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Unabhängige Zeitung für alle Stände in Stadt m » Land. Dichteste Verbreitungin allenBolksschichtea Beilagen Sonntags-Unterhaltungsblaü und Landwirtschaftliche Beilu, < Geschäftsstelle Bischosswerda, Altmarkt 16. — Druck und Verlag « < Buchdruckerei Friedrich May in Bischosswerda. — Fernsprecher Nr . < MlcHofswerdaer Hauprvtatt und gelesensteZeimngimAmtsgerichts- De-uk Bischofswerda und angrenzenden Gebieten Vle» Blatt enthält dre amtttchen Bekanntmachungen der Amtshaupt- mannschast, der Schulinspektton und des Hauptzollamts zu Bautzen, de» Amtsgerichts, de» Finanzamtes und de» Stadtrat» zu Bischofswerda. meinden nach einem einheitlichen Plane ausgestellt und vereinfacht werden können. Die Kommission ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, daß eine Vereinheitlichung wünschenswert und möglich sei und hat sich insbesondere im wesentlichen an die Leitfäden-gehalten, die im Auftrage des Deutschen Städte tages von der Vereinigung der Finanzamtsdezernenten grö ßerer deutscher Städte aufgestellt morden sind. Die Aufstel lung eines besonderen Bruttohaushaltplanes wurde nicht für notwendig gehalten, wohl aber sollen zum Zwecke der Übersicht über verwandte Ausgaben (Gehältxr, Löhne, Büro bedarf, Hochbauunterhaltung, Heizung, Beleuchtung usw.) diese, soweit ein Bedürfnis besteht, neben dem Haushaltplan hergehend in Übersichten oder Nachweisungen besonders nach gewiesen werden. Der Vorstand hat sich dem Vorschlag der Kommission angeschlossen. eingebrachten Abänderungsanträgen des B-randvcrsiche- rungsgeseßes dem Rechtsausschusse des Landtages vor. Der Vorstand beschließt, auch für die Vergangenheit eine Erstat tung der den Gemeinden bereits entstandenen hohen Fehlbe träge zu fordern und dem Rechtsausschusse des Land tages weitere Unterlagen über das zurzeit bestehende starke Mißverhältnis zwischen den den Gemeinden zufließen- den Feuerlöschbeihilfen und ihren tatsächlichen Aufwendun- Sächsischer Mcmelnderaa Aus der großen Anzahl der in der Sitzung vom 17. De zember behandelten Angelegenheiten sei folgendes hervor gehoben: Zum erstell Vorsitzenden werden Oberbürgermeister Blüher (Dresden) wieder- und zum ersten bczw. zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden Bürgermeister Uhlig kRadeberg) und Gemeindevorstand Kammerrat Klein- Hempel (Wilkau) neugewählt. Der Sächsische Terneindetag ist bereits seit Jahresfrist beim Ministerium des Innern wegen einer angemessenen Erhöhung der Feuerlöschkassenbeiträge und der Einhebungsgebühren der Gemeinden für die Einhebung der Brandversicherungs- Beiträge vorstellig geworden. Er hat insbesondere eine über den Bericht Ralhc-naus wird folgende halbamtliche Meldung ausgegeben: Sofort nach Rückkehr in vorgerückter Abendstunde erstattete Dr. Rathenau dem' Reichskanzler Be richt, an den sich eine Besprechung mit dem Reichspräsiden ten anfchloß. Die Londoner Vorbesprechungen haben das Ziel, für die am 6. Januar in Cannes beginnenden Beratun gen der Alliierten Unterlagen zu schaffen. Voraussichtlich bürd dort eine Entscheidung darüber getroffen werden, wie Hie Reparationslasten Deutschlands zunächst für das ganze Jahr 1922 wirtschaftlich erträglich gestaltet werden können. Pie Taqttttg in Cannes. Parts, 26. Dezember. (Drahtb.) Ministerpräsident Briand wird am 3. Januar n. I. Paris verlassen, um sich nach Cannes zu begeben, wo am 6. Januar der Oberste Rat Zagen soll. Der französische und der englische