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DerSMcheLrMer Tageblatt sirrOWOwerda Deukirch und Almgegend Sttrzige Tageszeitung tm Amtsgerichtsbezttk Unabhängige Zeitung für alle Stände in Stadtund Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Land. Dicht verbreitet in allen Volksschichten. DerSüchfilche ^Zähler ist da,-m Veröffentlichung der «ntlichm Bedimnt- 4DM Leilagen: Jllvsttiette» Sonataasblatt -- Heimatkundlich» L«U« > Fzgu machungev der Anckshmqitmannjchast, des Hauptzollamt, Md d« Be- und Heim Landwttischastltch» BeUaae — Druck und Verla» von jchrkilchulamt, zu Bautzn iowle de« Finanzamt, und,de» Stadttat« zu Friedrich May, G. m. b. H. in Btjchofawerda. — vostscheckdoat» Lurt Bsichofaweida und der Gemeindebehörden behördlicherseits bestimmte Blatt Dresden Nr. lS2l. Gemeindeverbandagttokasse Btschosrwerda Konto Nr.64 <»sch«lu»0gl»«y«, tägllch vwl viichottwrcv« Nr 444 »öS 44^ I «n,riaeuptti»; Li« 40 am» breit, «inlpaMg« HA- "yvprett tür die Zeit «in«, halb«« Uonatt: Lr«t in, ! Lm Fall« höherer «LewaU — Krieg oder »onst arr <rgendw«lch«r ' Im üxtteU du> SV nm» bntli MillimeterzeU« tL Rps Nachtah Kau. hawmonLtltch Mark t.1lt b«l« tlbhotea in dir ««schLsts- Störung ix« vrrruh«, o«r 8»>tun« od«r d«r B«süe0«nina,einrich- nach den gesrtzNch r»rg,Ichrl»b«n«n «hen. Für da, Srsch^a«« stell« wöchanmch 4» Vt, Einzelnummer 1Y Pf, tSonnabinb' . tungen — har der veziehrr k«mrn «nlpruch au» Li^erun- oder von tlnötigen in bestimmten Nummern und an d»sNmmt«VLtz«n nummer tö Pfg > j Nochiietenmg d«r Leitung oder au» Stackzahlung se» «ezugspreiles s teur, Gewähr — SrMungeort VIschofiwerba. Br. 2S ' Mittwoch, den 30 Januar 1935 ———Jahrgang Tagesschau. V * Zum Jahrestag -er Machtergreifung verSsseuilicht dl« «eich,, «gichsung «ine Reihe grundlegender Gesetze: Vie Neugestaltung der deutschen Semelndeversassung durch «lne ^»elchogemeiadeordnung, die am 1. April in straft kill, ferner da» Reich,stalthallergeseh und Zwei Gesetze über die Medereinfllgung d«, Saarland«, in da. Selche * Zum r. Jahrestag der nalionalsoztaNfiischen Revolution bringt die Londoner „Daily Mail" eine Würdigung der Arbeit der nationalsozialistischen Regierung. * Zum kommenden französischen Ministerbesuch sagt der diplo matische Mitarbeiter von „Reuter", es sei Untvährschelnllch, dah Großbritannien bei den bevorstehenden Besprechungen weitere Verpflichtungen auf dem europäischen Festland übernehmen werde. Die „deutsche Aufrüstung" soll nur al» eine Frage von vielen be handelt werden: Auch in pari, gibt man sich keinen großen Hoff nungen in der Veurkeilung de» engllsch-französtschen MeiNüngSaus- tausche, hln^ * Vie sozialdemokratische Partei de« Saargebiel, veröffenillcht einen Aufruf, an ihre ehemaligen Mitglieder und Funktionäre, in dem sie ihre Auflösung bÄannt gibt. . In vbetsavayen. an der sranzöslsch-Ilalieaischen Grenze, begin nen heute Manöver, an denen alle Alpensägerabteilungen vom 14. französischen Armeekorps kellnehmen. Ausführliche» an anderer Gtell», L MMM ZahreM der nationalsoziaDsihW Moloüon. Berlin, 30. Jan. (Eig. Drahtb.) Zum Jahrestag der natio nalsozialistischen Revolution veröffentlicht der „Völkische Beobachter" Beiträge der Reichsminister Göring und Frick und des Reichsleiters Alfred Rosenberg. In dem Aufsatz von Alfred Rosenberg heißt es: Heute begeht das deutsche Volk den zweiten Jahrestag seiner Erhebung. Es weiß, daß diese deutsche Revolution nicht nur eine Entwick lung der letzten voranaegangenen vierzehn Jahre beendete, sondern weit darüber hinaus geistige Abrechnung gehalten