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L»SK1W1. und de, Staktrat, «n Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Der SSchstsche Erzähler ist da« zur BerSffenlllchung der amtlichen Bekannt- Unabhängige FeMngftkave EtidweinMÄd Land. Dicht verbreitet in allen Bolkst ' " Jllustriertt* Dsunerstag, den 5. Juli LS2S. Nr. 155 -er« ldem der «tte, «a- durch den Pafft». der nach wie vor innerhalb unmöglicher ck zu lassen, «ich. Verlesung der Regle- i begann pünktlich um knister «li Aüsaah«« man sich ein Urteil darüber bilden Wimen. Vordrtnwich «Meint die Frage, wie «eit bei den Einkommen bi« zu 8000 Mark «in« Erleichterung anaeprrbt «erden soll ung»sicht» der Tatsache, daß da» lknkomm«, an Lohnst«-« in den vernanaenen Monaten de» »echnungssahre» Betrüg« erreicht hat, di« »m» Ueberschnitung der gesetzlich festgelegten Höchstsumm« «noarten lassM. national« vercknbanmgen «infetzen. Für Amrdeisvertras mit Mole«. Die Erweiterung unserer handÄivertraglichen Beziehungen, insbesonder, auch «, den östlich und südöstlich gckaenm Staat«, sicht di« Michnchimm, «o »in, »esentlichHuf. gab« an. Wichtig für «usftchr und Sicherung «in« angemessenen Real- lohne» der ««rNistitzen BeoSlkerung sei dl« Prelrgestaltung auf dem inner« Markt. Zu ihr« Beeinflussung müff« dl« Leitung «in« Styakmesen» d« undMngt nötig« ueder- und (klnbllck in di« Kartell«, Trust« und ander« Organisationen Haden. Entsprechend« Vorschläge ein« Erweiterung der Kartell- und Monopol,»setz- Tagesschau. In parlamentarischen Kreisen rechnet Man damit, daß die Regierungsparteien sich dahin einigen werden, der Re- aierung die Billigung d« Reichstag» auszusprechen und über alle anderen Anträge zur Tagesordnung überzugehen. Die Kommunisten brachten «inen Mißtrauen »antrag ein. Di« Aenlrumsfraktton des Reichstages beschloß am Dienstag laut „Germania", die Wahl ihres Fraktion»»»» stände» auf den Herbst zu vertagen. Bis dahin wird der visherige Fraktionsvorstand die Geschäfte der Fraktion führen. Das preußische Innenministerium wird die gesamten preußischen Lommunalwahlen, für Provinziallandtag, Kreis tag und die Gemeinden, auf den 2. Dezember anberaumen. Die Vremeafli«er landeten am Dienstag auf dem iri schen Flugplatz Valdonel. Sie wurden von einer großen Menschenmenge mit stürmischem Jubel empfangen. Die Gerüchte, daß Amundsen gefunden worden fei, haben sich al» falsch erwiesen. Der norwegische Forscher bleibt auch weiterhin verschollen. Zu den mit ' bezeichneten Meldung« find« dl» Les« Aus- sührliche» an ander« Stell«. de» » die^üblich« Ionualllätm durch den RlttchstägspräflöenkenUve beendet warm, ergriff der Reichskanzler Müller- Franken sofort da, Mort zur Regierung,«rklörung. Einige Anrufe d« Kommuulswn ward« laut, die aber bald wieder verstummt«. Reichskanzler Müller erklärt« zunächst, di« Reichsregierung be- ruhe noch nicht auf koalition»mäßiger Grundlage, doch habe ihre Zusammensetzung doch di« Zustimmung der in Betracht kommenden Parteien gesunden. In der Außenpolitik werde Deutschland auch ferner da- hin streben, sein« gleichberechtigte Stellung unter den Nationen zu siche« und auf Zusammenarbeit mit den anderen Regierungen hin zuwirk«. In Uebereinstirmnung mit dem ganzen deutschen Bolte lei di« R«ich»regierung von unserem wohlbegründeten Anspruch auf Kefreirmg der besetzte« Gebiete und de» Saarlandes überzeug. Wir müßten jedoch feststellen, daß die Besatzung»mächte die gegeben« Schlußfolgerungen