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Unabhängige Zeitung für alle Ständern Stadt und Land. DichtesteVerbreitung inallenBolksschichten Beilagen: Sonntags -Unterhaltungsblatt und Landwirtschaftliche Beilage Geschäftsstelle Bischosswerda, Altmarkt 16. — Druck und Verlag von Friedrich May G. m. b.H. in Bischofswerda. Fernsprecher Nr. 444und 446 Erich inungawets«: Irden Werktag abends für den folgend. Tag. Bezugspreis !ür die Zeit eine» halben Monats: Frei in» Hau» halbmonatlich Mk. 1.20, beim Abholen in der Geschäftsstelle wöchentlich 50 Psg. Einzelnummer t5 Psg. — Alle Postanstalten, ^wir unsere Zeitungsausträger und di« Geschästsstell» nehmen sederzeit Bestellungen entgegen. —— Postscheck-Konto: Amt Dresden Nr. 1521. BeMeinde« vrrbandrgirokafie Bischofswerda Konto Nr. 64. 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In der englischen Sabineilssihung, die sich mit dein Konflikt mit Rus,land befaßte, sind die Mitglieder, die für- energisches Vorgehen waren, überstimmt worden. Zu den mit * bezeichneten Meldungen finden die Leser Aus- sührliche» an anderer Stelle. Der sächsische Knanzminister Dr. Dehne gegen den Volksentscheid. wieder ein Demokrat gegen seine Partei. In den „Dresdner Neuesten Nachrichten" veröffentlicht der sächsische Finonzminister Dr. Dehne, der gleichzeitig der demokratischen Fraktion als Landtagsabgeordneter angehört, an leitender Stelle einen Aufsatz zum Volksent scheid. In diesem setzt sich Dr. Dehne zunächst mit der Ver schleppung der Absindungsfrage durch den Reichstag und mit der Parole des demokratischen Parteivorstandes aus Freigabe der Abstimmung auseinander. Dr. Dehne sagt dann: „Ich hätte gewünscht, daß der Parteivor stand trotz alledem eine klare und feste Stellung zum Volksentscheid eingenommen hätte. Sie hätte nur auf Ablehnung des zum Volksentscheid stehenden Gesetzes lauten können, denn die entschädigungslose Ent eignung des Privateigentums der Fürsten steht im offen baren Widerspruch zur Verfassung von Weimar, die zu achten und zu stützen der Demokratischen Partei immer als die vornehmste Aufgabe erschienen ist. Durch die Staats umwälzung haben die Fürsten ihre Vorrechte verloren. Das Wort des Artikels 109 der Reichsverfassung „Alle Deutschen sind vor dem Gesetz gleich" gilt in seiner vollen Schwere gegendie Fürsten, es muß aber auch für sie gelten. Die entschädigungslose Enteignung würde sie zu Staatsbürgern minderen Rechts machen. Die kennt aber wahrer Liberalismus nicht. Die Gleichheit und Freiheit, die der Liberale für sich begehrt, gesteht er ohne Einschränkung auch den anderen Staatsbürgern zu. Eine Verletzung dieser Grundsätze würde aber bei der Fürstenabfindung von verhängnisvollen Folgen sein. Man braucht nicht unter die Schwarzseher zu gehen und muß doch zugeben, daß die Annahme des zum Volksentscheid stehenden Gesetzes schwere innenpolitische Erschütterungen zur Folge haben würde. Und das Ausland? Der Schritt, den der Reichs bankpräsident Dr. Schacht (Austritt aus der demokrati- schen Partei! D. R.) gewiß nicht leichten Herzens getan hat, sollte hier doch zu denken geben. Die Stellung, die wir uns nach den Wirrnissen der Kriegs- und Nachkriegszeit in zäher, schwerer Arbeit im Ausland« wieder zu erringen an schickten, teilweise bereits errungen haben, die Kredit- Würdigkeit, die das Ausland nach längerem Zögern und Fordern dem deutschen Volke auch in seiner neuen Staatsform wieder einraumt, dürfen wir sie wieder aufs Spielsetzen? Würde nicht die Mißachtung des Privat- eigentums, Vie in der Annahme der bedingungslosen Ent- eignung des Volksentscheides liegt, im Ausland den übel sten Eindruck machen? Der Reichsbankprasident Dr. Schacht ist offenbar dieser Ansicht. Er fürchtet für nufere aurlandifchen Kredite und ich bin der fest«» Ueberzeugung, daß er recht hat. Sind wir aber in unserer deutschen Wirt schaft schon soweit voraagekommen, daß wir uns einen solchen Affront leisten können? Wer möchte es wagen, diese Frage zu bejahen! Unsere Wirtschaft hat nach meinen Be obachtungen und Erfahrungen feit dem Kriegsende keine schlimmere Krise gehabt, al» die gegenwärtige. Die Krise ist chronisch und deswegen besonder» verhängnisvoll. Cs wird noch ungeheurer Anstrengung aller, der Unternehmer und der Arbeiter» der Angestellten und Beamten bedürfen, um aus ihr herauszukommen. In solcher Zeit ist aber inner politische Ruhe und Stetigkeit und da- Fe Inhalten aller und jeder radikalen Entgleisungen rechts und links da» unbedingte Gebot der Stunde. Die entschädigungslos« Enteignung von Privateigentum wäre aber eine solche Entgleisung und ich fürchte, daß wir durch erneuten Niedergang der Wirtschaft und durch ver mehrte Arbeitslosigkeit schwer dafür büßen mühten.