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All, 7 Uhr M >»«V Frau. wk föiM- Mkl. km Landes- ein Beamter M. hier ibenden sich »angelegen- s-1. e°. »^Kl«^ nsch.«. Tier »enunschädl. fr. Töpfers VM Göda. rieb mtzen rsel rstr. 84. ager. k. 24. ZSiscHofswerüaer Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Die» Blatt enthält d« amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt mannschaft, der Schulinspektion und de» Hauptzollantts zu Bautzen, de» Amtsgerichts, des Finanzamtes und des Stqdtrats zu Bischofswerda. örtliche Anzeigen 1L0 Mk. k. die ggespaltene ZMe. Bei Miet Für bestimmte Erfüllungsort Bischofswerda SefchetnUngsweife: Jeden Werktag abend, Bezuasprew: Bet Abholung in der Geb Mk. bet Zustellung ins Haus monatld die Post bezogen vierteljährlich Ml Alle Postanstalten, Postboten, sowie Zeitungsausträger "und die tungen — hat der Bezicher"keinen Anspruch ^s Lieferüng oder dir 3gVspalten^ Zelle 4'50 MkV— W^ bestimmte Geschäftsstelle de» Blatte» nehmen jederzeit Bestellungen entgegen. 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Wir sind nicht nur in der Lage, solche Kräfte abzugeben, sondern kein an deres Volk verfügt auch über eine solche Anpassungsfähigkeit, wie sie die Deutschen gerade in Rußland schon seit Peter dem Großen bewiesen haben. Mit Absicht hat man uns durch das Versailler Diktat die Möglichkeiten eines direkten Verkehrs mit Rußland ge nommen. Nirgends mehr grenzt deutsches Staatsgebiet an Rußland. Aber wenn irgendwo, so wird sich gerade hier zeigen, daß heute die wirtschaftlichen Verhältnisse stärker sind ale alle machtpolitischen Berechnungen. Wir leben heute in der Zeit der Weltwirtschaft, In der die Nationen aufeinander angewiesen sind. Das hatte man in Versailles verpesten, und zwar nicht nur zum Schaden Deutschlands, sondern der ganzen Welt Rechtes bewahrt bleiben. Entschiedenen Widerspyrch müllen wir erheben gegen ein allgemeine» Amnestiegesetz. Koc Versöhnung könnte ein solches nicht führen, sondern nur zu vermehrter Volksverhetzung. Die Achtung vor der Justiz mutz gestärkt werden. Abg. Dr. Rosenfeld (U. Soz.): Unsere Justiz ist refonn- bedürftig am Haupte und an Gliedern. Di« Reform muß möglichst schnell und umfassend vorgenommen werden. Die Ehescheidungen müssen erleichtert werden. Unerträglich ist die'Strafjustiz, unter der wir leiden. Die furchtbare Rach- richt, daß spanische Syndikalisten von unserer republikani schen Republik ausgeliefert worden sind, ist eine Schande für uns. Deutschland wird Hoflieferant der spanischen Monar chie. i Deutscher Reichstag. Berlin, 23. Februar. Präsident LKbe eröffnet die Sitzung um 2i/4 Uhr. Der Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Auf- gebotsverfabrens wird in zweiter und dritter Lesung ange nommen, ebenso der Gesetzentwurf betreffet Änderung dtr Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige, ebenso das Schutzgesetz für die Posener Landschaft welches die Er richtung einer Treuhandstelle vorfieht. Fortsetzung der zweiten Beratung des Haushaltplanes für 1922. Haushalt des Reichsjustizmlnisteriums. Abg. Hoffmann (Kaiserslautern, Soz.): Die Richter stehen zum größten Teil auf feiten der herrschenden Klast«. Gewiß gibt es unabhängig denkende Märschen unter ihnen, aber die Herrscheiche Praxis untergräbt da» Vertrauen zur Justiz. Die uns angekündigt« große Justizreform darf nicht verscho ben werden, wenn es auch ganz richtig ist, daß einzeln« wich tige Berbesserungen durch Novelle vorweggenommen wer den. Wir erkennen an, daß der Minister mit einer weither zigen Austastung an sein« schwierige und undankbare Auf gabe herangegangen ist. Aber das reicht