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Kardorff gegen Köster. Reichstagsdebatte über innere Politik. Berlin, 5. April. In der Mittwochsitzung, die mit der weiteren Aussprache über das Reichsministerium des In nern auch eine Interpellation über die Bekämpfung der Schund- und Schmutzliteratur verband, hielt Herr v. Kar dorff eine beachtenswerte Rede. Sie fand verdiente Würdi gung und entsprechenden Beifall. Abg. Dr. v. kardorff (D. Bp.): Wir haben seit dem 9. November viele Reden von sozialistischen Ministern gehört, aber keine war wohl eine so reine Parteirede wie diese. Wir haben immer erklärt, daß uns die Einigkeit des Volkes gegenwärtig höher stehen muß als der Kampf um die Staatsform. Vor wem haben Sie denn mehr Achtung, vor denen, die an ihrer Überzeugung festhalten oder vor denen, die am 9. November ihr demokratisches Herz entdeckten? Wir legen Verwahrung gegen eine einseitige Propaganda ein, wie sie der Minister des Jnnörn mit seiner gestrigen Rede getrieben hat. — Im Kampf gegen Schmutz und Schund findet Herr Mumm uns immer an seiner Seite. Skandalprozesse sind eine Reklame für das, was wir verhin dern wollen. (Zustimmung.) Der Präsident sagt, das Par lament müsse in seiner neuen Stellung seine Würde besser wahren. Trete die Selbstbesinnung nicht ein, so werde sich der Reichstag nicht nur um sein Ansehen, sondern auch um seinen Einfluß bringen. Es ist interessant, daß das jemand gesagt hat, der nicht der Rechten angehört, sondern in der heutigen Staatsform den Ausfluß seiner Anschauung sieht. Ein harmonisches Zusammenarbeiten zwischen Reichsrat und Reichstag ist Voraussetzung für ein Funktionieren des Rei ches. Was die Weimarer Verfassung den Ländern gelassen hat, muß ihnen auch bleiben. Ich betone dabei besonders die Rechte Bayerns. Die Einheit des Reiches ist das letzte, was uns geblieben ist. Wir wollen alles tun, sie zu wahren. Das Schlimmste an der oberschlesischen Entscheidung ist, daß wir in Zukunft keine wirklich geschlossene Grenze mehr haben, und der Zustrom fremdstämmiger Elemente wird sich vornehmlich durch dieses Loch über Deutschland er gießen. Der Minister hat uns angedeutet, ein deutsches Ge sundheitsministerium müsse geschaffen werden. Für neue Ministerien ist in unseren Kreisen sehr wenig Neigung. Der gesamte Staatsbetrieb muß darauf geprüft werden, wie er vereinfacht und verbilligt werden kann. Das kann nur ein i Mann mit starken Vollinachte n. Ich glaube sogar, ! ein solcher Sparminister wird sich manches neue Gesetz an sehen müssen, ob es der Bevölkerung nicht neue Beamten apparate auferlegt. (Zustimmung rechts.) Den Sport müssen wir zu einer nationalen Frage machen wie in England. Die Beamtenpolitik des Ministers erfüllt uns mit starker Sorge. Beamtengehaltserhöhungen treten bei uns immer erst dann ein, wenn sie von der Valuta längst über holt sind. Es muß gesetzlich festgelegt werden, daß den Be amten ein Strcikrecht nicht zusteht. Der Abg. Schreiber hat schon gestern zutreffend gesagt, wir mühten in Gesetz und Verwaltung das Unsrige tun für das befehle Gebick. denn es leidet und opfert für das ganze Vaterland. (Beifall.) Llberb''^rmeister Lessing von Wiesbaden hat die Stadt vor zlrb.' Jahren rerlaÜen <?lsen, . 'rd hi« heute hat sich nie- Was wird nach Ablehnung des JustizeLaLs? Die Ablehnung des Etatkapitels Justizministerium in der Mittwochssitzung des' Landtages läßt die Frage ent stehen, ob nunmehr die Verabschiedung des Etats überhaupt gefährdet ist und wie dis Auswirkungen dieses Beschlusses sonst sein könnten. Parlamentarisch liegt die Sache so, daß die einzelnen Kapitel des Eesamtetats in Einzelabstimmun gen erledigt werden und daß dann in dem Finanzgesetz, das gewissermaßen das Mantelgesetz zu dem Etat darstellt, alle bewilligten Etatkapitel zusammengesaßt und