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Ileukirch und Ilmgegend Unabhängige Zeitung für alle Stände in Stadt und Land. Dicht verbreitet in allen Volksschichten. Beilagen; Illustrierte» Sonntaasblatt -- Heimatkundlich, Bella« Frau und Heim / Landwirtschaftliche Beilage — Druck und Verlag von Friedrich May, G. m. b. H. in Bischofswerda. — Postscheckkonto Amt Dresden Nr. 1521. Gemeindeoerbandsgirokasse Bischofswerda Konto Nr. 64 «r em bet» ttbhotn» t» der l z. Mnzrlaummrr 1v Pf» tLo> nummer IS Pfg.) » DerSächstsche LrzWfer Tageöück DrAWoAoerda Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Der Sächsische Erzähler ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Hekannt» machungeu der Ämtshauptmannschaft, de« Hauptzollamts und de» Be- zirksschulamt» zu Bautzen sowie de» Fjtmuuamw und de» Stadtrat» zu Bischofswerda und der Gemeindebehörden behördlicherseits bestimmte Blatt — Md Yeter« F«rMvr,ch»r «», Silchosomerda Nr «4 »ad 44» I «nreigeapreior Dl« 4S mm breit, einspaltig, MMtmeterzetl, 8 Rvf Fr« in» Äm Fall« höherer GewaU — Krt«g oder tonst«« wgendwrlchn 8m TextteU die 00 ww breite Milllmeterzelle 2» Rpf Nachlai, EeschSst«. Störpn» de« Lelrteb«, der Zeitung oder der Beförderung,einrüh- nach den gesetzlich oorgeschrtebeaen SStzen. Für da» Erscheinen onkavend- tunaen — h« der Bezieher kemen Anspruch au» Lteterung oder von Anzeigen in bestimmten Nummern und an bestimmt,« Sätzen NaMeferung v« Fettung oder auf Rückzahlung de» Bezugspreise» j keme Gewähr. — Erfüllungsort Bischofswerda. srd. 2V5 Mittwoch, den IS. Dezember 1S34 8S. Jahrgang — Tagesschau. . * Der Reichilnaeuminisier hat aunwehr.ei« Durchführung». Verordnung zu» Sammluug»gefeh mit au»führlichen Richtlinien er- lasse ». * Zm französischen Senat ergriff Autzenminlfler Laval am Dteustag da» Wort zu ein« auhenpoliltschen Rede, la der er an kündigte, daß die Aussprache zwischen pari, und perllu weiterge- führt werden soll«. Araukreich werd, erneu» den Gedanken «ine, Sollekttvpaste» Vorschlägen. Der Senat billigte di« Erklärung Luuell»^ ' !k Vie Londoner Nakoradlkale Jeltuug „Star" verSffeulllcht la großer Anfmachnug Elazetheltea über eia umfassende» französisch- sdüchrtrussische» MMtär- «ad Handelsabkommen, da» sich g«gm Deutschland und Iqmn richtet. » Von stanzäsischer wie auch von sowjetmssischer Aeste wird La» Geheimabkommen bestritten, pari, veröffeuMcht den Wort- Mut des am S. Dezember in Senf unterzeichnet«» sranMsch st^eleuMsch«« Protokoll«. . ' s* Unter zwei für die Saar bestimmten eqglifchea valailloneu ist «lae komunmiflische DeesastussUng festgtsieskt Mrhen^ Auch in der 'amerikanischen Wehrmacht hat man kommunistische Jee- fthvugivequche feflgestellt. , , ( ' * Der Rücktritt d« südstawischeu Sabiattt, wird in p«i» mit großer Anfmerkfamkeit verfolgt. Lbioobl qiau stM daß e» sich um eine rein innerpolltische Angelegenheit handelt, »itzt man doch rminhblickol^ Vitß Äe rSMag ch« «ise starte RMnsirkunL0»sidi^ «häqwlittfche Lag« haben könnte. > 's Ausführliche» ad anderer Stell». Sie OttvkbiMS MSMWmilg des Sammlungsgesetzes. Bersin, IS. D«ember. (Eig. Funkmeldg.) Auf Grund des Gesetzes zur Regelung der öffentlichen Sammlungen und! sammlunasähnlichen Veranstaltungen (Sammlungsge- sitz) vom 8. November hat nunmehr dex Reichsinnenmini- ster eine Verordnung erlasien. Diese regelt zuerst die Zu ständigkellen für di« Erteilung der Sammlungsgenehmi- gung. Es beißt bann weiter u. a.: Sammlungen und samm- lutzgs ähnliche Veranstaltungen jeder Art dürfen nut geneh migt