* Im Schluhabsah geht Minister Dr. Dehne auf die sächsischen Verhältnisse ein und sagt, daß auch ein spezifischer sächsischer Grund ihm die Beteiligung am Volksentscheid ganz unmöglich mache. Die Auseinandersetzung mit dem Hause wettm sei durch Vertrag endgültig und restlos durch geführt, und zwar in einer bäde Teile befriedigenden Lö sung. Er würde es für unanständig halten, irgendwie dazu beizulragen, daß dieser Vertrag durch einen Akt der Gesetz gebung gegen den willen des anderen Vertragsteilnehmers aufgehoben werde. Der Reichsrvirtfchaftsrat Mr neuen Gewerbeordnung. Berlin, 16. Juni. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß des vorläufigen Reichswirtschaftsrates nahm heute den Be richt seines Arbeitsausschusses zur Beratung des Entwurfes eines Gesetzes zur Aenderung der Gewerbeordnung ent gegen. Der Entwurf will die obersten Landesbehörden er mächtigen, die Bäckerzuzwingen, nur Brote von b e- stimmtem Gewicht zu backen und dieses Gewicht durch einen Stempel auf die Brote aufzudrücken. Der Aus schuß beschloß einstimmig, der Regierungsvorlage die Zu stimmung zu versagen, und der Reichsregierung zu empfeh len, den Verbrauchern steis eine rechtzeitige und klare Unterrichtung über das Brotgewicht zu verschaffen und das Gewicht wie die Qualität des Brotes vor Verschlechterung zu bewahren. Besprechungen über den deutsch schwedischen Handelsvertrag. Berlin, 16. Juni. Die Besprechungen des Reichskanz lers, des Reichswirtschasts- und des Reichsernährungs ministers mit Vertretern der Regierungsparteien über den deutsch-schwedischen Handelsvertrag führten noch nicht zn einem endgültigen Abschluß und sollen am Montag fortge setzt werden, nachdem der deutsch-schwedische Handelsvertrag in der Reichstagssitzung am Montag die erste Lesung pas siert hat. Von den Regierungsparteien wird besonderer Wert darauf gelegt, daß eine Differenzierung zwischen Braugerste und Futtergerste eintritt, in der Weise, daß die Zollsätze für Futtergerste wesentlich niedriger gehalten wer den als die für Braugerste. Reichskabinett und Mirtfchafts- proviforium mit Frankreich. Wie Drahtberichte melden, hat das Reichskabinett in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, daß Ministerialdirektor Posse wieder nach Paris fahren soll, um die Verhandlungen über den deutsch-französischen Handelsvertrag weiter zu füh ren. Von dem Verlauf der dortigen Verhandlungen wird der Umfang des provisorischen Handelsvertrages abhängen. — Wie die „Voss. Ztg." wissen will, seien die Bedenken innerhalb des Reichskabinetts gegen ein Wirtschaftsproviso rium zurückgestellt worden, da ein allgemeines politisches Interesse bestehe, den Wirtschaftsverkehr mit Frankreich in möglichst weitem Umfange zu sichern. Gin Kabinett Briand—PotnearS. Paris, 16. Juni. Briand hat den Auftrag zur Neu bildung der Regierung angenommen. Als er nach einstün- diger Beratung mit Doumergue das Elysee verließ, erklärte er: Nach Rücksprache mit verschiedenen politischen Persön lichkeiten hat mich der Präsident der Republik gebeten, das neue Ministerium aufzustellen. Ich habe geglaubt, den mir erteilten Auftrag nicht ablehnen zu können und werde ver suchen, die Einigung der Parteien auf breitester Grundlage zu verwirklichen, indem ich mich an deren hervorragendste Persönlichkeit wende. Zweifellos werd« ich noch heute abend Mit zwei oder drei Persönlichkeiten Rücksprache nehmen, um das Terrain zu erkunden, und morgen früh mit den endgül tigen Verhandlungen beginnen. PoinearL wird Finavzminister Berlin, IS. Juni. Ueber di« Beratungen, di« der Prä sident Doumergue im Laufe des heutigen Nachmittags über di« Regterunaskrisir geführt bat, wirb noch aus Paris be richtet: Bon den vielen Besuchen, die der Präsident der Re publik im Laufe des heutiaen Tage» empfangen hat, ist