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Sonntag, den 5 Dezember 1V20 75. Jahrgang fach Vorschußlorbeeren darauf gezollt. Für sie war Fellisch Der Reichspräsi- l der Gesetz - kann gegen Die „Lpz. Neuest. Nachr." bemerken hierzu: Die Rich tung Fellisch hat damit vorläufig über die gemäßigte Dresd- — Richtung die Oberhand behalten. Das wird Herrn Fel- Die Regierungsbildung in Sachsen. Da, Ergebnis der Vorberatungen zwischen Sozialdemokraten und Unabhängigen. 82- Über die vorläufigen Vereinbarungen, die in den Verhandlungen zwischen den Parteileitungen und den Frak tionen der Unabhängigen und der Mehrheits;o;ialdemokra- ten zustandegekommen sind, wird von den beiderseitigen Par teileitungen salzender offiziöser Bericht veröffentlicht: „Die von der U. S. P. vorgelegten und bereits veröf fentlichten Richtlinien wurden nach längerer Aussprache als geeignete Grundlage für die Bildung einer rein sozialistischen Regierung anerkannt. Die end gültige Entscheidung der beiden Parteien bleibt späteren Verhandlungen vorbehalten, die Sonntag, resp. Montag stattfinden. An die Landesinstanzen der Kommunistischen Partei sind die Fragen gerichtet worden: g.) Ob sie gewillt sind, sich an der Bildung einer rein sozialistischen Regierung zu beteiligen; i>) ob sie für Len Fall der Ablehnung dieser Frage bereit sind, für den von den beiden sozialdemokratischenFraktionen vorgeschlage- nen Ministerpräsidenten zu stimmen, um die Wahl eines bür gerlichen Ministerpräsidenten zu verhindern." Eine internationale KreditorganijatsNn. Senf, 3. Dezember. (W. T. B.) Der Dorsitzendk 'der Finanzsektion der vom Bölkerbundrate eingesetzten provisori schen Finanz- und Wirtschaftskommission Stroms-Südafrika ; erklärte Pressevertretern, die wichtigste Aufgabe der pwvi- ! sorischen Kommission ist die Schaffung einer internationalen IKreditorganisatton, die es den besonders verarmtenLänvrrn Europas, wie den Mittelmächten, ermöglicht, Rohstoffe km- eintreten, daß die Sozialisten wohl die Regierung überneh men wollen, bei Stimmenthaltung der Kommunisten, für den Ministerpräsidenten aber nur 40 Stimmen aufbringen würden. Bei einem geschlossenen Zusammengehen der bürgerlichen Parteien könnten diese mit ihren 47 Stimmen dann den Ministerpräsidenten wählen und die sozialistischen, Kombinationen über den Haufen werfen. Soviel wir un terrichtet sind, liegt allerdings den bürgerlichen Parteien im Augenblick gar nichts an einer Regierungsbildung. Man hat hier überall den Willen, die beabsichtigte reinfozLo li stische Regierung sich erst einmal „auswirken" zu lassen. Vielleicht macht es Herr Fellisch besser als seine bisherigen Ministergenossen. Die gestern veröffentlichte Rede des Herrn Schwarz beweist, daß man in seinen Kreisen den neuen Verhältnissen nicht mit gar zu viel Ver trauen entgegensieht. Allerdings dürfte die Rede nur durch ein Versehen in die „Dresdner Volkszeitung" geraten fein, da sie nur in einem kleinen Teil der Vorabendauflage stand. Man hatte offenbar — allerdings etwas spät — gemerkt, daß die Rede den Cinigungsverhandlungen nicht gerade günstig sein möchte, und sie dann aus der weiteren Auflage entfernt. ' ' I» Parteitag der deutschen Volks Partei. Nürnberg, 3. Dezember. Heute begann der dritte Par teitag der Deutschen Volkspartei. Etwa 900 Delegierte aus allen Tellen des Reiches sind erschienen, von Regierungsmit gliedern