »en, u. mtzen. Tagesschau. * In Ostro bei Panschwitz brannte heute nacht das Am vesen des Schneidermeisters Jakob Raab nieder, wobei ,ier Sinder verbrannten. * Der frühere preußische Ministerpräsident Braun Hut mdgültig auf die Kabinettsbildung verzichtet. Im amerikanischen Senat hat Senator Johnson mit aner großen Rede gegen die Pariser Finanzkonserenz sehr nel Beachtung gefunden. Ein Freund des Präsidenten Loolidge, Kaufmann Frank Stearns, wird im März nach Europa reisen, um im Sinne -er Friedensbestrebungen des Präsidenten Coolidge Füh- ung zu nehmen. * Der Reparationsagent Parker Gilbert versucht einen Äusgleich bei den deutsch-englischen Verhandlungen über die ltzprozentige Abgabe zu finden. Der aus Konstantinopel von den Türken ausgewiesene Patriarch Konstantin VI. hat bei den alliierten Großmächten owie Polen und Jugoslawien Einspruch erhoben. Zu den mit ' bezeichneten Meldungen finden die Lefer aus- ührliches an anderer Stelle. Aufwertungrfragen im Reichstag. (Von unserem parlamentarischen Mitarbeiter.) Berlin, 5. Februar. Im Reichstag kam es heute zu einer längeren Aussprache über die Aufwertungsfrage. Die Sozialdemokraten und Demokraten warfen den Deutschna tionalen vor, daß sie ihre Versprechungen, die sie vor den Wahlen den Gläubigern und Sparern gemacht hätten, jetzt zu halten nicht geneigt seien, worauf die Redner der Deutsch nationalen mit ironischen Wendungen antworteten. Die Kommunisten, die immer und überall den Geist darstellen, der stets verneint, bezeichneten die Politik der bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie in der Auswertungs frage als Demagogie. Neichsjustizminister Dr. Frenken gab namens derReichs- regiekung die Erklärung ab, daß binnen drei Wochen der Entwurf eines neuen Auswertungsgesetzes den gesetzgeben den Körperschaften vorgelegt werden würde und daß die Regierung bestrebt sein werde, die Angelegenheit nach Kräf ten zu fördern. Zu einem merkwürdigen Schauspiel kam es am Schluß der Verhandlungen. Obwohl in der Aussprache zeitweilig mit ziemlich scharfem Geschütz zwischen rechts und links ge kämpft worden war, wurde ein von den Deutschnationalen, dem Zentrum, der Bayrischen Volkspartei und der Wirt schaftlichen Vereinigung eingebrachter Antrag, wonach durch Entscheidungen der Gerichte und Aufwertungsstellen der zu erwartenden gesetzlichen Regelung der Aufwertungsfrage nicht vorgegriffen werden soll, einstimmig angenommen. — Ein boshafter Kritiker würde sagen: „Viel Lärm um nichts." Um Z45 Uhr vertagte sich das Haus auf Freitag 1 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die Einzelberatung des Etats des Arbeitsministeriums. Aufwertung «frage und Finanzausgleich, (Eigener Informationsdienst.) Berlin, 6. Februar. (Drahtm.) Wie wir erfahren, hängt die Regelung der Aufwertungsfrage jetzt nur nach von der Durchführung des Finanzausgleiches zwischen Reich und Ländern ab. Das Reichsfinanzministerium hat in den letzten Wochen eine Vorlage in der Aufwertungs frage fertiggestellt, die aber erst dann vom Reichstabineti angenommen werden kann, wenn die Länder die finanziel len Vorschläge der Reichsregierung angenommen haben werden. Ueber den Inhalt des Entwurfes wird strengste» Stillschweigen gewahrt. Man erfährt nur soviel^ daH da» neue Kabinett der bisl gangen lst. Die