Premiermini- Ner werden am Tage zuvor eine Besprechung haben. Man nimmt an, Laß der Oberste Rat nicht länger als vier Tage 'Hauern wird. — Lloyd George hat auf seiner Reise nach Can nes Paris nachmittags inkognito passiert. Paris, 26. Dezember. (Drahtb.) Der Washingtoner Be richterstatter der „Chicago Tribüne" berichtet, Frankreich werde möglicherweise ein Fünfmächteabkommen für den At lantischen Ozean und die anderen europäischen Gewässer nach dem Vorbilde des Viermächteabkommens für den Stillen Ozcan vorschlagen. Dies werde Frankreichs Bedingung für die Annahme der Verminderung der Unterscebootstonnage emtcr 90 000 Tonnen sein. Neues aus aller Welt. — Absturz eines Schmugglerflugzeuges. Bei Lauter- bürg im Elsaß ist ein von Mannheim—Ludwigshafen kom mendes Schmugglerflugzeug abgestürzt. Der Führer wurde erheblich verletzt. Es handelt sich um ein französisches Mili tärflugzeug, das Schmugglerwaren im Werte von 12 000 Franken bei sich führte. — Eisenbahnunglück am Brenner. Ein schweres Eisen bahnunglück ereignete sich in der Nähe der Station St. Jodok am Brenner. Am Brennerpaß war eine italienische Lokomo tive in der Richtung gegen Innsbruck abgelassen worden. Da die Bremse versagte, raste die Lokomotive mit unheim licher Geschwindigkeit dahin und prallte bei St. Jodok auf den Güterzug 172, von dem sieben Wagen vollständig zer trümmert wurden. Das Personal rettete sich durch Absprin gen, mit Ausnahme eines Beamten und eines Maschinisten, die schwer verletzt wukum. — Die Massenerkrankungen an Grippe. Die Grippe hat in Süddeutschland, besonders in Baden und Württemberg, weiter um sich gegriffen. In Mannheim, Heidelberg und Karlsruhe sind Tausende von Personen daran erkrankt. We gen der außerordentlich zahlreichen Erkrankungen sind im Verkehrswesen vielfach Störungen und Stockungen entstan den. In Mannheim sind drei junge Menschen in wenigen Stunden an der Grippe gestorben. — Auch in Berlin ist eine Grippe-Epidemie plötzlich aufgetreten und hat viele Menschen aufs Krankenlager geworfen. Die Krankheit ver- läuft im allgemeinen leicht, doch sind auch schon eine Reihe von Erkrankungen mit nachfolgendem Tode beobachtet wor den. Daß die Epidemie eine so starke Ausdehnung nehmen wird wie in den Jahren 1918 und 1919, ist höchst unwahr scheinlich, da jetzt die Ernährungsverhältnisse wesentlich bes ser liegen und ärztliche Hilfe wieder leichter zu erreichen ist. Dresden, 27. Dezember. Ein Streik der Gas- und Llek- trizitülvarbeiter in Dresden während der Weihnachtsfeier- tage konnte im letzten Augenblick verhindert werden, und zwar durch das Entgegenkommen des Rates, der den städti schen Arbeitern Lohnvorschüsse bi» zu 250 ^l, noch vor Weih nachten auszahlbar, gewärte. Die Belegschaften der Gasan stalt l-atten mit großer Mehrheit den Streik beschlossen, falls der Rat den Vorschuß ablehnen werde. Der Rat kam den Forderungen nur nach, wett er es nicht verantworten zu Die auf Grund von 8 8 des Mandats vom 18. Mai 1831, die Rettungsprämicn betreffend, bisher gezahlte Ver gütung von 1 an diejenigen Personen, die einen toten menschlichen Körper zuerst aufgesunden und hiervon der Ob rigkeit Anzeige gemacht haben, sofern sie hierzu verpflichtet sind, soll künftig wegfallen. Die Zuständigkeit des mit dem Sächsischen Gemeindebe- omtenbnnd vereinbarten Schiedsgerichts für Beamten- streitigkeiten rvird auf diejenigen Dauerangestellten der Gemeinden, die eine beamtenähnliche Besckstiftigung haben und keinem Tarifvertrag