Reichswirtschaftsminister Dr. Scholz, von Parla mentariern Prof. Kahl, Chefredakteur Rippler, Staatsmini ster a. D. v. Krause. Die drei Hauptpunkte der Tagesordnung betreffen die politische Lage, den Friedensvertrag und die Wirtschaftspolitik der Deutschen Dolkspartei. Nach verschiedenen Begrüßungsansprachen sprach Abg. Dr. Stresemann über die politische Lage und erklärt« über die Stellung zum Sozialismus u. a.: Wir fordern den nationalen, christlichen, freiheitlichen Staat. Schuld des Bürgertums ist, daß es der Idee des So zialismus nicht die gleich große Idee gegenüberstellt, sondern glaubt, diese Idee mit Gewalt niederzuschlagen. Die so zialistischen Massen müssen wir zur Anerkennung des Staatsgedankens erziehen. Das Bürgertum hätte früher und stärker um die Seele des deutschen Arbeiters auf dem Boden der Gleichberechtigung im Staat und in der Ge meinschaft kämpfen müssen. Auch die sozialistischen Masten sind innerlich national gesinnt. Zu praktischer positiver Arbeit den Massen die Hand zu bieten, müssen wir jederzeit bereit sein. Einen Anspruch auf Vorherrschaft der Sozialdemokraten aber lehnen wir ganz ent schied e n a b. In Deutschland führt nicht die Sozialdemo kratie, sondern das Bürgertum. Wenn die Führer der Um wälzung von unseren Feinden einen ehrlichen Frieden ver langt und nach seiner Ablehnung den letzten Mann zur na tionalen Verteidigung aufgeboten hätten, dann hätte jeder Monarchist vor einer solchen Republik den Hut ziehen müssen. Nach einer Kritik an dem Verhalten der Demokratie' bei dem Versuch einer Koalition der bürgerlichen Parteien ging Dr. Stressmann zur Erörterung wichtiger Gegenwartssra- i gen über. Den Vorwurf der Zwiespältigkeit in der Stellung t der Partei zur Staatsform wies er entschiedn zurück. ' Wir ! stehen fest auf dem Boden der Weimarer Verfassung. Die Monarchie darf nur wiederkommen berufen vom Willen jdes Volkes. Die Deutsche Bolkspartei bekennt sich zur Reichseinheit, aber in der Frage der Aufrechterhaltung jbes guten alten Preußen gibt es für uns kein Kompromiß. Anschließend würdigte Dr. Stresemann dann die Be deutung und Wirksamkeit der bürgerlichen Regierung: Die Entpolitisierung der Regierungsämter haben wir durchge setzt. In allen Parteien setzt sich heute der Entpolitisierungs gedanke durch. Leider haben sich unsere erfahrenen Wirt schaftsführer für die Besetzung der entsprechenden Regie rungsposten nicht zur Verfügung gestellt. den Schild hebt, sondern eine Persönlichkeit, die in Deutschland und, wenn irgend möglich, darüber hinaus auch im Ausland eben als Persönlichkeit sich allgemeinen An sehens erfreut. Es ist außerordentlich bedauerlich, daß diese Gedanken gänge im Grunde den heute so ganz auf Parteiung gestellten Neigungen unseres Volkes zu widersprechen scheinen. Gar mancher Name ist genannt worden und hat wieder ver schwinden müssen, weil entweder seine Kandidatur sofort par teipolitisch ausgenutzt oder aber durch den Kampf der Par teien heruntergezogen wurde. Das Schicksal der Kandida tur Hindenburgs gibt zu denken. Aber auch andere Vor schläge, die gemacht worden sind, wie etwa des Grafen Posa- dowsky, des Fürsten Bülow, des früheren Kronprinzen Ru precht von Bayern <ich zähle nur auf, mache sie nicht zu den meinigen), haben ähnliches erfahren. Eher wird keine Aussicht bestehen, eine wirklich auch nur einigermaßen befriedigende Lösung der nach den vorstehen den