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ramng uoer oen '^'Msweyr^iar. ^eirysweyrm.n.iier Mitglied der demokratischen Partei in die Atmosphäre Gehler und Admiral Ztnker haben am Regierungstisch Platz innenpolitischen Auseinandersetzungen hineingezogen genommen. Me ^dezeiteiner ^enerüldebotte ista^ ,^rden ist. Aus den Erklärungen sozialdemokratisch« Par- lamentarier kann man im übrigen entnehmen, daß die das Wort. Dec Der chterstatter.derSozia^ Linke den Kamps gegen die Reichswehr mit verschärfter len. übte eingehende Kritik an den Zustanden und Maßnah- sortieken will, und dost Ne an der Forderuna kelt. Buchdruckerei Friedrich May G.M.K.H. inBifchostzwE Femspr.Rr.2tz Reichswehr-Etat i« Reichstag. (Ron unserem parlamentarischen Mitarbeiter.) Berlin. 26. Mai. Im Reichstag begann heute die Be ratung über den Re'chswehr-Etat. Reichswehrminister Dr. lieferungen, daß Deutschland bereit sei, eine Konvention zur Unterdrückung der chemischen Kriegführung zu unterzeich nen. Diese Erklärung rief in Konferenzkreisen großes Auf sehen hervor. Berlin. 27. Mai. (Bon unserem Berliner Vertreter.) Don maßgebender diplomatischer Seite erfahren wir, daß die Erklärung des deutschen Delegierten auf d«x Genfer Was- fenhandslskonserenz, wonach Deutschland bereit sei, einer in ternationalen Konvention über die Unterdrückung des Gas krieges beizutreten, im Zusammenhang mit den deutschen Bestrebungen zur LSsung der Abrüstungsfrage erfolgt ist. Es handelt sich hierbei um eine Aktion, die von großer außen- politischer Tragweite ist. Da die Reichsregierung mit Hoch druck daran arbeitet, zu den angekündigten entscheidenden Konferenzen über die Abrüstungsfrage Hinz« gezogen zu werden, will sie schon jetzt die Initiative ergreifen, um durch wichtige Vorschläge die Aufmerksamkeit der beteiligten Mächte auf den absoluten Friedenswillen Deutschlands zu lenken. Ts handelt sich dabei, wie der maßgebende Diplomat unserem Mitarbeiter gegenüber be tont, um eine Demonstration der deutschen Re gierung, die bei der LSsung de« Abrüstungsproblems nicht übergangen werden will. In Berlin hofft man, die Unterstützung ver an der Abrüstungssrage interessierten Großmächte zu finden, um für die später in Aussicht genom menen Konferenzen eine vollkommen gleickcherechtigte Zulas sung Deutschlands ohne sede Einschränkung zu erzielen. Genf. 26. Mai (vrahtb.) von der Konferenz für di« Kgntrolle des internationalen Waffenhandels wird berichtet: Der ganze heutige Taa war den Arbeiten der Kommissionen gewidmet. Vie technische Kommission für Land-, See- und Luftstreitkräste setzte die Diskussion des amerikanischen vor- schlage« betreffend verbot der Ausfuhr von Giftgasen und ähnlichen Mitteln fort, die zu Kriegszwecken dienen oder dienen könnten. Sie verlangte zwar di« Abweisung de» Vorschlags, dagegen schläat sie ihrerseits vor, im Schlußpro tokoll den Wunsch auszudrücken. «uw Konferenz rinzube- Deutsche Erklärung e« i« Genf. Wie aus Genf berichtet wird, erklärte der deutsche Delegierte »Eckhardt auf der internationalen Waffen- handelskcnferenz in der Militärkommission für die Waffen- ß Deutschland bereit sei, eine Konvention zur der chemischen Kriegführung zu unterzeich- ssärung rief in Konferenzkreisen große« Auf- ihm die damals schon unsichere Lage de» Amezima-Konzerus bÄannt war. Der Sachverhalt ergibt ferner de« dringende» Verdacht, daß Dr. Höfle für die pflichtroidrige Smts- Handlung durch die ihm von den Angeschuldigt« Julius und Henry Format zu diesem Zweck gewährte« Vermögensvorteile bestimmt worden war. Die» bedeutet den dringenden verdacht, daß die Angeschuldigt« sich der aktiven Bestechung im Sinn« des 8 Wä