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S4 Erscheinungsweise: Jeden Werktag abend» für den folgenden Tag. Bezugspreis für die Zeit «ine» halben Monat«: Frei in, Hau» halbmonatlich Mk. 1.20. beim Abholen in der Geschäftsstelle wöchentlich 50 Pfg. Einzelnummer 10 Pfg. (Sonnabend- und Sonntagsnummer 15 Pfg.) Fernsprecher Amt Bischofswerda Nr. 444 und 44». Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störung de» Betriebes der Zeitung oder der Beförderungseinrich tungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de» Bezugspreises Anzetgenprei» (in Reichsmark): Die 44 mm breite einspaltig» Millinieterzeile 10 Pfg., örtliche Anzeigen 8 Pfg.. Im Textteil di« 90 ww breite Millimeterzeile 30 Pfg. Für das Erscheinen von Anzeigen in bestimmten Nummern und an bestimmten Plätzen keine Gewähr. — Erfüllungsort Bischofswerda. Str. 289 Tagesschau. * Donnerstag nachmittag L Ahr wird der Reichskanzler dem Reichstag die Regierungserklärung zur Kenntnis bringen. Die Sitzung wird dann abgebrochen. Am Freitag und Sonnabend erfolgt die Aussprache. Vie entscheidende Abstimmung ist für Sonnabend zu erwarten. * 3n parlamentarischen Kreisen de» Reichslage» verlautet, daß die Relch»reglerung Verhandlungen wegen eine» Kredit» von mehreren hundert Millionen Mark mit einer amerikanischen Lankengruppe ausgenommen hat. Der überraschende Brief de» Reichsbankpräsidenlen Hal diese Verhandlungen in» Stocken ge bracht. Darum fordert da, Reichskablnell die Erledigung de» So fortprogramm» auf dem Wege de» Initiativanträge». * Der Relch»tag nahm in seiner Rachmillagrsihung die Be stimmungen zur Aenderung der Geschäft»ordnung im Sinne einer Sicherung der Ordnung de» Hause« in der zweiten Beratung in namentlicher Abstimmung mit 304 gegen 51 Stimmen bei 49 Ent haltungen an. Da» Gesetz zur Regelung älterer Renten wurde in zweiter Beratung und in der namentlichen Schlußabstimmung mit 392 gegen 188 Stimmen bei 9 Enthaltungen, also mit der für ver- fassungsäadernde Gesetze notwendigen Iweidriltel-Mehrheit an genommen. * Die Hauplgemeinschaft de» Deutschen Einzelhandel» ersucht den Reichstag in einer Eingabe, dem vom Reichstag beschlossenen Gesetz de» früheren Ladenschlusses seine Zustimmung zu versagen. * Da» Schöffengericht zu htrschberg verurteilte Mittwoch nachmittag den der fahrlässigen Tötung seine» Vater» angektagteu Gräfe« Christian zu Stolberg zu neun Monaten Gefängnis. Der Angeklagte hat gegen da» Urteil Berufung eingelegt. *) Austührliche» an anderer Stell«. VllllMMM M VklllMNSsSMl. Nach dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen zwischen Reichsregterung und Regierungsparteien über das dem Reichstag vorzulegende Programm läßt sich noch keine Entscheidung über den Ausgang der gesamten Entwicklung vorausbestimmen. Die bereits bei Aufnahme der inter fraktionellen Besprechungen vorhanden gewesenen starken Bedenken und Widerstände haben sich nicht verringert, so daß nach wie vor fast alle Voraussetzungen für die Formulierung eines einheitlich gefaß ten Vertrauensvotums fehlen. Für ein Regie rungsprogramm, das nur in allgemeinen Wendungen Richtlinien für die künftige Finanzreform umfaßt, dürften nur die Sozialdemokraten ein zustimmendes Votum abzu geben gewillt sein. Seitens der Deutschen Volks partei bestehen außer einer Reihe von Einzelbedenken gegen die von Dr. Hilferding und dem Kabinett aufgestellten Programmpunkte grundsätzlich keinerlei Zeichen für die Be reitschaft, ein Programm mit zu verantworten, das unter Verzicht auf «ine organische Regelung nichts anderes als die künstliche Verschleierung des