Neichakanzlerreise nach West- und Süddeutschland. (Bon unserem Berliner Vertreter.) Berlin, 6. Februar. Reichskanzler Dr. Luther steht m Begriff, dem Rheinland und den süddeutschen Landes- :egierungen einen Besuch abzustatten, dem, wie man hört, vesentlich mehr Bedeutung zukommen dürfte, als den üb lichen offiziellen Hösiichkeitsvisiten, die gerade im jetzigen bewegten Augenblick mehr als überflüssig erscheinen würden. Am Montag wird Dr. Luther in Köln eine große hochpoliti sche Rede halten, die sich mit der Räumungssrage und dem Stcherheitenproblem befassen wird. Bemerkenswert ist da- «bei die Tatsache, daß der Kanzler zum ersten Mal wieder die Gelegenheit wahrnehmen wird, in seiner Eigenschaft als Leiter der Reichspolitik vor der Bevölkerung der besetzten Gebiete zu sprechen. Dr. Marx, der zwar mehrmals im besetzten Gebiet gesprochen hat, war immer genötigt, als Führer des Zentrums, nicht aber als Reichskanzler aufzu treten. Nun haben sich aber die Verhältnisse in den besetz ten Gebieten seit der Durchführung der Londoner Ab machungen wesentlich geändert, so daß jetzt die Mitglieder der Reichsregierung ungehindert in ihrer amtlichen Eigen schaft auftreten können. Wie wir hören, besteht die beson dere Bedeutung der angekündigten Kanzlerrede In Kösn da rin, daß die deutsche Regierung nochmals mit allem Nach druck vor aller Welt betonen will, welch' schweren Rückschlag es' darstellt, wenn neun Monate nach der Londoner Konfe renz die Frage der Räumung der nördlichen Rheinlandzone noch vollständig ungelöst ist. Der Kanzler wird aus diesem Anlaß die alliierten Regierungen daran erinnern, daß der Zeitpunkt immer näher heranrückt, bis zu welchem auch die Räumung des Ruhrgebiets in Aussicht gestellt worden ist. Wenn daher vor dem Konflikt in der Entwasfnungsfrage ter Wunsch ausgesprochen worden war, daß eine Zusam menlegung der Räumung des Ruhrgebietes mit der der nördlichen Rheinlandzone erfolgen müsse, so sei es jetzt die höchste Zeit, daß man mit der Lösung des Räumungspro blems beginnt. Bei der Erörterung der Sicherheitenfrage steht das Rheinland wieder einmal im Vordergrund. Nach den Darlegungen der englischen Regierüngspresse hat es so gar den Anschein, als bestehe unter den alliierten Negierun gen völlige Einigkeit darüber, daß die rheinische Zone in erster Linie dazu berufen sei, die Aufrechterhaltung des Friedens zu garantieren. Schon aus d«,m Zusammenhang dieser entscheidungsschweren Fragen geht hervor, aus wel chem Grunde der Kanzler es sür angebracht hielt, gerade jetzt in Köln über die Außenpolitik zu sprechen. Im Vergleich zu der Wichtigkeit de» Kanzlerbesuch«» in Köln ist die beabsichtigte süddeutsche Reise trotz ihres ousge- sprochenen Charakters von wesentlich geringerer Bedeutung. Die bevorstehende Fühlungnahme mit den süddeutschen Lan desregierungen ergibt sich zwar auch aus dem noch unge lösten Problem der Regelung der Beziehungen zwischen Reich und Ländern, aber diese Fragen sind weniger dring- lich, weil sie nicht übers Knie gebrochen zu werden brauchen. Die Verhandlungen auf der Berliner Finanzminlster-Konfe- renz der Länder haben gezeigt, wie groß die Gegensätze noch sind/ die zwischen Reich und Ländern bestehen. Man hat so- Zeit nicht denken könne. Er betonte den engen Zusammenhang und die gegenseitige Bedingtheit