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der Uebekwachungsausschuß Sitzung zusammen, Bekai auch zugesagt hatte, erschien zu!« v. Gayl und^>em Reichswehrmmtster o. verirrter der Deütschnatlonalrn, der Nattonalsoziältsten, der Deutschen Volkspartei, de» Landvolk» und der Wlrtschastspartei waren nicht erschienen. Zunächst wandte sich der Aus schuß den Abträgen auf Aufhebung der Notverordnungen zu, die vom Abgeordneten Breltschetd (Soz.) begründet wurden. Breit- Herkraftsetzung der Notverordnung chskommtssar» und die Ver- in Zrntrumsantrag Fall« Deutschland« ist sl« sicher richtig, Hugenberg» Vorschlag, unter Verzicht auf Zinsen wenigsten» da» Kapital zu amorti sieren, enthält die gerechteste und billigste Lösung und zu- gleich den wirtschaftlich vernünftigsten Sinn: Bruch der Ztnsherrschaft, Verbilligung des Zinssat zes und Bewahrung bzw. Neubildung des schassenden nicht de» raffenden Kapitals. Senator Sarah fordert Abrüstung. Washington, 28. Juli. (Reuter.) Senator Borah Kat heute erklärt, seiner Ansicht nach sollten die Bereinigten Staaten die Inttiattoe ergreifen, eine Weltwirtschaft»- konferenz einzuberufen. Er sagte ferner, er betrachte Kriegs- schulden und Reparationen al» wesentliche Elemente in jeoer internationalen Aussprache, die auf dauernde Wiederherstel lung des Handel» abziele, und wie» auf die Notwendigkeit schnellsten Handeln» hin. Alles hänge von der Abrüstung ab. Man nimmt an, daß der Senator nicht weniger al» eine öOHige Verminderung der Weltrüstungen verlangen wird. AuMürrrn^Ufst^rAfür nationale Berlin, 28. Juli. (Elg. Meldg.) Der Arbeitsausschuß deutscher Verbünde, die Arbeitsgemeinschaft für deuyche wehrverftärkung und der deutsch« Reichskriegerbund „Kufs- Häuser" haben im HiubNck auf den Vertagungsbeschluk der Seufer Abrüstungskonferenz al» Aasdruck de» deutschen Rechtsanspruch» auf Gleichberechtigung einen »Aufklürungs- ausschuß für nationale Sicherheit" in» Lebe« gerufen. Pr. Kngenberg spricht in Kenthen. Benthe«, 28. Juli. (Eia. Meldg.) In einer stark be suchten deutschnationalen Wahlversammlung sprach heute abend der Parteiführer Dr. Hugenberg, der nach einem Be kenntnis zur Monarchie die Forderung aufstellte, alle bis herigen Notverordnungen aufzuheben und sie durch eine zusammenfassende, die Härten abschleifende und positive Werte schaffende Gesetzgebung zu ersetzen. Die Be seitigung des Dualismus zwischen Reich und Preußen sei von den Deutschnationalen bereits im Frühsahr 1929 gefor dert worden. Sie dürfe aber nicht auf dem Wege über den Reichskommissar geschehen. Da» Zentrum, erklärte Dr. Hugenberg weiter, dürfe seine bisherige Schlüsselstellung nicht wieder erlangen. Durch eine Koalition mit dem Zen trum wäre die NSDAP, erledigt. Dies könne den Deutsch nationalen nicht gleichgültig sein, da sie die Nationalsozia listen zum Aufbau eines neuen Reiches benötigten. Italienischer Protestschrttt in Genf. Aurtritt aus der Interparlamentarischen Anion. Genf, 25. Juli. Italien ist am Montag aus der Inter parlamentarischen Union ausgeschieden, da der bekannte Konflikt zwischen den französischen und italienischen Vertre tern auf der Freitag-Sitzung der Union bisher noch immer nicht beigelegt werden konnte. Die Vertreter Italiens hatten bereits seit dem Zwischen fall nicht mehr an den Verhandlungen der Union teilgenom men. Am Sonnabend hatte die italienische Gruppe erneu«, in einem Schreiben eine offizielle Entschuldigung des franzö sischen Abgeordneten Renaudel oder dessen Ausweisung ver langt. Als diesem Ersuchen vom Präsidium der Konferenz nicht nachgekommen wurde, beschloß sie italienische Abord nung ihren Austritt. Rrrfstfch-polrrtscher