noch nicht gezogen hätten. Die au» der Krlegszeit noch stehenden Schran- k« müßten ni «der gelegt werden. Deutschland erwarte auf da» bestimmteste, daß dieser Gesichtspunkt nunmehr von den an der Besetzung beteiligt« fremden Regierungen gewürdigt werde. Der treuenBevölkerunaanRheinundSaar entbiete di« Regierung ihren Gruß. Deutschlands Entwaffnung fei bi» zum letzten durchgefübrt. Deutschland Hobe al» erster Staat dem amerikanischen Pakt zur Aechtung de» Kriege» ohneVorbehalt zugestimmt. Ä- Wett müsse Ausland fei, «l» g» reud alle «der« Vt seien. Ans der nöch mässe dmüber Llaeheil geschaffen ««den." von entscheidend« Bedeutung für di« Wirtschaft», und Finanz- lag, Deutschland» fei di» Reparationsfrage. Wir hätten unser, Verpflichtung« stet» regelmößia und pünktlich «- füllt. Di« baldige Herbeiführung derLndlöfung fei nicht nur wünschen»w«rt, sondern auch möglich. Di« Verständigung müff« aebung würden «ach ihr« FertiMellung vorgelegt werd«. Mit besonderer Sorgfalt verfolgt» di« Reichmegierung di« Entwicklung der Verhältnisse im Stein kohle nbergbau. Di« Reich». regierung werde sich Schutz und Förderung d«r mittilständi- sch en Kreise angelegen sein lass«. Besonder» werd« man di« mittleren und Kleinbetrieb« fördern. Dann sagte der Kanzler: ,Ier Bedarf an Qualitätsarbeit«« wir- durch umfassend« Regelung der B«ruf»au»bildung Le» Nach- wüchse» in Industrie, Handel und Handwerk unter gleichberechtigter Mitwirkung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern km Rahmen de» ol»bald e-n-ubringend« Beruf,au,bildung»ges«tz«, sichergestellt. Die gleichberechtigt« Mitwirkung d«r Arbeitnehmer in Wirtschaft und Sozialpolitik nach Arttt«! SS der Reichsvertassung soll durch den Gesetzentwurf über den endgültigen Reichswirtschafts, rat, der demnächst vor den Reichstag kommt, gefördert werden? Anschließend beschäftigt« er sich mit derWi«derherk«l- lung der Rentabilität der Landwirtschaft. Reb« Maßnah men zur Förderung der Bodenverbesserung soll« vor allem die Markt- und Absatzverhältnisse grbessert werden. Die Reichsregierung vertrau« auf Unterstützung durch die lebendigen Kräfte der Selbsthilf« in der Landwi-Hchast. C» solle geprüft werden, inwieweit «in, Entlastung und gerecht« Ler- teilung der öffentlichen Abgabm und Last« der Landwirtschaft er- reicht werden könne. Die Soriatpolttib. ,Sn der Sozialpolitik", «einte Müller-Franken, „beab sichtigt die Reichsregierung di« Ratifizierung de» Washingtoner Ab- komm«» über den Acht»btund«n»Lag. Do» Arbeitslos«, versicherungsgesetz wird sich erst in Zukunft voll auswirken können. Rechtzeitig vor dem Winter muß die Frage der Stellung der bai - sonarbeiter in der Arbeitslosenversicherung geklart werden. Die Dauer der Krisenunterstützung für älter« Ang«ft«vt» upd Arbeit«?soll verlängert werden, lvkr müssen prüfen, wie maü der rücksichtslosen Entlastung älterrr Angestrllter wirksam steuern kann. Unvergleichlich wirksamer abrk ist «, di« A^b «tt»- losen zur Arbeit zurück^iführ«. Das Lo» der Krieg», beschädigten und der Kri,g«rhint«rbli,denen zu bestem, entspricht dem einmütig« Empfinden des deutschen Volke». Die segensreichen Einrichtungen der frei« Wohlfahrts- pflege soll« weiter gefördert werden. Li« Relchsverflcherung wird die Kleinrentnerhilf« auf.