der Fra gen der Aufwertung, der Steuerreform und des Finanz ausgleichs. Darauf wurde in eine eingehende Beratung eingetreten. Es wurde schließlich beschlossen, eine Kommis sion einzusetzen, die aus Beauftragten der im Steueraus schuß des Reichsrates vertretenen Länder bestehen wird. Diese Kommission wird am Dienstag ihre Beratungen aufnehmen. ) und ihre Ge- iräge in ihren Haushalten vom 1. April 1925 ab eine Erhöhung ihres An teil» an der Umsatzsteuer über 20 Prozent hinaus fordern. Im übrigen müssen den Ländern (und Gemeinden) die Ein nahmen des Rechnungsjahres *1924 aus Reichszuschüssen, insbesondere für die Schutzpolizei, mindestens in ihrer bis herigen Höhe erhalten bleiben oder durch entsprechende Er- schlirßunä weiterer Steuereinnahmen ersetzt werden. 4. Mit Rücksicht auf die Forderung der völligen Rück übertragung der Einkommensteuer und Körperschaftssteuer beschränkt sich das Reich für das Rechnungsjahr 1925 auf eine Uebergangsreaelung dieser beiden Steuern. Bet dieser Uebergangsreaelung der Einkommensteuer und Körverfchaftsstcuer für das Rechnungsjahr 1925 Ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß beide Steuern später den Ländern zurückgegeben werden. Dies gilt insbesondere sür die Wahl oes Erhebungszeitraumes, wobei die Forderungen der Wirtschaft hinsichtlich de» Zeitraumes tunlichst berück sichtigt werden sollen, besten Einkommen der Besteuerung zugrunde zu legen ist. 5. Soweit die Länder an dem Ertrag von Reichs steuern beteiligt sind, muß gewährleistet werden, daß der Erlaß oder die Aendexung der Steueraesehe nicht ohne Zu stimmung des Retchsrats erfolgen darf. Der Reichsfinanzminister erklärte, daß man an die Rückgabe der Einkommen- und Körper schaft» ft euer an die Länder in absehbarer Die gescheiterte Kabinettsbildung Brann». Berlin- S. Februar. (Drahtm.) Da» Scheitern der Bemühungen des Ministerpräsidenten Braun, eine arbeite fähige Regierung in Preußen zustandezubringen, hat dazu geführt, daß die bisherigen Regierungsparteien einer völlig unhaltbar gewordenen Situation gegenaberstehen. Wie wir hören, sind jetzt alle weiteren Entschließungen auf Sonnabend vertagt. Der in Berlin weilende Kandidat d«, Zentrums, Landeshauptmann Dr. Hvrion, hat sich noch nicht entscheiden können, ob er bereit sein wird, einem Ruf als preußischer Ministerpräsident Folge zu leisten. Die Rechtsparteien stehen Gewehr bei Fuß, während im Zen trum augenscheinlich sehr lebhaft darum gekämpft wird, ob es angesichts der gegenwärtigen Lage nicht zweckmätziaer erscheinen würde, den Versuch der Bildung einer r«cht»bür- gerlichen Regierung in Preußen zu riskieren. Berlin, 6. Februar. (Drahtb.) Rach Schluß der mg des preußischen Landtages traten gestern die Frak- rum», der Demokraten und Sozial demokraten zu einer interfraktionellen Besprechung zusam men, in der die durch den Rücktritt Brauns von der Mini- sterpräsidentschaft entstandene Lage erörtert wurde. Da» Zentrum erbot sich, einen seiner Partei angHörigen Kandt- baten für di« am Dienstag vorzunehmend« Wahl zu stellen. Morgen wollen die genannten Fraktionen zu einer neuen interfraktionellen Besprechung zusammentreten. In dieser In der Berliner Finanzministerkonserenz wurde nach der gestern gemeldeten Rede des Reichsfinanzministers v. Schlieben von den Finanzministern der