Pakt unterzeichnet. Warschau, 25. J>Ai. Wie die volnische Telegraphen agentur au» Moskau meldet, wurde dort heute um drei Ahr nachmittags im Volkskommissariat für auswSrkige Angele genheiten der Nichtangriffspakt zwischen der RepublikPolen und der UDSSR, unterzeichnet. Von sowjstrUssischer Seite wurde die Unterzeichnung des Nichtangriffspaktes durch den stellvertretenden Volks kommissar für auswärtige Angelegenheiten Krestinski, von polnischer Seite durch den bevollmächtigten Minister Und polnischen Gesandten in Moskau Patek vollzogen. «ine Krau in ihrer Wohnung la der Raunyaftraße mit eine« Kopfschuß schwerverletzt aufgefunden. Pas Karl Klekkrrechtharrs vorüber gehend polizeilich gesperrt Berlin, 25. Juli. Da» Karl Liebknechthau» ist beute vor mittag von der Polizei besetzt worden. Wie wir hierzu er fahren, handelt es sich um eine vorübergehende polizeiliche Maßnahme, da man versucht hatte, in die im Liebknechthause liegenden, von der Polizei geschlossenen Räume der Eity- Druckerei, in der bekanntlich auch die kommunistische Zeitung Rote Fahne gedruckt wird, einzudringen. Sobald die Siche rung der von der Polizei geschlossenen Eity-Räume genügend gewährleistet ist, sollen die Übrigen Räume de» Gebäudes wieder freigegeben werden, was nach Verstärkung der Wache in der Eity-Druckerei noch im Laufe des Abends geschah. Wie zu der Besetzung noch mitgeteilt wird, ist in der Nacht vom Sonnabend zum Sonntag in die polizeilich ge sperrten Räume eingebrochen worden. Vermutlich war der Einbruch aus politischen Motiven begangen worden, da kom munistische Flugblätter entwendet worden sind. Außerdem hatte die Polizei festgestellt, daß sich in den der Eity-Drucke rei anliegenden Räumen eine ständige kommunistische Wache aufhielt. Diese Wache ist jetzt aus dem Karl Liebknechthaus entfernt worden. Kommunistischer Provinziallandtags- abgeordneter wegen Aufforderung zum Generalstreik festgenommen. Süstrln, 25. Juli. (Eigene Meldg.) Der der KPD. an gehörende brandenburgische Provinziallandtagsabgeordnete und Stadtverordnete von Reudamm, Paul Hennig, wurde mit drei anderen Kommunisten von der Polizei dabei über rascht, als er Ilugblätter verteilte, die zum Generalstreik auf- forderten. Alle vier wurden festgenommen. Nationalsozialist in Jülich erschossen. Jülich, 25. Juli. Eine nationalsozialistische Klebekolonne stieß hier gestern vormittag mit einem Trupp Kommunisten zusammen. Dabei wurde der SS.-Mann Waldmann, ein ehemaliger Lehrer aus Aachen, erschaffen. Der Täter wird von der Polizei gesucht. Wie aus Trier gemeldet wird, wurden dort zwei Poll- zeibeamte auf einer Radfahrstreife in Zivil von 4 Männern mit den Worten „Heil Moskau, Rot Front!" angegriffen. Ein Beamter wurde mit einer Pistole bedroht, so daß er von der Schußwaffe Gebrauch machen mußte. Der Angreifer wurde tödlich verletzt. Strafantrüge gegen Reichsbanner führer. Berlin, 25. Juli. Wie wir von unterrichteter Seite er fahren, lausen die Berühren gegen den Polizeimasor Encke und den Schriftsteller Breuer weiter. Der Militäroberbe- sehlshaber hat gegen die beiden Genannten Strafantrag ge stellt. Die Untersuchung ist jetzt auf die richterlichen Inan zen übergegangen, und zwar wird die Untersuchung gegen Polizeimajor Encke vom Landgericht II und die Untersu chung gegen Breuer vom Oberreichsanwalt geführt, der gleichzeitig auch die weiteren Ermittlungen gegen den Major Anker übernommen hat. In beiden Fällen liegt noch keine Aeußerung vor, ob auch richterlicher Haftbefehl erlassen wer den wird. Schulden, Schulden, Schulden! Als die Völker der alten Welt den Turmbau von Babel aufführten, verwirrte Gott, ihre Sprache, so daß sie einander