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rte k T- wi«rfDe Deb bl, muß. 1 verlangt, daß es vollkommen umorganisierk wird und daß Garantien bestimmter Art dafür geschaffen würden, die auch in Zukunft das Wiedererstehen eines Generalstabes unmög lich machten. Gesetzliche Vorschriften würden weiter gegen die Wiederholung kurzfristiger Einstellungen in die Reichs wehr verlangt. Von den Einzelforderungen sei besonder» hervorzuheben, daß Königsberg weiter entfestigt werden soll. Erdrückende Forderungen der Kontrollnote? Brüssel, 19. Mai. wie hier an wohlunterrichleker Stelle bekannt geworden ist, ist die Note der Entente in der Kon trollfrage nunmehr soweit fertiggestellt, daß nur noch ein zelne Texkredaktionen vorzunehmen sind. Die Entente be fleißigt sich einer sehr gemüßigten Sprache, läßt aber in ihren sachlichen Forderungen alle bisherigen Darlegungen von deutscher Seite völlig unberücksichtigt. Es wird verlangt, daß g ro ße 3 ndustriewerke, die früher Waffen ge liefert haben, «le Krupp, Deutsche Werke und andere, neue Riesenzerstjirvngen in ihren Anlagen vornehmen. In ebensalls gut unterrichteten Kreisen verhehlt man sich aber nicht, daß die Erfüllung dieser Verpflichtungen für die betreffenden Werke eine fast katastrophale Wirkung hüben muß. Weiter wird die vollkommene Lntkafernie- >, rung der Schutzpolizei gefordert und daran festge- eni ver nusslliufj leine halten, daß das Truppenamt im Reichswehrministerium daß mit Rücksicht auf die Bestimmungen des 8 30 der eine Fortsetzung der Großen Generalstabes ist. Ls wird —* Der Himmelfahrt-fester wegen erscheint die nächste Nummer unseres Blattes am Freitag nachmittag. —* Spreewaldparkle de» Srlegervereins. Anmeldungen für diese Partie, die am 14. Juni mit Sonderzug er folgt, sind bis spätestens 8. Juni 1928 bei den im heutigen Inserat bekanntgegebenen Stellen zu bewirken. An der Par- tie können außer den Mitgliedern und deren Angehörigen auch Freunde und Gönner des Vereins teilnehmen. Die Beteiligung ist wärmstens zu empfehlen, da vom hiesi gen Orte aus der Spreewald an einem Tage nur bei Be nutzung von Sonderzug besucht werden kann. Für Unter haltung während der Dahn- und Wasserfahrt ist reichlich ge sorgt. —* Auszeichnung. Herr Oberlehrer i. R. Ernst K i n - dermann ist, wie allseitig bekannt, ein eifriger Pionier der stenographischen Bewegung in Richtung Gabelsberger Cr war es, der 1880 das Seminaristen-Stenographen- Krän-chen Cordula in Bautzen ins Leben rief, der 1889 den Stenographenvcrein Gabelsberger im hiesigen Orte grün dete und der 1890 den stenoaraphischcn Unterricht in unsere« Bürgerschule elnführte. Auf seine Veranlassung wurde 1895 auch in der hiesigen Handelsschule der Stenographie- »mterricht eivAeführt, den er persönlich 30 Jahre hindurch mit großem Erfolge leßete. Die gleiche Zeitdauer hindurch ist er im hiesigen Steßographenverein Tobelsberger als Vorsitzender und Unterrichtsleiter tätig gewesen. Groß ist die Zahl der Schüler des Herrn Oberlehrer Kindermann, die seinem umfassenden Wissen und seinem gründlichen Unter- richte hervorragende stenographische Kenntnisse und Fähig keiten verdanken, und wenn irgendwo die Stenographie Er wähnung findet, dann werden sich die tausend und abertau send der Schüler immer mit Dankbarkeit und Ehrerbietung ihres einstigen Lehrers und Förderers erinnern. Die uner müdliche Tätigkeit des Herrn Oberlehrer Kindermann auf dem Gebiete der Stenographie hat zu einer schönen Ehrung geführt. Es ist ihm vom stenographischen Landesverband — ver Gesamtheit der sächsischen Gabelsberger Stenographen — die H 8 vedcntmünze (die höchste, vom Verband nur selten zuerkannt« Auszeichnung) verliehen worden. Sie wurde ihm am Sonntag gelegentlich des Westkausitzer