werden, wenn, für ihre Durchführung «in hinreichen des öffentliches Bedürfnis besteht und wenn der Veranstal ter genügend Gewähr für die ordnungsmäßige Durchfüh rung sowie durch die zweckentsprechende und einwandfreie Berroendung des Sammlungsertrages bietet! Sammlungen zu gemeinnützigen öder mildtätigen Zwecken dürfen Nur ge nehmigt werden, wenn die Sammluygsunkosten. in einem angemessenen Verhältnis zu dem Sammlungsertrag stehen. Darenvertriebe dürfen nur genehmiat werden, wenn min destens 28 v. H. der Roheinnahmen für den gemeinnützigen oder mildtätigen Zweck verbleiben. Die Beschaffenheit der Ware, die Herstellungs- und sonstigen Unkosten sind vor der Erteilung der Genehmigung genau zu prüfen. Auf Ein trittskarten muh der Verkaufspreis und auf Waren, die ver trieben werden, außerdem der für den gemeinnützigen oder millttätiaen Zweck abzuführende Betrag deutlich sichtbar ver merkt sein, Jugendliche vom 14. bis 18. Lebensjahr dürfen Nur bei der Durchführung von Sammlungen auf Straßen oder Plätzen Und nur bis zum Beginn der Dunkelheit Mit wirken. Di« Verwendung von Kindern unter 14 Jahren ist unzulässig. Die Richtlinien. Den Landesregierungen und allen sonst beteisigten und interessierten Stellen sind ausführliche Richüinlen für die Durchführung de« Sammlunasgesetzes zugeleitet worden. Das Gesetz soll, wie der Minister feststellt, die Gewähr dafür bieten, daß Opsersinn und Gevefreudigkett des deutschen Vol kes in einer allen Beteiligten gerecht werdenden Weise in An spruch genommen werden. Dies sei aber nur zu erreichen, wenn zwischen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Volks genossen und den Belangen der auf SammlungserttSgnisse angewiesenen Organisationen «in Ausgleich gefunden werde. Während der Dauer de» Wiuterhilfswerke» soll von der Erteilung einer Genehmigung zu anderen Samm lungen grundsätzlich abgesehen werden. Veranstaltungen zu gemeinnützigen oder Mildtätigen Zwet- ken können zugelassen werden, wenn ein angemessener Be trag de» Reinertrages an das Winterhilfswerk abgeführt Miro. Da» ist nicht notwendig, wenn die Veranstaltung von Organisationen der freien Wohlfahrtspflege durchgeführt und der Reinertrag für die Einrichtungen der freien Wohl- fahrtspflege verwendet wird. Bei allen diesen Veranstaltun gen ist ausdrücklich untersagt, daß sie unter Bezugnahme auf das Winterhilfswerk angekündigt und durchgeführt werden. Für die Zeit nach Beendigung des Winterhllfswerkes, also vo« 1. April bis 1. Oktober 1SZ5, dürfen Samm- lungsgeu«busigungen erst erteilt werden, wem» der für die Reichssammlungen ausgestellte Sammlungskalender fertiggestellt ist. Bei der Prüfung der Genehmiaungsanträge soll besonders berücksichtigt werden, daß Opferstnn und Gebefreudigkeit der Bevölkerung nicht allzusehr und nur für solche Zweck« in Anspruch genommen werden, die allgemeiner Billigung icher sind. Alle als Sammler zugelassenen Personen müs- en einen polizeilich gestempelten Ausweis haben. Iugend- iche dürfen bei Straßensammlungen jeweils nut zu Zweien ammeln und müssen ausreichend beaufsichtigt werden. Im ibrigen müssen für alle Sammlungen sicher verschließbare Sammelbüchsen verwendet werden, deren Beschaffenheit Ver untreuungen ausschließt. Kanals aukerrpolitifche Erklärung im Spiegel der frarrrästfcherr Presse. DNB. Paris, 19. Dez. (Eig. Funkmeldg.) Die Erklä rungen Flandins in der Kammer über die Notwendigkeit der Landesverteidigung und der außenpolitische Bericht La vals im Senat stehen im Mittelpunkt der allgemeinen Er örterungen. Beide