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im un v» tt- m. «er d« rle ev n- is tt, er ar !k« er L. m es b« er «e ir in o> n- e O >r >r h Unabhängige Zeitung für alle Ständein Stadt und Land. DichtesteVerbreitunginallenBolksschichten Bellagen: Sonntags -Unterhaltungsblatt und Landwirtschaftliche Beilage Geschäftsstelle Bischofswerda, Altmarkt 15. — Druck und Verlag der Buchdruckerei Friedrich May in Bischofswerda. — Fernssnecher Rr. 22 ZSiscHofswerüaer Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Lies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt- nannschaft, der Schulinspektion und des Haupt-ollamt» zu Bautzen, ies Amtsgerichts, des Finanzamtes und des Stadtrats zu Bischofswerda. krschelammmveffe: Jeden Werktag abend» für den folgend. Tag. VezusHpre»: Bet Abholung in der Geschäftsstelle monatlich Nk. 2S>—, bet Anstellung tns Haus monatlich Mk. 26.—, durch le Post bezogen vierteljährlich Mk. 78.— mit Zustellungsgebiihr. 'Ille Postanstatten, Dostboten, sowie Zeitungsausträger und die Nr. 1«7 daß auch die deutschen Burschenschaften einen solchen Aufruf an die Jugend erlassen haben. Die Abg. Emminger (Bayr. Dolkspartei), Elfenberger (Bayr. Bayernbund) und Soeueu (Komm.) sprachen gegen das Gesetz. Auzeigenprei»: Die ggespaltene Grundzeile (Alm. Moste 14) oder deren Raum 4.— Mk., örtliche Anzeigen LLO Wk. Im Text« " ) 10.— Mk. die Zgejpaltene Zeile. Bei Wied«» er- ist. äch wird dann die Einsetzung des llntersuch- Abg. Müller-Aranken, daß die Stellunwmhme ckWestme Frokttonsmitgliedor gegen die sofortige Behanddrxg de» A» träges auf Änivriing des Strafgesetzbuches auf «irrem Irr tum beruhe und daß die Sozialdemokratie sich natürlich « die Verabredung halten iverde, auch wenn sie entschlossen ßtt. gegen den Antrag selbst Stellung zu nehmen. Dagegen protestierten die Kommunisten erneut, drangen ab« «M ihrem Protest nicht durch. Es wurde abermals eine Pause eingelegt und auf dte Tagesordnung der um V-7 Uhr beginnenden dritten des Tages als erster Punkt der Antrag auf Änderung d« Strafgesetzbuches gesetzt. Die Unabhängige SoAioHemv- kratie, die gegen den Antrag stimmen mußte, da sie nicht über seine Einbringung unterrichtet war, hatte durch Fern» bleiben aus dem Saal die Möglichkeit gegeben, kick» LSstttD durchzuführen- Als erfreuliches Schlußstück folgte noch die debattekoßk Bewilligung der neuen Diäten für die Mitglieder des Reichs tages, die auf zehntausend Mark für den Monat festgesetzt find. Damit war nach neunstündiger Dauer die Arbeit bi» wältigt. Unter lebhafter Zustimmung des ganzen Haufe» sprach Abg. Dr. Stresemann dem Reichstagsprösibente« Loebe den Dank des Reichstages aus für die unparteiische, kluge, geschickte und humorvolle Art, in Ker er allen Schwie rigkeiten zum Trotz die Geschäftetes Parlaments geleitet hat. Präsident Loebe dankte in einer kurzen Erwiderung für diese Anerkennung, die er auf alle seine Mitarbeit« «t»- zudehnen bat. Er gedachte der schweren Zeiten, unter bene« der Deutsche Reichstag zu arbeiten hatte, und gab der Hoff nung Ausdruck, daß die Vertreter des Volkes dazu beitragen werden, Deutschland wieder besseren Zeiten entgegenzufüh» ren. Mir der Bitte um Ermächtigung, die