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Dritter» für daS E'-neUlge. Douaektzlck^ de» 10» Juli lvl.1. 1^ rveuaa« »u Nr. 157 L« S«rr r»»Äatte aus, und Lei Tabak und Mer hat sich herausgestellt, Ms sehrdie Reichstags-Auflösung herbeisühren wollte. Mess Lage Dor starke Kontrast Mischen der Atnanzrchovm de» Iah- res 1909 und der Kostendeckung der Wchvvorlqge do» Aahro, 1913 springt in die Augen. 1909 -erbrach Wer Branntwein- und Deszondmtmsteuer der BülowBlock, und im Unfrieden schieden -sich die bürgerlichen Partei en in den schwarzbläum Block der Konservativen und do» Zentrums urid die durch die Finanzrefovm geeinten liberalen Fraktionen» Seitdem ist die Frage der Defzendentonsteuer nicht aus der Diskussion und au» den Wahlkämpfen verschwunden, und es wurde sichtbar, daß nicht eher Frieden ei »treten werde, al» Vis die Deszmdmtmstmer «ei-chsgefetzltch vorwirMcht war. Lind vergiftend waren diese -Kämpfe. Das Volk verstand es nicht, daß man die Erbschaftssteuer abgülchnt und ihretwegen den Block zerschlagen hatte, und bis zur Leidenschaftlichkeit stei gerte sich das Perlaugen nach ihrer Einführung. Heute isi der Frieden geschlossen, und gegen die Stimmen der Konser vativen ist von einer großen Mehrheit aller anderen Par teien die Deckung für die laufenden Ausgaben in dem Besitz- steuergesetz gefunden worden. , Dor Ausgangspunkt der heutigen Mnigung ist der An trag Bassermann-Erzborger, der an die Militärvorlage 1918 ankNüpfte. Eine allgemeine Besitzsteuer wurde in ihm von Zentrum und Natianalib-eral-en gefordert, und der Reichs tag nahm den Antrag am. Daß sich damals Zentrum und Liberale zusammenfanden, kündigte eine neue politische Si tuation an, die sich nNn verwirklicht Hat. Das Markante der Lage ist, daß Zentrum und Konservative sich trennten, unit daß die Sozialdemokratie für die Besitzstoüor stimmt«. Die .Konservativen standen abseits. Was bei dem Antrag Bas sevman-Erzberger ihnen, wenn auch mit gequälten Erklä rungen möglich schien, die Zustimmung zu diesem Bositzsteuer- antrag unter allerhand Vorbehalten ausAusprechen, fetzt war es anders, jetzt lehnte die konservative Fraktion ab. Sir allein blieb auf dem Boden der Regierungsvorlage und for derte 80 Millionen neuer Matrikularbsiträge, obwohl da durch, dem Msmvrckschen Grundsätze zuwider, das Reich noch mehr als zuvor lästiger Kostgänger der Einzelstaaten g-e^ worden wäre. Wenn man. bedenkt, daß vor ein paar Jah ren die Verbündeten Regierungen 80 pro Kopf Mr «in« unerträgliche Belastung der -Einzelstaaten erklärten, und nur schwer bewogen werden konnten, diese 80 -Z auf den Kops der Bevölkerung gu konzedieren, dann ist es nicht.recht be greiflich, daß man diesen durch eigene Ausgaben zum Lei! schwer belasteten Einzelstaatsn nunmehr weitere 1,26 F pro Kopf an Matrikularbeiträgen aufzuerlegen bereit war. Freilich war es ein offenes Geheimnis, daß Preußen di elfen Weg der veredeleten Matrikularbeiträge -Nicht gehen wollte. Dem 28. Juni ist «in« hohe politische Bedeutung beizumessen. Zunächst hat sich 'der Grundsatz durchgvsetzt, daß, wenn im Reiche «in Bedarf in so außerordentlicher Höhe entsteht, wie dies Lei den letzten Militärvorlagsn der Fall «war, eine Ver weisung der Deckung auf Matrikularbeiträge nicht mehr an gängig -erscheint. Eine -überwältigende Mehrheit hat in na mentlicher Abstimmung den .Grundsatz durchgescht, daß in reichseigenen Einnahmen die Deckung gefunden werden muß. Dieses entspricht der Tradition der nationaMLeralen Partei und hält die finanzielle -Selbständigkeit der Einzel staaten aufrecht. Die einzelstaatlichsn Finanzen .müssen in Unordnung geraten, wenn steigende