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>33? r.» «> » ß-M — Vr S " lsssk ZZ^ z-sZ-^ Mittwoch, den 1. Dezember 1S2S. 81. Jahrgang Nr. 27S Entscheidung durch «in« Relchsprüfungrstelle Die deutsche Delegation für Genf. Berlin. 30. Nov. (Drahtb.) Nach den M. genblättern seljt sich die deutsche Delegation für Genf voraussichtlich aus folgenden Herren zusammen: Reichsaußenminister Dr. ^resemann, Staatssekretär von Schubert, Ministerialdirek tor Dr. Gauß, dem Dirigenten des VLlkerbundsreferates von Bülow und Gcsandtschaftsrat Boltze. im einzelnen durch einen ständigen Reichsausschuß für Ar- beitsschutz geregelt werden, dem Mitglieder des Reichswirt schaftsrats und des Reichsrats angehören. Das Arbeitsschutzgesetz enthält weiter Bestimmungen für weibliche Personen und Jugendliche. Das Nachtback verbot bleibt bestehen. Die Sonntagsruhe ist nach den jetzi gen Bestimmungen geregelt, aber mit der Bestimmung, daß dem Handelsgewerbe nur noch sechs Ausnahmesonntage ge stattet sind, bei denen aber der Berkaus statt bis 6 bis 7 Uhr ausgedehnt werden darf. Don Wichtigkeit ist die Bestimmung, daß das Arbeits schutzgesetz außer Kraft gesetzt werden kann bei Ge fährdung der Sicherheit des Reiches, worunter Krieg oder andere Ereignisse zu verstehen sind, die die Landes sicherheit gefährden. Dazu gehören auch Krisen, „die die deutsche Volkswirtschaft so stark treffen, daß die Lebensmöglichkeiten der Bevölkerung bedroht sind." Das Arbeitsschutzgesetz ist zunächst dem Reichswirt» schaftsrat zugegangen und wird imLaufe des nächsten Früh jahrs im Reichsrat behandelt werden. Nach den Absichten der Reichsregierung soll es dann vor der großen Sommer pause des Reichstages mit Wirkung vom 1. Oktober 1927 angenommen werden. Immer neue Skandalaffttren in Prag. Prag. 30. Nov. (Drahtb.) Eine neue Skandalösst« Hot sich im Praaer Bodenamt ereignet. Der tschechische nationalsozialistische Abg. Laube wird beschuldigt, im Der- waltungsmnt des Bodenamtes verschiedenen Schiebereien mit Gütern zugestimmt und sich auf Kosten des Staates be reichert -u haben. Eine Untersuchungskommission der Par tei hat diese Deschuldiaungen gegen den Abgeordneten be stätigt. Er hat daraufhin sein Mandat niedergelegt. Die Kage in Kankarr. London, 30. Rovxmber. (Drahtb.) Vie Blätter besprechende Der Entwurf , zum Arbeitsschutzgesetz. Die sozialdemokratische Partei hatte angekündiat, sie werde in einer Besprechung, die am Dienstag stattfinden soll, der Reichsregierung nochmals die Forderung unter- ! breiten, «in Notgesetz zur Regelung der Arbeitszeit zu machen, da das von der Regierung bereits beschlossene Arbeitsschutzgesetz nicht vor Oktober nächsten Jahres im Reichstag zur Abstimmung kommen kann. Die Reichs regierung hat bisher die von den Gewerkschaften unter stützte Forderung der sozialdemokratischen Partei mit dem Hinweis auf das bereits dem Reichswirtschaftsrat übermit telte Arbeitsschutzgesetz abgelehnt. Dieses Arbeitsschutzgesetz ist eine Zusammenfassung der bisher in der Gewerbeordnung, im Jnnungs- und im Kin- derschutzgesetze sowie in anderen Gesetzen zerstreuten sozia len Bestimmungen, mit der Aufgabe, die Frage des Ar beitsschutzes und der Arbeitszeit einheitlich in 60 Paragra phen zu sammeln, um die Vorbereitung für die Ratifizie rung des Washingtoner Abkommens über den Achtstunden- Arbeitstag zu schaffen. Das Gesetz enthält einen großen Teil von Bestimmungen, die außerordentlich tief das Wirt schaftsleben beeinflussen. Zunächst umfaßt das Gesetz Ar beitnehmer aller Art mit Ausnahme der Land- und Forstwirtschaft, der Binnen- und Seeschiffahrt, der Fischerei, der Tierzucht und verwandter Nebenbetriebe, sowie haus wirtschaftlich tätiger Personen und Arbeitnehmer in leiten der Stellung. Das Gesetz faßt dann alle sozialen Pestim