nächste Sitzung selbständig nach den gegebenen Notwendigkeiten anzuberau men, jedoch nicht nach dem 17. Oktober, und mit den Mün chen für gute Erholung schloß er sodann dis Sitzung und her Saal leerte sich langsam, Neue StundungsautrLge Deutschlands. wtd. Berlin, 18. Juli. (Drahtb.) In der der Repara- kionvkommissioa am 11. Iull la Paris übergebenen Pole Üb« ein Moratorium für die bi» 1924 fälligen Reparations barzahlungen war angekündigt worden, daß wegen d« übrigen Barzahlungen aus dein Friedensverkrag. für deren Regelung nicht die Reparationvkommission, sondern die be- eiligten alliierten Regierungen selbst zuständig sind, an die Regierungen eine welkere Rote gerichtet werden wird. Diese Roke ist Ende der vorigen Woche in London, Varis, Rom und Brüssel übergeben worden. Den Botschaftern der Ver einigten Staaten von Amerika und Japan in Berlin ist gleichzeitig eine Abschrift dies« Roke mündlich übergeben worden. In dies« Roke wird auf den an die Revarations- kommlssion gerichteten Moratoriumsantrag Bezug genom men und für die Zeit bis Ende de» Iahres 1924 beantragt, daß die monatlichen Llearingroten, die zurzeit zwei Millio nen Pfund betragen, auf eine halbe Million Pfund herab gefetzt werden und daß Barzahlungen au» Abschnitt 4 de» Telle» 10, insbesonedre aus ß 297 des Vertrages von Ver- ailler, in dies« Zeit nicht zu leisten sind. Wie die RatherraumSrder entdeckt wurden- holle, 18. Juli. Am Sonntag nachmittag meldeten sich bei der Höllischen Kriminalpolizei zwei junge Kaufleute aus Halle, die ihre Ferien in Käsen zugebracht hatten. Sie be- haupteten, sie hätten bei der Burg Saaleck zwei junge Leute gesehen, deren Aussehen genau nut den Angaben in dem Steckbrief gegen die Rachemmmörder übereinstimmte. Der eine d« Zeugen Sing sogar soweit, daß er sagt«, er hätte den Leutnant Fischer am Mick erkannt. lJm Steckbrief war allerdings von einem eigenartigen Blick des Leutnants Fi» siher die Rede gewesen.) Di« Haitische Krimiiralpolizei setzte sich sofort mit der Kriminalpolizei in Naumburg in Verbin dung, und diese stellte fest, daß in dem bewohnbaren Turm der Burg Saaleck, obwohl d« Inhaber, Dr. Stein auf Reisen abwesend wcft, Licht gesehen wurde. Am Montag in der Frühe wurde mtter Führung Höllischer Kriminalbeamter di« Burg Saaleck umstellt. Der „Thüringer Kurier* in Bad Sulza meldet: Don Nürnberg aus war die Kriminalpolizei der hiesigen Gegend vor einigen Tagen unterrichtet, daß die Mörder in der Rich tung nach Naumburg abgefahren seien. Inzwischen hatte auch die Kriminalpolizei Halle von anderer Seite Nachricht bekommen, daß die MSrd« r in KSsen seren. Sie stattete daraufhin sofort Kriminalisten al, Touristen an», die da» Gebiet Mischen Naumburg und Köien beobach teten und nach -en Wtery uamWstig. s^'»^ tollteu, Das Schutzgesetz hu Reichstag angenomruea. Dag Gesetz zum Schutze d« Republik wurde vom Reichstag m samer Dienstag «Sitzung mit Z03 «gen 192 Stimmen bei 4 Stimmeueukhaltungeu angenommen. Für da» Gesetz stimmt« die Mehrheitssozialisten, die U. S. P-, dick Demokraten, das Zentrum und d« größte Teil der deutsch« Volkspartei, dagegen die Deutschnationalen, die KoamuWHen, die Bayerische Bolksftsrtei und