wah ren Tatbestandes, des Scheiterns einer durchgreifenden Reform darstellen würde. In dieser Haltung dürste die Deutsche Volkspartei vor allem auch durch Aeußerungen und Entschließungen aus den eige nen Reihen, sowie aus Industrie und Handel ge stärkt worden sein, wie sie außer der Kritik des Freiherrn v. Rheinbaben noch in einer Ham burger Veröffentlichung des volksparteilichen Reichstags abgeordneten Walter Dauch und der Bochumer Industrie- und Handelskammer vorliegen. Das Fortschreiten der ungünstigen Entwicklung unserer gesamten Wirtschaftslage übt nicht nur auf die bevor stehende Entscheidung über rein finanzielle Fragen einen sich immer mehr verstärkenden Einfluß aus. Von der Be urteilung, die das Regierungsprogramm dieser kritischen Situation der Wirtschaft gegenüber zum Ausdruck bringt, und dem Umfang der Maßnahmen, für deren Einsatz sie sich mit Reformvorschlägen verbürgt, dürfte es demnach im we sentlichen abhängen, ob der Regierung von den sich hinter das Programm stellenden bügerlichen Parteien das Ver trauen ausgesprochen werden wird. Bei der Kürze der Zeit, die bis zur entscheidenden Plenarsitzung noch vorhanden ist, dürfte es besonders schwierig sein, eine organische Bindung zwischen den im Rahmen eines Sofort-Programms zu be handelnden Steueroorschlägen und den einem Später-Pro- gramm vorbehaltenen übrigen Reformoorschlägen herzu- Frettag, den 13. Dezember 192S. 84. Jahrgang stellen. Es liegt aber im Interesse unserer Gesamtwirt schaft und aller bürgerlichen Parteien, gegenüber den So zialdemokraten eine unverrückbare Verpflich tung für sämtliche Maßnahmen durchzusetzen. Hier scheidet sich klar die bürgerliche und die marxistische Front. Jede längere Verzögemng erscheint für die Privatwirtschaft untragbar. Da auf der anderen Seite die Sozialdemokratie ihren eigenen Zielen ohne jede Programmbindung zu folgen pflegt, ohne die Be lange der Privatwirtschaft im geringsten zu berücksichtigen, könnte sie bei einem Verzicht der bürgerlichen Parteien auf die Reformfestlegung später sich von jeder Verantwortung frei fühlen. Das Kabinett hat nunmehr die Entscheidung in offener Feldschlacht angekündigt. Wie werden die Fronten der Schlacht verlaufen? Wer wird danach Siegesaussich ten haben? Alles ist, bis zum letzten Augenblick, in Fluß. Kommt es rur Krise? Berlin, 12. Dez. (Eigene Meldung.) Noch gestern mit tag hieß es, daß das Kabinett mit dem Reformprogramm stehe und falle. Cs wird nicht dahin kommen, sondern die Minister werden vielmehr auf ihren Sesseln sit zen bleiben. Auch bei den Regierungsparteien dürft« die Neigung nicht allzu groß sein, es jetzt vor Weihnachten zu einer Krise kommen zu lassen; nicht als ob die Krise als solche zur Weihnachtszeit gescheut würde. Wir haben darin bekanntlich schon einige Uebung. Diesmal liegen die Dinge aber insofern anders, als die Haager Verhandlun gen vor der Tür stehen und die Reichsregieruna bis zu diesem Termin bei der allbekannten Dauer solcher Krisen in Deutschland bis dahin kaum neu gebildet sein könnte. Es kommt hinzu, — und das ist vielleicht das entscheidende, daß man überhaupt bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhäl> nissen des Reichstages eine andere parlamentarische Regie rung, die sich auf ein« andere Parteigruppierung stützt, nicht auf die Beine stellen kann. Ein einfacher Personenwechsel aber dürfte kaum genügen, um der gegenwärtigen Schwie rigkeiten in anderer Weise Herr zu werden» als es die Re gierung Müller—Hilferding versucht. Trotzdem: Es muß in diesen Tagen schon irgend etwas geschehen, denn wie man sich in Berlin