de» Strafgesetzbuches schuldig gemacht haben. Es besteht ferner dringender Verdacht des Sreditbetrug« zum Nachteil der Seehandlung «nd zwar auf feit« beider Angeschulbigtea. Hinsichtlich de- Frage des Fluchtverdacht» wird in der Be gründung ausgesührt, daß dieser obwohl bei Julius wie auch bei Henry Barmat bestehe. Bei Julius könne allerdings auf Grund der ärztlichen Gutacht« über sein« Gesundheitszu stand Haftentlassung gegen Sicherheitsleistung in angemesse ner Höhe eintret«. '^j>. Die Verzögerung der außenpolitische« Entscheidungen. Berlin. 27. Mai. (Drahtmeldmw.) Wie wir aus unter richteten Kreis« erfahren, ist vor Pfingsten nicht mehr mk der Ueberreichung der alliiert« Note an Deutschland zu rechnen. Die zwischen London und Paris stattfindend« o»> plomatischen Unterhandlungen haben eine neue Verzögerung heroorgerufen. Die Bedingungen, dir Briand dem engk- schen Minister bekannt gegeben hat, zeigen unverkennbar, daß Frankreich seine diktorische Hegemonie in Europa festi gen und für alle Zeiten sichern will. Bei diesem Ziel der Pariser Politik sind natürlich alle Verhandlung« aussichts los, denn Frankreich verlangt glatte Unterwerfung auch Englands unter seine Bedingungen. Die Welt weiß wieder einmal, wer der Feind des wirklichen Frieden» ist. New Dock. 26. Mai. Die „New Bork World" schreibt zu der Note Briands auf die englische Anfrage wegen des Sicherheitspaktes: „Jede europäische Nation fürchtet sich vor ihrem Nachbar. Briand hat Bedingungen aufgestellt, welche für Deutschland nach übereinstimmender Ansicht unannehm bar sind. Für Europa gibt es nur zwei Alternativen. Es ist noch nicht zu spat, zu hoffen, daß Frankreich schließlich doch noch die ersprießlichere geht. Di« „New Bork Times" sehen in Briands Note nur eine Sackgasse. Tagesschau. * Der wirtschaftspolitische Ausschuß de» vorläufigen Reichswirtschaftsrats sprach sich für die vollständige Auf- hebuug der Preislreibereiverorduung au». * Im Reichstag traten die Sozialdemokraken bei der Be ratung des Reichswehretats in scharfe Opposition. Sie lehn ten demonstrativ den Reichswehretat ab. Der Schwiegersohn de» verstarb«« Reichspräsidenten Ebert, Dr. Jänicke, AttachS im Auswärtigen Amte, der zur Zeit dienstlich in Italien weilt, ist wegen seiner absprechen den Bemerkung Aber den Reich»prSfldenten von Hindenburg im Fremdenbuch eines italienisch« Hotels bis zur Beendi gung des Disziplinarverfahren» vom Amte enthob« wor den. Nach den neuesten Meldungen aus Marokko haben die Franzosen eine schwere Niederlage erlitten. Die Truppen General Liauteys sind überall auf dem Rückzug. Zu den mit * bezeichneten Meldungen finden dl« Leser Au»- führlkch« an anderer Stelle. man zwar darauf gefaßt, daß die Sozialdemokratie den Reichswehr-Etat ablehnen würde, aber man hatte kaum an genommen, daß sie angesichts der ernsten außenpolitischen Situation es unternehmen würde, sich die von pazifistischer Seite geäußerten Beschwerden über die angebliche „Schwarze Reichswehr" zu eigen zu machen. Nicht nur der Reichswehr minister, sondern auch die ganze Reichsregierung war über rascht, als der sozialdemokratische Redner schwerwiegende Dorwürfe wegen der Zustände in der Reichswehr erhob. Nach Auffassung der maßgebenden Regierungskreife muß das Vorgehen der Sozialdemokratie vom außenpolitischen Standpunkt aus die ernstesten Bedenken Hervorrufen, so daß die Angelegenheit vorläufig noch nicht erledigt ist und noch weitere Erörterungen über den Rahmen der Reichstags debatte durchaus notwendig erscheinen. Demonstrativ hat die Sozialdemokratie erklärt, den Reichswehr-Etat aus prinzipiellen Gründen abzulehnen. Damit ist die sozialdemokratische