der Bauern« bUvk * Auf der Tagesordnung war« nicht wenig« als 27 Punkte. Ohne Skissprache angenommen wird ein Antrag rller Parteien, der die Reichsregierung ermächtigt, im Ein- ^evnehmen 'mit dem Reichsrat für den Fall, daß der Reichs- ,aa nicht tagt, die Geltungsdauer von Demobilmachungsve» oronungen zu verlängern. Ein Gesetzentwurf üb« die Ge- 'ührenfveibeit bei Überführung von Kriegerlsichen wird ihn« Auswrache angemmrmen. Ebenfalls angenommen wird ein Gesetzentwurf über Änderungen in der Sesunfall- -ersichervng- Es folgt die zweite Beratung eines üuftoer- kehrsgesetzes. Die Vorlage wird in zweiter und dritter Le sung angenommen. Darauf wir- auch d« Gesetzentwurf über Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Notlage der Presse in der dritten Lesung unverärbert angenommen. Auf der Tagesordnung steht sodann di« dritte Lesung des Gesetzes zum Schutze der Republik. Es kam wied« zu Sturmszenen, als der deutschnationale Abg. Bazille, ein Württemberg«, sich in scharfer Weis« gegen das Gesetz aussprach. Welleicht hätte heute von feiten der Deusichnationalen eine knappe, auch noch so scharfe Erklä rung genügt, statt dieser Red«, die öfters in zu großer Breite ihre eigene Wirkung verschüttete, die deshalb vielleicht nicht ganz geschickt war. Eines aber steht fest, daß die Beantwor tung, die diese Rede erfuhr, eine für das deutsche Parlament unendlich traurige war. D« sog. Abg. Keil, der württembergisch« Finanzmini ster ist, richtete heftige persönliche Angriffe gegen Ba zille, der als württembergischer Beamter sein Untergebener ist. Er benützte dabei sein« Kenntnisse aus geheimen Perso nalakten öffentlich im Parlament. Bazille wies spät« dies« Verdächtigungen persönlicher Art als unwahr zurück. Diese schmutzige Wäsche hat jedenfalls das Ansehen des Reichs- tags niH gehoben. Wg. Dr. Stresemann wies auf den großen Abstand zwischen der Rede des deutschnationalen Abg. Düringör und der heutigen Rede Bazilles hin, die er bedauerte. Ich kann nicht feststellen, ob die persönlichen Anschuldigungen gegen den Abg. Bazille zutreffen. Grundsätzlich müßte ich mich aber dagegen wenden, daß etwa Material aus den Geheim alten eines Ministers für die Reichstagstribüne verwendet wird. Mit der Vorlage in der Ausschußfassung sind wir ein verstanden, sie kann in dieser Fassung nicht mehr einseitig nach ein« Richtung angewendet werden. Die nach einer Richtung abzielenden Ausführungen des Reichsjustizmin!- sters beziehen sich nur auf die Verordnungen, nicht aber auf dieses Gesetz. Die Wünsch« Bayerns sind weitgehend be rücksichtigt. worden. Immerhin bringt das Gesetz empfind lich« Eingriffe in di« staatsbürgerliche Freiheit. Mr weiden nun dafür sorgen "müssen, daß bei der Durchführung nicht schikanös und parteiisch vorgegangen wird. (Beifall rechts.) Cs geht nicht an, daß wegen Angriffen gegen einen Polizei- ! Präsidenten ein Blatt wie die Magdeburgische Zeitung auf längere Zeit verboten wird. (Zustimmung rechts.) Die i Mehrheit meiner Freund« wird deshalb der Vorlage zustim men, weil es ein Ersatz des unsicheren Zustandes der Not verordnungen durch einen gesetzlichen Zustand wird. Ich , bedaure, daß der Staatsgerichtshof nicht aus