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MMMLrMkr US' Mfchcfttzwervaer Änztge Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthüll die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt- Mannschaft, der Schultnspektion und des Hauptzollamts zu Bauherr >es Amtsgerichts, des Finanzamtes und de» Stadttat» zu Bischofswerda- eulttchm dieselbe Znsammensttznuz »ei»- und da» Finanzministerium , ow»ki, vlreNor der Ehoyow« t teisministeeimn and dem früheren VradsN. «tarn«, da» In der Fürstenabfindungsfrage vertritt die Regierung, insbesondere der Innenminister bekanntlich den Standpunkt, daß es wünschenswert ist, mit möglichster Be schleunigung das jetzt dem Reichstag vorliegende Kompro- mißgesetz zu verabschieden, und daß dazu unter Umständen der Weg gewählt werden muß, daß man durch eine ver änderte Präambel die Notwendigkeit einer verfassungs ändernden Mehrheit beseitigt. Dieser Plan besteht nach wie vor fort, aber man wird auf Grund der heutigen Bespre chungen zunächst keinen Gebrauch von diesem Projekt ma chen. Vielmehr wird der Innenminister in der heu tigen Reichstagsplenarsitzung den Entwurf noch einmal ein bringen, und zwar in unveränderter Form, für die also auch di« Zweidrittelmehrheit notwendig bleibt. Man rechnet nicht damit, daß sich im Reichstag jetzt eine lange Debatte darüber entspinnt, sondern man wird den Entwurf mög lichst bald dem Rechtsausschuß überweisen. Dieser wird, da die ganze nächste Woche wegen der Agitation für den Volksentscheid (besonders auf einen dringenden Wunsch der Sozialdemokraten hin) unbedingt sitzungsfrei bleiben soll, die Erledigung des Entwurfes nicht vor dem 20. Juni durchführen können, so daß also mit der Verabschiedung des Gesetzes vor dem Volksentscheid nichtmehrzurechnen ist. Man würde dann am 20. Juni immerhin daraus ver weisen können, daß beim Scheitern des Volksbegehrens eine andere Lösung, nämlich die im Rechtsausschuß in Vorberei tung befindliche, in Aussicht steht. Wie die Mehrheit für das Kompromißge setz sich gestalten soll, ist zur Zeit noch ungewiß, da weder von den Sozialdemokraten noch von den Deutschnationalen irgendwelche Erklärungen über eine veränderte Stellung nahme zu diesem Entwurf vorliegen. Möglicherweise wer den dann die Anregungen, das Gesetz mit einfacher Mehr heit zu beschließen, erst in der Beratung im Rechtsausschuß aus dem Kreis« der Regierungsparteien vorgebracht werden. Oer Hirr-envurgvrief zu Recht veröffentlicht. Zu der Veröffentlichung des Briefes de» Reichspräsi denten über den Volksentscheid durch Staatsminister von Loebell wurde gestern von zuständiger Stelle di« von der Linken gewünschte Auskunft über dis Berechtigung zur Veröffentlichung des Briefes gegeben. Der Stellvertreter des in Urlaub befindlichen Staatssekretärs Dr. Meißner, Ministerialrat Dr. Doehle, hat mitgeteilt, daß der Reichs präsident selbstverständlich zum Inhalt seines Briefes steht, und daß er auch die Veröffentlichung des Briefes durch Herrn von Loebell nicht zu beanstanden habe. Damit ist auch amtlicherseits festgestellt, daß die Veröffentlichung des Briefes selbstverständlich im Einvernehmen mit dem Reichspräsidenten erfolgte. Diese Tatsache hat in politischen Kreisen beruhigend gewirkt. Die Meldung des „Berliner Tageblatts", daß in der Kabinettssitzung am Montag die Veröffentlichung de» Brie fes und das Vorgehen des Reichspräsidenten von einigen Mitgliedern des Kabinetts sehr scharf kritisiert war- den sei, wird von zuständiger