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dem »er» lolle kine I«de»W< neu Freitag, den 10, Juli 1025 MN ens ver eine oer> t in Md auch eoMkerunz Die Protestaktion der deutschen Börsen gegen die gest rigen Beschlüsse des Auswertungsausschusses des Reichstages hat in den Regierungskreisen großes Aufsehen hervorge rufen. Nachdem der Börsenvorstand der Reichsregierung die Stellungnahme der Führer des deutschen Finanzlebens zur Kenntnis gebracht hat, wird sich nunmehr das Reichs kabinett mit der Angelegenheit beschäftigen. Man ist der Meinung, daß die Aktion der Börsen vollständig wirkungs los ist, da Regierung und Parlament schon seit Monaten an der Regelung der Äufwcrtungsfrage gearbeitet haben und von vornherein an di« Börsenkreise die Warnung ausspra chen, die Anleihepapiere nicht als Spekulationsobjekt zu be nutzen. Wenn jetzt an der Börse Rückschläge eintreten, so könne man weder die Regierung noch den Reichstag dafür verantwortlich machen. Sm übrigen sei bekannt gewesen, welche Stellungnahme die maßgebenden Rcichstagsparteien in der Frage des neuen Anleihebesitzes eingenommen hab« Zu den M>7§bezeichneten Meldungen finden die Leser Aus« jührliches an anderer Stelle^ Kommunisten und Völkischen- »fchästsplan de» Reichstag, noch ebeidsn Aufwertungsgrsstze für Lnlchyen im Ptzmon zuck'Be- vmwiuog bi» Mittwoch abend Demnächst werben bi« kiff, genommen werde«. Postscheck-««»»»»: Amt Dre»den Nr. 1521. Gemeinde« — - - - d welcher lgseinrich- ung oder Vorwärts- miederkplt Hüfte mit einem-unter- ihwig, be^icyttgt. Aus geht hervor, daß der anaemif» «in järrkehen mm -test« Unabhängige Zeitung für aüe ÄSttdeinStadtMd Land. Dichteste Verbreitung in allenVolksschichten Beilagen : Sonntags - Unterhaltungsblatt undjÄmdivirtfchaftlich« Brllag« Geschüstsstelle Bischofswerda, Altmarkt 15. —?Druck Md Verlag VA Buchdruckerei Fri edrich May G. m.b.H. in Bischofswerda. Fernst». Nu K Werb«m»ag«r»»«tsie Bischofswerda Konto Nr. «4 Im Falle Höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger Störung Iw Betttebes der Zeitung oder der Besö, «ung«» — hat der Bezieher Keinen Anspmch aus Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. Tagesschau. Der Lustbeirat der Reichsregierung tritt Mitte nächster Woche zusammen, um zur Luftfahrtnots Stellung zu nehmen. Erst nach dieser Konferenz ist eine weitere Ent scheidung der Reichsregisrung vorgesehen. Der Steuerausschutz des Reichstag» hat eine Ermätzi- gung der Umsatzsteuer auf 1,25 Prozent beschlossen. * Der Antrag auf Auslösung des Sächsischen Landtages wurde mit 49 gegen 38 Stimmen abgelehnt. Die Berliner, Frankfurter und Dresdner Börse blieben am Mittwoch geschlossen als Protest gegen den Beschluß de» Auswertungsausschusses, den Neubesitz in Anleihen nur mit L-^ Prozent aufzuwerten, anstatt der erwarteten fünf Pro- Die Ablösung öffentlicher Anleihen. Berlin, 8. Juli. Der Auswertungsausschuß des Reichs tages nahm heute die dritte Lesung des Gesetzentwurfs über die Ablösung öffentlicher Anleihen vor. Zum K 27 des Gesetzentwurf», der den Anstalten und Einrich tungen der freien Wohlfahrtspflege, sofern ihnen Aus losungsrechte zustehen, die sie als Anleihealtbesitzer erlangt haben, auf Antrag 15 Jahre hindurch eine Wohlsahrtsrente gewährt, wurde folgender Absatz angefügt: „In gleicher Weise ist den im Art. 137 der Reichsverfassung bezeichneten ö f s e n tI i ch r e ch t l i ch e n Gesellschaften nach dem Maßstab der Konfessionsstotistik für 15 Jahre eiüe Wohl fahrtsrente von jährlich 5 Millionen Reichsmark zuzuwei- scn" Bei den