einem Senat des Reichsgerichtes besteht. Das Vertrauen zum Reichsge richt darf nicht erschüttert werd«. Die Laienbeisitzer sollen i nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten ausgewählt wer den. Der Widerstand der Linken gegen die Mitwirkung des Rcichsrates ist mit dem Geiste der Verfassung schwer zu ver- ! einbaren. Die Bayern sollten aber auch aufhören, immer zu betonen, daß nur im Norden Erschütterungen der Ordnung i und der Staatsautorität oorkämen. In Bayern hat es diese ' Erschütterungen früher gegeben, und wir haben dort zur I Wiederherstellung der Ordnung geholfen. Dieser Gedanke ! der Reichseinheit schste auch in Bayern mehr beachtet wer- ! den. (Lebhafte Zustimmung.) Wir werden zu keinem Wie- I deraufbau kommen, wenn zu allen den übriqen.inneren Zer- 1 klüftmrgen noch der Streit um die Staatsform tritt. (Beifall I rechts.) Verlangen Sie nicht von uns, daß wir November- s Nepublikmrer werden. Lassen Sie sich daran genügen, daß i wir in dieser schweren Zeit den Streit um die Staat»form , zurückstell« und zur Mitarbeit an dem jetzigen republikom- < Ich§n^StgM üMgrüMt, Meijsö . 2G iÄm Dtülk Srscheimnmmveffe rIedrn Werktag abmds für den folgend. Tag. Postschrck-Kovto: Amt Dresden 01». 1821. Gemeinde. öezugoprek: Bei Abholung in der Geschäftsstelle monatlich verdandegirodassr Bischofswerda Konto Str. 64. Nk. 2L—, btt AusteLmg ins H-ms monatlich Mk. 2S.-, durch Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgend welcher teil (Zlm. Moste 14) 10. „ - ie Post bezogen vierteljährlich Mk. 78.— mit Zustellungsgebühr. Störung des Betriebes der Zeitung oder der Beförderungseinrich» Holungen Nachlaß nach feststehenden Sätzen. — Ami Ille Postanstalten, Postboten, sowie Zeitungsausträger und die tungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder die Zgejpaltene Zelle 8.—Mk. — Für bestimmte Ta, Geschäftsstelle de« Blatt« nehmen jederzeit Bestellungen entgegen. Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de» Bezugspreises. wird keine Gewähr geleistet. — Erfüllungsort Bk „ . >ae «Ker wird keine Gewähr geleistet. — Erfüllungsort Bischof«» - — 'M.. I . I„W. , .. Donnerstag, den 20. Juli 1022. 70. Iahrgi ner geaenub«, das Gesetz bedeute trotz aller Mangel doch unleugbar einen gewaltig« Fortschritt den bisherig« Kl- ständen gegenüb«. Das werde durch den erbittert« Wi derstand der Deutschnationalen und Bayern bestätigt, und das könne nur ein« leugnen, der die Arbeiterschaft belügen wolle. Jetzt komme es darauf an, durch «in« geschlossene Front des Proletariats die Durchführung des Schutzgesetzes zu sichern. Der Zusammenschluß der beiden sozialdemokra tischen Parteien zu einer Arbeitsgemeinschaft diene diesem Zweck, und den Kommunist« werd« es nicht gelingen, die Einheitsfront des Proletariats zu zerreißen. Hieraus erfolgt di« Abstimmung. ' Präsident Löve stellt fest, daß di« verfassungsmäßig forderliche Zmeidrittel-Mehrheit für das Gesetz erreicht (Beifall.) Nachträge . ungsausschuffes für die gegen die Reichswehr erhobenen Anschuldigungen mit der verfassungsmäßig notwendigen Mehrheit beschlossen. Das Anmesklegeseh wird ohne Aussprache in dritter Be ratung angenommen. Das Gesetz üb« di« Pflicht