werden als Ausdruck des Sicherheits und gleichzeitig Friedenswillens Frankreichs gewertet. Die Bewilligung der zusätzlichen Militärkredite in Höhe von 800 Millionen Francs durch die Kammer und die Glückwunsch adresse des Senats an Laval gelten als einmütige Z u - stimmung der Nation zu den Grundsätzen, die beide am Dienstag vertreten haben. Die Presse ist deshalb des Lobes voll. Sie hebt besonders hervor, daß der Anerken nung des Senats für Laval eine ganz besondere Bedeutung zukomme, weil feit dem Bestehen der dritten Republik bis her nur «in Mann, Georges Clemenoeau im Jahre 1919, eine ähnliche Ehrung durch den Senat erfahren habe. Da» beweise die hohe Achtung, die Laval im Parlament genieße. Dl« grüße Sensation des Dienstag war in Paris nicht, »sie erwartet, die Kammeraussvrache über die Rüstungs kredite, sondern «ine außenpolitische Rede Lavals im Senat, in der er mitteilte, daß inan sehr bald di« Unterhandlungen mit Berlin wieder aufnehmen weide, um erneut den Ge danken eines Kollekttvpaktes vorzuschlagen. Anläßlich der Beratung des Haushalts. des Außen ministeriums richtete der Vorsitzende des Auswärtigen Aus schusses, Bärenger, an den Außenminister die Bitte, sich, zy der Außenpolitik Frankreichs zu äußern. Er wünsch te MrglleM,Aufklärung über.Kie Vorhand, lunäEn mit Polen, der Sowjetunion» der Kleinen Entente und Italien und über das mit der Sowjetunion unterzeichnete Protokoll. Er nahm auch Bezug auf die Fühlungnahme zwischen den Vertretern französischer ttnd deutscher Frontkämpfer, Aukekminifter Laval verlas darauf eine ausführliche Darlegung der wichtigsten außenpolitischen Probleme. Er begann Mit einem Bericht über die Beschlüsse des Bölkerdunosrate« zu der Saarab stimmung. Wenn er, Laval, in der Kammer bereits erklärt habe, daß Frankreich sich einer zweiten Abstimmung ge gebenenfalls nicht widersetzen würde, so habe er die Genug tuung, feststellen zu können, daß die Ansichten der franzö sischen Regierung über dieses heikle Problem mit denen des Dreierausschusse» übereinstimmten. In- dem Bericht über die Beilegung des ungarisch-südslawischen Streitfalles bekräftigte Laval nochmals die Solidarität Frankreichs und Südslawiens, hob aber auch hervor, mit welcher rwürde die Budapester Regierung der Entschließung des Bölkerbundsrates zugestimmt habe. Durch sein« Haltung habe der Vertreter Ungarns die Möglichkeit einer ver trauensvollen Zusammenarbeit zur wirtschaftlichen und mo ralischen Gesundung Europas gezeigt, zu der di« Staaten der Kleinen Entente ihrerseits bereit seien. Für den festen Ausbau des Friedens seien di« Verhandlungen über den Ostpakt und zu einer engeren Zusammenarbeit mit Italien ausge nommen worden. Laval betonte sein Vertrauen in den Erfolg dieser Verhandlungen. Mit der italienischen Regierung will Laval nicht nur die rein französisch-italienischen Fragen regeln, sondern eine Uebereinstimmung über die wichtigsten Probleme der allgemeinen Politik zu erreichen suchen. Er ver sicherte Mussolini seiner höchsten Achtung und zollte seiner versöhnlichen Haltung und seinem Friedenswillen Aner kennung. Die Frankreich, so habe auch Mussolini jfteund- schäften, denen er treu zu bleiben gedenke. Von der Ueber einstimmung zwischen beiden Regierungen hänge die Auf- rechteryaltung einer eng mit den Interessen des euro- väischen Frk«en« verknüpften politischen Ordnung in Mittel- und Osteuropa ab. Da die Freund- schäft Frankreichs unerschütterlich sei, müsse die Kleine En tente im voraus alles, was di« französische Regierung mit