nicht aus. In Bayern muß die Justizreform baldigst chnsetzen. Ebenso wie die Gleichberechtigung der Klassen bei der Wahl zum Richter — mit ausreichender Bezahlung, so daß auch Unbemittelte Richter werden können — verlangen wir auch die Gleichbe rechtigung der Geschlechter. Die Ehescheidungen müssen er- leichert werden. Di« angeblichen Mörder des spanischen Mi nisterpräsidenten sind ausgeliefert worden, das entspricht nicht unseren Erwartungen, aber wir halten unser Urteil zurück, bis die Regierung gesprochen hat. Abg. warmulh (Deutsch,,at. Vp.): Wenn Sie (nach links) den Vorwurf der Parteilichkeit des Richterstandes damit be gründen, daß der jetzige Richter nicht aus seinem Milieu als dem Milieu der sogenannten herrschenden Klassen heraus kann, wie soll das ander» werden mit der Parteilichkeit, wenn nur überwiegend Männer aus Ihrem Storch Richter würden, die doch auch ihr Milieu mit sich Herumschleppen. Die Absetzbarkeit der Richter würde ihre Unfreiheit im Urteil begründen, denn der Richter müßte fürchten, abgesetzt zu werden, wenn er nicht dem Geschmack der Maste entspräche. Die Bildung eine« republikanischen Richterbunde« ist ein Widerspruch /in sich selbst. Er trägt politische Tendenz in die Rechtsprechung. Das Volk macht viel zu ost den Richter persönlich für sein Urteil verant wortlich, statt das Gesetz verantwortlich zu machen. Die Frau nniß mich in der Rechtspflege voll zu ihrem Rechte kom men. Ausnahmen können nur aus der natürlichen Veran lagung der Frau hergelestet werden, -nicht etwa aus einer an geblich« Minderwertigkeit. Frauen Kaden sür Roheit, Sitt lichkeit und Eigentumsirerbrechen ein sehr feines Empfinden. Wir können den Prozeß der Auflösung des Rechtslebens durch im,«er weitere Sondergerichte nicht billigen, wie durch die von den Sozialdemokraten geforderten Arbeitsgericht«. Aba. Dr. kahl lD. Bp.): Der generelle Vorwurf der Klas senjustiz ist unberechtigt. Sie (nach links) behaupten, die Rechtspflege sei eui Autorität eingestellt gewesen und darum seien di« alten Richter h«ute nicht mehr geeignet. Die Ein seitigkeit Ihrer (nack linkst Weitanschwmpg beeinträchtigt Ihr unbefangenes Urteil. ' großen »nd, ganzen ist unser Ri-'->tori"m >" 'en. Da, juristische Studium darf nicht zum Brotstudium werden. Ihm mutz der Leist de. Der ruMche Wiederaufbau und Deutschland. Von vr- Pauk Ostwald- Berlin. In stelgen-em Maße ist während der letzten Monate da« Problem des wirtschaftlichen Wiederaufbaues Rußlands für di« Regierungen aller Staaten in den Vordergrund des Interesses gerückt. Allen verantwortlichen Staatsmännern und was besonders betont sei, auch den französischen, ist es immer klarer und deutlicher geworden, daß an einen Wie deraufbau der Weltwirtschaft nicht zu denken ist, solch,«« Rußland außerhalb der wirtschaftlichen Beziehungen bleibt. Rußland mit feinen ungeheuren Bodenschätzen und Boden erzeugnissen einerseits, ist mit seinen großen Bedürfnissen an industriellen Erzeugnissen andererseits immer ein zu wesent licher Faktor der weltwirtschaftlichen Beziehungen und Der knüpfungen gewesen, als daß diese ohne da» große russische Produttions- und Konsumtionsgebiet wieder wie früher her gestellt werden könnten. Kaum hat sich daher gezeigt, daß die Utopien des Kommunismus in Rußland anfangen, an sich-selber zugrunde zu gehen, kaum haben sich die Anzeichen vermehrt, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse den Bolsche wismus zwingen werden, an Abbau zu denken, da heben sich denn auch aus allen Seiten Vertrauen und Hoffnung. Ein Staat nach dem anderen ist bemüht, mit der Sowjetre- gierung Handelsverträge abzuschließen, umnicht