mungen über den Schutz gegen Betriebsgefahren zusam men, darunter auch die Bestimmungen über den Maschinen- schütz, der künftig nicht an den Arbeitgeber, sondern bereits an den Hersteller der Maschine fallen soll, wobei die Vorschriften vom Reichswirtschaftsminister und Reichsar beitsminister gemeinsam erlassen werden sollen. Das Wich tigste im Gesetz ist die Regelung der Arbeitszeit, wobei grundsätzlich der Achtstundentag festgelegt wird. Da zu gibt es eine große Reihe von ergänzenden Bestimmun gen, durch die der Versuch gemacht wird, die Ausnahmen, die aus wirtschaftlichen Gründen notwendig sind, sehr weit gehend zu regeln. Die sogenannte vorbereitende Arbeitszeit für industrielle Betriebe braucht teilweise in den Achtstun dentag nicht eingerechnet zu werden. Da zum ersten Male der Handel in diese Bestimmun gen eingeschlossen ist, ist auch die alte Streitfrage über die Dauer der Arbeit zur Befriedigung letzterKundenim Geschäft geregelt. Sie soll gesetzlich auf 20 Minuten be schränkt werden. Wo «ine Arbeitsbereitschaft in großem Umfange im Rahmen der Arbeitszeit notwendig ist, kann die Arbeitszeit auf zehn Stunden täglich ausgedehnt wer- den; sie darf aber einschließlich der Arbeitspause nicht den Zeitraum von zwölf Stunden überschreiten. von großer Wichtigkeit ist, daß diese Bestimmungen die Marimalgrenze für den Abschluß von Einzeloer- trägen oder Tarifverträgen darstellen sollen, daß also nicht etwa der Arbeitnehmer zu dieser Arbeitszeit gezwungen werden kann. Die Frage der Mehrarbeit ist Nach dem Wa shingtoner Abkommen ko behandelt worden, daß sie arund- sählich mit 2S Prozent Zuschlag bezahlt werden muß. Mehr arbeit über acht Stunden hinaus kann ohne besondere Ver einbarungen bi, zur Höchstgrenze von 60 Stunden im Jahr gefordert werden. Darüber hinaus kann die Mehrarbeit durch tariflich« Vereinbarungen auf -00 Stunden im Jahr aus- b-^hni w«rd«k DK strsAß har M Tagesschau. * Bei der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs gegen Schmutz und Schund im Reichstag wurden die wichtigen ZZ 2 und 3 abgelehat. Das Reichskabinett trat sofort zu einer Sitzung zusammen, um über die Lage zu beraten. Im Reichstag wurden am Montag Besprechungen zwi schen Regierung und Parteiführern über die Frage der Verlängerung des Zolltarife» fortgesetzt. Bei den Bespre chungen zwischen Regierung u. Koalitionsparteien soll eine Einigung dahin erzieü worden sein, daß dem Reichstag eine Verlängerung der bestehenden Zolltarife um drei Monate vorgeschlagen werden. In einer in Genf abgehaltenen Pressekonferenz teilte Lord Robert Cecil mit, nach seiner Ansicht sei nicht mehr damit zu rechnen, daß die internationale Abrüstungskonfe renz km nächsten Jahre stattfinde. Hu ven mit * bezeichneten Meldungen finden die Leser Aus- > Un Uilie- an noberer Sielt«. Handlung voranzuaehen hat, bleibt das Ergebnis zweifelhaft. Der Antrag wird im Hammelsprung mit 187 gegen 177 Stimmen angenommen. 8 2 wird darauf gegen die Stimmen der Deutschnationalen, des Zentrums, der Bayrischen Bolkspartei und der Völkischen ab, gelehnt. Damit ist also eine Lücke im Gesetz entstanden. Es folgt die namentliche Abstimmung über den demokratische« Antrag zum 8 3 der Vorlage, der die Zusammensetzung d «r Prüfstelle behandelt. Ein Antrag der Deutschen Volkspartei, der verlangt, daß nur bei Uebereinstimmung von wenigstens sechs von den sieben Mitgliedern der Prüfstellen eine Schrift in die Liste ausgenommen werden kann/ wird abgelehnt. Nach Ablehnung weiterer Aenderungsanträge der, Sozialdemokraten wird der 8 3 in der Gesamtabstimmung im Ham, melsprung mit ISO gegen 178 Stimmen bei einer Enthaltung a b, gelehnt. Die Kommunisten rufen: Külz, abtreten! 