Ablösungsoorschriften hatte der Ausschuß gestern beschlossen, daß denjenigen Besitzern von Alt an leihen, die insgesamt weniger als 500 Mark haben, eine Barabfindlmg von 15 Reichsmark für je 100 Mark des Nennbetrages zu gewähren sei. Hierzu erklärte ein Ver treter des Reichsfinanzministeriums, daß es für die techni sche Durchführbarkeit als eine unmögliche Belastung ange sehen werden müsse, die Ablösung so kleiner Anleihean sprüche durchzuführen. Der Ausschuß beschloß deshalb, daß nur den bedürftigen Anleihebesitzern derart entgegengekom- men werde. Bon dem hiernach verbleibenden Betrag soll den im Jnlande wohnenden deutschen Reichsangehörigen, die Altbesitzanleihen im Gefamtnennbetrage von weniger als 1000 Mark haben, auf Antrag eine Barabfindung von 8 Reichsmark für je 100 Mark des Nennwertes gewährt werden, sofern ihr Jahreseinkommen den Betrog von 1500 Reichsmark nicht übersteigt. Damit war di« dritte Lesung des Anlciheablösungsgesetzes erledigt und, der Ausschuß tagte sich. Deutscher Reichstag. Berlin, 8. Juli. Im Reichstag wurde die Verhandlung über den Haushalt für dis besetzten Gebiete durch eine große Rede des Reichsfustizministers Dr. Arenken eingeleitet, dem Vieles Ressort neben seinem Hauptamt als Jsstizminister übertragen ist. Der greise Minister ,der im allgemeinen, wie das bei Juristen so üblich ist, seine Darlegungen in einem etwas trockenen Ton v-rtrug, sprach auch heute zunächst ehr ruhig und sachlich -et der Schilderung der schwieriger? Wirtschaftslage der besetzten Gebiete. Der Schluß seiner Ausführungen aber war von einem warmen Gefühl a«. ragen al- er den Schwestern und Brüdern am Rhein diÄ treueste Fürsorge der Regierung zustchepte Md unter den? Bestall der Mehrheit des Hauses das Gelöbnis der Treuck und der festen Verbundenheit der westlichen Landestelle mit Die nachfolgenden Redner kritisiert«, whvwck der Re-ieruff «lenke Verhalten «er Ker Karmat-Sirmpf. Nervenzusammenbruch und Geständnis Richter». Belastung Heitmanns. Berlin, 7. Juli. Dienstag nachmittag ist er im Bar- matausschuß zu einen: sensationellen Zwischenfall gekom men. Der ehemalige sozialdemokratische Polizeipräsident von Berlin, Richter, der zwar von seinem Amte suspendiert ist, aber immer noch erhebliche Dienstbezüge erhält, ist Ul- sammengebrochen und hat ein umfassendes Geständnisab gelegt, durch das auch das Mitglied des Ausschuffes^der Abgeordnete Heilmann, erneut schwer belastet wird, dich ter hatte gebeten, die Oeffentlichkeit auszuschließen, undk'die- sem Wunsche wurde nach einem Antrag der DeustchmGo» nalen Rechnung getragen. Ein demokratisches Berliner Abendblatt, das stchstwie- derholji selbst im Kamps für den Barmatschutz bewährt hat, ist aber in der Lage über den Gang dieser vertraulichen Sitz ung genaue Auskünfte zu geben. Danach hat RiOek einen schweren Nervenzusammenbruch erlitten, so dankte Sitzung eine Viertelstunde ausgesetzt werden mußte. Rich ter brach in Tränen aus und konnte nur durch den Zuspruch seiner Freunde, des sozialdemokratischen Abgeordneten Kutt- ner und der Frau Wegschneider beruhigt werden. Es ist in unterrichteten Kreisen bekannt, daß der ehemalige Ber liner Polizeipräsident ziemlich weitgehenden Exzessen nicht abgeneigt ist, und darauf ist es wohl zurückzujühren, daß ihn in diesem Augenblick so vollständig sein« Nerven verließen. Diejenigen, die einigermaßen auch die Hintertreppen der Politik kennen, wissen sehr wohl, welche Rolle dieser sozial demokratische Funktionär und durchaus nicht so bärenmäßig ungeschickte Politiker, den er darzustellen sich bemüht, in