hat mit jenen Gedanken und politischen Systemen, die es überhaupt möglich gemacht hatten, daß die Republik des No vember 1918 entstehen konnte. Deshalb ist die Sendung der nationalsozialistischen Bewegung umfaßender, als unsere Gegner glaubten, umfassender aber auch, als vielleicht man che Anhänger unserer Bewegung es sich inmitten des unmit telbaren Machtkampfes vorgestellt hatten. Wenn dieses Be wußtsein aber nicht immer theoretisch vorhanden gewesen sein mag, der Instinkt jedoch war bei allen jenen, die in den vergangenen Jahren unter Adolf Hitlers Fahne kämpften, so unbedingt und zielstrebig, daß nur durch diesen starken Zukunftsglauben alle Opfer erklärlich werden, die den Sieg der Bewegung schließlich herbeiführten. Die deutsche Revo lution ist nicht «ine Erhebung unter anderen, sondern die Revolution der deutschen Geschichte, die unbekümmert um das, was für die Vergangenheit richtig war, aus den le- bensgesetzlichen Notwendigkeiten unserer Zeit gewillt «st, sich dieses Dasein zu gestalten. Deshalb wissen wir, daß die Vollendung der nationalsozialistischen Mission nicht eine An gelegenheit weniger Jahre, sondern Ausgabe vieler Jahr zehnte und mehrerer Geschlechter sein wird. In ihrem Dienst steht nunmehr die ganze Nation. Mag der eine oder andere noch grollen, das große Lebensgefühl hat Besitz ergriffen vom ganzen Deutschen Reiche;, die nationalsozialistische Be wegung ist das Schicksal Deutschlands von heute, morgen und übermorgen geworden, und keiner kann sich diesem selbstgewollten Schicksal mehr entziehen. In dieser allumsaj- sendrn Größe erblick«« wir die nationalsozialistische Er hebung. An diesem Tag« grüßt das Deutsche Reich die Be wegung und vor allen Dingen den Mann, der in unerschüt terlichem Glauben an Deutschland die Jahre über gekämpst und im wahrsten Sinne geführt bat. Der 30. Januar wird nicht mit großen Festen gefeiert, sondern mit einer großan- gelegten Unterstützung bedürftiger Volksgenossen. Damit wird da» unterstrichen, was mit «ine der wichtigsten Auf gaben unserer Bewegung und unseres Staates ist: Jene Schäden zu heilen, welche die Revolte von 1918 mit den fol genden furchtbaren Jahren Deutschland geschlagen hat, eine echte Volksverbundenheit über alles Hemmende hinweg her zustellen, immer neue Menschen seelisch in da» Wirken unse rer Zeit einzufügen, damit für immer die deutsch« Nation ein nicht mehr zu spaltender Block der Einheit de« Willens wird zur Lösung der uns gestellten sozialen Fragen im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit, im Sinne eines wirklichen Frie dens mit anderen Völkern, im Sinne aber auch einer «hrbe- wußten Gleichberechtigung mik den anderen Staaten. Reichsminister Göring schreibt unter anderem: Mit I Genugtuung darf heute festgestellt werden, daß Volk und I Führung ihren Mann gestanden haben. In schwerster Notzeit hat Deutschland durch die Führung Wolf Hitler» zu den Quellen seiner Kraft zurückgefunden. Wenn wir von den Leistungen in den vergangenen Jahren sprechen, so ge bührt vor allem auch dem unbekannten Mitarbeiter am Derk« Adolf Hitlers Dank und Anerkennung. Denn jeder von uns weiß es, wir hätten unsere Aufgabe nickst erfüllen können, wenn nicht hinter uns wieder «in Volk stünde, das, durch den Führer von neuem zu Mut und Kraft erweckt, jede Mitarbeit zu leisten und jedes Opfer auf sich zu nehmen be- rtit ist, mag der Einzelne im Besitze des Parteibuches sein oder nicht. Der Minister hält dann «ine Rückschau auf die an Erlebnissen und Arbeit reichen zwei vergangenen Jahre und erklärt: Nachdem nunmehr