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Mifcholtzwekü Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt- Mannschaft, der Schultnspektion und d« tzauptzollamt» zu Bautzen, de« Amtsgerichts» des Finanzamtes und des Stadtrat» zu Bischofswerda. MÄgeoccrtt^» Unabhängige Zeitung für alle Stände in Stadt und Land. DichtesteVerbrettung inallenVolksschichten Beilagen: Bildenvoche, Jugend u. Deutschtum, Mode vom Doge, Flau und Heim, Landwirtschaftliche Beilage. — Druck und Berlag von Friedrich May G.M.K.H. in Bischosswerda. Fernsprecher Nr. 444 und 4^ sowie «msere ngeu eutgegeu 1821. Gemeinde« _ Gewalt- MLg od« "«KL? Zwilch« iruug des Betriede» der Zeitung »der der BefSrderungmtnrtch. U«am - hat der Bezi^er keinen Anspwch ans Ltesenmg oder «achltqenmg der AeiNm, oder auf «Uckzahb«, de« DeMgopreis«. Erscheinen»«»^ser Jeden Werktag abend« Me den folgend. Lag. P»ftschech«rr»»to: Amt Dreede» Rr. Bezngeneei» für die Zeit «ine» halben Monat«: Frei in» »erbanS-girokafi« Bischofswerda Hau» halbmonatlich Md. 1LL beim Addolrn in der Desch»it,strllr Zm Fall« höherer Gewalt — Krieg oder si wöchentlich 80 Psä. Einzelnummer 10 Pia, (Sonnabend-und Stvi . . . Sonntagsnummer 18 Pfg.) — M« Postan Zeltung»au»k2grr u. die Geschäftsstelle nehmen L"I-'*chmn.ark): .Die « mm breit« ttchpaUig« Grundschrist-rlle A Ptg., örtttche Anzeigen 20 Pfg, die SO mm breite Aeklamezeile (im Tetttetl) 70 Pfg. Mir da» Erschein«, von Anzeigen in bestimmten Nummern «d an btstdmnt« Plätze» keine Gewähr. — Rabatt nach Tarif. — Für Sammel» anzehen tarismätzigen Aufschlag. — Erfüllungsort Btfchosmoerd, Nr. 2VS Freitag, den 17. Dezember 1V26. 81. Jahrgang wie tu einer Weigifch-bentsche KnnWrnmg. im dft den« kratt« in dee so» «rbNckt wicher vechrchten, mit der voztaldemo- Ute mR häism sttym otefem Bau« unter nmw und sein« Kanter» in eine Situ«. Ne meMeisä» Aehnüchkeit mit kaum da- di« ReDnegierung die Ent» okienmg empfindet und daraus die edenfogul in einer Gesamtdemission d« Reichstag« bestehen könnten, chmtbt, zum zweiten Mal« fei die Von iw« Abmachungen Hinwegs* Mich stark der link« Flügel der So- ankommt, eine derarttge parlamentarische Katastrophe her» beizuführen. Für die heutige Reichstaassitzung muß man mit einer vielleicht uferlosen Debatte rechnen, denn alle darüber getroffenen Vereinbarungen sind nun natürlich hin- fällig. Es wird jetzt darauf ankommen, welchen Erfolg die Sozialdemokraten mit ihrem Mißtrauensvotum haben werden, und dabei wird die Entscheidung von den Deutschnationalen abhängen. Aus ihren Kreisen hären wir, daß die Deutschnationalen zunächst noch keinen Anlaß zu einer Aenderung ihrer Haltung erblicken, daß sie aber vor einer solchen Simation stehen würden, wenn die Regierung, die bisher lediglich mit den Sozialdemokraten verhandeln woMe, sich nunmehr an die Deutschnationalen wenden würde. Man kann wohl annehmen, daß jetzt auch das Zentrum angesichts der schweren Herausforderungen des Kanzlers durch die Sozialdemokraten (denn diese selbst hatten die Verhandlungen über die Große Koalition ver langt) eine veränderte Haltung in der Koalttionsfrage ein nehmen witt». Der „DorrvSrts" über den Frakttons- befchlrrk. Bersin, 16. Dez (Drahtb.) Der Vorwärts schreibt erklärend zu dem Beschluß der Fraktion, der Fraktion sei es mit ihrer Bereitschaft, Über die Bildung einer Regierung der Großen Koalition zu verhandeln, durchaus