erzählt, ist die Reichs regierung von amerikanischer Seite darauf aufmerksam ge macht worden, daß die Reparationsmächte entscheidendes Gewicht darauf legen, bei den Haager Verhandlungen am 3. Januar mit einer Reichsregierung zu verhandeln, der sievolle Kreditfähigkeit für ihre Unterschrift unter die Haager Schlußvereinbarung zubilligen können. Das heißt mit anderen Worten: Bei unseren Reparationsgläubi gern ist man der Auffassung, daß nur dann die deutsche Un terschrift als vollgültig angesehen werden kann, wenn Deutschland vorher den Beweis geliefert hat, daß es die De - fizitwirtschaft in seinem Haushalt beseitigt hat. In diese Zwangslage hat uns die geniale Finanzpolitik des letzten Jahres hineinmanövriert. Man kann den Ernst dieser Situation gar nicht übertreiben. Die Reichsregierung steht heut« schon mit gebundenen Händen und kann sich nicht mehr rühren. Das Vertrauen zu dieser Art der Finanzgeba rung ist auf einen Tiefpunkt gesunken. Draußen im Lande aber steigen die Zahlen der Arbeitslosen zu einer Höhe, wie wir sie seit vielen Jahren nicht mehr gekannt haben. Wenn der deutschen Wirtschaft nicht bald durch Erleichterung ihrer Lasten Hilfe kommt, dann ist das Ende dieser Krise nicht ob zusehen. Der deutsche Reichstag aber berät im gegenwärti gen Augenblick über — Steuererhöhungen! Damit ist das Groteske dieser Situation am allerbesten gekennzeichnet. Die Flut steigt . . . Der Hintergrund des Sofort programms. Eine amerikanische Anleihe. Berlin, 11. Dez. Zu den Verhandlungen über das Fi- nanzprogramni erfahrt die Telegraphen-Union aus parla mentarischen Kreisen noch folgendes: Um den Schwierigkei ten der Kasienlage zum Ende des Jahres zu begegnen, hatte die Reichsregierung Verhandlungen mit einer amerika nischen Bankengruppe ausgenommen, die dem Rei che einen Kredit von mehreren hundert Mil lionen Mark bewilligen wollte. Durch den überraschen den Brief des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht waren diese Kreditoerhandlungen jedoch ins Stocken geraten. Von der amerikanischen Bankengruppe wurden vor dem endgül tigen Abschluß der Verhandlungen von der Reichsregierun? Maßnahmen verlangt» die eine gewisse Sicherheitde» Kredits darstellten. Deshalb hat die Ne ¬ gierung den Parteien ein Sofortprogramm vorgeschlagen, das die sofortige Erhöhung der Tabaksteuer und die Er höhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um N o. H. umfaßt. Da der Weg über die ordentliche Gesetzgebung wegen der vielen innezuhaltenden Fristen angesichts der kur zen Zeit bis zu Weihnachten nicht mehr möglich ist, hat die Regierung von den Regierungsparteien gefordert, daß sie im Wege des Initiativantrages dieses Sofortprogramm im Reichstage erledigen sollen. Gegen den Fünf-Uhr-Kadenfchlutz am KeMgabend. Die Hauplgemeinschaft des Einzelhandels hat sich mit einer Eingabe an den Reichsrak gewandt, damit dieser dem vom Reichstag beschlossenen Gesetz de» früheren Ladenschlus ses seine Zustimmung versage. Begründet wird diese For derung mit der Tatsache, daß der Markthandel in da» Gesetz nur insofern einbezogen istz als den Landesregierungen emp fohlen wird, im Markthandel den gleichen Ladenschluß am Heiligen Abend durchzuführen. Die Hauplgemeinschaft nimmt den Standpunkt ein, daß diese Regelung für den Marktyerkehr praktisch bi« zum Hei- llgabend überhaupt nicht mehr durchzusühren ist. Dadurch würden die Ladengeschäfte, die früher schließen mühten, ge genüber dem Markthandel stark benachbeuigt werden. Deutscher Reichstag. Krise und Geschäftsordnung. Berlln, 11. Dezember. Große Ereignisse pflegen ihre Schatten