die gröbsten Schlacken der Vergangenheit beseitigt und die Grundlagen für den neuen Staat gelegt sind, werden die folgenden beiden Jahre von Adolf Hitlers Bierjahresplan dem weiteren Ausbau auf der gewonnenen Grundlage dienen. Der Aufsatz des Reichsministers Dr. Frlck behandelt da» Gesetz über dl« neue deutsch« Gemeindeord nung. In dem Aufsatz heißt es:.Im Zug« der Reichs reform, die den Sehnsuchtstraum de» deutschen Volkes nach dem einheitlich gegliederten Nationalstaat erfüllen wird, hat die Reichsregierung der tragenden Säule der öffentlichen Verwaltung. Yen deutschen Gemeinden, die neu« Verfassung, worden ist: 1. in der Umgestaltung der Verwaltungsform der Gemeinde unter besonderer Berücksichtigung der Siel- lung und der Funktion der NSDAP, im nationalsozialisti- chen Staat; 2. in der stärkeren Eingliederung der Gemeind« n den Staat; 3. in der festen Ordnung und Ueberrpachung »er Cemeindesinanzen; 4. in der Neugliederung der Gemein den oder ihrer Zusammenfassung zu leistungsfähigeren, enge ren Verbänden und ö. in der Sicherung der Einheit der ört lichen Verwaltung. Da der nationalsozialistische Staat di« parlamentarisch-demokratische Verwaltung ablehnt, mußt« auch in der Gemeindeselbstverwaltung der Grundsatz der un beschränkten Führerverantwortlichkeit eingeführt werden. Der Parlamentarismus ist aus den Gemeindestuben endgültig verbannt. Dadurch wird die Mitwirkung der Bürgerschaft, die den höchsten Wert der Selbstverwaltung darstellt, nicht ausgeschlossen. ReichsminWr Dr. Frick bespricht in dem Aufsatz sodann zahlreiche Einzelheiten des neuen Gesetzes und schließt: Die deutsche Gemeindeordnung, die in glück sicher Weise das Zusammenwirken von Partei und Staat im gesamten Kreis der Gemeindeverwaltung löst, ist damit ein wichtiger Eckpfeiler beim Neubau des Reiches. Sie er bringt den Beweis, daß der Staatsgedanke des Führers Und Reichskanzlers mit den Ideen des großen Schöpfers der deutschen Selbstverwaltung, mit dem Staatsideal des Reichs freiherrn vom Stein, übereinstimmt. Hier wie dort beherrscht die sittliche Ausfassung des Staates das Werk. Die Selbst verwaltung ist ich Staate Adolf Hitlers kein Fremdkörper, sie ist die Keimzelle des Ssagtsgebärches und übernimmt .ihre Ausgaben mus den HänkeN der NSDAP., die nen Staat schuf und mit dessen Zukunft sie unlöslich verbunden ist. Sie Reichs-Gemeindeordnung. Neue Verwaltung?grundlage für die Städte und Landgemeinden. Die vomBeichskabinektin seiner kehlen Sitzung verabschiedete neue deutsche Gemeindeord nung Mrd seht tut Reichrgesehblatt vom 3t). Januar bekanntgegeben. Sie beseitigt das Durcheinander, das auf dem Gebiete des Gemeinderechts noch bestand und erseht die vielen bestehenden Gemeindeordnungen durch «lne einheitliche Gemeindeverfafsung, die am 1. Ap ri l inKrafttritt. Da» Gesetz ist auf -em Grundsatz der Selbstverwaltung aufgebaut. Alle öffentlichen Aufgaben ihres Gebiete» werden daher von das Gemeinden la eigener Verantwortung verwaltet. Weiler wird das Aufsichtsrecht de» Staate» eingeführt, oberste Aufsichtsbehörde aller Gemeinden ist der Rcichsinnenminister, -er seinerseits die oberen Aufsichts behörden und die Aufsichtsbehörden bestimmt. Leiter der Gemeinde ist der Bürgermeister, her tüe Veripaltung in voller und ausschließlicher Verantwortung führt und dabei von den Ge meinderaten beraten wird. Die Stellen des Bürgermeisters und des ersten Beigeordneten wtrdea vor ihrer Besetzung öffentlich ausgeschrieben. Die wichtigste Neuregelung, die das Gesek bringt» ist die Ein f ü h r u ttg desveauftragtenderNSDAip. Er