Der- bandstages von dessen Vorsitzenden im Auftrage des Landes verbandes mit ehrenden Lorten überreicht. Wir freuen uns mit und wünschen herzlichst, daß dem Ausgezeichneten vergönnt sei, sich noch viele Jahre bei voller Gesundheit die ser Ehrung zu erfreuen. —* Der Sächsische Lande«verein de» Evang. Bunde» ! üunY*. d" Arundschulaesetz und die Vorkommnisse in der Staatlich«, Frauenklinik in Dresden, die noch sehr lang- Erwarten lallen, sodaß mit einer Sitzung die späten Abendstunden hinein gerechnet werden - *Uicksk Sitzung Montag, den 25. Mai, 1 Uhr. Tages- ordnunar Minderung der Gemeindeordnung. Voraussicht- lich wirb der Landtag noch am Mittwoch und Donnerstag nächster Loche Sitzungen abhalten Sächsischer Landtag. . Die Landtagssitzung am Dienstag begann mit einer Trauerkundgebung aus Anlaß des Grubenunglücks bei Dortmund. Die Regierungsvorlage über den Neubau der Landesschule wurde dem Haushaltausschuß überwiesen, nachdem die Redner aller Parteien sich dagegen gewendet hatten, daß die Schülerzahl in der neuen Schule verringert werden soll. — Der Jrsstiz-Etat wurde für eine nächste Sitzung zurückgestellt, weil in letzter Stunde noch einige An träge auf höhere Einstellung von Richtern und Justizbeam ten in Gehaltsgruppen eingegangen waren. Genehmigt wurden infolgedessen nur die im Justiz-Etat für Neubauten eingesetzten Mittel. — Don den Demokraten lag eine An frage vor, was die Regierung zu tun gedenke, um die Brot versorgung für die Bevölkerung zu erträglichen Preisen sicherzustellen. Abg. Llauß (Dem ) wandte sich mit größter Schärfe gegen die Landwirtschaft, der er jede Berechtigung für ihre Forderungen auf Zoll- und Kreditschutz obsprach. Er warf der Landwirtschaft vor, daß sie für ihre Produkte un- berechtiatermaßen hohe Preise fordere und daß die Ertrags nachweise der Landwirtschaft meist falsch aufgestellt würden. Die Forderungen der Landwirtschaft auf Zollschutz erfüllen, hieße Millionen von Menschen das Elend verstärken. Abg. Franz (Soz.) erhob die gleichen Vorwürfe gegen die Land wirtschaft. Wirftchastsminkster Müller erklärte, die sächsisch« Regierung habe schon im vorigen Jahre Vorschläge bei der Reichsregierung unterbreitet aüf Bekämpfung der Preisstei gerung. Da nichts erfolgte, sei die Regierung muerdin« vorstellig geworden. In Sachsen sei alle» geschehen, um die Preisbildung zu kontrollieren und auf gewisser Höhe zu hal ten. — Abg. Schreiber Aeutschnat.) ncchm die Landwirtschaft gegen die Angriffe des Abg. Llauß in Schutz. Er führte aus, daß die Landwirtschaft dem Abg. Llauß für seine Rede im gewissen Sinn» dankbar sein werde, Henn sie habe deutlich bewiesen, welche Landwirtschaftifeindlichkeit kn der demokra tischen Partei herrsche. Diese Partei wird durch die Elauß- sch« Rede nun noch den Rest de» Anseh«»» in der Landwirt schaft sekkieren, der ihr »ach dem Konkurs Hs dkn " Bauernbundes noch verblieben ist. Der Redner „ dann die schwierige wirtschaftliche Lage kAr LastdMrtschaft, die besonders dadurch scharf beleucht« wird, daß «n großer Teil der Landwirte jetzt schon die diesjährige Emir habe teilweise verpfänden müssen. Die Schuld an den hoben Brot preisen trage nicht die Landwirtschaft, sondern der Groß handel und die Großmühlen, die der demokratischen Partei sehr eng verbunden sind. D! " ' " Abend Aus -er Oberlausitz. Bischofswerda, 20 Mai. Himwelsahrlslag. Himmessabrt! Der Frühling ist in vollem Blütenschmuck eingezsgen, die prächtigen Kastanien stehen da, al» hätte e, niemals einen Winter gegeben, al» hätten wir Schnee und Eis, Sturm und Letter, Kälte und Werdebrausen nur ge träumt oder gar in schönausgeschmückten, goldenen Mär chenbüchern gelesen, aus den vielen Setten, die mit dem Gruseln und Grausen spielen. Jeder Baum, jeder