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Hitsche intvBit. rung, gem besonder» durch d«n Mund des Minister, äen iit«i. »Gr. »enke »Veitzej Preisen «. legt« rine Vl u. '/, ! Flusche». v u. 2.S0. rine 2.VV »i» 2.40 r^o » 2.80 Gleichwahl ist es echeblich größeren Schwierig sten begegnet, den Haushaltplan in« Gleich ae- Vorjahre der Fall war. Für ihres 1927 Deckung zu fin- Tagesfchau. * Im Reichsrat wurde am Mittwoch der Entwurf des Haushalkplan» für 1927 beraten, der mit 8,3 Milliarden in Einnahmen und Ausgaben das Gleichgewicht hält. * Der deutsche Botschafter in Paris ist beauftragt wor den, bei der französischen Regierung Vorstellungen wegen des Falle» Rouzier zu erheben. Die Masfeoausfperruug ln der deutschen Schuhindustrie hat am Mittwoch begonnen. Die Zahl der gekündigten Ar beiter im Reiche beträgt 80000. * An der italienischen Grenze zwischen Nizza und Gre noble hat Frankreich über 200 000 Mann kriegsmäßig aus gerüstete Truppen zusammengezogen. In Birkenthal bei Myslowitz wurde abermals ein Vombenatteatat gegen die Wohnung eines Deutschen verübt. Zu den mU * bezeichneten Meldungen finden Vie Leier Au», kddrintn»« in anderer stelle. Ser Reichshaushalt für 1927. Berlin, 22. Dez. Der Reichsrat überwies in seiner Voll sitzung am Mittwochabend unter Vorsitz des Reichsinnen- ministers Dr. Külz eine Reihe von Vorlagen an die zustän digen Ausschüsse, darunter auch den Gesetzentwurf über Er höhung des Zuckerzolles. Der Reichsrat erledigte sodann eine Anzahl von Ge setzen, die der Reichstag in seiner letzten Sitzungsperiode verabschiedet hat, u.-a. das Arbeitsgerichtsgesetz. Der Nach tragshaushalt für 1926 wurde unverändert angenommen. Ueber den Entwurf des Reichshaushaltplanes für 1927 re ferierte der Berichterstatter der Ausschüsse Ministerialdirek tor Sachs. Während der Haushaltplan für 1926 neue Stellen und Höherstufungen nicht enthielt, werden in dem vorliegenden Entwurf 238 neue Stellen, denen ein Abgang von 707 Stellen gegenübersteht, und 654 Höherstufungen ge fordert. Der Haushaltplan hält nach dem Entwurf mit 8,5 Milliarden Mark an Einnahmen und Ausgaben das Gleich gewicht. Hiervon entfallen 7,9 Milliarden Mark an Ein nahmen und Ausgaben auf den ordentlichen Haushalt. Der außerordentliche Haushalt weist einen Ausgabe bedarf von 509,5 Millionen Mark auf, von denen 8,1 Mil lionen Mark durch eigene Einnahmen gedeckt werden sollen, während 501,3 Millionen Mark auf Anleihe verwiesen sind. Wenn der Entwurf mit 8,5 Milliarden im wesentlichen in der gleichen Höhe abschließt wie der Reichshaushaltplan für 1926, der einschließlich des Nachtrags auf 8,S Milliar den kommt, so zeigt dies, da im Rechnungsjahre 1927 die Reparationszahlungen aus dem Haushalt um 348,5 Millionen Mark steigen, daß an anderer Stelle Er sparnisse gemacht worden sind. keit wichtzu bringen, als die« im! die Ausgaben ves Rechnungsjahres .. _ . den, war nur möglich durch eine erheblichfchärfer« Anspannung der Einnahmefätze. Die Repara tionsausgaben aus dem Relchshaushalt steigen im Rech nungsjahre 1928 gegen 1927 um 3S1L Mill. Mark und im Rechnungsjahre 1929 gar um S42Z Millionen Mark, wäh rend anderseits der in diesem Jahre noch als Einnahme quelle in Höhe von 190 Millionen Mark verfügbare Münz gewinn dadurch sein Ende erreicht, daß mit der für 1927 in Aussicht genommenen Ausprägung die Kopfquote von 20 Mark auf den Kopf der Bevölkerung erreicht wich. Auf der Wirtschaft liegt aach wie vor «in kam» erträg licher Steuerdruck, ohne