ist nicht Mitglied des Gemeiuderales. sondern wirkt nur bat ganz bestimmten, vom Gesetz genau umrlsseuen Aufgaben mit und sichert hierdurch den Einfluß der Partei. Das Gesetz, das sich in 8 Teile und 123 Paragraphen im Wege des Gesetzes zulässig. Jede Gemeind« hat eine ."edert, beginnt mit Havptsatzung zu erlassen, die der Genehmigung der Auf ¬ gliedert, beginnt mit folgender Einleitung: „Die deutsche Gemeindeordnung will die Gemeinden in engere Zusammenarbeit mit Partei und Staat zu höchsten Leistungen befähigen und sie dmnit instandsetzen, im wahren Geiste des Schöpfers gemeindlicher Selbst verwaltung, -es Reichsfreiherrn von Stein, mitzu wirken an der Erreichung des Staatszieles: In einem einheitlichen, von nationalen Willen durch- i »rungenen Voltes die Gemeinschaft wieder vor das Einzel schicksal zu stellen, Gemeinnutz vor Eigennutz zu etzen und unter Führung der Besten des Volkes di« wahre Volksgemeinschaft zu schaffen, in der auch der letzt« willige Volksgenosse das Gefühl der Zusammengehörigkeit findet. Die deutsche Gemeindeordnung ist ein Grundgesetz des na- tionaliozialistischen Staates. Auf dem von ihr bereiteten Boden wird sich der Neubau des Reiches vollenden. Die Grundlagen der Gemeinde, ordnung. Der Erste Teil de, Gesetze» behandelt die Grundlagen der Semeindeverfassung. Da nach sind Gemeinden öffentliche Gebietskörperschaften, m« sich selbst unter eigener Verantwortung verwalten. Ihr Wirken muß im Einklang mit den Gesetzen und den Zielen der Staatsführung stehen. Die Gemeinden haben in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben unter eigener Verantwor- tuna zu verwalten. Durch Gesetz können ihnen auch staat- siche Aufgaben zur Erfüllung nach Anweisung übertragen norden. Eingriffe in die Rechte der Gemeinden sind nur sichtsbehörde bedarf. Das Gebiet jeder Gemeinde soll so be messen sein, daß die örtliche Verbundenheit der Einwohner gewährt und die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Ms Er füllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Nach 8 S ist Eimooh- ner der Gemeinde, wer in der Gemeiirde wohnt. Bürger ist dagegen nur der, der das Bürgerrecht besitzt. Er ist ver pflichtet, seine Kräfte jederzeit ehrenamtlich dem Wohl der Gemeinde zu widmen. Leiter der Gemeind« ist der Bürger- meister, -er von den Beigeordneten vertreten wird. Bür germeister und Beigeordnete werden durch da» Dertpauen von Partei und Staat in ihr Amt berufen. Zur Sicherung des Einklangs der Gemeindeoerwallung mit der Partti wirkt der Beauftragte der NSDAP, bei bestimmten.Ange legenheiten mit. Die Temeinderäte stehen al, verdient« und erfahrene Männer dem Bürgermeister mit ihrem HAK zur Seite. Die Gemeinden haben ihr Vermögen, und ihr« Einkünfte gewissenhaft zu verwalten. Oberstes Ziel ihrer Wirtschaftsführung muß sein, unter Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabepflichtigen die Gemeinde finanzen gesund zu erhalten. Der Staat führt die Aufsicht über vie Gemeinden. Er schützt sie in ihren Rechten urck sichert di« Erfiillung ihrer Pflichten. Benennung und Hoheitsgebiet. Im Zweiten Teil, „Benennung und Hoheitszeichen der Gemeinden", wird be- stimmt, daß Städte die Gemeinden zu nennen sind, die diese Bezeichnung nach bisherigem Recht führen. Der Reichsstatt. Halter kann nach Anhörung der Gemeinde Bezeichnungen verleihen und ändern. Die Gemeinden führen Dienstsiegel. Ferner sind sie berechtigt, ihre bisherigen Wappen und Flaggen weiterzuführen. Der Reichsstattholler, kann Ge meinden das Recht verleihen, Wappen und Fkatzgen hufÜH-