Beiträge für die Reichs kasse die Stetigkeit.ihrer.Finantzwirtschaft vernichten. Der Bismarcksche Grundsatz, daß das Reich nicht Kostgänger der Einzelstaaten sein soll, muß dahin führen, di« Matrikular- Leiträge zum mindesten Nicht höher werden zu. lassen, als sie heute sind.. Zum zweiten hat es sich erwiesen, wie schwer es ist, höhere Konsuinsteuer zu verwirklichen, svie Finanz reform des Jahres 1909 liefert dafür den heften Beweis, lieber der Branntwoinbestsuerung brach damals der Streit Vie politische 8s6eutiivg äer Dockung äer keeresvorlage. Bon «rnft Bafferman«, Mitglied do» Reichstages. ein« hohe Steuer den Konzmtvations-Prqzeß befördert und -mittelstandsfeimdlich wirkt, da sie am meisten di« kleinen und miM-eron Betriebe bedrückt. Sollten große neue Bedürfnisse de» Reiche» -auftreteck, so würbe di« Lage nicht unbedenklich werden. Darüber geben die Stimmen aus dem Lande ge nügenden Aufschluß, dich nunmehr die Bssttzbestouerung «ine solche Höhe «rretchen wird, daß es kaum möglich fein dürste, sie noch «weiter zu steigern. Tin« Besteuerung, welche di« KapitaMldung verhindert,, ist volkswirtschaftlich für ein emporstrebendes Lcknd mit starkem Geldbedarf Äußerst schäd lich. Man muß Haffen, daß nunmehr weitere außerordent liche finanzielle Anforderungen erspart bleiben. Träten solche .erneut -auf, so würde der Gedanke der «Einführung oon Staats-Monopolen verstärkt Gestalt gewinnen. - Was die Gruppierung der Parteien anlangt, so ist das Interessanteste, wie leicht sich das 'Zentrum vom konservati ven Einfluß emanzipiert hat. Es hat «sich wiederum erwie sen, -wie wenig sich da» Zentrum von politischen -Sentimen talitäten bestimmen läßt. Es war offenbar, daß weitver breitete Strömungen in Zentvumskreisen dis Deszendenten steuer forderten, und es war dem Zentrum zu gefährlich, -fei nen Widerstand aufrecht zu erhalten und damit vor allem die Zentrums-Arbeiterschaft vor den Kopf zu stoßen. So vollzog sich trotz des energischen Widerspruchs de» Rheini- schen Bauernvereins ohne starken Widerstand da» EinWosn- ken auf di« Besteuerung des Kind «selbes. Hervorzuhebm ist, daß die beiden liberalen Fraktionen in allen Stadion der Verhandlung einig .waren. Man war sich in der Natio- nalliberalen Fraktion darüber klar, daß -es verfehlt ge wesen wäre, sich in den Bannkreis des sogenannten schwarz blauen Blocks zu begeben und damit unter Preisgabe der konsequent durchgsMhrten Politik der letzten Jahre die stärkste Erschütterung in die Rechen der eigenen Partei zu tragen; andererseits herrschte in der Volkspartei der offen sichtliche Wunsch, sich nicht in das Schlepptau der Sozialdie- mokratie nehmen zu lassen, mit all den -unangenehmen poli tischen Wirkungen, welche eine -Spaltung der liberalen Frak tionen und eine Kooperation von Sozialdemokratie und Volkspartei im Gefolge haben muhte. Man war sich in Len beiden liberalen Fraktionen darüber einig, daß man nötigenfalls die Deszondentensteuer einbringen und . dann durchsetzen müsse, und man vereinbarte, daß dies von bei den Fraktionen gleichzeitig geschehen werde. Der wichtigste taktische Moment war, als man in der Budget-Kommission die zweite.Beratung der Wehvvorlage vor Inangriffnahme der Deckung beschloß. Dieser Beschluß war deshalb so wich tig, weil die Sozialdemokratie- durch ihre.Abstimmung zeigte, daß sie nicht -willens war, die Geschäfte der Rechten zu besorgen. Entscheidend war die feste Entschlossenheit Le» Linken, wenn es nicht anders geht, Wehrvotlage und Dek- kung getrennt zu behandeln, um die Verabschiedung der Wchrvorlage auf Ende Juni sicherzustellen. Diese Behand lung mag der Sozialdemokratie schwer