daß eine Aussicht besteht, daß er angesichts de» wachsen, der Reparakionmnwgaben gemildert werden könnt«. Vie -rag« de» Abba«» der A«aolb«a nab ihrer reinlichen Scheidung zwischen Reich «d Länden» tritt gegenüber solchen Erwägungen immer auf» ne« in de» Vordergrund. Der orbenlliche hemshalk zeigt einen Ausgabebedarf von 7,9 Milliarden Mark, davon 7L Milliarden in fortdauernden und 445,1 Millionen Mark In einmaligen Ausgaben. Dem Sesamtbedarf von 7,9 Mil- Horden Mark stehen Eiuuahmeu in gleicher Höhe gegenüber. Veranschlagt sind an Einnah men auf Besitz- und Derkebrssteuern 502S Millionen Mark, «in Mehr gegen das Vorjahr von S24 Millionen Mark; au» Zöllen und Verbrauchssteuern 2480 Millionen Mark, ed» Mehr von 880 Millionen Mark. Die Einkommensteuer soll 2^4 Milliarden !. Plus von 300 Millionen), die Körperschaftssteüer Oie Empörung über das Landauer Ltrteil. Tine so einhellige und flammende Empörung, wie sie angesichts des Schmachurteus von Landau durch ganz DeutscÜand geht, ist selbst in den Tagen schärfster deutsch französischer Spannung fest der Ueberreichung der Kriegs- Verbrecherlist« nicht mehr zu verzeichnen gewesen. Auch der Ruhreinbruch wurde in Deutschland eher mit fatalistischen Gefühlen ausgenommen, di« in dieser Tat «ine Kriegshand lung sahen, gegen die man sich mst Ernst und ruhiger Kraft wagpn«, müsse. Dieser Freispruch des Mörders Rouzier aber ist keine Krieashandluna, für die irgendwie und irgendwo, selbst bei den Betroffenen, ein Funken von Ver ständnis vorhanden ist, sondern da« ist nichts als «ine per fide Aktion, dl« allen «erschlichen Begriff spottet und auf die nur ein einstimmiges Wutgeheul die ibitwort fein kann. Deutschland zittert vor Wut und Empörung, da» darf man sagen. Und heute ist niemand in Deutschland, mag er nun recht« oder link» stehen, der für den unschuldig Gemordeten u. al» Gemordeten noch schuldig Gesprochenen nicht Rache u. Genugtuung heischt. Ni« hat ein« deutsche Regierung seit der Revolution da» deutsch« voll so einig hinter sich gesehen, al» dies« gegenwärtig nur geschäftsführende deutsche Regie- g, di« gam besonder» durch den Rund de» Minister» Ikonen (ein Plus von 100 Millionen), die Vermögenssteuer 470 Millionen (ein Plus von 70 Millionen), die Erbschafts steuer 100 Millionen (ein Plus von 40 Millionen), die Um satzsteuer 900 Millionen (ein Minderertrag von 74 Millio nen, der auf die Steuersenkung zurückzuführen ist) erbrin gen. An Einnahmen aus Zöllen sind veranschlagt 875 (plus 205) Millionen, aus der Tabaksteuer 700 (plus 45) Millio nen, aus der Biersteuer 335 (plus 100) Millionen. Die lleberweisungen an Länder und Gemeinden belaufen sich auf 2600 (plus 264,9) Millionen. Bei diesem Ansatz ist in Betracht gezogen, daß in dem Entwurf eines Gesetzes über den vorläufigen Finanzausgleich dis. Garan tie dafür enthalten ist, daß der Betrag der lleberweisungen aus Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer hinter 2400 Millionen nicht zurückbleiben darf. Mehreinnahmen stehen ferner zur Verfügung durch eine Steigerung der Ver waltungseinnahmen um 14,3, aus Dividenden der Vorzugs aktien der Reichsbahn 51, aus der Beteiligung an industriel- len und kaufmännischen Unternehmungen 1,8 (die Einnahme betrug im Vorjahre 5,4 und ist ebenfalls auf 7,2 gestiegen) Millionen Mark. Die Deutsche Reichspdst wird zu den all- aemelnen Reichsausgaben einen Betrag von 70 Millionen (wie im Vorjahre) beitragen, die Reichsdruckerei einen Be trag von 4,3 Millionen Mark (plus 