unterstehen, ausgedehnt. Hierauf wird der von den Gemeinden sehnlichst erivar- tete Entwurf eines Sch ulbed n rf s ges« tze s, das die Verhältnisse der Volks- und Fortbildungsschulen regeln soll, durchgesprvckien, wobei allgemein bedauert wird, daß eine so kurze Frist zur Durchführung dieses Entwurfes vom Kultusministerium gestellt worden ist. Die Mehrheit des Vorstandes hält es in erster Linie für unbedingt erforderlich, daß der Staat die gesamten persönlichen Dolksschuilasten ohne Einschränkung übernimmt und - ist dafür bereit. Dem Staat« ^das Besetzung-recht, aber nach konysfl .ittaubte, , den Cmwohnern zu Wechnachten den Vorschlag der Gemeinden, vinzuräumen. Es ist deshalb zu Schrecken de» Ltchttnangels zztmuftnzu können, obwohl er" bedauern, daß der Staat die Vorfrage, wer die persönlichen das Vorgehen der Arbeiter für unberechtigt hielt. Meine vniitischk Mitlrt rsncsen Aufhebung der Blaulkorbverordnung. Der Reichsprasi- ten, des Verbandes der sächsischen Bezirksverbände und einer Lent hat durch Verordnung vom 23. Dezember die bekannte Anzahl Vertreter von Theater- und Konzertdirektionen im Ausnahineverordming vom 28. September d. I. »ufgehoben. Ministerium des Innern stattgefunden. Das Ministerium — Die Autorität Ler Regierung, die durch sie gejestigi wer- des Innern hat inzwischen im Ministerialblatt für die säck'- den sollte, wurde erschüttert, sowohl durch die in Berlin täti- silche innere Vennaltung entsprechende Richtlinien über die gen Stellen wie auch durch die Übergriffe der mit Ausfüh- Besteuerung „künstlerisch hochstehe:rder Veranstaltungen' vungsgewalt versehenen unteren Regierungsinstanzen. Daß hevausgegeben. 'dann die erlassenen Presscverbote von der Peschwerdestelle! des Reichsrats wieder rückgängig gemacht werden mußten! und auch noch einige Entschödigungsklagen gegen die Regie rung schweben, befestigt noch das Urteil, daß die Regierung mit diesem Schritte politisch unklug gehandelt hat. Es war 'daher Zett, mit diesem Erlaß aufzuräumen. Veratunaen in Berlin. Heraufsetzung oer Emhebungsgebuhren auf 5 v. H. des " lJsteinganges der Brandversicherungsbeitrage oder 214 v. H. Berlin, 26. Dezember. Im Anschluß an die Londoner des Jsteinganges unter der Voraussetzung, daß jährlich nur Beratungen haben in Berlin umfangreiche Besprechungen ein Einhebungstermin festgesetzt wird, und eine wesentliche Äattgefunden. Der aus London zurückgekehrte frühere Wie- Erhöhung der in 8 52 des Brandversicherungsgesetzes vorge- deraufbauminister Dr. Rathenau hat am 2. Feiertag vor- sehenen Feuerlöschbeihilfen beantragt. Die Angelegenheit mittag in der Reichskanzlei eine Besprechung mit den betei- liegt zurzeit in Verbindung mit anderen von der Regierung itgten Ressortchefs über Las Ergebnis seiner Londoner Reise gehabt, an der auch der Reichsbankpräsident Havenstein teil nahm. Am Nachmittag hat Dr. Rathenau im Kabinett Be richt erstattet. Am Dienstag werden die Kabinettsbespre chungen mit Dr. Rathenau fortgesetzt werden. Ein ab schließendes Ergebnis liegt bisher noch nicht vor, jedoch ist anzunehmen, daß eine schriftliche Be antwortung der Note der Rcparationskommifsion in den nächsten Tagen noch nicht erfolgen wird. Vielmehr werden Äie Beratungen darüber in Fühlung mit der Reparations kommission in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Auch die Besprechungen zwischen den einzelnen Regierungs ressorts werden vor Absendung unserer Antwortnote erst noch weitergeführt werden. Ausgaben für