verabschiedet werden. So wird also das Kapitel des Justizministeriums diesmal ausscheiden müssen und das den Etat umfassende Finanzgesetz wird mit diesem Schönheitsfehler behaftet, vom Landtag der Regierung zugefertigt werden. Die Regie rung kann natürlich mit einem solchen Gesetz nichts anfan gen, das ihr die Möglichkeit nimmt, ihren Verpflichtungen gegenüber dem im Bereiche des Justizministeriums angestell ten Beamten usw. nachzukommen. Sie muß dann den Etat und das Finanzgesetz nochmals an den Landtag zu erneuter Beratung zurückgeben. Inzwischen werden die Kommuni sten ihren Preis für die Zustimmung auch zum Kapitel Ju stizministerium genannt und die Zusicherung der Erfüllung ihrer Forderungen erhalten haben, und dann wird auch die Bewilligung des Gehaltes gerade desjenigen Ministers er folgen, der nicht, wie Dr. Zeigner, eigentlich am meisten Grund hätte, das Verhalten der Kommunisten als schnöden Undank zu empfinden. Lu> Rechtspartei für josortls- Aujiöjung de» Lan-tays. Blüh« (Dt. Bp.) albt hierauf bekaank, daß -le ioaalea «ad -le Deutsche Volk»par1ei -en A«- ' ht haben.-en Lan-ia, sofort oukulösen. Dle ien bitte«, -e» Antray, den sie ln loyaler weise seht schon bekannt «eben, ln der morgigen Sitzung schau zur Abstimmung zu bringen. Vodann werden die Haushalttapitel, Oberverwaltungs gericht, Ministerium des Auswärtigen, Albrechtsburg zu Meißen, Erwerbung von Kohlenfeldern, Bau einer Talsperre bei Muldenburg, Staatseisenbahnen und Staatlich« Ver kehrsunternehmungen bewilligt. Finanzminister Heidt erklärt, daß es leider nicht gelun gen sei, bei den Verkehrsunternehmungen trotz der Tarifer höhungen Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu brin gen. Den Vorschlag, durch Verbilligung der Tarife den Ver such zu machen, die Fehlbeträge zu vermindern, halte er nicht für ein geeignetes Mittel. Antrag der Demokraten auf Umbildung der Regierung. Nachdem noch dir Etatkapitel Staatsbank, Allgemeine Kassenoerwaltung, Hochbauverwaltung bewilligt worden waren, gab Abg. Dr. Seyfert <Dem.) eine Erklärung ab, daß durch die Ablehnung des Justizelats durch die Kommunisten der Beweis erbracht sei. daß die gegenwärtige Regierung nicht mehr auf eins Mehrheit sich stützen könne. In einer sol chen Situation sei es Pflicht der Regierung, sich umzubil den, oder den Sandtag aufzulösen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Nächste Sitzung Donnerstag, d. 6. April, vorm, 11 Uhr. Vte deutsche watmu. !, Von Stsatsmintfter a. D. Dr, H« lfferich. tzF Mitglied de» Reichstage«, V Am 24. März notierte der amerikanische Dollar in Bsr- lin offiziell 331,18 »st. Im freien Verkehr wurden an diesem Tage vorübergehend mehr als 350 -st für den Lollar bezahlt.' In Friedenszeiten war der Wert des Dollar» in deutschem Geld«, entsprechend dem tatsächlichen Goldgehalt der beider seitigen Goldmünzen, 4,20 -st. Der Wert der deutschen Mark ist also, am Dollar gemessen, seit Kriegsausbruch auf etwa den achtzigsten Teil seines ursprünglichen Werte» ge sunken. Diese katastrophale Entwicklung hat sich keineswegs gleichmäßig, sondern in erheblichen und charakteristischen Schwankungen vollzogen. ' Vom Kriegsausbruch an bröckelte der Kurs de» deut schen Geldes gegenüber den ausländischen auf der Goldbasis verbliebenen Währungen langsam ab. Anfang 1917, un mittelbar vor dem Eintritt der Vereinigten Staaten in den Krieg, wurde der Dollar in Berlin mit 5,53 -st notiert. Dis Notierungen wurden dann bis zum Februar 1920 ausgesetzt. Der letzte Dollarkurs zu Anfang April 1917 bedeutete ein Aufgeld des Dollars gegenüber der Mark von nur etwa 32 Proz., während heute dieses Aufgeld rund 8000 Proz. beträgt. Für die Zeit der Einstellung der Dollarnotterung geben die Kurse der Wechsel auf neutral gebliebene Länder, wie etwa di« Schweiz, für die