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Urteil imMliag'proreß. Saarlouis, 20. Februar. (Eia. Funkmeld.) In der Berufungmwrhandlung des Prozesse, gegen Kommerzien rat -ermann Röchling, verlagtzdireklor -all und die drei Mitbeteiligte« Lercher. hillmana und Dibo wurde am Dlen^ag da, Urteil verkündet. Danach murd« Kammer- zleukat Röchling »unter Verwerfung der Berufung der Staat«mwaltschaft wegen einer durch Verbreitung van Flugschriften begangenen Beleidigung de, Bergmann, Dor- scheid zu »00 Franc, Geldstrafe verurteilt, Verlag^irettor -all wegen Beihilfe zu ZOO Franc«, die andere« drei Ange- Nagten ebensall, wegen Beihilfe zu s« 50 Franc, Geldstrafe, 3m übrigen erfalgte Freisprechung. In der Urteilsbegründung führte der Senatepräsident u. a. au«: Di« Flugblätter seien nur gegen die französischen Schulen und gegen diejenigen, die diese zu propagandistischen Zwecken mißbrauchten, gerichtet. Es kämen daher bei den angewandten Ausdrücken, wie Gesinnungslumpen, Gewaltpolitiker, Agitatoren usw. nicht Teile der Bevölkerung, son dern nur Einzelpersonen in Frage. Di« Flugblätter richteten sich nur gegen solche deutsche Ellern, die unter Druck ihr« Kinder in die französischen Schulen schickten. Au» diesem Grunde könne eine Aufreizung von Teilen der Bevölkerung gegeneinander nicht al» erwNsen angesehen werden. Auch könnte nicht nachgewiesen wer den, daß Röchling sich einer Aufreizung bewußt gewesen sei. Noch ««Niger fei Ker Nachweis erbracht, daß ein Erfolg der angeblichen Aufreizung eingetreten sei. Aus diesen Gründen käme «in Ber- stoß gegen die Beiordnung der Regierungskommission vom 28. S. 1923 nicht in Frage. Dasselbe gelte auch von den übrigen An- geklagten. , Zur zweiten Verteilung der Flugblätter im September 1SS2 führte die Begründung au», daß die Angeklagten wegen mangeln- der Beweise freigesprochen werden müßten. Hum dritten Punkt der Anklage, Beleidigung der beiden Ne benkläger Zkohler und Dorscheid im Flugblatt wird im Gegensatz zur Borinstanz festgestellt, daß die Klage rechtzeitig gestellt worden sei. Die Voraussetzung, daß durch diese Ausdrücke gewisse Per sonen genau gekennzeichnet worden seien, sei durch den Tatbestand nicht als erfüllt anzusehen Es könnten nur diejenigen Personen mit diesen Ausdrücken gemeint sein, di« die französischen Schulen zu propagandistischen Zwecken mißbrauchten. Auf die beiden Ne benkläger könnten von den angeführten beleidigenden Ausdrücken nur das Wott Gesinnungslump irgendwie als zutreffend erklärt wer ben. Da sich aber das Flugblatt nach seiner Ueberzeugung nur an deutsche Eltern richte, könne der Nebenkläger Kühler nicht von diesem betroffen weden, da er bereits zu diesem Zeitpunkt natura lisierter Franzose war. Dorscheid dagegen, der noch Deutscher war, und der sein Kind in die französisch« Schule schickte, obtvohl er nicht unter Druck stand, hab« sich durch den Vorwurf der Gesin nungslumperei betroffen fühlen müssen., Aus diesem Grunde müsse in diesem Falle Verurteilung wegen des Z 185 de» Straf gesetzbuches erfolgen. Als Täter käme nur Röchling in Frage, während die. übrigen Angeklagten pur Gehilfen seien. Bei der Festsetzung der Strafe sei zu berücksichtigen, daß die Tat aus patriotischen, also moralisch achtbaren Beweggründen erfolgt sei. Es muß also festgestellt werden, daß die französische Berg- werksverwaltung ihr erhofftes Ziel, sich durch diesen Prozeß von dem Vorwurf eines unberechtigten Drucks auf ihr'Personal in der Frage der Dominialschulen zu befreien, nicht erreicht hat. IudenfeindLiche Kundgebungen in Budapest. Budapest, 20. Februar. (Eig. Funkmeld.) An den Budapester Hochschulen fanden am Montag wiederum judenfeindliche Kundgebungen der Studentenschaft statt, bei der in Ilugzetteln die endgültige Regelung der Zudenfrage gefordert wurde. Au gleicher Zeit verkeilte die Pfestkreuz- Bewegung in den Straßen der Hauptstadt Handzettel, die sich gegen den Einkauf in jüdischen Geschäften wandten. Polizei- und Kriminalbeamte erhielten den Auftrag, die Verteiler der Alugzeltel festzunehmen. Ker ungarische SoriaUstenfirkrer Ernst Garami kehrt nach Budapest Wrlick. Budapest, 20. Februar.