Berliner Stelle als reines Phantasieprodukt gekennzeichnet. Die Sozialdemokraten haben bei dieser Sachlage die be absichtigte Interpellation wieder zurückgezogen. Das Reichskabinett wird in -er AUttwochrsihuug des Reichstags in einer Re- glerungserklärung mit sehr starker Betonung gegen den Lnteignungsankrag Stellung nehmen. Damit stellt sich das Kabinett ernevt auf den gleichen Loden, den bereits da- Kabinett Luther eingenommen hat und den jetzt auch der Reichspräsident in seinem Briefe ver treten hat. Der Innenminister wird bei dieser Gelegenheit auch die Stellung des Kabinetts zu diesem Briefe erörtern und da rauf Hinweisen, daß dieser Brief als «ine Privatangelegen heit de» Reichspräsidenten zu betrachten ist. Man erwartet, daß das Kabinett in materieller Hinsicht dem Standpunkt« de- Reich-prSstdenten in vollem Umfange zufiimmen «Kd. Die Kefprechmr-err mtt den Parteiführern. Berti«, S. Juni. Durch die Besprechungen de- Kanzlers mit den Führern der Regierungsparteien, die gestern nach mittag im Reichstag« stattfanden, ist «ine Klärung über di« weitere Behandlung der wichtigsten Fragen erzielt worden. In der Flaagenfrag« vertritt di« Regierung bekannt lich den Wunsch, daß möglichst bald «ine flagge ge schaffen wird, jedoch Hot e- sich nicht al» ar her- au^estellt, dem Reitztag sofort «inen konkreten Vorschlag über «ine bestimmte Klaggenform zu unterbveikn. Ärwlg«- dessen werden die zahlreichen vorhandenen Entwurf« nunmehr einem parlamentarisch«« Lu»schuh überwiesen werden, dem auch Vertreter der in Be tracht kommenden verbände, sachverständig» HeraldUer usw. angehören werden. In den Kreisen der bürgerlich«« Par teien ist man mit dieser Behandlung der Flaggenfrag« ein verstanden. Der britische Kergarbetterstreik. Berlin, 9. April. (Drahtb.) Wie die Morgenblätter aus London melden, haben die Führer des Bergarbeiterverban des mitgeteilt, daß sie bereit sind, eine Abstimmung unter den Bergarbeitern darüber zu veranstalten, ob diese gewillt sind, einer Verlängerung der Arbeitszeit oder einer Ver minderung der Löhne oder einer Festsetzung von Bezirks löhnen zuzustimmen. Wenn die Bergleute einen dieser Punkte annehmen wollten, so würden die Führer auf die ser Grundlage wegen der Wiederaufnahme der Arbeit ver handeln. London, S. Juni. (Drahtb.) Der vollkommene Miß erfolg der gestrigen Zusammenkunft zwischen den Gruben besitzern und den Vertretern der Arbeiter findet in der Presse große Beachtung. Laut „Westminster Gazette" kam es bei der Zusammenkunft zu peinlichen Auftrit ten. Die Grubenbesitzer seien beleidigt worden und man habe st« beschuldigt, falsche Zahlen betgebra.cht zu haben. Uvr einer franröstschen Kabinetts- mnbiwrrng. pari«, S. Juni. (Drahtb.) Die hava-aa-nkur berichtet, daß vor dem Minlskerrai, der heute vormittag 11 Uhr unter dem Vorsitz de» Präsidenten der Rchublik stailflndet, die Minister ,« einer Sitzung zusammeaktelen. in der Ainanzminister peret die Bildung eine« Ministerium» der uationaten Einheit Vorschlägen werde. Ein deransige» Ministeriinn, da, sich auf eine groß« Mehr heit stütz«, könne leicht den Fiuanrsaulerungsplan verabschieden, wenn mim dem psime ,«stimme, dürfte notwendigerweise dl« Kol- lettiodemlffiön de» Kabinett» erfolge«, damit Brickid da» neu« «r- weiterte Ministerium bilden Wabe, «aderafall» müßt« man die Frage stellen, ob -et Ainanzwlnlfler bei seiner Ansicht, da, Finanz- Portefeuille unter diesen Umständen ab,»geben, beharren wmde. Der „Masin" berichtet übrigen», daß gestern nachmittag an dG Börse, iU'der Kammer mtd in Secks da» Serüch« von der bevM letzenden Demission Raoul peret, verleitet wurde. 