ernst. Selbst verständlich wolle sie in der Großen Koalition für die Re publik und für di« arbeitenden Masten etwas erreichen. Eine Regierung der Großen Koalition könne nicht geschaffen wer den, ohne daß grundsätzlich alle Portefeuilles neu besetzt wür den. Das Wiehe natürlich nicht aus, daß der eine oder der andere Minister bei der Neubildung der Regierung in sein Amt zurückkehre. Das Mißtrauen der Sozialdemokratie gegen Geßler könne durch wie immer geartete Erklärungen nicht mehr beseitigt oder beschwichtigt werden. Sollten sich die Parteien der Mitte mit der Sozialdemokratie über die notwendigen Reformen bei der Reichswehr einigen, so würde der Mann, der diese Reformen durchzuführen habe, noch zu finden sein. Herr Stresemann müsse unglücklicher- weise Berlin sehr bald wieder verlosten, um für 6 Wochen in Aegypten Erholung zu suchen. Daß es für die Sozial demokratie ein ziemlicher Unterschied ist, ob sie mit Strese mann oder mit Scholz zu tun hat, werde man verstehen. Auf eine Vertagung der Krise könne sich die Sozialdemokra tie nach alledem nicht einlasten. Erst wenn der Rücktritt der Regierung erfolgt fei, sei der Weg frei zu Verhandlungen. Tagesschau. * Die sozialdemokratische Fraktion erklärt sich zu Ver handlungen über die Bildung der Großen Koalition bereit, fordert aber zuvor de« Rücktritt der RÄchrregleruag. * In der Sitzung -es Reichskabinetts am Mittwoch er stattete Dr. Stresemann Bericht über das Genfer Ergebnis. Finaazminister vr. Reinhold richtete die dringende Mahnung an den Reichstag, die Finanzen in Ordnung zu halten und sich nicht zu uferlose» neuen Bewilligungen hin reißen zu lasten. * Die große politische Aussprache im Reichstag soll am Donnerstag uns Freitag stattfinden. * Bei Bahnhof Garnsoe, Kreis Marienwerder, kam es am Montag zu einer schweren Grenzverletzung durch polni sch« Militär. Hu den mit * bezeichneten Meldungen finden di« Leser Lu» lüdrllche» an anderer Stelle. Das Lüde der großen Koalition. Bersin, 16. Dez. Die Bemühungen, die schleichende innere Krisis auf den Januar zu ver- (tagen und vor Weihnachten lediglich die Abstimmungen Mber den Nachtragsetat zu erledigen und dann Verbandlun gen über die Erweiterung der Regierungsbasis herbeizu führen, sind trotz taaelanger intensiver Arbeit gestern abend endgültig gescheitert. In einer großen Zahl von Besprechungen zwischen der Regierung, den Parteiführern und den Fraktionen war im Laufe des Tages schließlich eine Vereinbarung er reicht worden, die dem angedeuteten Zweck im wesentlichen entsprach. Danach sollte heute bei der dritten Lesung des Nachtragsetats keine Debatte stattfinden, sondern lediglich ein Austausch von bereits vereinbarten Erklärungen der Sozialdemokraten und des Kanzlers über die Reichswehr. Dc^ kommunistische Mißtrauensvotum sollte abgelehnt wer den. Ein neuer Mißtrauensantrag sollte nicht eingebracht werden, und unmittelbar nach der Vertagung des Reichs tages, die dann bereits für beute abend zu erwarten ge wesen wäre, sollten die Verhandlungen über die Große ' Koalition beginnen. Diese Vereinbarungen sind in der zehn ten Abendstunde durch einen Beschluß der sozialdemokrati schen Fraktion vollkommen umgestoßen worden, wie nach stehende Meldung berichtet: Berlin, IS. Dez. Die Sozialdemokraten haben in ihr« Frakkionssihung beschlossen, sich grundsätzlich zu Verhand lungen über die