gefallen sein, da in ihr «ine Förderung der Wehrvotlage lag. Wer es hatte diese Stell-ungn-ahme das -Gute, das damit klar wurde, daß die Linke in der Lage war, auch die Destzendsntensteuer durch» zusetzen. Diese .Sachlage war Mr die Entschließungen her Zenttumsfraktion nicht ohne Bedeutung. Das Zentrum mutzte erkennen, daß die Mehrheit des Reichstages -entschlos sen war, nötigenfalls die Wehvoorlage vor der.Deckung zur Erledigung zu bringen; geschah dies aber, dann war das Zentrum in eine fatale Lage -gebracht. Dann -mußte sich das Zentrum entscheiden, ob es auch ohne Deckung u.nd, ohne der Art der Deckung in der Zukunft sicher zu sein, die Wehrvop- lage annehmen und sich damit eines guten Stücks Einflusses' auf die Art der Deckung begeben oder -aber, ob es durch Ab lehnung der Wehrvotlage mangels Deckung den Konflikt und auf Werkenthin — so was gibt es hier auch schon! Na, mir soll es recht sein. Wer mit Ihrem Vorschlag, Verehrtester — er wandte -sich nun an Werkenthin dirett — ist es nichts, den lehne ich rundweg ab. So ganz gleich, wie Sie das oben hinstellten, sind die Bedingungen denn doch nicht, unter denen wir beginnen wollen. Wir haben allerdings in diesem Augenblick gleich viel oder gleich wenig; unsere Arbeitskraft, ünd im übrigen, wie Sie zutreffend bemerkten, nichts- Wer, Werken Sie wohl: Sie alle haben die Arbeit Ihrer Hände — ich die Arbeit meines Kopses zu bieten, und meine Arbeit ist gewiß nicht geringer anzuschlagen als die Ihr«. Darüber hinaus schaffe ich das Geld, für das ich persönlich hafte. Dar über hinaus trage ich allein alles Risiko, darüber hinaus 'nehme ich euch Mr bares Geld ab, was ich — zunächst wenig stens — nicht auch wieder in Bargeld umsetzen kann. Ob ich unter diesen Umständen überhaupt den Gewinn haben 'werde, den Sie im votaus mit mir teilen möchten, das ist doch äußerst fraglich; Sie alle haben doch vorweg unter allen Umständen den Gewinn Ihrer Arbeit auf der Hand. Ich kann mein Kapital verlieren; Sie haben Ihr Kapital. Ihre Arbeitskraft nämlich, immer zur Verfügung. Das sind so Linige der Unterschiede, die Sie, mein Lieber, Werfehen haben; jedenfalls aber lehne ich den famosen kommunistischen Vorschlag unter allen Umständen -ab. Er machte eine kleine Pause und wandte sich dann wie der zur Menge. Machen- wir es kurz, mein« Freunde! Wollen Sie sich auf der Grundlage, die ich Ihnen dargelogt habe, verpflich ten, dann kommen Sie; im anderen Falle tut es mir eben leid. Meine Situation ist ja koindswqzs verzweifelt und ich finde schließlich auch -anderswo und unter günstigeren Um ständen das, was ich suche; ein» Existenz. Nun erhoben -sich die Männer eilfertig und drängten von ihren Plätzen fort. , Aber wieder hallte die Helle Stimme Werkenthin» durch den Raum: Einen Augenblick noch, rief er fcha-tf, und die Leute zögerten wirklich, ich LA -nicht dumm genug, um ein« zusehen, daß Herr Bornemann recht hat, Und wenn ich auch manches zu entgegnen hätte, so will ich es doch unterlassen. Eines aber geb' ich euch allen zu bedenken: verpflichtet euch nicht auf ein Jahr! Es handelt sich Lei dem neuen Unter nehmen doch um einen Versuch, und das Ende ist nicht abzu sehen. Darum ist ein Jahr eine zu lange Frist. Nehmen Mr an, daß die Aufträge langsam kommen und Laß wir von dem Verdienst nicht leben können was fangen wir an, wenn Herr Bornemann uns verbieten kann, andere Ar beit zu suchen? Oder nehmen Mr an, was doch -sehr leicht möglist ist, daß di« Fabrik von einem Manne übernommen wird, der den Betrieb Meder aufnehmen -will. Ms zur Ver steigerung dauert'» aber kein Jahr mehr. Werdet Wr dann nicht lieber in der Fabrik arbeiten