2m FinsW mlolsterlumhabeman am späten Abend noch erklärt, datz da, Sl> rücht unbegrtzNbrt sei. Pas neue polnische Kabinett. Btarschan, 8. Juni. Da» nengebildet« Kabine« zeigt I« m« » im, alle. Rur da- W>- neu . besetzt. Dr. K»lw- Die englisch-russischen Beziehungen. London, 9. Juni. (Drahtb.) „Daily News" berichüt, daß das Problem der britischen Beziehungen zu Rußland ttt allernächster Zeit akut geworden wäre und daß sich die Re gierung infolge der scharfen Spaltung der Ansichten unter ihren Anhängern berelts in einem Dilemma befinde. Aus der einen Seite ständen die gemäßigten Konservativen, die der Ansicht seien, daß «ine neue Anstrengung gemacht wer den solle, um eine englisch-russische Regelung zu erreichen. Auf der anderen Seite stehe eine Gruppe von extremen Kon servativen. Es seien bereits Anzeichen vorhanden, daß diese zweit« Gruppe einen starken Druck aus die Regierung aus üben wolle. Es könne jedoch miMeteilt werden, daß die offi zielle Ansicht gegen hysterische Aktionen sei, wie sie diese Seite fordere Dies bedeute jedoch nicht, daß sich die Re gierung, gegenüber der Tätigkeit, welche die Sowretregierung seit einiger Zeit entfaltete, untätig verhalte. Die britische Regierung habe im Gegenteil dauernd Bewei-wateriol auf- gehäuft und habe sich besonder» eingehend mit der Rolle be faßt, die Rußland und die russische Agitation bei den briti schen Arbeiterschwierigkeiten Welken. Aber welchtz Aktion die britische Regierung auch zu unternehmen beschließen werde, einen Bruch mit der Sowjetregierung halte fk in Anbetracht der allgemeinen Lage für eine PolM des Wahnsinns. Sie habe sich davon überzeugt, daß die Ansicht der City in immer größerem Maße der Regierung hierin folge. Zur Blättermeldung, daß Tschitscherin und Ka linin eine Reihe wichtiger Besuche in Rom, Pari» und Berlin abstatten willen, erklärt das Blatt: es dürfe nicht erwartet werden, daß die britische Regierung so wert gehen werde, daß sie die Sowjetregieruna einlade. Aber es könne zuverlässig mitgeteilt werden, daß sie sehr Befrie digt sein würde, wenn jene beschließen wollte, auch nach Londonzu kommen. Die Lage könne mit folgenden Wor ten zusammengefaßt werden: Die Tür sieht weit offen für neue Verhandlungen mit Rußland, aber Ruß land muß den ersten Schritt tun. Oie Bauernvereine zum Privateigentum. Die Vereinigung der deutschen Bauernvereine veröffent lichte folgende Kundgebung: Die Vereinigung der deutschen Bauernvereine bekennt sich erneut und mit besonderem Nachdruck zu dem Stand punkt, daß das Privateigentum wie es la der christlichen Weltanschauung festgelegt ist, die unverrückbare Grundlage aller menschlischen Kultur uad Entwicklung gebildet hak und weiterhin bilden motz, indem die Preisgabe dieser Grund lagen bas wirtschaftliche und kulturelle Chaos unmittel bar nach sich ziehen würde. Die bürgerlichen Parteien bei uns halten zwar in ihren Programmen ausdrücklich am Privateigentum fest. Indes sen beobachten wir seit der Revolution mit steigender Sorge, wie gerade dieser Programmpunkt in der praktischen Gesetzgebungsarbeit von Parlamenten und Regierungen mehr und mehr außer Wirksamkeit gesetzt witt>. Die Auf- hebuna de» Privateigentum« kann praktisch nicht nur ge nerell vurch den Gewaltakt einer Staats- bezw. Verfassungs umwälzung oder sonst einer allgemeinen gesetzgeberischen