der Beamt« mm Schutze der Republik wird mit einigen Änderung« in der namentlichen Schlußabstimmung mit der nach der Verfassung notwendi gen Zweidrittel-Mehrheit angenommen. Dafür werden 278, dagegen 137 Stimmen abgegeben. Mit den Dsutschnationa- len, den Kommunisten und der Bayrischen Dolkspartei stim- men auch viele Abgeordnete der Deutschen Volkspartei gegen die Vorlage. Es folgt die dritte Beratung des Reichskriminalpollzei- gesehes. Abg. Simons (Franken, U. Soz.) verweist zur Be gründung der Notwendigkeit des Gesetzes auf einen Bericht des „Berlin« Tageblattes"', wonach die beiden Rathenau- mörder vor öfter Entdeckung schon Fühlung hatten mit Münchner Hestern, die sie mit falsch« Pasten üb« di« tsche chische Grenze schaffen sollten. (Hört, hört! btt den Soz.) Abg. Hamm (Dem.): Ich lege Verwahrung dagegen ein, daß eine durch nichts bewiesene Zeitungsnotiz zur poli tischen Brunncnvergiftung bemrtzt wird, (Beifall rechts. Unruhe vei den Soz.). Das Reichskriminalpolizeigesetz wird dann mit groß« Mehrheit angenommen. Zur dritten Beratung d« Vorlage über di« Bewilligung von 76 Millionen Mark zum Schutze der Republik erklärt Abg. Stöcker (Komm.): Die jetzt beschlossenen Gesetze zum Schutze der Republik seien im Gegensatz zu den ersten Negierungserklärungen nicht zum Kampfinstvument gegen rechts geworden, sondern die revolutionäre Arbeiterschaftsei dadurch bedroht. Orgesch-Bayern, der Herd d« monarchi stischen Mordorganisationen, bltzibe unangetastet. Die Kom munistische Partei ruf« die Arbeiterschaft zum energischen Kampf gegen die reaktionären Mächte aus. Die Vorlage wird hierauf ohne weitere Aussprache mit groß« Mehrheit angenommen. Es folgte die erste Beratung eines Antrages der Mittel Parteien auf Änderung de, Strafgesetzbuches (Maßnahme« gegen Sprengung von Versammlung«). Die Deutsche Volks partei hat bekanntlich ihre Zustimmung zu dem Schutzgesetz und den damit in Zusammenhang stehend« Vorlagen davon abhängig gemacht, daß sofort auch in eine Beratung über gewisse Änderungen de» Strafgesetzbuches eingetreten werde zu dem Zweck, daß Maßnahm« gegen die Sprengung son Versammlungen getroffen werden. Es handelt sich dabei um eine Sonderfrage, die aus dem Schutzgesetz herausgenom men war. Als dies« Antrag zur Debatte gestellt werden sollte, widersprach die äußerste Linke der sofortig« Lesung, und unverständlicherweise nahm« auch eine Reihe sozial demokratischer Abgeordneter unter Führung von Hermann Müller gegen die sofortige Beratung Stelknrg. In dieser ungeklärten Situation sand Präsident Loebe den einzig« Ausweg, die Sitzung abzubrechen und dm strittigen Gegen stand auf die Tagesordnung einer neu« Sitzung zu stell«, die nach kurzer Pause beginn« sollte. Im Saale bildeten sich erregt debattierende Gruppen. Namentlich die Mitglie der der Deutschen Volkspartei machten den Sozialdemokraten lebhafte Vorstellung«, und man konnte hör«, daß beson ders erbitterte Dolksparteiler andeuteten, sie seien entschlos sen, als Revanche für diese Nichtachtung der Vereinbarung nun gegen die Diätenvorlage zu stimm«, die den Schluß punkt her Tagesordnung bild« soll. Hierüber waren hie Sozialdemokrat« aufgebracht Die neue Sitzung dauerte