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Nr. 272. mm Erfch iongswetfe: Irden Werktag abends fiir den folgend. Tag. tungrausträgei und die Gesa ederzeit Beitellungen entgegen. Nachlirserung der Zeitung oder au» Rückzahlung de» Bezugspr«<i«s Brzugspret« »ür dle Zeit einer halben Monats: Frei ins »erbe»», Haus halbmonatlich Mk. 1.20, beim Abholen in der Geichästsstelle Im Falle höher. „ „ wöchentlich 5V Psg. Einzelnummer 15 Psg. — Alle Postanstalten, Störung des Betriebes der Zeitung oder der Besörderungseinrich. sowie unsere Zeitungsausträger und die Geschäftsstelle nehmen tungrn — hat der Bezieher keinen Anspruch au» Lieferung oder Echofswerdaec Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Lies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt» Mannschaft, der Schulinspektion und des Hauptzollamts zu Bautzen, des Amtsgerichts, des Finanzamtes und des Stadtrats zu Bischofswerda. Posts check-Uonto: Amt Dresden Nr. 1521. 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Fernsprecher Nr. 444»md 44h Tagesschau. * Der Reichsrak hat Sonnabend mittag nach eingehen der Beratung die vertrüge von Locarno gegen vier Stim men bei drei Stimmenthaltungen angenommen. * Der Zenlralvorstand der Deutschen Volkspartei hat am Sonntag nach einem Vortrag des Außenministers Dr. Stresemann einstimmig eine Entschließung für den Vertrag von Locarno gefaßt. Stresemann wurden stürmische Ova tionen bereitet. * Der dem Zentrum nahestehende Reichsjusilzminister Dr. Irenken ist zurückgekreken, weil er Gegner des Vertrags von Locarno ist. * Das französische Sabine« PainlevS erhielt am Sonn abend in der Kammer eine Niederlage und trat darauf zurück. Eine Londoner Meldung will wissen, daß anläßlich der Anwesenheit des neuen französischen Oberkommissars für Syrien zwischen Pari« und London weitgehende Abmachun gen über ein englisch-französisches Zusammengehen im nahen Orient getroffen worden seien. Der Reichstag überwies den deutsch-italienischen Han delsvertrag und die Zollabkommen mit Oesterreich und der Schweiz dem handelspolitischen Ausschuß. Darauf wurde di« Beratung des Notetats für 1925 begonnen. Der Reichspräsident sprach dem König und der Königin von England gelegentlich des Ablebens der Königin-Mutter seine Teilnahme au». Der König von England dankte in einem Antworttelegramm. Zu den mit * bezeichneten Meldungen finden dl« Leser Aus führliche» an anderer Stelle. Das Loearnogeseh im Neichsrat. Berlin, 21. Nov. (W. T. B.) Die Vereinigten Aus schüsse des Reichsrates traten heute vormittag zu einer Sitzung zusammen zur Beratung des Gesetzentwurfes über die Verträge von Locarno und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. An den Besprechungen, die vertraulich waren, nahm der Reichsaußenminister Dr. Stresemann teil. Im Anschluß hieran fand eine Vollsitzung des Reichsrates mit der gleichen Tagesordnung statt. Der Reichsrat stimmte der Regierungsvorlage über dle Ermächtiguug zu den Locarnoverträgen und den Eintritt Deutschland» in den Völkerbund mit 4S gegen 4 Stimmen bei drei Stimmenthaltungen in erster und zweiter Lesung zu. Enthalten haben sich der Stimme Hes sen-Nassau, Bayern und Württemberg. Gegen die Vorlage stimmten Ostpreußen, Pommern, Nlederschleflen und Meck lenburg-Schwerin. O Nach einem Beschluß des Aeltestenrates nimmt der Reichstag am Montag vormittag um 11 Uhr die Rede des Reichskanzlers über Locarno entgegen und wird sich dann auf Dienstag vormittag vertagen. Am Montag nachmittag wird der Auswärtig« Ausschuß de» Reichstages den Gesetzentwurf prüfen. Die Debatte der erst«» Lesung des Gesetzentwurfs wird am Dienstag und Mittwoch statt finden, und am Donnerstag wird der Gesetzentwurf ln zwei ter Lesung und am Sonnabend in dritter Lesung behandelt werden, so daß die deutsche Delegation am Sonn abend abend nach London abfahren kann. An der Annahme der Verträge durch ein« Mehrheit aus den Fraktionen der Deutschen Dolkspartet, de» Zen trums, der Demokraten und der Sozialdemokraten ist nicht mehr zu zweifeln. Die Regierung und die hinter ihr stehen den Parteien legen Liber den größten Wert darauf, dle ge- schSstsordnungsmäßige Behandlung der Vorlage im Reichs tag genau nach den Vorschriften durchzuführen well von der deutschnatlonalen Fraktion offiziell die Anwen dung aller geschaftsordnungsmäßigen Mittel zur Ver hinderung einerAbstimmung