Ausführungen für Deutschland so wichtigen Frage er hoffen zu dürfen, als nicht zunächst einmal diese eine Frag« über das Parteiprogramm hinaus gehoben und wirklich angesehen wird als das, was es ist: eine Frage der gesamten Nation. Vielleicht sind die Aussichten, daß solche Erkennt nis um sich greife, schon größech wenn zunächst die Allge meinheit sich über die Bedeutung der zu treffen den Wahl klar geworden ist. Woh e r der künftige Prä sident kommt, ist ziemlich gleichgültig: ob aus den Reiher, der Staatsmänner, aus der Industrie, aus der Kaufmann schaft, aus den Kreisen der Wissenschaft oder sonst woher. Hauptsache ist nur, daß es wirklich ein Mann ist, der durch persönliche Würde und Lauterkeit, durch Geschick und Klug heit es versteht, nicht nur die überwiegende Mehrheit desdeutschenDolkes hinter sich zu bskc-mmen und im Innern durch das Gewicht seines Amtes zur VolksVer söhnung beizutragen, sondern auch das so jämmerlich ge sunkene Ansehen Deutschlands so zu stärken, wie es in besten Zeiten amerikanischer Geschichte Männern ge lungen ist, deren Namen auf immer mit dem wirtschaftlichen und politischen Aufstieg der Union verbunden bleibt. J»r Wahl des Reichspräsidenten. Bon Oberbürgermeister Dr. Most, Mitglied des Reichs tages. Da» Reichsgesetzblatt hat vor kurzem die Ausführungs verordnung zu dem Gesetz über die Wahl des Reichspräsi denten erlassen. Zwar ist damit der Wahltermin selbst im mer noch nicht bestimmt, aber der Öffentlichkeit doch in Er innerung gebracht, daß es neben dem Preußischen Landtag auch das Oberhaupt des Reiches demnächst neu zu bestim men gilt. - - . ..«ÜM iW In den Weimarer Tagen, in denen die Reichsverfas- fung beraten und nachher angenommen wurde, ist nament lich von rechtsstehender Seite immer wieder betont worden, daß, wenn man schon eine Republik schaffen wolle, man doch zum mindesten dieser eine starke Spitze geben müsse, als Gegengewicht gegen das mit jedem Wechsel in der Zu sammensetzung des Parlaments stetem Wechsel unterlie- gercke Kabinett. Aus diesen an sich durchaus richtigen und noch heute zielgebenden Ausführungen mag mancher den Schluß gezogen haben, daß es ja danach im Grunde gleich gültig sei, wer Präsident des Reiches ist. Und zu einer sol chen Auffassung mag auch die äußere Zurückhaltung beitra gen, die sich der vorläufige Reichspräsident auferlegt hat. Tatsächlich freilich hat Ebert doch «ine weit stärkere Wir kung während der letzten 1^ Jahre ausaeübt, als gemein- bin angenommen wird, und bei allem Widerspruch gegen seine Welt- und Staatsauffassung wird auch der gerechte Gegner hervorheben müssen, daß das Bild, das sich viele * Kräse von ihm und seiner Tätigkeit machen, doch vom Tat sächlichen wesentlich abweicht. Aber es ist klar, daß, wer Zeit seines Lebens Führer einer radikalen Partei war, wer Zeit seines Lebens im Kampfe gegen das Bürgertum seine Kräfte erprobt hat, auch beim besten Willen zur Objektivität nicht diejenige Stel lung Wer den Parteien einnehmen kann, die der Reichsprä sident nach den Wünschen der weitaus überwiegenden Volks mehrheit einnehmen soll. Ganz abgesehen von den An sprüchen an die Persönlichkeit an sich und an das Maß von Repräsentation, welches manche -als völlig unnötig und überwunden ansehen mögen, von dem andere. Einsichtigere, aber wissen, daß auch dieses in der Weltpolitik eine nicht geringe Rolle spielt, ist die verfas - sungsmäßige