Große Koalition bereit zu «klären, jedoch zuvor den Rücktritt des Kabinetts zu for dern. Falls das Kabinett morgen nicht zurücktritt, werden die Sozialdemokraten dar vielbefprochene Mißtrauens votum einbringen. Dieser Beschluß der Sozialdemokraten, der eine schwere Desavouierung der sozialdemokratischen Führer und geradezu einen Faustschlag gegen da» Ka binett, vor allem aber gegen den Kanzler varstellt, der sich so eingehend um die Verständigung mit den Sozialdemo kraten bemüht hat, bedeutet naturgemäß zugleich da» Ende der Großen Koalition, noch ehe sie aebil- det ist. Man muß es als eine Selbstverständlichkeit ampre« chen — und nach unseren Informationen besteht diese Auf fassung auch innerhalb de» Kabinetts — daß die Reichsre gierung in ihrer auf heute früh 1V Uhr anberaumten «ißung dieses Ansinnen der Sozialdemokraten ablehnt und sich auf di« Feststellung beschränkt, dich angesichts dies« neuen Wendung die Verhandlungen als gescheitert an«- sehen sind. Der Sinn -er Verhandlungen war ja gerav«, -inen Sturz der Regierung zu vermeiden, ehe man üb« Fas, was dann kommen sollte, Klarheit Gnvonnen hat. Es dtzt ganz offensichtlich, daß d« radikale Flügel der Sozialdemokraten in d« heutigen Fraktionssitzung wieder einmal die Oberhand üb« die — und den gemäßigten Flügel gehabt hat. v« Vinn zialdemokratlschen Borstoßes kann entweder darin werden, daß den Sozialdemokraten die Zusage von neuen Verhandlungen nicht genügt oder ab« auch darin, daß di« Sozialdemokraten durch den Gesamtrücktritt des Kabinett» vor allem die Beseitigung der Reichswchrminist«» «ret- i chen wollen. Vielleicht ist aber auch in der vaztaldemo- I kratie selbst der Wunsch nach der Großen Koalition am nicht I besonders stark, so daß es der Fraktion jetzt imhtdarauf Bersin, 16. Dez. (Drahtb.) Der Beschluß der sozial demokratischen Reichstagsfraktion, in dem die Einbringung eines Mißtrauensvotums angekündigt wird, wenn die Reichsreaierung nicht zurücktritt, hat nach dem gestrigen Verhandlung-gang ccklgemein überrascht. Die Germania sieht in dem BeWuß ein Zugeständnis an den radikalen Flügel der Partei, mit Politik habe eine solch« Taktik weni ger mehr zu tun. Das Blatt glaubt nicht, daß di« Reichs regierung und die Regierungsparteien viel Neigung zeigen würden, der sozialdemokratischen Forderung zu entsprechen. Man brauche sich deshalb nicht zu verwundern, wenn die Beschlüsse des heutigen Ministerrates und der Regierungs parteien and«» ausfielen, al» sie ohne die sozialdemokrati- icke Ankündigung ausgefallen wären. — Auch die Tägliche Rundschau zweifelt nicht daran, daß da» Kabinett der so- zialdemokrattschen Forderung nicht Rechnung tragen wird. — Ne vosstsche Zeitung sagt, der Frattionsbeschluß werde al» ein Schlag in da» Gesicht des Kabinett» Marx empfun- Or. Reinhold gegen die Mehr bewilligungen im Reichstag. Berlin, 18. Dez. (Drahtb.) Der Reichstag will am nächsten Freitag in die Weihnackstsserien gehen und be mühte sich daher, am Mittwoch noch möglichst viel« Vorla gen unter Dach und Fach zu bringen. Zunächst verlängerte er die Geltungsdauer des Depotgesetzes, der Novell« zur Wechselordnung, der Vorlage zur Entlastung de» Reichs gerichts, des Gesetzes über die Erstattung von Rechtsan waltsgebühren in Armensachen und der Verordnung üb« die Lohnpfändung. Eine kurze, aber heftige Auseinandersetzung gab es bei der Vorlage über die