über die Verträge angekündigt ist. Vermutlich werden die der Fraktion der Wirtschaft lichen Vereinigung angehörenden Mitglieder der eigent lichen Wirtschaftspakte! im Reichstag den Antrag ein bringen, dle Abstimmung über die Annahme oerverträge von Locarno von der Abstimmung über den Eintritt iMden Völkerbund zu trennen. Dieser Antrag entspricht einem Vorschlag, der auch in der Beratung der Ministervräsidenten der Länder gemacht ist und in der gestrigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Reichtages wiederholt wurde. Die Wirtschaftspartei geht dabei ebenso wie einige Ver treter der Länder, und zwar insbesondere Bayern und Württemberg, von der Auffassung aus, daß die Verträge von Locarno erst durch den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund in Kraft gesetzt werden, wie mit der Annahme der Verträge die grundsätzliche Bereitwilligkeit Deutschlands zur Politik von Locarno ausgesprochen ist, aber noch Zeit bleibt, in der die alliierten Mächte den Geist von Locarno durch Ausdehnung der Rückwirkungen beweisen können. Die innerpolitischen Fragen, die nach der Ankündigung der Demission des Kabinetts für den 3. De zember erst nach der Unterzeichnung der Verträge in Lon don behandelt werden sollen, sind gestern nur Gegenstand einer Beratung der Fraktion der Deutschen Volkspartei ge wesen, in der keine Beschlüsse gefaßt wurden. Man ver mutet in parlamentarischen Kreisen, daß sich nach der Demis sion des Kabinetts die Verhandlungen über die Regierungs krise sehr lange hinziehen werden, da die Deutschs Bolkspartei die Beteiligung an der Großen Koali tion vorläufig ablehnt, Zentrum und Demokraten die Große Koalition fordern, die Sozialdemokraten aber sowohl gegen die Große Koalition als auch gegen die Unterstützung einer Koalition der Mitte eingestellt zu sein cheinen. Man beobachtet in parlamentarischen Kreisen das Be treben der Sozialdemokratie, sich überhaupt möglichst von eder Verantwortung fernzuhalten. Dazu kommt, daß der Reichspräsident anschei nend nicht die Absicht hat, den Reichstag auf zulösen und Neuwahlen herbeizusühren, sondern eine Lösung der Krisis auf dem Boden des jetzigen Reichstages wünscht. Man vermutet deshalb auch in parlamentarischen Kreisen, daß nach der Demission des Kabinetts zunächst der Reichskanzler Dr. Luther wieder beauftragt wer den soll, und daß sich die ersten Verhandlungen zwischen den Fraktionen über die Krisis um die Fragen drehen wer den, welche Parteien noch bereit sind, ein Kabinett Luther zu unterstützen. * Das Locarno-Gesetz. Der Entwurf des Locarno-Gesetzes umfaßt drei Artikel und hat folgenden Wortlaut: „Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschloßen, das mit Zustimmung des Reichsrates hiermit verkündet wird: Artikel 1: Den Verträgen, die dem am 16. Oktober 1925 in Locarno unterzeichneten Schlußprotokoll beigefügt sind und am 1. Dezembr 1925 in London unterzeichnet werden sollen, nämlich: 1. dem Vertrag zwischen Deutschland, Bel gien, Frankreich, Großbritannien und Italien, 2. dem Schiedsabkomen zwischen Deutschland und Belgien, 3. dem Schiedsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich, 4. dem Schiedsvertrag zwischen Deutschland und Polen, 5. dem Schiedsvertrag zwischen Deutschland und der Tsche choslowakei, wird zugestimmt. Das Schlußprotokoll und seine Anlagen werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2: Die Reichsregieruna wird ermächtigt, die zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund erforderlichen Schritte zu tun. Artikel 3c Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkün dung folgenden Tage in Kraft. Berlin, den ..... November 1925. Der Reichspräsident." Rücktritt des Reichsjustirministers. Reichsjustizminister Dr. Frenken hat in einem Schrei ben an den Reichskanzler seine Demission vollzogen. Der Rücktritt der Justizministers, der von dem Reichskanzler an genommen werden wird, ist, wie wir glauben, nicht zuletzt auf da» Betreiben der Zentrumsfraktion zurückzuführen. Retchrjustizminister Frenken trat seinerzeit bei der Bildung de» Kabinett» Luther al» Vertrauensmann des Zentrum» in die Reichrregierung ein. Da es sich jetzt herausgestellt hat, daß er die Haltung der übrigen Kabinetts mitglieder zum vertrage von Locarno nicht teil« nzu können glaubt, ist ihm heut« von dem Vorsitzen den der Zentrumsfraktion der Rücktritt