als daheim? Jetzt haben Mr doch Wohnungen, in denen wir uns erholen können, wenn sie auch noch so dürftig .sind. In Zukunft aber werden Mr in einer Werkstätte wohnen, in der alles, was Hände hat, mitarbeiten muß — wollt Ihr da» ein Jahr aushalten, -wenn Ihr vielleicht in einem halben Jahre wieder in der Fabrik arbeiten könnt! Darum wams ich Tuch: kein Jahr! Ein halbes Jähr ist Mr den Versuch gerade lange genüg! Die Leute standen unschlüssig. Diesmal hatte der Wer kenthin recht, und es war doch zu bedenken, ob man sich binden sollte. Aber Paul ließ ihnen keine Wahl. Er verschaffte sich energisch Gehör und erklärte dann bestimmt: Ein Jahr und keinen Tag darunter. Ich weiß ja nicht, was aus der Fabrik werden Mrd; aber Mir will doch scheinen, daß -sobald nicht wieder einer den Mut finden Mrd, in das unrentable Unter nehmen hinvinzuspringen. Wer das kann uns heute einer lei fein. Ich weiß nur, daß ich keineü Pfennig erhalte, wenn ich nicht auch eine Gewähr Mr «ine gewisse Beständigkeit des Betriebes bieten kann — na, und dazu ist ein Jähr doch da» mindeste. Was später wird, das warten Mr ab; viel leicht finde ich selbst Leut«, die sich Mr die Fabrik inter essieren. Für jeden Fall muß ich -darauf bestchen, daß di« Arbeit Mr «A Jahr gesichert wird. Wollen Sie nicht — -auch gut, dann schen Sie eben zu, wie Sie -ohne -mich fertig werden. , (Fortsetzung folgt.) bot naturgemäß einen starken Anreiz zur Verständigung, gleichmäßig Mr die Liberalen und da» Zentrum Mr letzte re» au» dem vorerwähnten Grunde; dabot wurde der WM« zur Einigung mit den Liberal«» beim 'Zentrum in dem Au genblicke stärker, al» dasselbe erkannte, daß«» den Liberalen ehrlich ernst war. di« Deckung noch in diesem Sotmmer zu verabschieden. Für die Liberalen ober lag der Anreiz zur Einigung mitt dem Zentrum in der Tatsache, daß sie mit der Sozialdemokratie zusammen wohl die Erbschaftssteuer er ledigen, nicht aber den wetteren Bedarf von rund 100 Mil lionen Mark ausbri-ngen kannten, da bei der Zuckersteuer, dem U-Msatzstempsl und den neuen Stempeln di« Sozialdemokra tie versagt«. Much di« Aussicht, sich bet der ganzen Deckungs frage in die Abhängigkeit der Sozialdemokratie zu begeben, war durchaus nicht reizvoll. Die Konservativen beobachteten diese ganzen Vorgänge mit starkem Mißbehagen. Bon Tag zu Tag wurde es klarer, daß das Zentrum bereit war, sich von den Konservativen zu trennen; daß die Konservative» die direkte Rsichssteuer ab lehnen würden, hat man wohl zunächst beim Zentrum nicht geglaubt. Allmählich aber, al» die Konservativen deutlicher wurden und ihrer Abneigung^gegen eine Reichs-Besitzsteuer, welche das Kindeserbe umfaßte, immer stärkeren Ausdruck verliehen, wurde es sichtbar, daß die Wege von Zentrum und Konservativen sich scheidSn würden. Es ist töricht, dem Zen trum aus seinem Verhalten einen Vorwurf zU machen. Zen- trumspMtik war jederzeit frei, von Voreingenommenheit für eine bestimmte.Partei und wußte sich der jeweiligen Zeit lage immer sehr anzupassen. Nachdem im Fahre jSO9 das Zentrum eine wenig populäre Steuerpolitik getrieben hatte, erforderte es das eigenste Interesse dieser Partei im Jahve 1913, diese Wege nicht -wieder zu gehen und der Forderung einer allgemeinen Reichs-Befitzsteuer sich -nicht zu wider setzen. Ebenso töricht ist es, den liberalen Fraktionen den Borwurf zu machen, daß die umgefallsn find und die Deszsn- dentensteuer pvetsgegeben haben. Der Liberalismus konnte und durfte sich Lei der Deckung nicht ausschalten; er mußte mithelfen, die Deckung und Mar in vollem Umfang zu schaf fen, wenn er ein politischer Machtfaktor unter den -fett 1909 stark veränderten