der am meisten kommentiert« der Besuch Poincarös, und es ist sicherlich kein Zufall, daß die Unterredung mit ihry die aus gedehnteste war, die Präsident Doumergue hmte gehabt bat. Varls, 16. Juni. Am Nachmittag hatte ein« Aussprache zwischen Briand und PoincarS stattgefunden, nach der Poin- carS im Senat erklärte, er sei grundsätzlich bereit, das Fi nanzportefeuille im neuen Ministerium zu übernehmen: er werde aber sehr scharfe Bedingungen stellen. Kriands Programm. Paris, 17. Juni. (Havas). Briand erklärt«, daß er die verschiedenen Parlamentsgruppen vereinigen wolle, um ein Programm der finanziellen Wiederaufrichtung Frankreichs verwirklichen zu können. Er werde sich bemühen, die Sozialisten von der Notwendigkeit zu überzeugen, direkt oder indirekt mit ihm zusammenzuarbeiten. Er werde so gar einen Appell an die Gruppe der republikanischen Union, deren Vorsitzender Louis Marin ist, richten. An Herriot werde er herantreten und Poincarö werde er das Finanz ministerium anbieten. Er werde das Parlament aufsvr- dern, dem Kabinett alle notwendigen Vollmachten zur Ver wirklichung seines Zieles zu gewähren. Der englifch-rufstfche Konflikt. London, 17. Juni. (Drahtb.) Den Blättern zufolge be faßte sich das Kabinett gestern vormittag und gestern abend mit der Frage der russischen Unterstützungsgelder für die englischen Bergleute. Wie der parlamentarische Korrchnm» dent des „Daily Telegraph" meldet, beabsichtigt die NeÄw rung nicht, drastische Maßnahmen zu unternchmen. In folgedessen werde die heutige Regierungserklärung im Par lament keinewichtig «Aenderung in den Bezwun gen Englands zu Rußland bringen. Der politische Korre spondent der „Daily Mail" weiß zu melden, daß einige Mit- glieder des Kabinetts für energisches Vorgehen gewesen feien. Sie seien jedoch überstimmt worden. London, 17. Juni. (Drahtb.) Der stellvertretende rus sische Geschäftsträger erklärte es gestern in einem Interview nochmals für unrichtig, daß die russische Regierung irgend- welche Unterstützungsgelder für streikende Arbeiter in Eng land gestiftet habe. Ebenso, wie die russischen Gewerkschaf ten bei dem englischen Generalstreik, hatten auch di« britischen Gewerkschaften bei dem Generalstreik in Dänemark und bei dem schwedischen Generalstreik Unterstützungsgelder gesandt, ahne daß die britische Regierung dies etwa verhinderte. Die Folgen des englischen Kers- » arbeiterstreiks auf dem Weltmarkt. London, 17. Juni. „Daily Mall" erklärt in ihrem heu tigen Leitartikel, die Ruhrbergwerke lehnten es ab, Kohlen zu den gegenwärtigen Prisen zu liefern, wenn die Besteller nicht bereit wären, Lieserungsverträge für 6 Monate abzu schließen. Das Blatt sagt, daß selbst bei einem sofortigen Ende des Kohlenarbeiterstreiks in England viele alte Kun den nicht vor 1V27 zu England zurückkehren könnten. Einige von ihnen würden wohl niemals zurückkehren. Was Deutschland in Europa tue, beabsichtigen die Bereinigten Staaten inbezug auf die südamerikanischen Märkte zu tun. Kleine polttische Meldungen. Auflösung de, hessischen Lankage». Die Unteczeich- nungslisten des Volksbegehrens auf Auflösung des hessischen Landtage« werden am Donnerstag vormittag dem Land- agspräsidium überreicht werden. Der Erfolg de» Wirt» chasts- und Ordnungsblockes hat alle Erwartungen über- rossen. Statt der gesetzlich vorgeschriebenen 42000 Unter christen haben sich rund 164000 Landtagswähler in die Interzeichnungslisten eingetragen. Neue Vohnungsbeschlagnahmungen in Trier. Die ve- satzungsbehörde hat angeordnet, daß sämtliche freiwerden, den Wohnungen der Besatzungsbehörde in Trier gemeldet werden, damit sie darüber verfügen könne. Neuerdings wurden von den Franzosen 11 Wohnungen beschlagnahmt Auch die Wohnung im DienftgebSud« der staatlichen Domänenoerwaltung ist neuerdings beschlagnahmt worden. England stabilisiert den belgischen Franken. Rach sei ner Rückkehr aus London erklärte der belgisch« Finanz minister Franqui, daß es ihm gelungen sei, in London er neut Kredite zu erhalten, die ihm di« Regelung Nr inneren Finanzen ermöglichen. Nach der inneren Stabilisierung werd« die Negierung daran gehen können, den Franken zu stabilisieren. Di« Stabilisierung des belgischen Franken sei völlig unabhängig von der Schbitisterung des fronMsiden.