nahegelegt worden -W> da feine Stellung sowohl innerhalb der Reichsregienmg all» auch gegenüber dem Zentrum hierdurch unhaltbar gewor den war. Der Zenlraworstand der NoUrspartei für Kocarno. Der Zentraloorstand der Deutschen Bolkspartei trat aw Sonntag im Reichstage zu einer aus allen Teilen de» Rei ches außerordentlich gut besuchten Tagung zusammen. Den Bericht über die politische Lage erstattete Reichsaußenminister Dr. Stresemann. Seine Ausführungen wurden wiederholt vom lebhaftesten Beifall der Versammlung unterbrochen Zum Schluß er hoben sich die Mitglieder de» Zentralvorstand«» in« besei teten Dr. Stresemann eine . stürmische, minutenlang Dtp dauernde Ovation. Der Beifall erneuert« sich, als der Lau sitzende der Tagung, Reichsminister a. D. Dr. Gcho^ de- Beifall dahin deutete, daß er nicht dem Redner Strefeiuatttt, sondern dem Manne der politischen Tat gegolten hab«. Mt Diskussionsredner befürworteten einmütig, insbesondere die Vertreter der besetzten Gebiete, die Annahme de» Ver tragswertes von Locarno. Ausnahmslos verurteilen Pe das Verhalten der Deulschnationalen und verlangten unter dem immer wieder einsetzenden Beifall des Zentralvarstan des, stärkste Betonung der Selbständigkeit der Panel. Hum Schluß faßte der Zentralvorstand einstimmig folgend« Entschließung: Die Deutsche Bolkspartei bat am 2. Juli die Richtlinien veröffentlicht, von denen sie sich bezüglich des Werkes von Locarno leiten lassen wollte. In diesen Richtlinien ist -nm Ausdruck gebracht, was sie von den auf der Grundlage de» deutschen Memorandums und der darauf aufgebauten Ro ten von der deutschen Reichsregierung geführten Verhand lungen erwartete. Nachdem das Werk von Locarno abgeschlossen vorltegt, erklärt die Deutsche Volkspartei, daß die in Locarno geführ ten Verhandlungen im wesentlichen das «rreicht haben, was die Partei selbst in diesem Augenblick von diesem Werke er warten konnte. Erst die Zukunft nach der Unterzeick- nung und Annahme des Vertrages von Locarno kann dl« tatsächlichen Auswirkungen dieses Geistes beweisen. Wir sind der Ueberzeugurzg, daß es notwendig ist, einen dauernden Friedenszustand in Europa zu schaffen. Wir hoffen auf Grund der Berichte unserer Unterhändler, dle den Dingen nahestandcn und sie deshalb zu beurteilen vermögen, daß unsere Vertragsgegner von dem Dillen getragen stab, diese Arbeit friedlicher Entwicklung in Europa insbesondere durch den Geist aufrichtiger Verständigung mit Deutschland anzut ahnen. Damit ist aus irgendwelche längere Dauer die Besetzung deulschcn Landes nicht vereinbar. Man kann nickt den dauernden Frieden an unserer Destgrenze al» Ergebnis der Verhandlungen in Locarno vor der ganzen Welt pretftn und gleichzeitig zum Schuhe nicht bedrohter Staaten deut sches Land besehen lassen. Wir sind aber der Ueberzeu- gung daß die großen Auswirkungen des Vertrages sich erst zeigen können, wenn er in Kraft getreten ist und daß wir das bis beute Erreichte nur als einen Beweis guten Wil lens der Vertragsgegner ansehen können, auch vor Inkraft treten des Vertrages zu zeigen, wie sie in Zukunft mit Deutschland stehen wollen. Deshalb ist für uns da» In krafttreten des Vertrages erst der Anfang der Entwicklung, die wir erwarten. Aus Grund der Prüfung de» Vertrages haben wir sestge- fkellt. daß das Werk von Locarno weder deutsche» Land noch deutsche» Volk preisgibk, haben wir festaefiellt, daß es keine nochmalige freiwillige Anerkennung des Vertrag« von Ver sailles (?), insbesondere keine Anerkennung einer morali schen Schuld Deutschlands, keine Anerkennung der Grenzen im Osten und Südostcn des Reiches (?) bedeutet, daß es all« Möglichkeiten friedlicher Aenderung der bestehenden Ver träge ofsen läßt, daß es uns schließlich das Selbstbe stimmungsrecht darüber beläst, ob und inwieweit, wir, solang« der gegenwärtig« Zustand der alleinigen Ab rüstung Deutschlands anhalt, in irgendwelche Verwick lungen de» Völkerbundes einzugreifen haben. Wir haben weiter festaestellt, daß wir trotz Erschwe rung durch technische Ausführungen der Völterbundsorganl- sation als «ine im Bölkerbundsrat oertretene Macht durch aus in der Lage sind, für da» Recht unterdrückter Minderheiten praktisch eintreten zu können. Zn Abwägung der großen Tragweite der zu trefsenbeu Entscheidung erklären wir deshalb vor dem deuHchm Vmkt. daß wir eiumütig für bas Werk vor» Loearu»