zu spät zu kommen, um nicht zu fehlen, wenn eine Möglichkeit eines geregelten wirtschaftlichen Verkehrs mit dem russischen Koloß wieder vorhanden ist. Frankreich möchte sogar versuchen, Rußland politisch gegen Deutschland auszuwerten, dürfte aber infolge der Interessen anderer Staaten und angesichts des russisch-polnischen Gegensatzes auf viele Schwierigkeiten stoßen. Wie sich die Lösung des russischen Wiederaufbäuprob- lemr gestalten wird, hängt selbstverständlich in erster Linie jetzt von den Beratungen der nach Genua durch England ein berufenen Konferenz ab, auf der auch Rußland vertreten sein wird. An sich würde ein Wiederaufbau des russischen Reiches in wirtschaftlicher Beziehung sehr bald und ohne besondere Schwierigkeiten mösiglich sein, wenn sich seine Vertreter in Genua zu den Punkten verpflichtenckönnten, die in dieser Hinsicht bereits in Cannes aufgestellt worden sind: Wiedereinführung des Privateigentums und Schutz der Per- sönltchkeit, Sicherung beider durch einen genügenden Rechts- schütz, sowie Anerkennung geschlossener Verträge. Nun, wir werden solchen Optimismus nicht hegen dürfen, daß von russischer Seite derartige Erklärungen abgegeben werden, zumal noch vor kurzem Trotzki in Moskau erklärt hat, daß di» Sowjetrepublik und das bürgerliche Europa geschworene Feinde seien. Immerhin aber wird die Konferenz in Genua den Stein erheblich ins Rollen bringen, und wenn auch der Zeitpunkt unbestimmt bleibt, wann in Raßland die Bahn für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau völlig frei fein wird, so läßt sich doch darüber soviel sagen, daß er um so schneller kommen mutz, je mehr Rußland sich gezwungen sieht, und zwar aus eigener Not, mit den anderen Staaten in wirtschaftlich engere Verbindung zu treten. Daß sür uns Deutsche dieses allmähliche Erwachen Rußlands von größter Bedeutung sein muß, daß wir allen Anlaß haben, dem Wiederaufbauprohlem Rußlands die vollste Aufmerksamkeit zu schenken, ist selbstverständlich. Denn es hat schon seine Richtigkeit mit dem Ausspruch eines Russen, daß es ohne die Deutschen nicht geht. Das aller dings, was Rußland in erster Linie braucht, nämlich Kapital, können wir ihm nicht geben. Aber auch wenn wir noch der reiche Staat der Vorkriegszeit wären, so würde unser Geld allein nicht ausreichen., um dem todkranken russischen Wirt- schaftskdrper wieder aufhelfen zu können. Hier kann nur eine große internationale Kreditorganifation Wandel schaf- fen, und die angehäuften, nach Betätigung schreienden Mas sen angelsächsischen Kapitals werden hier «inzugreisen haben. Uns Deutschen wird aber ein« doppelte Aufgabe erwachsen. Wir werden einmal Rußland mit unseren Jndustrieerzeuq- nissen zu versorgen haben, mit Lokomotiven, Eisenbahnschie nen, Maschinen aller Art, mit landwirtschaftlichen Geräten usw. Wir waren in dieser Richtung schon immer der Haupt lieferant Rußlands und werden es infolge unserer geogra phischen Lage mich wieder werden müssen. Gewisse An fkng«, besonders in der Lieferung von Lokomotiven un landwirtschaftlichen Maschinen sind ja bereit» gemacht. «Erdings sieht man von feiten der Entente, — in erster Linie ist es Frankreich —. mit etwas scheelen Augen aus diese deutsch-russischen Wirstchoftsbezi-Hnnaen, aber man sollt« doch sowohl an der Themse wie an der Seine b-der. ken, daß wir durch einen w-eit-ren Ausbau unserer Wirt schoftsbexiehunaen zu Rubl§nd die kür die Sieo-rstooten so Empfindliche bs"tscho »Konkurrenz "'st ond-ren Absoiunär'ftn vermindern und uns zugleich zahlungsfähiger machen. Den Reichsjustizminister D«. Raddruck: Die Reichsregierunq war der Ansicht, daß das Asylrecht einer