nicht mehr verstanden. Als die Völker, die Nationen und die Menschen von heute Schulden aus Schulden turmhoch häuf ten, geschah dieselbe babylonische Sprachenverwirrung. Staaten und Einzelpersonen, Gesellschaften und Firmen kla gen über die Schulden, die sie ausgenommen haben und nicht bezahlen können oder über die Schulden, die sie anderen ge währen mußten und die sie nun nicht einzutreiben vermögen. Ist es ein Zufall, daß an ein und demselben Tage dies seits und jenseits des Ozeans sehr ernsthafte Vorschläge über die Frage gemacht wurden, wie durch diese Schulden ein Strich zu machen wäre, ohne daß zahllose Existenzen dabei ruiniert würden? Drüben in Amerika sprach der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Senator Borah, über Staatsschulden und hier in Deutschland sprach der deutsch nationale Parteiführer Hugenberg über die Privat schulden im In- und Ausland. Borah — sonst eifriger Ver fechter der hundertprozentigen Eintreibuna amerikanischer Gelder und ihrer Zinsen — schilderte die übrigens nicht un erfüllbaren Bedingungen, unter denen er für eine Herab setzung oder sogar völlige Streichung der alliierten Schulden an Amerika zu haben wäre. Hugenberg entwickelte aus seiner Kritik der bisherigen Osthilfe und der sogenannten Umschuldungsaktion den groß angelegten Plan einer Entschuldung. Der deutschnationale Parteiführer verurteilte die bisher in Deutschland immer ge übte Umschuldung, die einen Kredit durch den anderen er setzte und die nebenbei noch in der Osthilfe ein „Massaker von Existenzen" anrichtete. Demgegenüber erklärte Hugenberg, wo kein Kapital mehr vorhanden sei und kein» Mehr erzeugt werde, müsse der ausländische und der inländische Gläubiger froh sein, wenn er ausgeliehenes Geld zurückbekame und nur eine Einbuße an Zinsen erleide. Es geht nicht mehr um Zin sen, es geht nur noch um die Amortisation — und die muß sicheraestellt werden! Hinter diesen weittragenden und bis ins Organisatorische der Durchführung hinein durchgearbeiteten Gedanken Hugen- bergs über eine wahre Cntschuldungsaktion Deutschlands steht die Tatsache, daß die hier in Fraae kommenden Kredite seinerzeit unter ganz ungewöhnlichen umständen ausgenom men wurden. Man nahm sie nicht herein zur Erweiterung der Betriebe und der Produktion, sondern zur Befriedigung des täglichen Lebensbedarfs. Gerade das ist ja auch'der wichtigste Grund, den vor allem Frankreich für sein Recht auf Nichtbezahlung der Schulden an Amerika in» Feld führt: Die Franzosen sagen, sie hätten von dem amerikani schen Gelde nichts gehabt und es sei deshalb unmoralisch, da für noch etwas zahlen zu müssen. Im Falle Frankreichs kann man über die Wahrheit dieser Behauptung streiten. Im ZUM kapitalistischen System. Berlin, 28. Juli. In Moskau hat die Veröffentlichung eine« Regierungsbeschlusses große Sensation hervorgerufen, durch den den privaten Gruppen von Handwerkern die Produktion und der Verkauf von Waren auf „kapitalistischer Ba sis" wieder gestattet wird. Die Gewerkschaften der Handwerker dürfen sich ihr Rohmaterial wieder nach Gutdünken beschaffen und ihre Fabrikate am offenen Markt zu den höchsten erzielbaren Preisen verkaufen. Weiter verspricht die.Re- gierung, sich um die Verwendung des derart erworbenen Kapitals nicht kümmern zu wollen. Mit dieser Anordnung zieht die Sowjetregierung offenbar Li, Folgerung aus der Tatsache, daß die Versorgung der Bevölkerung besonders mit Textilien gänzlich unzureichend ist und gerade zu zu einer Katastrophe treibt. Im FÜnfsahresplan, der das Hauptgewicht auf die Schwerindustrie legt, wurden diese Dinge ja gänzlich vernachlässigt. Nun fleht man ein, daß sich solche Ein- seitigkeit nicht dauernd fortsetzen läßt, und deshalb kehrt man — um möglichst schnell zu helfen — zu einem System zurück, das an geblich der Todfeind der Menschheit ist . . . Aus der Oberlausitz. Bischofswerda. 