Strauch, jede» alte Gemäuer Hot mit einem Male Licht, und der Städter reckt sich heraus au» Mauern und Werklärm und trägt seine staubgesolterten, versandeten Lungen den Wäl dern und Heiden zu, eine köstliche, herrliche Bersüngungs- kur zu genießen. Gärten sind au« dem Boden gewuchert, di« Sommer- pracht verheißen, Blumendust ausströmen und verschütten, im Sonnenlichte gleißen und feierlich funkeln und glimmen. Und der Himmelfahrtstag ist uns ein Wandertag selig ster Schönheit, denn mit ihm beginnt das Leben, von dem wir eigentlich den langen Winter hindurch nur singen und träumen. Himmelfahrt ist Wanderfahrt — und was lag dem Deutschen alle : Zeiten besser, wofür schwärmte, glühte er jemals in der Geschichte mchr, al» für das Wandern. — Welches Vosk der Erde hat mehr Wanderlieder als das deutsche? Scharen ziehen am Himmelfahrtstage, die Herzen hoch erhoben zur Königin Natur, Lieder über Lieder im Munde, hinaus in den blühenden Garten des Lande», um sich bis in jede Faser satt zu trinken an Natur und Leuchten. Entzückt über alle Maßen, schlürfen die, staubgewohnten Lungen den köstlichen Duft des jungen, funkelnden Laub werks, ergötzen sich die abgehaspelten Nerven in der Frische der unverwüstlich-herrlichen Natur, spürt das stubenluftver- dünnte Blut den prickelnden, erlösenden Atemzug des Ozons, der über der freien Scholle schwebt und in den heiligen, deutschen Wäldern flutet und flüstert. Säuglinge tun ihren ersten zauberischen Schlaf in Gottes freier Natur und trin ken die göttliche Milch des Sonnenlichtes ihrem fröhlichen Wachstum zu. Himmelfahrt — Himmelfahrt zur Natur. Und für die Rückkehrenden am Abend hat die Stadt ein ganz andere«, reineres, durchatmeteres Gesicht. Die Mauern der Häuser sind nicht mehr so arm und grau, die Augen der Fenster nicht mehr so düster und lichtlos. Freude ist überall eingezogen, weil wir sie selbst in uns tragen, weil sie in unseren erfrischten Poren lebt und pulst, in unserem Haar duftet und in unserem Schreiten blüht. Und so viel Sonne wir in uns eintrinken, so viel Freude strömen wir wieder von uns aus über die, die um un» sind, und die wir beglücken sollen nach Vermögen und bestem Können. So ist Himmelfahrt auch herrlichste Heimfahrt zu uns selbst, zum eigenen, sich selbst meist so erschrecklich fremden Herzen. Zugleich aber zeigt sich am Himmelfahrkstage unser tiefes, frommes Gemüt. Himmelan! ist das Sehnen der Christenheit. Himmeln? aufwärts! vorwärts! ist die Losung vieler Millionen von Deutschen am Himmelfahrtstage auch in unseren trüben Zeiten. Heil unserem Volke und Vater lande, wenn sie unerschütterlich an der unumstößlichen Ge wißheit und dem eisernen Willen festhalten, daß auch für sie doch endlich der Himmelfahrtstag anbrechen muß! ... i -,Ept vestctzeu solle. Die r. po > a t i o usäa IN uugeu seien nur denkbar, wenn ohne diese i Zahlungen eine aktive>Handel»bilanz bestehe. Zu j diesem Zwecke müsse auch der innere Markt gekräftigt «er- i den. Bei der Zollvorlaae handle e» sich keines«»«» um eine ! reine Produzentenpolitik. Eine isolierte Herausnahme ein- aelner Positionen könne zwar im ersten Augenblick für den < Konsumenten eine Verbilligung darstellen; wenn damit aber > gleichzeitig eine Hemmung der Produktion-Politik eintrete, so nütze diese» Vorgehen dem Konsumenten nichts. Eine Hochschutzzollpolitik werde wahrscheinlich vorüber gehend den einzelnen Erzeuger schädigen, aber nicht die Volkswirtschaft in ihrer Gesamtheit, weil durch eine Schutz zollpolitik die Eingliederung der Volkswirtschaft in die Welt wirtschaft gehemmt werde. Die derzeitige Lage der deutschen Volkswirtschaft sei durch einen Mangel an Konsumptions- kraft charakterisiert. Wenn nun ein Zollschutz dahin wirke, daß eine gewisse