«in« von d«m Ermeff« der örtlichen Fürsorgestellen unabhängige gesetzlich« Grundbq« stell«? Reb« den Versprechungen über Erhaltung der Lltwohnung« und den Bau »euer Wohnung« hob Müller-Franken hervor, man wplle die Reubaumiete» auf erträglicher Höhe hal ten. Er krach auch davon, daß mau bei dringendem Bedarf Mitt«! auf dem Wege der Anleih« aufbring«» müff«. Nerfassrmgstag rmd MahLreform. Dann wandt« er sich den Frag« der Weimarer Berfas- ung zu. E» sei unsere Ausgabe, meinte er, unser Staatswesen m demokratischen Sinne amMbauen. Vie vom Rckchmat beschlossene Jaltiativuorlage über den Verfasfuug»1ag soll« «mmrzägllch beim Leichstag «in. gebrächt werden. Da» geltende Wahlrecht w^ ulängel auf. Ausgabe der ng werde bet der Vahlrrform dl« Auf- rmhterhaltuug de, L --er V«rhäll»l»»ahl sein, aber _ , ung einer enger« Beziehung de» Abgrord««- m zu den Wä ,^n der chulpolitik", sagt« MMer-Frankm, „wird di« Reichsregierung die Lösung des wetttragenden Problem» de« Reichsschulgesetzes im Sinne der Hebung und Derb esse, rung des hochwertigen deutschen Schulwesen» anstreben. Dabei st die Stellung der Schule al» «ine» der Staatshoheit unter» tehenden vrganl»mu», dessen Aufbau und Gliederung auf d« Sestimmung« der Reichsverfasfung bämht, da» Recht der Religion»g«sellschast«n bezüglich de» R«liglon»unterrlcht» und di« verfassungsmäßig gewöhrl«lst«te Gewlffensfreihett unter v«rückslchligung der Elternrecht« zu wahr«? Ein« rein vaterländisch« und überparteiliche Ein- tellung der Wehrmacht der deutsch« Republik sei erforderlich. D«r iart«ig«sicht,punkt müff« au»g«fchalt«t werd«. Bei der FmktMtzktMA kvr Stnrfrvttzl-rElsrm werde di« Frag« der veselttgung der L»d«»straf« M entscheiden sein. Schon jetzt «erd« di« R«ich»r»gierung bei d« Landesregierungen anreg«, bi» dahin da» vegnadi. gun «»recht gegenüber Todesurteilen «mwendm. Müller iranken verwies dann auf di« Zusammenarbeit zwischen Oester- reich und Deutschland auf diesrm Gebiete, und er sprach dann von der Notwendigkeit, «in« einheitlichen Ausbildung», aang für dm richterlich« Nachnwch» und für dm der höh«« verwaltuugsbeamten und der Rechtaanwäv» zu «rreichm. Dann unmdte er stch der Steuerpolitik pi. ^ESwirbzu prüf« sein", sagte er, „inwieweit di« drückend« Steuerlast der mittleren und unteren Schicht« der Bevölkerung rin« Lrleich- terung «stchrm kann, ttnt« verückstchtiPM, der La« der 8S.Ialira«« MachUÄglich» At-iurbeitreibaog. Bet der B«rmögrn»p«ue» sollen di« 40 Million«« nach- erhob«» werd««, die IMS ausgefallen sind. Für di« künftige Ge- staltung de» Finanzau»gl«ich» Ist «ine «inhettliche Regelung de» ma teriellen Rechts der Realsteuern und der HausziN»steu«r im Steuervereinheitlichunasgesetz wichtigste Grundlage". Dann folgt« ein Hinwei» darauf, daß bei de» Fiuenzäebanmg zu erwarten s«i, daß die Etatsätze für 1SS8 im «esenüichen er- reicht würden. Di« Rrichsregierung stimme mit der Lände »1ons«»«ßz und der Gesamtheit de» Bolte» darin überein, daß die gegenwärtig« Regelung de» Verhältnisse, zwischen Reich und Lmdew einer grundlegenden Reform bedürfe. Di« Reichsreform »erde in enger Zusammenarbett Mit den Länder» herbeigeführt. Nächster Schrittsei die Schaffung «ine» Reich»»»r»altunü<« ae richt». Der Kanzler schloß mit der Erklärung, daß man da» Ziel nur erreichen könne, wenn die Aerober Krisen beendet sei. Er hoffe, daß die Mehrheit d«» Hause» hinter dem Programm der Reichsregierung stehe. * Da» Gcho im Reichstag. Berlin, 8. Juki. (Eigene Meldung.) No Reichskanzler die Regierungserklärung verlesen ten die großen Fraktionen des Reichstag» zu Sitzungen zu sammen. Die