Verlängerung des Sperr gesetzes über die Fürsten-Auseinandersetzungsprozeste bi» zum 30. Juni 1927. Hierzu erklärte der Reichsjustizmiaist«^ sie Reichsregierung habe seinerzeit ihre Auseinander» setzungsoorlag« zurückgezogen, in der Erwartung, daß in absehbarer Zett in den noch schwebenden Auseinandersetzun gen ein gütlicher Ausgleich gelingen werde. In Preußen sei das geschehen. Durch die Verlängerung de» Eperrae- setzes'um ein halbes Jahr solle verhindert werden, daß me in anderen Fällen noch vorhandenen Vergleich-Möglichkeiten durch eine Wiederaufnahme der anhängigen Prozeßverfah ren zerstört würden. Die Bestimmung, daß für Vie Dauer der Sperre den Mitgliedern der vormals regierenden Für stenhäuser auch ein« materiell-rechtliche Beräußerungsbe- schränkung auferlegt wird, beruht aus einem Beschluß de» . Reichsrates, gegen den die Regierung Bedenken hat- In nerhalb der durch das Sperrgesetz belassenen Frist sollte alles geschehen, um die Auseinandersetzungsstreitigkeiten im Wege des gütlichen Ausgleichs aus der Welt zu schaffen. Die Vorlage wurde dem Rechtsausschuß überwiesen. Die zweite Lesung des Nachtragshaushalts wurde dann fortgesetzt, und zwar beim Reichsfinanzministsrium. Hier wies Reichsfinanzminister Reinhold darauf hin, daß dl« Reichskagsausfchüsse zu uferlosen neuen Bewilli gungen sich haben hlnrelhen lassen. Nachdem da» Ost programm der Regierung vorgelegt war, haben sich alle Grenzgebiete gemeldet und Forderungen gestellt. Der Fi- nanzminifier erklärte, daß die Regierung da» nicht mitma chen könne und daß sie verlangen müsse, daß diese Bewilli gungen bi» zur dritten Lesung wieder gestrichen werde«, weil sonst der Etat nicht balanzieren könne. Der Finanz minister richtet den dringenden Appell an den Reichstag, sich doch der Verantwortung bewußt zu bleiben, die Finanzen in Ordnung zu halten. Dr. Reinhold erklärte ausdrücklich- daß die Regierung, wenn der Reichstag bei seinen Beschlüs sen bleiben würde, die Auszahlung nicht vornehmen könnte. Die Worte des Finanzministers riefen bei den bewilli gungsfreudigen Abgeordneten lebhafte Bewegung hervor. Die Finanzaussprache selbst hielt sich in bescheidenem Rah men. Di« Haushalte wurden bewilligt mit den Weihnachts beihilfen für die Beamten und Arbeiter der Reichsverwal tung. Der Haushalt des Auswärtigen Amtes ging ohne jede Erörterung über die Bahn, da die große politi- che Aussprache am Donnerstag und Freitag stattfin den soll. Sämtliche Nachtragsetats wurden in zweiter Le sung erledigt. Di« dritte Lesung beginnt am Donnerstag. Kabinettsrat über da» Genfer Abkommen. Berlin, 18. Dez. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung des Reichskabinetts erstattete Dr. Stresemann Bericht üb« die Tagung des Dölkerbundsrat» in Genf und die damit im Zusammenhang sichenden Fragen. Das Kabinett ncchm den Bericht ohne Debatte mit Zustimmung entgegen. Der Reichskanzler nahm Veranlassung, dem Außenminister den Dank für di« Arbeit der Delegatton zum Ausdruck zu bringen. Wie das Wolsfbur«au weiter erfährt, nahm di« Sitzung des Reichskabinetts etwa zwei Stunden in An spruch. An den Bericht d«s Reichsaußenminister« über di« Genfer Verhandlungen schloß sich «ine Aussprache, in der di«. Uebereinsttmmung mit dem Außenminister zum Aus druck kam. Ferner beschäftigten sich die Minister natürlich mich mit der weiteren Entwicklung -« innerpokitischea