Opposition in eine Position geraten, die sie in den schärfsten Gegen atz nicht nur zur Reichswehr, sondern überhaupt zur Reg erung treiben muß. Wenn noch vor wenigen Tagen die Frage erörtert worden ist, ob es zweckmäßig sei, die Sozialdemokratie direkt zur Mitverantwortung heranzuziehen und auf eine Milderung der Gegensätze zwischen rechts und links hinzuarbeiten, so be steht heute der Eindruck, als sei diese Frage nicht mehr disku tabel. Der sozialdemokratische Vorstoß bedeutet eine Kampf ansage an den Reichswehrminister Dr. Geßler, der damit men der Heeresverwaltung und gefiel sich besonder» in den alten Klagen seiner Partei über di« sogenannte Schwarze Reichswehr und die Zeitfreiwilligen. Er fiel damit ein wenig aus dec Rolle, denn der Berichterstatter soll, wie bekannt, nach dec Geschäftsordnung objektiv über die Ausschußver- handlungen berichten und keine Kritik üben. Als erster Red ner aus dem Hause sprach dann sein Genosse, der sozialdemo kratische Abg. Schöpflin. der die Beschwerden und Anklagen des Borredners noch schärfer unterstrich und schließlich zu dem Ergebnis kam, daß seine Partei, zwar nicht au» persön lichen Gründen, das Gehalt de» Ministers ablehn« müsse. Diese Erklärung rief übrigens weiter keine Sensation her vor, da man eine andere Stellungnahme der Sozialdemokra- ten garnicht erwartet hatte. Der Redner der Deutschnatio nalen Schmidt-Hannover legte in temperamentvoller Weise dar, wie unbegründet die Kritik der Linken an der Hures verwaltung sei und wies unter Zustimmung der Mehrheit des Hauses auf den schlechten außenpolitischen Eindruck hin, der durch die sozialdemokratischen Reden erweckt werden müsse. In sehr eindrucksvoller Weise schilderte sodann der Zentrumsabgeordnete Erflng den vorzüglichen Geist, der im Heer und in der Marine herrsche. Lebhafter Beifall wurde dem Redner zuteil, als er nachdrücklichst betonte, daß ein ge sunder nationaler Wehrmachtaedanke und republikanisch« Staatsform sich in keiner Weise ausschließen. Für die Volks partei sprach der Abg. vrünlnghau», der darauf verweist, daß in Deutschland die Entwaffnung schon vollständig durch geführt sei. Wenn Frankreich gegen das ohnmächtig« Deutsch land um Sicherungen jammere, so will «» damit nur seine Absicht auf das Rheinufer verschleiern. E» könne keine Rede davon sein, daß die dem bereits wehrlos« Deutschland aufgezwungen« Grenzen in aller Ewigkeit aufrechterhalten bleiben könnten. Oberschlesten beispielsweise sei länger deutsch gewesen als die Normandie französisch. Redner tritt für eine Ausbesserung der Bezüge der Reichswehranaehöri- gen ein. Der Abg. Haa» von den Demokrat« wurde der Bedeutung des Wehrproblem» nach innen und außen gerecht. Er verfocht sehr nachdrücklich das Recht für ein« großen Staat, sich die Form seiner Wehrverfassuna selbst zu wähl«. Der Kommunist Schneller findet die Reichswehr al« einen Luxus und ein gefügiges Instrument in den Händen der Reaktion. Dom entgegengesetzten Standpunkt aus haben die Völkisch«, für die Abg. v. Graefe sprach, am Reichswehr- Minister zu tadeln. Erst um 8 Uhr vertagte man sich auf Mittwoch, und die moraige Sitzung, in der insbesondere die dritte Lesung de» deutsch-spanischen Handelsvertrags erwartet wird, verspricht sehr bedeutsam zu werden. . Berlin, 27. Mai. (Don unserem Berliner Vertreter.) In den politischen Kreisen hat es großes Aufsehen hervorge- rufeN, daß bei der Debatte über den Reichswrhr-Etttk von sozialdemokratischer Seite aus scharse Angriffe gegen die Reichswehr unternommen wurden. Schon seit Wochen war Energie fortsetzen will, und daß sie an der Forderung fest halten wird, eine Reorganisation der Armee zu verlangen, die nach ihren Wünschen in einen demokrat.