26. Juli. —* Auf dem Rückmärsche vom Truppenübungsplatz Renhammer nach den Standorten wird das 10. (Sächs.) Infanterie-Regiment mit dem 2. A.-R. 4 in der Zeit vom 26.—30. 7.1932 die Straßen von Weißenberg—Wurschen— Bautzen—Hoyerswerda—Dreißig—Dresden und Guttau— Pließkowitz—Bautzen—Bischofswerda—Weißig — Dresden berühren. Die Zivilbevölkerung, insbesondere die Kraftfah rer, wollen zur Verhütung von Unfällen auf vorsichtiges Fahren während der Marschtage besonders achten. —* Städtisches Arelschwimmbad. Wasserwärme Diens tag mittag 20^2 Grad Celsius. «. Großharthau, 26. Juli. Lin Auto-Anfall ereignete ich am gestrigen Montag kurz nach Mittag auf der hiesigen Straße unweit der Bahnüberführung gegenüber der Schuh- abrik Rau L Vogel. Dort fuhr ein Lieferauto aus Bischofs werd« die steile Böschung nach dem Walde hinunter. Dab'i rillMkMWN Arm. Ver Ueberwachungrausschuß -e» Reichstag» Irl« nochmal« in Funktion. Vertin, 28. Juli. In den heutigen Nachmlttagsstunden trat der Ueberwachungrausschuß de» Reich»tage» zu einer nochmaligen Sitzung zusammen. Bekanntlich hatte der Ausschuß in seiner Frettagssitzung da» Erscheinen de» Reichskanzler» verlangt. Der Kanzler, der sein« Teilnahme an den heutigen Verhandlungen ' " chien zusammen mit Reichrtnnenminister , , Schleicher in der Sitzung. Bon den 28 Au»schußmitgliedern waren aber nur IS zugegen. Die Vertreter der Deutschnationalen, der Nationalsozialist! Deutschen Voltspartei, de» Landvolk» und der Wirtschas tcht erschienen. Zunächst wandte sich der Aus- dträgen auf Aufhebung der Notverordnungen zu, die rdneten Breitscheid (Soz.) begründet wurden. Breit- scheid verlangte vor allem Auße über die Einsetzung de» Reiche Hängung de» Auenahmezust stellte die gleiche Forderung auf. Verschiedene von den Antragstellern gestellte Fragen wurden vom Reichskanzler beantwonet. Dann erklärte Reichsinnemninister Freiherr v. Gayl der Au»schuß sei nicht ein Organ des künftigen Reichstage», son dern «ine selbständige, von der Verfassung eingesetzte Zwischen- oraanisation zwischen zwei Wahlperioden. Er sei zur „Wahrung", nicht etwa zur „Wahrnehmung* der Rechte der Volksvertretung gegenüber der Reichsregierung berufen. Ein Anteil an der voll ziehenden Gewalt stehe ihm nicht zu. Ebensowenig etwa «ine Auf sicht über die Reichsregierung. Diese sei ihm nicht verantwortlich. Au» diesen Gründen entspreche auch die Bezeichnung de» Aus schuss«» al» Uebrrwachungsausschuß" nicht der Verfassung und schon früher sei diese Benennung auf Verlangen der Reichsregie rung aus der Geschäftsordnung gestrichen worden. Maßnahmen de» Reichspräsidenten auf Grund des Artikel» «8, Absatz 1 und 2 der Reichsoerfassung, von denen der Reichspräsident dem Reichs tag unverzüglich Kenntnis zu geben habe, würden dem Zwischen- au»fchuß nicht zur Kenntnis gebracht. Dieser habe auch nicht da« Recht, die Außerkraftsetzung von Maßnahmen de» Reich»Präsiden- ten oder der Reichsregierung zu verlangen. Die» alle», so be tonte det Minister, ist langjährige Staatrpraxis und von der Staatsrechtswissenschaft grundsätzlich anerkannt. Die Reichsregie rung steht mit dieser Stellungnahme grundsätzlich auf demselben Boden wie die früheren Reichsregierungen. Reichslvehrrninister v. Schleicher drückte sein Bedauern darüber aus, daß die Reichswehr in die Er eignisse der letzten Tage habe hineingezogen werden müssen. Be sonder» General v. Rundstedt bedauere dies. Er habe erst vor kurzem den Wunsch geäußert, den