Aufnahme. der Regierungserklärung ist selbstverständlich durchaus geteilt. Für die parlamenta rische Lage entscheidend ist Vie Haltung der bürgerlichen Mtttelparteten. In voltsparteilichen Kreis«» «machet man «in recht erhebliches Unbehagen über di« absolute Dürf tigkeit de» Reaierungsvroaranmm. Cs kwnmen all» häufig Worte wir: die Mekchsrrgierung wird prüfet l-ll Reichsregierung Mrd erwäge», die Reichsregierunch Wird werfuchen, «llimfalls nioch: di« Reichsregterung »»» «in» Vorlage einbringen. Diese Stimmung wird noch verschärft durch ven Pasfus über den Nationalfeiertag am 11. August, der nach wie vor innerhalb der Lolkspartas die größt«» He- denken erregt. A»H in Zentrumskr«isen steht man dem Ka binett Hermann Müll« recht kühl gegenüber, insbesondere verhehlt man sich nicht, daß der AbAnitt über da« Reich*- schulgesetz weiter nichts al» eine Sammlung allgemeiner Rchensarten ist, mit dem Ziele, die beabsichtiK« TatenlostS' keit der Regierung in dieser Frage zu maskieren. Ma» kann es sich in Zentrumskreisen auch schwer borftellen, daß ausgerechnet der n«ue sozialdemokratische Innenminister Severing, der Vater desjenigen Schulgesetzes sein sollst, durch das die immer wieder vertretenen Wünsche des Zen trums auf Sicherung der christlichen Volksschule erfüllt war ben könnten. In deutschnationalen Kreisen werden selbst- verständlich besonder» diejenigen Stellen der Regierungs erklärung scharf angegriffen, die sich auf die Wtrtschaftspmi- tik und den geplanten Abbau der autonomen Zölle beziehen. Man stellt hier die Frage, ob Deutschland wirklich In der Lage ist, bei dem gewiß wünschenswerten internationalen Zollabbau ooranzugehen. Die Sozialdemokraten wiederum sind selbstverständlich in ihrer Kritik stark gehemmt, M sie ihren Fraktionsführer und Reichskanzler Herman» Müller nicht gleich am ersten Tage desavomeren können. Man hatte in der sozialdemokratischen Fraktion erwartet, daß hie Regierungserklärung etwas über die Ablehnung d«S Pan zerschiffbau«» sagen würde. Wich ist man sichtllch betreten, daß der Parteigenosse Hilferding durch seine Forderuna der allerstrengsten Sparsamkeit in der Finanzgebarung schon von voncherein den zahlreichen gutoorbereiteten Anträgen «inen Riegel vorgeschoben hatte. «in deutscher Student im «lsntz verhustet. Karl»ruhe, 2. Suli. Anläßlich der Kirchweih in Lauter burg lm Elsaß war für di« Umgebimg bis zu 2L Kilometer der Ltsumzwang aufgehoben worden. Eine Vtüdämvwäe- bindung der hiesigen Technischen Hochschule benutz»» Hs» Ge legenheit, einer allen Gepflogenheit aus der Vorkriegszeit gemäß einem Gedenkstein in Lauterburg «ine« VesUch eHu- statten. Mehrere Gendarmen kontrollierten die Papier« der Stichenten und fanden dabei nach einer Meldung de» Karls ruher Tageblatt«, daß Siner der Studenten aus Karlsruhe, der in Mülhausen geboren ist, wegen Fahnenflucht steck brieflich gesucht wlU>. Der Student wurde, wie da* genannt« vlatt meldet, sofort verhaftet und in ein« Kasern« nach Nana» übergeführt. Da* Karlsruher Tageblatt bemerkt d«u, daß >i« Verhaftung in keiner weis« ger«chtsertiat sei. da dar Student nach dem Sohr» 1S7V im Elsaß g«omn und sei« Vater preuMher Beamter gewesen ist. Dieser hatte sich mit einer Altelstfferin au» Mülhausen verheiratet. Kompromttz rm Glsatz. Rach Blättermeldung«» Haden di« beiden Verhaftete» elsässischen Abgeordneten Rassä and Ricklin ihrß veruftam zurückgezogen. Durch di« Zurückßiitzmg der Veruftmg wirb