8 4, der die Versahrensvorschriften enthält, wird mit unwesent lichen Aenderungen angenommen. Zu 8 5 liegt ein Antrag der Deutschen Volkspartei vor, wonach das Reich die Kosten der Errichtung der Reichsprüfsrellen trägt. Präsident Löbe macht darauf aufmerksam, daß vorher dj» Reichsprüfstellen abgelehnt worden seien. Der Antrag wirb ab« aufrechterhalten und mit großer Mehrheit angenommen. Die Paragraphen 5, 6 und 7 werden gegen die Linke ange nommen. Damit ist die zweite Beratung der Vorlage erledigt. Das Haus überweist ohne Aussprache das Lebensmittelgesetz und Anträge auf Aenderung des Reichsmietengesetzes an die zustän digen Ausschüsse und vertagt sich um ^7 Uhr auf Dienstag 8 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die Beratung des Nachtragsetats für die besetzten Gebiete. Zusammentritt des Reichskabinetts. Berlin, 30. Nov. (Drahtb.) Nach der Plenarsitzung des Reichstages trat I.as Rsichskabinett zu einer Sitzung zusammen, um sich mit der durch die Ablehnung der S und 3 des Schund- und Schmutzgesetzes geschaffenen Laga zu beschäftigen. Ferner gelangt der gegenwärtig dem Kq- binett vorliegende Gesetzentwurf über die Wahlreform zur Besprechung. Berlin, 30. November. (Drahtb.) Die „Germania" glaubt, daß sich für die 3. Lesung des Gesetzes gegen Schmutz und Schund eine Mehrheit finden werbe. — Nach Meinung des „Berl. Tagebl." haben die Kompromißversuche keine Aussicht auf Erfolg, weil die Bayrische Dolkspartei gegen jede Reichsprllfstelle sei und die demo kratische Partei an dem Vorschlag einer Reichsprüfstelle feschallen werde. — Im „Vorwärts" heißt cs: Ein solches Gesetz könne, wenn nicht einstimmig, so doch nur mit überwältigender Mehrheit gemacht werden. Oie Abstimmungen zum Gchund- un- Gchmutzgesetz Lm Reichstag. Berlin, 30. November. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung des Reichstages am Montag um 3 Uhr. — Die zweite Lesung des Gesetzentwurfes zur Bewahrung der Jugend vor Schund- und Schmutzschriften wird fortgesetzt, und zwar bei den Bestimmungen, die die Prüfstellen betreffen. Nach den Ausschußbeschlüssen sollen Landesprüfstellen eingerichtet werden, während die Demokraten Reichsprüfftelltzn fordern. Abg. Dr. Runkel (DDP.) bedauert, daß über die Bedeutung des Gesetzes völlig falscheAngaben verbreitet werden, er wendet sich besonders gegen Professor Brunner. Ministerialrat Arhr. von Jmmhosf gibt im Namen der bayeri- schen Regierung eine Erklärung ab, wonach die bayrische Regierung auf dem Standpunkt stehe, daß in der Frage der Errichtung von Prüfstellen nur die allgemeinen Grundsätze der Reichsoerfas sung maßgebend sein können. Die bayrische Regierung halte des- halb an der verfassungsmäßig begründeten Forderung von Län der Prüfstellen fest. (Der kommunistische Abg. Hörnle erhält wegen eines beleidigenden Zurufs einen Ordnungsruf.) Werde anders beschlossen, so müsse sie im Reichsrat Einspruch einlegen. Abg. Dr. heuß (Dem.) betont demgegenüber, daß die Forde- rung, den Entscheidungen von Länderprllfstellen für das ganze Reich Geltung zu geben, durchaus nicht verfassungsmäßig zu be gründen sei. Abg. Frau Müller-Otfried (Deutschnat.) erklärt, die ganze Bewegung gegen das Gesetz sei künstlichhervorgerusen und es sei unverständlich, daß sich nicht die Partei der anständigen Leute über die Grenzen der Fraktion hinweg die Hand reichen könn ten. Die Ausschließung der Kirche bei der Bekämpfung von Schund und Schmutz würde nicht dem Anteil entsprechen, den die Geistlichen an der Jugenderziehung haben. Abg. Frau Vr. Mah (D. Vp.) empfiehlt den Antrag ihrer Frak tion auf Einrichtung von Reichsprüsstellen, der den besonderen Kulturmomenten der deutschen Länder durchaus Rechnung trage. Sie unterstützt ferner den sozialdemokratischen Antrag auf ösfent- liche Verhandlung. Abg. Dr. Sahl (D. Vpt.) bekennt sich aß» grundsätzlicher An hänger des Gesetzes, lehnt