- (Eig. Funkmeld.) Der ehe malige ungarische Sozialistenführer Garami, der sich bisher in Wien aufhielt, ist Montagabend in'Budapest zum ständi gen Aufenthalt eingetroffen. Er erklärte, daß sein« Rück kehr nach Budapest in keinem Zusammenhang mit den öster reichischen Ereignissen stehe. Er. werde sich jeder Politik sernhalten. / Bemerkenswerte Funde in Wien. 1500 Schilling monattich für Zigaretten. — Russische Hilfe für die Schutzbündler. dnb. Wien, 19. Febr. In den Klubräumen der sozial demokratischen Partei im Parlament sind jetzt zerbrochene, mit Blut bespritzte Polizeisäbel gefunden worden, die jedoch nach Auffassung der Polizei von den blutigen Unruhen im Juli 1927 herrühren. In dem Kleiderschrank des Bürger meisters von Wien, Seitz, fand man Akten des Staatsrates, di« seit 14 Jahren von den Gerichten gesucht werden. Fer ner hat man aus den Büchern des Rathauses festgestellt, daß Bürgermeister Seitz monatlich 1500 Schilling für Zigaret ten vorgesehen hatte. Aus weiteren im Rathaus beschlag nahmten Dokumenten soll hervorgehen; daß die Sowjetregie rung während des Aufstandes in deutscher Sprache Funk sprüche nach Oesterreich gab, in denen die Schutzbündler auf- gtfotdert wurden, auszuharren, bis die Hilfe aus Rußland «ingetroffen sei. Eine peinliche Frage de» englischen Gesandten in Wien an Herrn Dollfirst. dnb. Men, 19. Februar. Bei einem diplomatischen' Empfang hat der englische Gesandte Selby auftragsgemäß Bundeskanzler Dollfuß über die ablehnende und kritische Stellungnahme der englischen öffentlichen Meinung zu den letzten Ereignissen in Oesterreich unterrichtet. Hierbei soll der Gesandte im be sonderen darauf hingewiesen haben, daß es für die englische Oefsentlichkeit unbegreiflich sei, aus welchen Gründen die österreichische Regierung, die seit langem über die Bewaff nung des Schutzbundes unterrichtet war, nicht schon weit früher durch ein aktives Vorgehen den Ausbruch' des offe nen Aufruhrs und damit das Blutvergießen der vorigen Woche verhindert habe. Mieder VapierkiMererploston in Wien. dnb. wie«, 19. Februar. Die seit dem marxistischen Aufstand aus dem Wiener Straßenbild verschwundenen Papierbüllerexplosionen treten jetzt wieder von neuem in Alberti., der durch den Sturz von einem Felsen bei Namur so jäh ums Le ben gekommene König der Belgier. Teilnahme französischer Marine infanterie an der Zersetzung König dnb. Paris, 20. ^br. Die französische Regierung hat beschlossen, für die Beisetzung des Königs der Belgier ein« Ehrenkompagnie mit Fahnen und Musik sowie eine Abtei lung Marineinfanterie zur Erinnerung an die „heldische Zusammenarbeit der französisch-belgischen Abteilungen bei Apern und an der Psere" zu stellen. Die Einzelheiten der Beteiligung des französischen Heeres an den Beisetzungs feierlichkeiten werden am Dienstag geregelt werden. König Christian X. von Dänemark, der sich augenblick lich in Cannes aufshält, wird sich am Mittwoch ebenfalls nach Brüssel begeben- um an den Beisetzungsfelerlichkeiten Erscheinung. In einem Taft am Stephanvlatz «Plädierte am Montag in einem Abort ein Paplerböller, wodurch er heblicher Sachschaden anaerlchtet wurde. Unter demSaften entstand eine große Aufregung. Panikartig verließen die Götte das Lokal. Neue Hinrichtungen