Schulzwecke zu tragen hat, nicht vorweg end gültig geregelt hat, da von der Entscheidung dieser Frag« na turgemäß Stellungnahme in vielen Einzelfragen abhängt. Ferner wurde für dringend notwendig gehalten, daß die wö chentliche Pflichtstundenzahl -er Volksschullehrer 30 Stunden beträgt und daß eine weitere Herabsetzung ausgeschlossen sein muß. Von einzelnen Seiten wurde sogar darauf hingewie sen, Laß vom Standpunkt der Gemeinden, namentlich der kleineren Gemeinden, 32 Stunden verlangt werden müßten. Weiter wird mit Nachdruck gefordert, Laß die entwickelteren Schulgemeinden zu schützen sind und daß alle diejenigen Ge meinden, die gegenwärtig bessere Einrichtungen schon haben, nicht verpflichtet werden sollen, die Lasten für diese weiter gehenden Einrichtungen in vollem Umfange selbst zu tragen ....... Hinsichtlich der Klassenstärke wird mit dem Entwürfe einer, gen für die Unterhaltung ihrer Feucrlöscheinrichtungen mit-! Schüerzahl von 40 für richtig gehalten. zuteilen. I Aus Veranlassung des Ministeriums hat eine aus erfcch- Vom Finanzministerium sind umfangreiche Ausfüh-,renen Kommunalpolitikern des Sächsischen Gemeindetages ru n g sv est i m m u n ge n des neuen Landesge-! bestehende Kommission die Frage nachgeprüst, ob und inwie- werbesteuergesetzes eingegangen, zu denen die j weit die Haushaltpläne der sächsischen Ge- Steuevamtsdezernenten der sächsischen Großstädte zunächst - --- --- .. .... - gutachtlich gehört worden sind. Die Notwendigkeit der Übertragung der Verwaltung der Gewerbesteuer auf die Ge- meinden mtter der Voraussetzung einer Entschädigung von 6 v. H. wird erneut ausgesprochen. Auch für Landgemein den mit weniger als 5>)00 Einwohnern, aber mit berufs mäßig vorgebildeten Vorständen, soll dies gelten. An da- Ministerium des Innern ist das Ersuchen um eine allgemeine Ausnahmebcwilligung von 8 11 Les sächsi schen Gemeindesteuergesetzes über die sächsischen Gemeinden gestellt worden, damit sie in der Lüge sind, für das Rech nungsjahr 1921 eine gemeindliche Ge werbesteuer auch von der Landwirtschaft zu erheben, zumal im neuen Landesgewerbesteuergcsetz vom 6. Oktober d. I. die Heranziehung der Landwirtschaft zur Gewerbesteuer vom neuen Rechmingsjahre ab mit ent halten ist. In der diesem Gesetz seinerzeit beigegcbenen Be gründung ist von Regierungsseite ausdrücklich betont wor den, daß die Landwirtschaft im Laufe der letzten Jahre gute Erfolge erzielt habe und infolgedessen genau so in der Lage sei, eine Gewerbesteuer zu tragen, wie die übrigen Gewerbe. Das Ministerium des Innern hat dem Sächsischen Ge meindetag inzwischen erklärt, baß es bereit sei, denjenigen Gemeinden, die besondere örtliche Verhältnisse dartun, eine Ausnahme in dem gewünschten Sinne mit Wirkung für die Zeit bis zum 31. März 1922 zu bewilligen. Um eine einheitliche Auslegung des Begriffes „k ünst - lerisch hochstehende Veranstaltungen" im Sinne von 8 20 der Reichsratsbestimmungen über die Ver gnügungssteuern vom 9. Juni 1921 herbeizuführen, hat am 3 Dezember auf Veranlassung des Sächsischen Gemeinde tages eine Besprechung von Veittretern der Steuerämter her sächsisclbm Großstädte, verschiedener Kreishauptmannschaf- >> - -7-7-'- - Gvschet»«ng«»e1fe: Irden Werktag uornds für den folgend. Tag Pch»us»p««t»r Bei Abholung in der Geschäftsstelle monatlich b.—, bei Austeilung in« Hau» monatlich Mk S.S0, durch Üst Poft bezogen vierteljährlich Mk. IS.— ohne Austellungsgrblihr. 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