Sicherheitder Preisgestaltung gegeben sei, so könne die Landwirtschaft ein viel größerer Verbraucher industrieller Erzeugnisse als sonst werden. Da durch erhalte dann die Industrie mehr Arbeit. Das Müsse schließlich auf der ganzen Linie preissenkend wirken. Damit erhöhe sich wieder die Kaufkraft des Ver brauchers und seine Sparkraft. Durch gesteigerte 'Kapitalbildung werde dann das Geld, das die In dustrie und die Landwirtschaft benötigten, wiederum bil liger. So werde eine Steigerung des inneren Marktes einen Gesundungsprozeß auf dem gesamten Gebiet der Wirt schaft herbeiführen. Nach Ueberzeugung der Reichsregie rung werde die Zollvorlage eine allmähliche Besserung brin gen und die Produktionskraft wie auch die Konsumptions- kraft im ganzen steigern. Damit sei der Zollschutz ein Mittel zur Gesundung der deutschen Volkswirt schaft. Die Steuervoraurzahlungen im Jahre 1925. Im Steuerausschuß des Reichstages wurde der dritte Abschnitt des Ueberleitungsgesetzes beraten, 1. Januar 1925 belaßt. Der Entwurf sieht vor, daß die bisherigen Voraus zahlungen bis zur Zustellung eines neuen Steuerbescheides auf Grund der ersten wieder regelmäßigen Veranlagung fortgezahlt werden, also z. B.,bei Landwirten etwa bis zum Spätherbst 1925, bei den nach dein Kalenderjahr veranlagten etwa bis zum Frühjahr 1928. Die Landwirtschaft soll künftig Vorauszahlungen nur an drei Terminen leisten. Sie sollen aber nicht für alle drei Termine gleichmäßig »in Drittel betragen, sondern mit Rücksicht darauf, daß am 15. November die flüssigen Mittel am größten sind, soll die Alovemberrale die Hälfte und die Februar- und Mairate je ein Viertel des Gesamtbetrages ausmachen. Erwerbsgesellschaften, die ihre Vorauszahlungen nach dem Vermögen, und zwar nach dem Steuerkurse berechneten Vermögen, bemessen, sollen bereits bei den Vorauszahlun gen für 1925 die Steuerkurse vom 31. Dezember 1924 zu grunde legen dürfen, ebenso solche steuerpflichtige Einzel personen, deren Vermögen hauptsächlich aus Wertpapieren mit Steuerkursen bestehen. — Nach eingehender Debatte wurde ein Antrag des Abg. Dr. Hoff (D. Vp.) angenommen, in dem der Ausschuß seine Meinung dahin ausspricht, i I. ' V "7' . _ ' 7 ' Ueberleitungsgesetzes von einer Einziehung der Vor- i auszahlnng auf Einkommen- und Körperschaflssteuer am 10 Juni abgesehen wird, so daß die nächste Voraas zahlung mit der Möglichkeit einer Korrektur auf Grund der Zwischenbilanz — erst am 10. Juli, also dann natur gemäß auf zwei Monate, ;« leisten ist. Durch die Vorschrift des ß 30 des Ueberleitungsgesetzes soll nämlich erreicht werden, daß dabei für Steuerpflichtige, die auf Grund ihrer Buchführung für dos erste Halbjahr 1925 nachweisen, daß sie in diesem Zeitraum einen Verlust oder einen nur geringen Gewinn erzielt haben, die Voraus zahlungen dem Betrag der voraussichtlich zu entrichtenden Einkommen- oder Körperschaftssteuer angepaßt werden. iDie Verschiebung des Vorauszahlungstermins vom 10. Juni auf den 10. Juli soll der grundsätzlichen Anpassung dn die tatsächlichen Steuerverhältnisse dienen. 8 30 der Regierungsvorlage sieht weiter vor, daß Steuerpflichtige, die ihr mutmaßliches Einkommen so nied rig angefetzt haben, daß die gesamten Vorauszahlungen mehr als ein Viertel hinter der endgültigen Einkommen steuer zurückbleiben, Verzugszuschläge zu entrichten haben. Der Ausschuß beschloß, daß die Vorschrift, nach der das Finanzamt zur Vermeidung von Härten von der Erhebung der Verzugszuschläge absohen kann, umgewandelt wird in «ine Formulierung, wonach das Finanzamt von der Erhe bung der Verzugszuschläge abzusehen hat, wenn der Steuer pflichtige nachwsist, daß ihn kein Verschulden trifft. Bei 8 32 der Regierungsvorlage, der für Kleingewerbe treibende