jener politischen Gesellschaft erzielt hat, welche , sich zynisch genug das „Grab der Tugend" nannte. Nuirmehr ist er gründlich erledigt und sein Geständnis wird hoffentlich noch ausstehende Geständnisse nach sich ziehen. Nach den Angaben des demokratischen Blattes bekannte er ziemlich unumwunden, daß er sehr erhebliche Geldzuwen dungen bei den verschiedensten Gelegenheiten von Barmat rhalten habe. Sein Gehalt als Berliner Polizeipräsident habe für ihn, den ehemaligen Metallarbeiter, nicht ousge- rclcht, seine Verpflichtungen gegenüber seiner Familie und seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Barmat habe seiner Tochter mehrere Geburtstagsgeschenke gemacht. Seine aus gedehnten Reisen mit Barmat seien von diesem bezahlt wor den. lieber die bekannten Aktienkäufe hinaus habe Barmat für ihn nicht nur Dema-Aktien, sondern amch die hochwerti gen Aktien des Norddeutschen Lloyd und der Hamburger Elektrizitätswerke beschafft. Wertangaben aber könne er nicht machen. Der Polizeipräsident hat im Auftrage Bar mats auch Geschenke besorgt, die dieser seinen Freunden nach der Rückkehr von seinen Reisen zuieitete. Im Aus schuß erregt es Aufsehen, so stellt das demokratische Blatt fest, daß darunter auch ein Geschenk für Heilmann gewesen ist, der bekanntlich unter Eid erklärt hat, daß er niemals Geschenke erttgegengenommen habe. Mittlerweile nimmt das Hauptversahren aegm» Regie- rungsrcrt Barthel seinen Fortgang. Barthel bestreitet, nach einer Mitteilung seines Verteidigers an die Presse, den größten Teil der ihm zur Last gelegten Vergehen. Auch Herr Kutisker macht wiedex von sich reden. Offenbar durch die neuen Richtlinien des Justizministeriums aezwunaen, hät sich der Generalstaatsanwalt Lindow entschlossen, der Haftentlassung Kutiskers gegen eine Kaution von 300000 Mark.zuzustimmen. Die Staatsanwaltschaft befindet sich in eintzr sehr schwierigen Lage. Man muß offen heraussagen, daß unkontrollierbare Einflüsse auf sie ausgeübt werden. Man vsrsucht sie sogar durch'perfönlich, Angriffe mürbe zu nracherr« SkaÄsanwaltsassessor Kubmann, der -ekannttfich be- restkaein Opftr« dieses Hintertreppeneinflusses geworden ist, wnrde.>von Blättern, wie die „Berliner Morgenpost*, Hnem Ustlleinfilatt natürlich, und dem „Vorwärts" miederyolt angegriffen und gewisser D stellten Referendar, einem einer»von-.d«m Prozeßvertketer Kutzm-NNs diesen Zeitungen übermMllten Berichtig ßme^StaMamvalt nie! ^Um^w*wkAn> auf dö» juvachen, zu^qmmemLwäy abend» kür den folgend. Tag. !akben Monats: Frei ins 1Hol«i_tn^r Geschäftsstelle owir unsere ZeKmgiauÄrllgel- und die Geschästs^Ä mchmen jederzeit Bestellung«, entgegen. Die Derlagrrns der autzeripotitstchen Debatte. Die Erklärungen de» Sanzler» im Auswärtige« Ausschuß und im Aeltestenrat. Berlin, 8. Juli. (W. T. B.) Im Auswärtigen Aus schuß des Reichstags machst« vor Eintritt in die Tagesord nung der Vorsitzende, Abg. Hergt (Deutschnat.), Mitteilung von einem Schreiben des Abg. Müller-Franken (Soz.), wo rin unter Hinweis auf die Vorgänge im Plenum am Schluß der letzten Woche der Wunsch ausgedrückt wird, die Frage zu klären, ob eine außenpolitische Aussprache im Plenum des Reichstags stattfinden solle. Reichskanzler Dr. Luther gab hierzu sägende Erklärung ab: Die Reichsregierung boa-fichtige, vor Absendung der Antwortnote auf die franGfische Rote mit dem Auswärtigen Ausschuß in nochmalige Zahlung zu treten. Die« solle er folgen, sobald ein Text für die Antwortnote in der Regie- rung selbst durchberaten sei. Obgleich diese Rote nach dem Stande der Internationale» Erörterungen