Länder folgende Entschließung der Länder bekanntgegeben: 1. Der bisherige Finanzausgleich ist, wie aus den Ausführungen des Herrn Reichsministers der Finanzen im Haushaltsausschuß des Reichsrats selbst sich ergibt, einseitig zugunsten des Reiches und zuungunsten der Lander und Gemeinoen ausgeschlagen. Die in dem Ress rentenentwurf des Reichsfinanzministeriums vorgesehene Neuregelung bringt eine weitere untragbare finanzielle Verschlechterung für Länder und Gemeinden und trägt dem anerkannten Grundsatz der Trennung der Steuerquellen in keiner Weise Rechnung. Die Länder sind übereinstimmend der Auffassung, daß ein endgültiger Finanzausgleich grundsätzlich nur dann möglich ist, wenn ihnen die Einkommensteuer- und ttörperschaftssteuer mit Einschluß der Steuer vom Kavikalertrag nach Maßgabe eines Reichsrahmengesehes voll zurückgegeben wird. Die endgültige Regelung des Finanzausgleichs soll zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, wenn irgend angängig mit Wirkung vom 1. April 1926 ab, erfolgen. Die endgültige Stellungnahme zur Frage der Rückgabe der Finanzverwaltung bezüglich der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer auf die Länder und Gemeinden bleibt vorbehalten. Die Mehrzahl der Länder fordert diese Rückgabe. So lange das Reich diese Steuern verwaltet, erhält es eine Verwaltungskostenentschädigung von 4 Prozent des Aufkommens. Die Regelung derAufwertung und der Ab gaben zum Ausgleich der Geldentwertung vom bebauten und unbebauten Grundbesitz muß vor dem endgültigen Finanzausgleich und mit Rücksicht auf diesen stattfinden. 2. Für die Ueberg a n gszeit bis zur Rückgabe beider Steuern an die Länder bleibt nur übrig, ein zentra les Verteilungssnstem bei der Einkommensteuer uno Kör- verschaftssteuer beizubehalten. Der Anteil des Reiches an der Einkommensteuer und Körperschaftssteuer ermäßigt sich vom 1. April 1925 ab aus 4 Prozent. S. weiterhin wüsten die Länder meinden zur teilweisen Deckung der Reichsregierung angenommen haben Inhalt des Entwurfes wird strengste» ' soviel, daß da» ibinett nickt sehr weit über die früheren Vorschläge Irrigen Regierung Marx-Stresemann Hinausge ¬ len Vorschläge werden. Uebe LefchetnnNaswetse: Jeden Werktaq abends für den folgend. Tag. vezugspeeks für die Zeit vom 2. Febr. bis 13. Febr: Frei in, Haus vierzehntägig Mk. 1.10, beim Abholen in der Geschäftsstelle vöchentlich SO Pfg. Einzelnummer 15 Mg. — Alle Poltanstalten, owie unsere Zeitungsausträger und die Geschäftsstelle nehmen jederzeit Bestellungen entgegen. PostfchecksKonto: Amt Dresden Nr. 1521. Gemrinde- oerbandsgirokassr Bischofswerda Konto Nr. 64. Im Falle höher« Gewalt — Krieg oder ,onstiger irgend welcher Störung des Betriebes der Zeitung oder der Besörderungseinrich- tungen — hat der Bezieher keinen Anspruch au, Lieferung oder Nachlieferung, der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Anzeigenpreis (ln Boldmark): Die 43 mm breite einspaltige Gcundfchriftzeile 20 Mg , örtliche Ameigen 15 Pfg, die SO mm breite Reklamezeile (im Textteilf 50 Pfg. Zahlung m Papiermark zum amtlichen Briefkurs vom Zahltag, jedoch nicht Niedriger äl» zum Kurs vom Tage der Rechnung. — Rabatt nach Taris. Für Sammelanzeigen tarism. Ausschlag. — Erfüllungsort Bischosswewa Nr. 32. Sonnabend, den 7. Februar 1925. 80. Jahrgang