durch den Strong. dnb. Men, 19. Febr. Das Standgericht hat heute ein n«ues Todesurteil gefällt. Der Schutzbündler Krbrc, der an d«n Kämpfen am Goethe-Hof beteiligt war, wurde zum Tode durch den Strang verurteilt. Das Standgericht verurteilte sodann zwei Schutzbünd ler »u je 12 und 15 Jahren schweren Kerkers. Drei Schutz bündler wurden dem ordentlichen Verfahren zur Aburtei lung überwiesen. - dnb. Leoben, 19. Febr.' Da das vom Verteidiger für den zum Tode verurteilten Koloman Wallisch eingereichte Gnadengesuch abschlägig beschießen worden war, wuiDe er am Montag um 23,40 Uhr durch den Strang hingerichtet. Das gegen seine Mitangeklagten, den Schutzbundführer Ruß, verhängte Todesurteil des Standgerichtes wurde im Gnadenwege in lebenslänglichen Kerker umgewandelt. hetts^rtrüge mit den Krastrvagenbesitzern zerreißen und In Eiein* werfen, um dadurch symbolisch den endgültigen Briich m.t ihren bisherigen Arbeitsverhältnisscn.ztM. Au», drttckzu bringen. Die Forderungen der Kraftdroschkenfah- rererstreckenM vor aHm auf di« Schaffung ein,, «sch. lichen LngefteMenverhältnifles, um dadurch in den Genuß der Sozialversicherungen zu gelangen.' Alwfp-rrimsoon 100 »v» Arbeitern in DSnemar»? dnb. Kopenhagen, 20. Febr. Infolge der Lohnstreitig keiten in der Industrie droht die dänische Arbeitgebers«» einigung zum 27. Februar die Aussperrung eine» weiteren Teiles der Arbeiterschaft an. Kommt es zur Aussperrung, so würden davon, etwa 100000 Arbeiter betroffen werden. Schlichtungsoerhandlungen sind im Sange. 100000 finden Brot und Arbeit danb die Ainsseokag. Berlin, 20. Februar. (Eig. Funkmeld.) Zu der in der Wirtschaft seit einiger Zeit stark erörterten Frage der Zins- senkung nimmt jetzt, wie das DDZ.-Büro meldet, die be rufene Instanz des Wirtschaftslebens Stellung, nänllich der Reichsbetriebsgruppenleiter „Banken und Versicherungen", Rudolf Lencer. Er betont als Vertreter de» für die Zin-senkung besonders in Betracht kommenden Wirtschafts gruppen des deutschen Reiches, daß di« kommende allge meine Zinssenkung zweifellos 'von der gesamten Wirtschaft le bkastbe grüßt werden würde. Die Hypo thekenbanken seien bisher dem Zuge der Zelt auf Zins erleichterungen noch nicht «folgt, «eil sie ihre Pfandbriefe noch mit 6 Prozent verzinsen müßten. Daß der Zeitpunkt nicht mehr fern sei, an dem auch hier grundlegende Aendr- runaen erfolgen, lehre ein Blick auf die Kurse der festver zinslichen Wertpapiere. Die Zinsen für Hypotheken dürften im Interesse gleich mäßiger Behandlung der Schuldner nicht schematisch auf einen bestimmten Sah ermäßigt werden. Gleichzeitig werde durch besondere Vorkehrungen die Gesamtheit dadurch ge deckt, daß 100 000 arbeitslose Volksgenossen zwangsläufig wieder Lro-t und Arbeit finden müßten, am eine Folge der Senkung der Hypothekeaziasea. Mit einem Höchst- zinsfu ß für alle Hypotheken fei zu rechnen. Ein Teil dec Ermäßigungen werde ohne wettere, für über das Aebllche hinausgehende Instandsetzungen Verwendung finden müs- fett. Die Kontrolle darüber hätten die Hyvothekengeidgeber. Die große Bedeutung dieser Arbeitsbeschaffung, die zu glich eine wertstelgerung der Objekte bedeute, ergebe sich daraus, daß allein die Deutschen Hypothekenbanken über 6,2 Milliarden RM. Hypotheken ausgellehen haben, und daß der Zinsfuß in der Mehrheit der Fälle über»« Prozent liegt. Bel der Aiassenkungsaktlon könnten also Hunderte von Millionen RM. für Znstandsehungsarbeiten flottge machtwerden. Der erste Spatenstich , rum deutschen ThiMgphch. i In der Nähe von Halle wurde am Montzg der ers/e Spatenstich zum ersten deutschen Lhingplqtz in Anwesenheit von mehr als 100 000 Mitgliedern der Deutschen Arbeits front, der Belegschaften