Maßnahme vor sich gehen, ebenso wirksam ist auf die Dauer die allmähliche Auflösung der Eigentumsbegriffe durch entsprechende Einzelmaßnahmen auf verschiedenen ge setzgeberischen Gebieten. Auf diesem Wege haben unsere gesetzgebenden Faktoren durch eine allzuweitgehende Aus dehnung und Erleichterung von Enteianungsmög- llchkeiten, durch einschneidende Eingriffe in die Rechte de- Grund- und Hausbesitzer (Pachtschichordnungen, Woh nungszwangswirtschaft, GrünflSchengesetz, Verkehr mit Grundstücken, mancherlei Siedlungsmaßnahmen etc.) und nicht »lletzt auch durch ihr« Steuerpolitik den Eigentums begriff bei uns fortschreitend unterhöhlt. Ejne Abkehr von dem beschrittenen Wege macht sich nicht bemerkbar, eher scheknt das Gegenteil der Fall. Für den Wiederaustwu der deutschen Wirtschaft und di« Zukunft de» deutschen Kulturlebens kommt es aber nicht allein darauf an, theoretisch die Helligkeit und Unverletzlich- kett de» Eigentum» anzuerkennen; «» ist vor allem notwen dig, daß diese formelle Einstellung auch materiell in her praktischen Handhabung der Gesetzgebung aufrichtig und aewisknkatt bekamt wird. deutsch«, Bauern fordern vast Regierung und Par- telen «ine Wirtschaftspolitik, die diesen ihren fun- damentalen Staniusanschauungen Rechnung trägt und' wer- den die weitere Entwicklung auf diesem Gebiete mit ge- spaNtzkw AHnsrÜsamkttt bmwachkn und verfql-W. Tagesschau. * Reichspräsident von Hindenburg läßt erklären, daß er die Veröffentlichung feines Briefes nicht zu beanstanden habe. * Nach den Besprechungen, dis der Reichskanzler mit den Führern der Regieruua-porteiea hatte, wird der Som- promißentwurf über die Fürstenabfindung erst nach dem Volksentscheid im Plenum zur Erledigung kommen. * Di« Führer der englisch«« Bergarbeiterverbände haben dis Bereitschaft zu einer Abstimmung nut« den Bergarbei lern über die strittige Frage erklärt. In Paris herrscht die Auflassung, daß mtt einem Rück zug Brasiliens und Spanien» vom Völkerbund zu rechnen ist Spanien wird auf der Marokko-Konferenz den Wunsch auf Besetzung des ganzen Rifgebletes äußern. Zu den mit ' bezeichneten Meldungen finden di« Leser Aus- üchi-üche- nn anderer Stelle. UnaMngigeIeitung für äMMöWikkÄ Land. DichtesteBerbreitunginallenBolkss BeUagen: Sonntags-Unterhaltungsblatt und Landwirtschaftliche Beilage Geschäftsstelle Bischofswerda, Altmarkt 16. — Druck und Verlag von Friedrich May G. m.b.H. in Bischofswerda. FBnsprecher Nr. 444und 446 Md Gesch innngaweis«: Jeden Werktag abend» für dm folgend. Tag. De»»g»p»«t» jür di« Zelt eine» halben Monat»: Feet in» Hau, halbmonatlich Mk. IM, beim Abholm in d« Geschäft-stelle wöchentlich SV Psg. Einzelnummer IS Psg. — Alle Postaustalten, ^wi» uns«» Zeitungen,träger und btt Deschäst-stell- nehmen jederzeit Bestellungen entgegen. Postscheck-«»—»: Amt Leeaden Str. 1521. Gemeinde« »«rband-gir-kasse Btfchofowerda Konto Str. «4. Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger imend welch« Störung des Betriebe» der Zeitung oder der Desörderungsrinrich- tungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung de« Bezugspreises. Anzeige»»«»« (in Goldmark): Die,.4S mm breite «brspalttg« Grundschriftzeile LS Dfg.. ürtliche.MÄgen L0 Psg, di, SV «« breit« Rrklamezeile (im zum amtlichen Briefkurs vom Zahltag, .jedoch nicht medriger al» zum Kurs vom Tage der Rechnung. -^Rabatt nach Tarif. Für Sammelanzeigen tariftn. Aufschlag. — Ersüllungiort Bischofswerda Nr. ISS Donnerstag, de« 10. Juni 1926. 81. Jahrgang.;