politischen Verhältnissen sein wollte. Eins volle Deckung brachte aber nur -die Einigung Mit anderen Parteien. Die Konservativen haben ihr Philippi erlckvt; beneidenswert war der 30. Juni 1913, der die Erbanfall- steuer verwirklichte, -die Konservativen isolierte und ihnen bewies, daß sittlich berechtigte Forderungen sich durch ihr eigenes Gewicht durchsetzen, Mr sie picht. Wäre die ErVan- fallsteuer im Jahre 1909 van den Konservativen angenom men worden, dann war die politische Krisis -vermieden, die -Verbitterung der bürgerlichen Parteien unterblieb, und 110 Sozialdemokraten wären nicht in den Reichstag eing«zogen. Heüte ist, wie die NSdner der konservativen Partei hervor hoben, die Sozialdemokratie eine Macht; . die Erbschaft«, steuer aber ist in einer Form und unter Bedingungen, die in mancher Bestimmung, -wie die konservativen Redner selbst heraorhoben, unbequemer find, als sie die Vorlage van 1909 Ml sich brachte, durchgssetzt worden. Die konservativ« Presse wurde nicht müde, .zu versichern, daß Mehrvorlag« und Deckung unbedingt von derselben Mehrheit erledigt werden müßten. Trotz der Zweifel der liberalem Presse, ob das Ziel erweicht werden könne, blieben die Konservativen auf ihrer Meinung stehen. Ms es klar wurde, daß -die bür gerlichen Fraktionen geschlossen Mr die WehvvoMge stim men, und daß die Liberalen sich mit dem Zentrum -auf dem Boden- einer allgemeinen Reichs-Befitzsteuer einigen wür den, -versagten sich die Deuischkonservachiven diese Einigung Und verließen ,daM-it dm von.ihnen selbst «ufgestellten Grundsatz derselben Mehrheit Mr Wehrvotlage und Deckung. Die bedeutungsvolle Absage an Liberale und Zentrum erfolgte in der «Ählußfitzung des Reichstages am 30. Juni 1913. Hat sich wohl die konservative Fraktion daran er innert, wie man die nationalliberale Partei beschimpfte, als sie die unsoziale Reform von 1909 Mrückwies? Am glei chen Tage ereignete sich ein Vorgang, der bedeutungsvoll ist. Die Sozialdemokraten stimmten niH nur Mr Len Wshrbei- trag, sondern auch Mr die Befitzsteuer. Wer sich der zurück- liegenden Jahre erinnert, dem klingt das Wort Bebels und anderer rm Ohre: Diesem System keinen Groschen!, und heute bewilligt die -Sozialdemokratie diesem- System Mr Hzersszwecke einen ausgesprochenen Wehrhöitrag von einer Milliarde und die Befitzsteuer Mr laufende Ausgaben des Heeres. Die national-liberale Fraktion hielt daran fest, daß es Aufgabe des Reichstages sei, in diesem Sommer sich -übdr die Deckung W einigen. Von einer Verschiebung puf dm Herbst konnte sich die Fraktion eine Förderung Nicht verspre chen, da die Erfahrung lehrt, daß eine monatelange Erörte rung in Presse und Versammlungen die Gegensätze nur ver tieft und jode -Einigung schließlich tötet. DA nationallibe- rale Partei hat aber auch gezeigt, daß sie bei großen natio nalen Aufgaben die Versöhnung -sucht; sie hat die Hand zur Verständigung geboten, hat Schulter an Schulter mit der Volkspartei Mr das große Ziel einer Reichs-Besitzsteuer ge kämpft, -mit dem Zentrum dasselbe verwirklicht und,stch um die Sache des Vaterlandes wohl verdient gemacht. (Schluß de« redaktionellen Teil«».) NM Kr äik KrwkSLds. 1. ^enn ciie Speise kockt, ckie flamme klein stellen. 2. Oie flamme ckark nickt über clen Topkdocken kinaus- scklagen. L. Oie klamme cles Oaslcockers muss mit blaugrünem Kern brennen unck ckark nickt leuckten. 4. Lian vervencke nur ricktig gebaute Kocker mit ein stellbarer flamme, vomüglick mit flüttenerkitrer. 5. Lian nekme nur fmaille- ocler äluminiumtüpke mit breitem Socken. Lor8kN8, l-kMlläLv eie. lcauken Sie am votteilkakteMen lm liorsMsiir Lus, VsMsrrii'srrs IS