der italienischen Regierung planen könnte, als vollständig übereinstimmend ansehen mit der Auffassung, di« die Rege- lung ihrer (der Kleinen Entente) eigenen Interessen Frank reich vorschreib« und immer vorschreiben weide. Au den Verhandlungen über den Ostpakt über- gehend, sprach Laval von dem willen der Sowjetunion, an der internationalen Arbeit für den Frieden beteiligt zu fein. Vie Verhandlaagea über den Ostpakt würden fortgesetzt, vad Arankrehh sei bestrebt, sich die Zustimmung Bolen» zn sichern. Frankreich habe Polen ebenso herzliche wie genaue Aufklärungen gegeben. 2a Polen könne kein Awchel darüber bestehen, daß Frankreich be- strebt sei, den berechtigten polnischen wünschen Rechnung zv .Wir werden", so fahr Laval fort, »sehr bald unser« Uattrhaltuag mit Deutschland wieder ans- Deutschland soll Ach einem Kolleklivpaki anfchließen. Laval kündigt neue deutsch - französische Besprechungen an. nehmen. 2ch habe bereits gesagt, daß Deutschland auf-, gefordert werden wird, mit uns und den übrigen Ländern unter den gleichen Bedingungen und mit gleichem Recht za verhandeln. Deutschland wird aufs neue aufaefordert werden, sich diesem Kollektivpakt anzuschließen, m dessen Rahmen es versichert ist, die gleichen Garantien zu erhalten, wie es den übrigen beteiligten Ländern gewähren wird." Zum Schluß betonte Laval, daß Frankreich einzig und allein auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit handeln wolle und bereit sei, auf diesem Gebiet mit allen zusammenzuarbeiten. ' Laval erklärt«: „Ich schließe auch niemanden aus. Ich werbe iM Gegenteil um den Beistand aller, die guten Willens sind. Wir haben uns um sie bemüht, wir bemühen uns auch jetzt noch um sie. Die französische Regierung wird niemals etwas tun, was Deutschland zu -em Glauben berechtigt, Frankreich wolle ihm gegenüber - eine Politik der Vereinsamung bötreibm. DH deutsch-französische Annäherung im internationalen Rah men ist eine wirkliche Friedensbürgschaft. Möge Deur,ch- land davon überzeugt sein, möge es dementsprechend han deln. Und dann wird ein großer Schritt in Richtung auf die notwendige Versöhnung unserer beiden Völker getan sein. Deutschland wird bei den kommenden Verhandlungen sich zu äußern haben. Es wird sagen, ob es an dem ge planten Kollektivpakt Anteil nehmen will. , Der Senat billigt die Erklärung Fanals Paris, 19. Dezember. (Eig. Funkmeldg.) Der Senat schloß sich am Dienstagabend der außenpolitischen Erklärung Lavals mit einer Entschließung an, die eine Anerkennung für England, Italien und alle anderen Machte enthält, deren solidarische Haltung die versöhnlichen internatio nalen Lösungen ermöglicht habe. Durch die Entschlie ßung stimmt der Senat ferner den glücklichen Ergebnissen der letzten Völkerbundsratssihung zu und nimmt mit Befrie digung von den Erklärnngen Lavals über den Ostpakt und die italienisch-französischen Verhandlungen Kenntnis und beglückwünscht den französischen Außenminister zu sei ner Festigkeit und seinem Pakt. Ein Senator forderte anschließend die Festsetzuna eines Zeitpunktes für seine Interpellation über die libysche Grenze. Italien wolle das ganze Gebiet bis zum Tschadsee haben, um bis in die Nähe von Kamerun zu gelangen und vom Völker bund das bisherige französische Mandat über diesen zu be kommen. Außerdem plane Italien den Bau einer Bahn nach dem Kongo, die die größte Eisenbahnstrecke der Welt werden und den französischen Plan einer Transsaharabahn durchkreuzen würde. Der Senat nahm darauf den Haus halt des Außenministeriums an.