aber die Bestimmung über die besondere Berücksichtigung der Religionsgesellschaften ab. Die Kirche habe den Kampf gegen Schund und Schmutz auf andere Weise zu führen. Damit schließt die Einzelaussprache. Es folgen die Abstimmungen. Der demokratische Antrag, nicht nur politische Tageszeitungen, sondern periodische Druckschriften überhaupt von dem Gesetz auszu nehmen, wird im Hammelsprung mit 183 gegen 169 Stimmen a b - gelehnt. , Der Antrag Dr. Scholz (D. Dpt.), wonach eine periodische Druckschrift nur auf die Lifte gesetzt werden kann, wenn mehr als zwei Nummern im Laus« eine« Jahres zu Beanstandungen Anlaß gegeben haben, wird mit 1S7 gegen 184 Stimmen angenommen. Der § 1 wird darauf gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der Kommunisten und de» größten Teil, dn Demokraten ange- nommen. E» wird dann namentlich abgestimmt über den demokratischen Antrag, daß die Entscheidung durch «in« Reichsprüfungsstelle zu erfolgen hat. Der Antrag wird mit 1S1 gegen 181 Stimmen bei 4 Enthal- tungen abgelehnt. Dafür stimmten neben dem Antragsteller di« Sozialdemokraten, die Kommunisten, die Völkischen und viele Mitglieder der Deutschen Volkspartei. Relchrminister Dr. Külz enthielt sich der Stimme. Auch die soziold«mokratischen und kommunistischen Anträge über die gleich« Materie werden abgelehnt, ebenso der Antrag der Deutschen Dolkspartei, wonach Prüfstellen vom Reichsminifter de» Innern im Lenehmen mit den Landes- regierungrn errichtet werden sollen. Bei der dann folgenden Abstimmung über den süzialdemokra- ttWtt WKW MkWch rivMEWsdun, etttk mStt-lt-e Sill» Zur Zusammenkunft Kriands, Chamberlains und Mussolinis. London, 30. November. (Drahtb.) Der diplomatische Bericht erstatter des „Daily Herold" will wissen, cs sei endgültig verein bart worden, daß Chamberlain, Briand und Mussolini nach Schluß der Tagung des Völkerbundsrates in einer italienischen Stadt zu sammenkommen werden. Stresemann sei zur Teilnahme eingeladen worden, aber es sei noch nicht sicher, ob er annehmen werde. Hauvt» gegenstand der Erörterung würde sein, wie Italiens koloniale Wun sche in einer Weise geregelt werden können, die keine Schwierigkei ten zwischen Italien und Frankreich schaffen würde. In einem Leitartikel sagt „Daily Herold", die Bildung eine» Blocks von vier Großmächten, die den Dölkerbundsrat beherrschen, oder ihn vor fertige Beschlüße stellen würden, bedeut«'notwendiger- weise einen tödlichen Schlag für den Völkerbund. lerer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgend welcher Betriebes der Zeitung oder der Beförderungseinrich tungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung de» Bezugspreises. Unabhängige Zeitung für alle Ständern Stadt unh Land. DichtesteVerbreitung inallenVolksschichten Beilagen: Biiderwoche, Jugend u. Deutschtum, Mode vom Tage, Frau und Heim, Landwirtschaftliche Beilage. — Druck und Verlag vo« Friedrich May G.m.b.H.in Bischojswerda. Fernsprecher Nr. 444 und 441? Erfcheiauogswetser Jeden Werktag abends für den folgend. Tag. Postscheck-Konto; Amt Dresden Nr. 1521. Gemein»^ Brzagopret» Mr die Zeit eine» halben Monats: Frei ins verbaudsgtrokasie Bischofswerda Kaut» Rr. «4. . .. der Geschäftsstelle Am Falle chShei " ' (Sonnabend- und Störung des B Hau» halbmonatlich Mk. ILO, beim Abholen in i . , wöchentlich SO Psg. Einzelnummer 10 Psg. (Sonnabend- Eonntagsnummer IS Pfa.) — Alle Postanstalten, sowie unsere Zeitungsausträger u. dir Geschäftsstelle nehmen Bestellungen entgegen Anzeigenpreis (in Reichsmark): Die 43 mm breite einspaltig» Grundschriftzeile 25 Pfg., örtliche Anzeigen 20 Pfg„ di« SO mm breite Reklamezeile (im Textteil) 70 Pfg. Für da» Erschein«^ von Anzeigen in bestimmten Nummern und an bestimmt«? 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