Bedeutung des Reichspräsi denten doch auch in ihrer Beschränkung recht erheblich. Der Reichspräsident hat zunächst Recht und Pflicht, den R e i ch s k a n z l e r u n d dieReichsminister zu er nennen und ebenso alle Reichsbeamtenund Offi- .ziere. Sicher wird im wesentlichen die jeweilige Kabi nettsmehrheit hierfür maßgebend fein; in einzelnen wenigen Fällen aber kann und wird der Reichspräsident selbst ent scheiden, und dieses ist schon bereits mehrfach von nicht un erheblicher Bedeutung gewesen, namentlich wenn — wie gegenwärtig — politische Überzeugung des Reichspräsiden ten und politische Überzeugung der Reichsregierung aus- ieinandergehen. Oberbefehlshaber der Reichs weh r m a ch t ist zwar der Reichswehrminister. Der Reichs präsident aber hat sie sich doch für Ausnahmefälle Vorbehal ten, kann sie also jederzeit an sich ziehen. Er ist gleichzeitig - oberste Instanz in Beschwerdesachen der Angehörigen der Reichswehr und -marine. Der Reichspräsident entscheidet, ob und wann zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicher heit der Belagerungszustand verhängt wird, ob und in wieweit erforderlichenfalls bewaffnete Reichsmacht zu sol- »chen Zwecken eingesetzt und ob und inwieweit schließlich in 'diesem Zusammenhang die allen Deutschen durch die Ver fassung zugebilligten Grundrechte, wie Pressefreiheit, Vereins- und Versammlungsfreiheit ganz oder teil weise aufgehobett werden. Der "" " dent hat auch gerade in Entscheidungsfragen gebung nicht unwichtige Funktionen. Er „ stdes vom Reichstag beschlossene Gesetz die Entscheidung des, Volkes durch Urabstimmung anrufen. Vor allem aber — und das ist außerordentlich weseittlich - " --- -- Präsidenten das Recht zu, den Reichstag aufzulösen mit in geeigneten Fällen vom Reichstag an die Wähler zu appellieren. Allerdins - - - - des Reichskanzlers Reichspräsidenten die staatsrechtliche Verkörperung des' gesichert- Wenigstenssolangenicht, als Fäbrttate wftder"ausM Uese Reiche» nach außen, und darum kommt es vor allem darauf beider Richtungen ^ch den ^zmlssten nicht a^ Da AMr n ^e ^ »avrirare Lärchern istIn- Vor allem aber — ner Richtung die uveryano oeyanen. z-as wiro yerrn yer- — steht dem Reichs- lisch und Genossen eine besondere Genugtuung sein, und die g aufzulösen und da- unabhängige Presse hat ihm ja in den letzten Tagen mehr- fach Vorschußlorbeeren darauf gezollt. Für sie war Fellisch ig» ist er dabei an die Gegenzeichnung nicht mehr der „Arbeiterverrater", sondern wieder „der Ge-, Reichskanzlers gebunden. nasse". Wenn auch die vorläufige Einigung erzielt wor-, Über alles die» hinaus aber bedeutet das Amt des den ist, so W damit die sozialistische Regierung noch nich ksvrSNd-nten die staatsreckitlicke Verkörveruna des gesichert. Wenigstens solange Nicht, als die Kommunisten 'WWW MischolÄwerüaer Hauptblatt und gelesensteZeitung im Amtsgerichts - bezirk Bischofswerda und angrenzenden Gebieten Diese» .Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt- «omschast, der Schultnspektton und des Hauprzollamts zu Bautzen, sowie des Amtsgericht» und des Stadtrats zu Bischofswerda. Unabhängige Zeitung für alle Stände in Stadt und Land. Pichteste Verbreitungin allenDolksfchichten Wöchentliche Beilagen: Sonntags-Unterhaltungsblatt. — Geschäftsstelle: Bischofswerda, Altmarkt 15. — Druckt und Verlag der Buchdrucker«* Friedrich May in Bischofswerda. — Fernsprecher Nr. 22.