demokratischen Republik besonder» heilig sein, müflit. Deutschland muß sich aber nicht minder verpflichtet führen zur neiplichstrn Beobachtung seiner vertraglichen Verpflich tungen, besonders wo wir selbst im gleichen Fall« sind bezüg lich der Auslieferung der Mörder Erzbergers. Die Ange legenheit ist keine Sache des menschlichen Empfinden», sch» Kern rechtlicher Verträge. Die Auslieferung ist erfolgt auf Grund unser« A«»- liefernngsvertrog« mit Spanien. Wo ist das wirkliche oder geplante politische, das heißt indie- lem Falle Hochverratsverbrechen, mit dem die angebliche Tat im Zusammenhang steht? In diesem Fall« könnten wir die Auslieferung verweigern. Di« angebliche Tat ist «in politi scher Racheakt, aber sie ist nicht geschehen zu einem politischen Zweck- Das Ergebnis, zu dem die Reichsreglerung gekom men ist, ist nicht erfreulich. Hktton es die beiden Syndika listen schlimmer getrieben, wäre e» ihnen besser gegangen. Ein neues Auslieferungsgesetz. ist in Vorbereitung. Neben dem strengen Willen des Rechts haben wir dem spanischen Botschafter feierlich den Wunsch ausgesprochen, daß ein et waiges Todesurteil in diesem Falle nicht vollstreckt werden möge. Die Beratung wird abgebrochen. Der Gesetzentwurf betreffend den Kaffenbestand der Reichsbank wird In 2. und 3. Lesung erledigt. Nächste Sitzung Freitag mittag 1L Uhr: Anfragen, 5. Nachtragsetat, Kapitalflucht, Anleihedenkschrift und Fort setzung. Ein neuer Konflikt zwischen Reichs- verkehrsminister und Reichsgewerkschaft. Gröner verhandelt nicht mit Streikführern. Berlin, 23. Februar. (W. T. B.) Di« Reichsgewerk- schaft deutscher Eisenbahnbeamter und -Anwärter hat gestern beim Reichsverkehrsmmister um eine Besprechung nachge sucht, die für heute vormittag vorgesehen war. Da sich er gab, daß be- der von der Reichsgewerkschaft ontsandirn Kvnv Mission sich Beamte befanden, gegen die wegen Urheberschaft am Streik das Disziplinarverfahren schwebt, hat der Reichs- orkehrsminister der Kommission durch einen Bevollmächtig ten mitteilen lasten, daß er in Verhandlungen mit diesen Be amten nicht «intreten könne. Die Kommission erklärt« - hierauf dem Bevollmächtigten, die Kommission sei durch den erweiterten Vorstand der Reichsgewerkschaft deutscher Esten bahnbeamten und -Anwärter als geschlossen« Verhandlungs körperschaft geschaffen worden, hab« als solch« bereit» Mit dem Reichskanzler verhandelt, ohne daß Irgendwelche Bedenken erhöbe:, worden seien. Sie bäte daher um «in« Erklärung, ob der Herr Reichsoerkehrsminlster mit der un terzeichneten Kommission in Verhandlungen «intreten woll«. Der Reichsverkehrsmmister hat daraufhin die Antwort ertei len lassen, daß er sich bereit, erkläre, jederzeit die Verhand- § lungen mit der Reichrgewerkschaft auszunehmen. Ts sei aber : mit seiner Stellung gegenüber der gesamten Beamtenschaft nicht vereinbar, diese Verhandlungen mit Persönlichkeiten zu führen, di« sich ale Beamte der Urheberschaft cm dem Beam tenstreik schuldig gemacht hätten und gegen die deshalb rin Disziplinarverfahren schivebe. Die Tatsache de» Empfaicqes der Kommission durch den Reichskanzler könne der Reichsverkehrsminister nicht als für sein Verhalten maßge bend anerkennen. Der Reichskanzler befände sich nicht in der Stellung des Berwaltungschefs und Dienstvorgesetzten der Elsenbahndeamten. Berlin, 23. Februar. (W. T. D.) Di« von der Reicks gewerkschaft deutscher Eisenbahnbeamter und -Anwärter nachDeftlchte Besprechung mit dem R«ick»k»n-k«r ist von diesem, wie da» „Berliner- Tageblatt" erfährt, okw den selben Gründen abgelehnfl v»vde Reichsverkehrsminister di« UntWrreMNs d«r Skichsg«vrrkfchast verw«tMt tzcktt SMK.