besondere Erleichterungen schafft, beschloß der Ausschuß, die Einkommenhöchstgrenze für diese Kategorie Steuerpflichtiger, die in der Vorlage 8000 Rm. Einkommen beträgt, auf 12000 Rm. zu erhöhen. — Damit war die erste, Lesung des Ueberleitungsgesetzes im Ausschuß erledigt, und der Ausschuß vertagte sich. In der Sitzung am Dienstag gab der Steueraueschuß den Bestimmungen des Steuerüberleitungegesetzes die bean tragte Fassung. Danach werden Vorauszahlungen viertel- sährlich erhoben bei Einkommenstauerpflichtigen, sowie bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Vermögen für die letzte Nermögenssteuerveranlaguntz auf nicht mehr als SO 000 Reichsmark festgesetzt worden ist, von den ersten 3000 Reichsmark des Ueberschusseo der Einkünfte über die Werbungetosten 10 Prozent; von den weiteren 2000 Reichsmark 15 Prozent; von den weiteren 5000 Reichsmark 25 Prozent; von dem darüber hinausgehenden Betrag SO Prozent. Der Satz von 10 ProzeM ermäßigt sich für die ersten 2000 Reichsmark vierteljährlich bei Einkommensteuerpflich tigen für die zur Haushaltung des Steuerpflichtigen geltende Ehefrau, sowie für jedes zu seiner Haushaltung zahlende minderjährige Kmd im Sinne des Z 17 des bisherigen Tin- kommensteuergesetzee um je 1 Prozent. Kinder von mehr als 17 Jahren, die Arbeitseinkommen beziehen, werden nicht angerechnet. Ferner wurde in das Steuerüberleitungsgesetz einge fügt: Auch wenn eine Veranlagung des Arbeitslohnes nicht erfolgt, können Steuerbeträge, di« vom Arbeitslohn einbe- !,..!>f:-d, vus Autreg ezstcttet Verden, wenn L) der sicueijicie Lohnbetrag für das erste Kalenderviertel jahr 1925 nicht in Höbe von ISO Reichsmark, d) für da» zweite Kalenderoierteljahr 1925 nicht in Höh« von 200 Reichsmark, v) für da» dritte und vierte Kalendervterteyahr 1925 nicht in Höhe von je 240 Reichsmark, ä) für da« ganze Kalenderjahr 1925 nicht in Höhe von 260 Reichsmark berück sichtigt worden ist. llebersteigt der Arbeitslohn eines Arbeitnehmer» mit mindestens zwei minderjährigen Kindern den Betrag von 750 Reichsmark im Kalendervierteljahr oder von 3000 Rm. im Kalenderjahr, so ist ihm auf Antrag der Unterschiedsbe- trag zwischen dem einbehaltenen Steuerbetrag und dem Steuerbetrag, der sich ergibt, wenn schon für das zweite min derjährige Kind eine Ermäßigung um 2 v. H. berücksichtigt wird, insoweit zu erstatten, als der Unterschiedsbetrag 20 v. H. des über den Betrag von 750 Rm. im Kalenderviertel jahr oder von 3000 Rm. im Kalenderjahr hinausgehenden Arbeitslohns übersteigt, llebersteigt der Arbeitslohn die ge nannten Beträge nicht, so ist der Unterschiedsbetrag auf An trag tn voller Höhe zu erstatten. Angenommen wurde ferner ein Antrag des Abg. Dr. Oberfohren (Deutschnat.). wonach die neue Lohnsteuer mit Wirkung nach dem 31. Mai d. Js. in Kraft tritt und die Vor auszahlungen der veranlagten Einkommensteuerpflichtigen am 1" Juni d. Js. wegfallen und erst am 10. Juli zusam men der Vorauszahlung für Juni zu leisten sind. auf wandte sich der Ausschuß der Beratung des Einkommensteuergesetze« zu. Im Mittelpunkt der Diskussion standen drei Fragen, einmal die Frage des sogenannten Verlustvortrags, d. h. die Erlaubnis für den Steuerpflichtigen, daß der Verlust, den er in einem Steuörjahr erlitten hat, bei der Einkommen schätzung in dem folgenden Jahre mit berücksichtigt wird; dann die Frage der eisernen Bestände, das betrifft Waren, Erzeugnisse und Vorräte, die zur Fortführung des Geschäfts notwendig sind; schließlich die Forderung der Einkommenbesteuerung nach einem dreijährigen Durchschnitt. Der Ausschuß wird morgen die Weiterberatung dieser drei Hauptfragen fortsetzen, wobei von den verschiedenen Parteivertretern formulierte Anträge zu diesen Fragen ein gebracht werden.