der benachbarten Arbeitsdienstlager und von Abordnungen der SA., SS. und der HitleMgend getan. Der stellvertretende Propagandaleiter der NSDAP., Fischer, erklärte in einer Ansprache u. a., der erste Spa- enstich stelle einen symbolischen Akt dar, denn-die schaffen- den Menschen der Stim und der Faust reichten sich im Wer den einer neuen deutschen Kunst die Hand. Der erste Thing platz wird dem Landschaftsbild angepaßt. Am Nordhang .der sogenannten Kleinen Brandberge sollen in weitgeschwun- genem Bogen die amphitheatralisch ansteigenden Sitz- ,lätze für über 5000 Zuschauer geschaffen wer- >en. Ihnen gegenüber steigen terrassenförmig übereinander legend die Vor-, Mittel und Hauptbühne an. Unter her Hauptbühne wird ein Ehrenmal der Arbeit in Form einer Halbkugel entstehen. Die Rückseite des Ehrenmals öffnet ich zu einem riesigen Auftnarschgelände. Das Hoheitsabzeichen der ASSAP. bei der Wehrmacht. Berlin, 19. Februar. Ilm die Verbundenheit der Wehrmacht mit Volk und Staat zum. Ausdruck zu beiden, Mt der Reichspräsident in Verfolg des Gesetz« zum Reo- ausbau d« Reich« auf Vorschlag des Reich«wehrmiaisters eine Verordnung erlasse«, die das Hoheitsabzeichen der RSVAP. auch bei der Wehrmacht einführk. Die Landeskokarde an der Dienstmütze des Reichs- >eeres wird in Zukunft durch das Hoheitsabzeichen in silber ner Auswhrung ersetzt; an der Schirmmütze der Offiziere »er Reichsmarine wird es in goldener Ausführung über der Reichskokarde getragen, ebenso an der Marine-Mannfchafts- Mütze. Am Stahlhelm wird auf der rechten Seite das Schild mit den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot, auf der linken das Hoheitsabzeichen angebraH, beim Reichsheer in weißer, bei der Reichsmarine in goldgelber Ausführung: Ferner wird das Hoheitsabzeichen an der Uniform getragen, beim Reichsheer auf der rechten Brustfelle des iockes bzw. der Bluse in silbergrauer Stickerei, an,der Be kleidung der Reichsmarine in Ohe des zweiten Rockknopfes in golden« bzw. goldgelber Stickerei. Die neuen Abzeichen sind zur Zett in Bearbeitung. Der Zeitpunkt des Anlegens wird besonders befohlen werden. Verhinderung einer grasten Kapttal- versthiekrmg. Düsseldorf- 20. Februar. (Eig. Funkmeld.) Der Düssel dorfer .Zollfahndungsstelle gelang es, eine große Kapital verschiebung — es handelte sich um einige hunderttausend Mark — rechtzeitig zu verhindern.' Der Bankier und Warenhausbesitzer Lustig aus Neustadt an der Saale, der ns Ausland geflüchtet ist, hat mit größter Gerissenheit oer- ucht, den Erws aus seinen Effekten und Immobilie« aus DeutWand herauszuziehen und in» Ausland zu verWeben. Nach mühevoller Arbeit konnte die hiesige Zollfahndungs stelle die Einzelheiten der geplanten Verschiebung und die der unter dem Namen Leopold IH. jetzt den belgischen Thron besteigt. Sonderbesteuerung auslöndifcher Arbeiter in Frankreich. Paris, 20. Februar. (Eig. Funkmeld.) In dem vom Finanzausschuß der Kammer verabschiedeten Haushaltsvor anschlag befindet sich ein Artikel über die Sonderbesteuerung ausländischer Arbemr in Frankreich. Danach sollen aus ländische Arbeiter, die weniger «als 10 Jahre in Kvnkreich ansässig sind, mit eitler Sondersteuer von 10 Prozent ihre» Einkommens belegt werden. Für die nordfranzöstschen In dustrie-und Grubenbezirke, in denen es an einheimischen Arbeitern mangelt, soll jedoch eine Ausnahme gemacht wer den. ' Massenkundgebung der Pariser Kraft- drofchenfahrer. Pari», 20. Februar. (Eig. Funkmeld.) Der Verband der Pariser Kraftdroschkenfahrer hat für heute nachmittag leine Mitglieder zu einer Kundgebung nach dem Eiffelturm gerufen. Bon: dort ziehen die Kraftdroschkenfahrer dann nach dem Seineufer und werden dort ihre bisherigen Ar-