482 000 <K). An Münz gewinnen ist der Betrag von 190 Millionen Mark gegen 294,2 Millionen Mark im Vorjahre eingestellt. Don den fortdauernden Ausgaben des ordentlichen Haushaltes entfallen auf Perfonalausga- ben 659,7, auf Versorgungsgebührnisse 1467,6 Millionen Mark, auf sächliche Ausgaben 1740,8 Millionen Mark. Die einmaligen Ausgaben des ordentlichen Haushalts sind 445,2 Millionen Mark. Für die unterstützende Erwerbslosenfür- sorae sind 200 Millionen, für die produktive Erwerbslosen fürsorge 50 Millionen im Haushaltplan ausgeworfen, für Zuschüsse des Reiches zu den Invalidenrenten 199,8 Millio nen Mark. Von den Ausgaben des. außerordentlichen Haushalks sind hervorzuheben 130 Millionen für die Beschaffung von Arbeitsgelegenheit für Erwerbslose durch Förderung wirt schaftlich wertvoller Arbeiten, 50 Millionen zur Förderung des landwirtschaftlichen Siedlungswerkes in den dünn be völkerten Gebieten, 15 Millionen zur Förderung des Baues von Wohnungen für Reichsbeamte, 84,2 Millionen für den Ausbau von Binnenwasferstraßen, 30 Millionen zur Fortsetzung der Darlehensgewährung für die Fortfüh rung begonnener Eisenbahnen. Der Haushalt für die Kriegslasten schließt ab im ordentlichen Haushalt mit einem Ausgabenbetrag von 157,1 Millionen Mark, davon 79,2 an fortdauernden und 77,9 Millionen Mark an einmaligen Ausaaben. Der außerordentliche Haushalt umfaßt 1,9 Milliarden Mark. In das Rechnungsjahr 1927 fallen fünf Monate des dritten und sieben Monate des vierten Revaratlonsjahres. Zu leisten sind in beiden Jahren je 290 Millionen aus der Beförderungssteuer. Der Schuldoerschretbungsdienst der stksn VlüG« kennen wir. Diesem Deutschen Reichsbahn hat im Rechnungsjahr 1927 60ö Rih« lionen und der Dienst der Jndustrieobltgationen 27S Millio« nen an Reparationsleistungen aufzubringen. Insgesamt belaufen sich danach die Belast»««» «A Reparationsbarleistungen für 1927 auf 1778,7 Millionei», das sind 4SS,5 Millionen Mark mehr al» für 1926. Die Ausschüsse mußten bei der Beratung de» Haushalt- planes eine schwerwiegende Aenderung vornehmen dadurch^ daß der Reichsrat ln den Gesetzentwurf über den vorläust- gen Finanzausgleich die bisher bestehende Garantie de» Reiche» für den Anteil der Gemeinden und Länder an de» Umsatzsteuer wieder ausgenommen hatte, somit di« Über weisung an Umsatzsteuer sich auf 450 Millionen belaufe» sollte. Insgesamt war dadurch für «ine Mehrausgabe von 142,5 Millionen Mark Deckung zu finden, und zwar durch Einnahmeerhöhung bei der Umsatzsteuer, bei der Kavitol» Verkehrssteuer, der Lotteriesteuer, der BeförderungrfteueH den Zöllen und der Tabaksteuer. Ein Vertreter des Reichsfinanzministers g<ü> eine Am klärung ab, in der er sich gegen die oben erwähnte f Amsahsteuergarantle zugunsten der Länder in Höhe von 450 Millionen aussprach, Um hierfür Deckung zu schaffen, hat der Reichsrat, abge sehen von einigen Ausgabekürzungen, eine Reihe von Ein sätze der Rerchsregierung hinaus er« Reichsregierung müsse einer solche» «au» gegen dieses Schandurteil eingelegt und in Konsequenz diese» Protestes als die einzige Sicherheit gegen die Wiederkehr solcher Mordhandlungen die Beseitigung der Besatzung ge fordert hat. Das ist die Forderung des deutschen Volke» und «he diese Genugtuung nicht gewährt ist, ist der Faden zwischen Berlin und Paris zerrissen und bleibt dieser Faden zerrissen, ob nun Herr Briand oder sonst irgendeiner in Frankreich Berubigunasworte murmelt oder uns solch wie der einmal mst dem Hinweis dumm machen