Ausnahmezustand wieder auf zuheben. Wenn aber einmal solche Maßnahmen notwendig seien, könnten unter Umständen scharfe Maßnahmen nicht vermieden werden. Bei Zeitungsverboten sei der Militärbefehlshaber stet besonders zurückhaltend. Mit aller Deutlichkeit erklärte der Mini ster, dlr Wehrmacht werd« es niemals zulassen, mit irgend jemand die ihr zugewiesenen verfassungsmäßigen Rechte zu teilen. E» werde gegen diejenigen, die sich ähnliche Funktionen anmaßen wollten, vorgegangen werden. Zentrum, Sozialdemokraten und Kommunisten nahmen dann Anträge gegen die Einsetzung des Reichskommissars in Preußen und die Verhängung des Ausnahmezustandes an, die aber voll ständig gegenstandslos sind, weil sie niemals Rechtskraft erlangen können. Das ganze ist also nur eine Komödie! Personalveründerung auch unter den preußischen Kandraten. Berlin, 25. Juli. (Eigene Meldg.) Wie wir erfahren, beschäftigt sich der stellvertretende Reichskommissar für Preu ßen, Dr. Bracht, gegenwärtig mit der Frage, ob auch unter den preußischen Landräten unaufschiebbare Personalverände rungen vorgenommen werden müssen. Wenn in einem Berliner Vormittagsblatt davon die Rede ist, daß weitere Personalveränderungen in Preußen nicht in Frage kommen, so bezieht sich dies, wie von zuständiger Stelle betont wird, lediglich darauf, daß die erste Prüfung der Personalange- '«genheiten der leitenden preußischen Verwaltungsbeamten, Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten und Polizeipräsi denten zunächst abgeschlossen ist. Dr, Bracht hat, wie wir weiter erfahren, die Aufhebung -er Immunität des Landrates Hausmann beantragt, gegen '-en ein Verfahren wegen Beschimpfung der alten Armee ein- zeleitet werden soll. Landrat Hausmann war, wie erinner lich, seinerzeit Mittelpunkt einer heftigen Auseinandersetzung oer Oeffentlichkeit, in der ihm der Vorwurf gemacht wurde, daß er in einer öffentlichen Wahlrede herabwürdigende Aeu- gerungen über die alte Armee getan habe. Kommunistische Demonstrationszüge und UeberfüUe auf Nationalsozialisten. Berlin, 25. Juli. (Eig. Meldg.) Während in den letz ten Tagen überall in Berlin Ruhe herrschte, kam es heute abend an mehreren Stellen der Stadt zu Zusammenrottun gen von Kommunisten und zu Ueberfällen auf Nationalso zialisten. Diese plötzlichen Zusammenrottungen fanden fast alle zu gleicher Zeit statt. Gegen Abend zogen etwa 1000 Kommunisten eine Stra ße im Norden Berlins entlang. An einer Straßenkreuzung wurden sie von Polizeibeamten mit dem Gummiknüppel auseinander getrieben. Ein Beamter mußte in der Not wehr von der Waffe Gebrauch machen. Ein Angreifer trug einen Brustschutz davon. Zu ähnlichen Zusammenrottungen kam es auch in an deren Straßen des Nordens, wo die Polizei wiederholt ein greifen mußte. Um die gleiche Zeitt wurden an verschiede nen Orten einzelne Nationalsozialisten von Kommunisten an gegriffen und verletzt. Berlin, 26. Juli. Line bei einem gestrigen Heuergefecht iw Südasien Berlin» schwer verletzte Frau ist heule im Kran kenhaus ihren Verletzungen erlegen. Polizei «ms Musern beschossen. — Eine Fra« schrver verletzt. Berlin, 25. Juli. (Eig. Meldung.) 2n der Rauavn- straße kam er heute abend zu schweren Ausschreitungen der »ommuaifien gegen die Polizei. In einem Hause der Raunynstraße erregte eine yakenkreuzfahne den Unwillen der Kommunisten. Sie sammelten sich vor dem Hause, um die Zahne zu beseitigen. Roch ehe sie in da» Hau» eindrin- gen konnten, erschien Schutzpolizei. Al» die Polizei im ve- grifse war, die Straße zu raumen, wurde fie au» den Häu- fern beschossen und beworfen. Vie Polizei erwiderte das Heuer und stellte die Ruhe wieder her. Bald daraus wurde