-republikanischen Organismus verwandelt werden soll. Die Reichstagsmehr heit steht jedoch auf dem Standpunkt, daß die Reichswehr nicht politisiert werden dürfe, und daß es nach wie vor da- rauf ankomme, sie einzig und allein für den Staat und die Gesamtheit in Anspruch zu nehm«. Bayer« und der Reichstag. München, 26. Mai. (Drahtb.) Die bayeriM Regie rung hat noch keinen Beschluß darüber gefaßt, ob sie von ihrem Einspruchsrecht beim Reichsrat gegenüber der vom Reichstag beschlossenen Möglichkeit eine« Wiederaufnahme verfahrens in Bezug auf bayerische Dolksgerichtsurteile Ge- brauch machen solle. Im übrigen wird in bayerischen Regie rungskreisen dem betreffenden Reichstagsbeschluß kein praktische Bedeutung beigelegt. Auf keinen Fall solle dieser Beschluß nach Ansicht der hiesigen zuständig« Stellen eine innerpolitische Belastung in den Beziehung« zwischen dem Reiche und Bayern darstellen. ' '' Aufhebung der Preistreibereiverordnuag. Berlin, 26. Mai. (Drahtb.) Der Wirtschaftspolitische Ausschuß de» vorläufigen Reich»wirtschaft»rates beschäftigte sich heute mit dem von der Reichsregierung zur Begutach tung vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die Auf- Hebung notwirtschaftlicher Verordnungen. Der wirtschafts politische Ausschuß sprach sich dafür au«, daß auch die Preis- treibereioerordnung vollständig und nicht nur tellweise auf- gehob« werden soll. Im übrigen wurde dem Verordnungs entwurf zugestimmt und zugleich die von der Reichsreaie- rung geplante Verordnung gebilligt, wonach mit Preisschil- dem versehen werd« sollen, soweit sie Gegenstände des täglich« Bedarfes sind: Brot, Brötchen, Fleisch, Wurst war«, Butter, Margarine und sonstige Speisefette. Einem Gesetzentwurf, wonach die Verordnung zur Sicherstellung des Warenumlauf» vom 22. Oktober 1S2S aufgehoben wer den fall, stimmte der Ausschuß ebenfall» zu. Der Fall Barinat. Berlin, 26. Mal. Di« Gebrüder Barmai werden be kanntlich unter Ausnutzung des tragischen Lode», den der frühere Postminister Höfle gefunden hat, mm der Linken schon als Märtyrer gestempelt. Wie „harmlos" di« Barmats in Wirklichkeit sind, geht aus einem Gutacht« de» Kammer- gerictt, hervor, in dem es heißt: Rach dem vorliegenden Ermittlungsergebni» besteht dringender Verdacht, daß der verstarb«« Dr. Höste bewußt pflichtwidrig gehandelt hat, al» er i» ONober 1824 al» sseichspostminister den bisher der Amrriwa »an der Leut chen Girczentrale gewährt« von dieser aber weg« An- icherheit der Schuldnerin gekündigten Kredit auf die Reich» DerSüGscheLrzMer Giyztge Tageszeitung *bn Ämtsgerrchtsbez^L Unabhängige Zeitung Stände in Stadt und Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Land. DichtesteVerbrettung incÄlenDokksschichten Dies Blatt enthält die amtlich« Bekanntmachungen der Amt-Haupt- Beilagen: Sonntags-Unterhaltung-blatt mtd LmdmiNschaftliche Beilage Mannschaft der Schulinspektion und de» tzauptzollamts zu Bautzen, Geschäftsstelle Bischofswerda, Mtmarstt » und Berlug der dm Amtsgerichts, de» Finanzamt« und de» Stadtrat» zu Bischofswerda. — Buchdruckerei F r i e d r i ch M a y G. m. b. H. in BtschofmoeWK Femfpr.Rr.2tz »rsch^emuamueffe: Jeden Werktag abend« für den folgend. Tag. V«z»g»»re« sür die Zeit eine» halben Monat«: Frei tn» Hau« halbmonatlich Mk. 120, beim Abholen in der GeschSst»strlle «Ichtätlich so Big. Einzelnummer IS Bfg. — Alle Postanstalten, sowie unsere Zeitung«w»träg« und die Geschäftsstelle nehmen jederzeit Bestellungen entgegen. Poftfcheck-Kont»: Amt Dresden Str. 1621. Gemeinde« verbandsgirokaffe Bischofswerda Kanto Nr. 64. 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