wM, daß da» andere, das militärische Frankreich, die Schuld und die Ver antwortung für diese perfide Aktion trage. Wir Deutsche, wir kennen nur ein Frankreich. Das ist das Frankreich, das während des Kriege» feine Kriegsgefangenen jeglicher sadistischer Marter unterwart, sie noch monatelang über den Frieden hinaus in Ketten hielt, das in der Ruhr «inbrach und dort wie ein loogelassener Lustmörder Lauste, da» far bige Bestien auf die wehrlose rheinische Bevölkerung löslich und das letzt den Mörder Rouzier freisprach und sich nm ihm und seiner Mordtat solidarisch erklärte. Die» Frankreich kennen wir. Diesem wahren Gesicht Frankreich» sehen wir Tag für Tag schaudernd in» Auge. Gin Frankreich wie «» Herr Briand in Locarno, in Thoiro und in Genf uns mit Pastellfarben vorzuzaubern sich bemühte, ein solche» Frank reich kennen wir nicht, da wir keinen Beweis dafür m der Hand haben, daß es überhaupt «Mert. Unser, «»ach- männ«r hab«n an dies«« Frantrrtch geglaabt und sie hab« den Glauben all« Enttäuschung« «an Trotz «ufrecht er halten und vertetdigt. Run ober G «ch chr Glaub, ze» nahmen über die Anj heblich erhöht. Die Maßnahme vom Standpunkt ihrer Verantwortung entgegentreten. Soweit der Reichsrat in seiner Boi sammlung an den bezeichneten Beschlüssen der Ausst festhalten sollte, werde der Reichstag endgültig zu ent den haben. Der bayerische Gesandte und der Vertreter Preußen» betonten demgegenüber, auch der Reichsrat, wie der ReiGr- tag, hätte das Recht, Einnahmepositionen de» Etats zu er« höhen. Der Vertreter der preußischen Regierung erklärte,, nach den Ziffern, die sich durch die Ausschußberatungen er geben haben, würden Abstriche von 10 v. H. an den fach« lichen Verwaltungsausgaben eine Ersparnis von 92H Mn« lionen ergeben. , Der sächsische Vertreter Ministerialdirektor v. Sichart erklärte: Ich begreife diesen Antrag betreffend Ersparnis «N sachlichen Verwaltungskosten nicht. Wir haben uns im Un terausschuß bemüht, diesen Abstrich zu machen, haben un» aber überlegt, daß er nicht zu machen war. Schließlich wurde ein bayerischer Antrag, die Summ» für Grenzgebiete um 10 auf 30 Millionen zu erhöben, ange nommen. Hinsichtlich der Deckungsfraae wurde der baye rische Antrag jedoch zugunsten des preußischen Anträge» Ml- rückgezogen, der die Zinseinnahmen von 5 auf 8 Mtlliowr» erhöhen und zugleich die Verzinsung der Reichsanleihen um 15 statt um 10 Millionen vermindern will. Dieser preußische Deckungsantrag wurde angenommen. Darauf wurde noch ein Antrag des braunschweigischen Gesandten v. Boden ein stimmig angenommen: Der Reichsrat stellt fest, daß er für sich das Recht in Anspruch nimmt, Äenderungen an den Elnnahmesätzen des Reichshaushaltplanes vorzunehmen. Damit war die Tagesordnung erledigt, und der Reichs rat vertagte sich auf den 13. Januar. Nr. 2SV Freitag, den 24. Dezember 1S2S. S1. Jahrgang DerSSlMcheLrMer Mischoltzwerdaer Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Vie» Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt mannschaft, der Schulinspeklton und de» Hauptzollamt» -u Bautzen, de» Amtsgerichts, de» Finanzamt« und de« Stadttat« zu Bischofswerda. Postscheck-Konto: A«» Dr«oden N«. 1521. BemeinSe. „ — fonsttger irgend welcher Betriebes der Zeitung oder der Beförderungseinrich- Anzetgrnpret« (in Reichsmark): Di« 4S mm bnite «saspaltsge Grundschriftzrllr 25 Psg, örtliche Anzeige» 20 Pfa, dt« SO «, breite Reklamezetle (im Textteil) 70 Pf». 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