des gesamten Problem» noch nicht einen abschließenden Lharakter trage« werde, so könnten immerhin wesentliche Borsragen darin be reits zur praktischen Entscheidung kommen. Vie Regierung halte eine Erörterung im Plenum des Reichstags vor Ab- sendung der Role nicht für zweckmäßig. Sie halte dagegen an der Auffassung fest, daß nach der Absendung «ine Er örterung im Plenum ««gezeigt sei. Bei einer Aussprache l,n Plenum vor der Absendung müsse die Reichsregierung -esürchten, daß dann im Laufe der Erörterung sich ein Ein gehen aus die Einzelheiten der Rdte noch nicht vermeiden lasse, wodurch dann der diplomatische Brauch, derartige Roten vor der Ueberreichung nicht bekanntzugcben, verletzt werden würde. Vie auch der ReAening bei der Gesamtlage und bei -er Bedeutung erwünschte parlamentarische Bin Wirkung sei ja durch die in Aua «ahme mik dem Auswärtigen An Hieran schloß sich eine anssi -ebatke, in deren Verlauf der ReU». „ Minister wiederholl das Wort nahmen. Aum Schluß stellte -er Vorsitzende, Abg. Hergk, fest daß er entsprechend den Erklärungen des Reichskanzler» mit der Regierung lm Be nehmen bleiben werde, um, sobald die Verhandlungen des Kabinetts über die bevorstehende Antwort^ zur Sicherheits frage dahin gediehen sei« würde«, eine neue Sih««, Auswärtigen Ansschusses^anzuberaumen. Auch im Aeltestenrat des<Reich»tag» setzten der Reichs kanzler Dr. Luther un-'der^Rsich-außenmimster Dr. Strsse- znann di, Gründe auseinander, weshalb eine außenpoli tisch» Debatte im Reichstag vor der Absendung der deutschen Note nicht opportun erscheine. Sine Einigung über den Termin der Debatte wurde unter den Parteien nicht erzielt. Di« Mehrheit war entschlossen, diese Debatte, nM vor der Absendung der Note stattfinden zu lassen. Dem widerspra chen die Sozialdemokraten, " Im übrigen ist über den Ü zu sagen, daß am Freitaa i Hypotheken und öffentlich, ratuna gelangen und diese zu Ende geführt sein stA gesetze vom Plenum in Anl «lies andere, namentlich üi Handlungen vor der Ferienpause, lasten sich zur noch nicht ziehen. 8«. Zahqpm, dem Gelübde der Schicksalsverbundenheit mit der Bevölke rung am Rhein sowie der Einigkeit aller Parteien über di« zu gewährende Fürsorge in sympathischer Weise Ausdruck. Ein kommunistischer Antrag, der sofortige Aussprache über die Außenpolitik der Negierung verlangte, wurde ab^e- lehnt. Nächste Sitzung Donnerstag. ZSiWofsMküaL. Einzige Tageszeitung ftn Amtsgerichtsdezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amEche» Babaimttnachungen der Amtthaupt- mannfchaft, der SchulinfpeKtton vnd des Hauptzollamts zu Bautzen, iw« Amtsgerichts, des Finanzamtes Md des Stadtrats zu Bischofswerda. Die Protestaktion -er Börsen gegen -ie Aufwertung. Berlin, 9. Juli. (Drahtb.) Der Ausschuß hat Unterscheidung des Alt- und Neubesitzes an Anleihen beschlossen und weiter bestimmt, daß der Nc »besitz zu einem Umtäuschsatz von 2>< Prozent in Ablösungsanleihe mngetauscht wird. Diese Beschlüsse haben die Börsenvor stände zu scharfen Maßnahmen veranlaßt, die vorläufig in der Schließung der Börsen zum Ausdruck kommen. Anzeigenpreis (in Voldmark): Die 43 mm breite einspMge Grundschristzeile 25 Pfg., örtliche An-elgen^A) Pfa^De«8o-Mm breite Reklamezeile stm Textteil) 70 Pfg. Zahlung-tn-PaMnnaM zum amtlichen Briefkurs vom Zahltag, jedoch ntcht medrtgeyal» zum Kurs vom Tage der Rechnung. — Rabatt nach Tarif. Mr Sammelanzeigen tartsm. Ausschlag. — GrfüllungsorkBtschofswwa. st genommen« Aühinng z«tz -«sichert. sich« Geschäftsordnung» konzlerund der Außen -atz er entsprechend den