oorauszuwerfen. Das dürfte auch auf die Anzeichen zutreffen, die immer im Parlament aufzutreten pflegen, wenn das Gespenst einer politischen Krise umgeht. Dauertagung der Fraktionen steht dann im Vordergrund. Gleichzeitig entschließt man sich zu Vertagungen, wie es auch jetzt bei sämtlichen in Tätigkeit gesetzten Reichs tagsausschüssen der Fall war. Im Plenum unterbreitete Präsident Loebe dem Hause die von dem Geschäftsordnungs-Ausschuß über die V e r s ch ä r f u ng der Ordnungsbestimmungen gemack,Vorschläge. Es handelt sich im wesentlichen um ein Gelege, >uegesetz, das aus der Praxis des Mißbrauch? parlamentarischer Betätigung, wie wir ihn vor kurzem seitens der Kommunisten in so herausfordernder Weise zutage treten sahen, entstand. Es muß dem Reichstag zur Aufrecht erhaltung seinerArbeitssähigkeit ein Mittel geboten werden, das auf der ernen Seite die Stellung des Präsidenten stärktund auf der anderen gröblichen Friedens bruch im Hause verhütet. Hiermit dürften sich di« bür gerlichen Parteien im großen ganzen auch einverstanden erklären. Verstöße gegen die Ordnung von einer derartigen Verantwortungs losigkeit hatten überall im Hause, selbstredend mit Ausnahme der ruhestörcnden Kommunisten selbst, bei der Aussprache schärsste Der- urteilung erfahren. Tatsächlich liegen auch, wie Herr Loebe, nicht vom Präsideu'cnsitz. sondern von der Abgeordnetenbank aus, dem Hause darlegto. entsprechende Anträge bereits seit 2 Jahren vor. Gewisse Einwände, die in sachlicher Weise von deutschnattona- ler Seite erhoben wurden, gaben den Anlaß noch zu einer zwischen den Parteien hin und her gehenden Aussprache. Die von dem Kommunisten Pieck hierbei gehaltene Drohrede war in ihrer Wirkung hauptsächlich für die Straße bestimmt. Di« Verhandlung gab dem Nationalsozialisten Dr. Frick noch Gelegenheit zu einem Vorstoß gegen die Vorlage, die aber danach mit 304 gegen 51 Stimmen bei 49 Enthaltungen der Deutsch nationalen angenommen wurde. Auch in zweiter Beratung wurde die entsprechende Gesetzesänderung genehmigt, während die dritte Beratung infolge geltend gemachten Wider spruchs ausgesetzt wurde. Bei immer weiterer Abnahme der Jnteressennahme te2 Hau ses am Fortgang der Tagesordnung, die sich in der zunehmend«« Leerung der Bänke und erhöhtem Zustrom zur Wandelhalle, sowie den Fraktionszimmern kennzeichnete, wird die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Regelung älterer staatlicher Renten noch In Angriff genommen. Im Aus- schuß hatte die Vorlage eine wesentliche Veränderung bei der Ab- stufung der Renten erhalten. Zur Aussprache nahmen die Par- teien ohne wesentliches Eingehen noch Stellung und sandten ihre Vertreter erst zahlreicher, als es zur namentlichen Abstimmung kam. Diese ergab 302 Stimmen für die Annahme gegen 106 Stimmen und 9 Enthaltungen, so daß damit das Gesetz die für seinen verfassungsändernden Charakter er- forderliche Mehrheit gefunden hat. Nach der Vertagung eilten di« Mitglieder des Hauses in erhöhtem Eifer wieder den Fraktions zimmern zu. — Die Fronten ordnen sich zur Entscheidungsschlacht. Bayern und die Titelfrage. München, 1l. Dezember. Ucber die Frage der Titelvcrleihungen und die jüngsten Verhandlungen vor dem Staatsgerichtshof in Leipzig berichteten heute in einer Pressebcsprcchung Staatsrat v Ian und Ministerialrat Som m e r. Es wurde zum Ausdruck gebracht, daß Bayern die Entscheidung des Staatsgerichtshofe« al» unabänderlich hinnehmen werde. Politisch sei von großer Wichtigkeit, daß die Möglichkeit der Auslegung der Reichsverfas- sung in 'ic-em Punkte nichts w'niger al» eindeutig