Feststellung der Entwicklung der deutschen Valuta einen ausreichenden Ersatz. Aus diesen Wechselkursen ergibt sich, daß die Entwertung der deutschen Valuta bis unmittelbar vor dem Zusammenbruch nur ver hältnismäßig langsame Fortschritte machte. Am 1. Novem ber 1918 stellte sich der Berliner Kurs auf Schweizer Plätze auf 136 -/st für 100 Franken gegenüber einer Friedensparl- tät von 81. Das ergibt ein Aufgeld des schweizerischen Franken von 70 Prozent gegemiber der Friedensparität, Die furchtbaren Bedingungen des Waffenstillstandes, die Revolution und ihre Folgeerscheinungen und schließlich die Unterzeichnung des Versailler Diktats erschütterten die im Kriege selbst relativ stabil gebliebene deutsche Valuta auf das schwerste. Am 1. Juli 1919, unmittelbar nach der Unter- zeichnung des Versailler Diktats erschütterten die im Kriege selbst relativ stabil gebliebene deutsche Valuta auf das schwerste. Am 1. Juli 1919, unmittelbar nach der Unterzeich- nung des Versailler Diktates, stellte sich der Beniner Wech selkurs auf Zürich auf 250 -st — 309 Prozent der Friedens- Parität. Die Mark war also auf weniger als */, ihres allen Wertes gesunken. Der Rückgang der deutschen Valuta fetzte sich in den folgenden Monaten fort und erreichte im Februar 1920 mit 1800 -st für schweizerische Franken und 1W.75 »st für den amerikanischen Dollar einen vorläufigen Tiefpunkt. Während also die Mark bis zum Beginn der Waffenstill- tandsoerhandlungen V« ihrer Friedensparität bewahrt hatte, stellte sie nach 15 Monaten des Waffenstillstandes und Friedens nur noch bis V»» ihres Friedenswertes dar. Diesem ersten Zusammenbruch folgte jedoch eine kräf tige Erholung, Das Ausland begann auf die wirtschaftliche Kraft Deutschlands und auf die Einsicht der Ententeregierun gen neue Hoffnungen zu fetzen. Bis zum Mai 1920 sank der Berliner Wechselkurs auf New Bork auf 34,75 -st, also auf etwa V-, der höchsten Februarnotierung. ' Aber diese Erholung hielt nicht vor. Der ungünstige Serlauf der Konferenz von Spaa führte zu einem neuen Niedergang. Ende des Jahres 1920 notierte der Dollar un gefähr doppelt so hoch wie jm Mai, ' Damit schien ein gewisser Beharrungszustand erreicht. Der durchschnittliche Dollarkurs war im Februar 1921 61,30, im März 62,45, im April 63,53, im Mai 62,30, — Kurse, die einem Wert der Papiermark von etwa Vi, Goldmark ent- prachen. Dann aber begann mit dem Londoner Ultimatum dis eigentliche Katastrophe der deutschen Valuta. Entgegen den sehr bestimmten Voraussagen der deut- scheu Regierung — der Staatssekretär Dr. Hirsch sprach da- mals das bekannte iPort von unserem „Devisenfettpolster, das einen Puff vertragen könne," — kam die deutsche Va- - luta wieder ins Wanken. Bereits Anfang Juli war ein Kurs von 75 »st erreicht. Am 1. September 1921, am Tage nach der Zahlung der ersten Goldmilliarde, notierte der Dol- lar in Berlin 85 »st. — Nun erwartete man, angesichts der Tatsache, daß die nächste Reparationszahlung erst am 15. November fällig war, eine Erholung. Aber das Gegenteil trat ein.. Es stellte sich heraus, daß die ausländischen Kredite, mit deren Hilfe die erste Goldmilliarde gezahlt wprden war, nur auf ganz kurze Fristen gewährt worden waren, und daß fetzt unter allen Umständen deren Abdeckung herbeigeführt wer den mußte. Unter diesem Druck wirbelte der Dollarkurs sprunghaft in die Höhe. Bereits am 1. Oktober erreichte er den Satz von 125 -st, also die doppelte Höhe des Standes vor der Annahme des Ultimatums. Die Papiermark war nur noch Goldmark wert. In der zweiten Oktoberhälfte er hielt die deutsche Valuta einen neuen schweren Schlag durch das Bekanntwerden der Entscheidung des Bölkerbundrates in der oberschlesischen Frage. Am 2. November wurde zum erstenmal ein Dollarkurs von 200 -st überschritten, am 4. November wurden 240 -st erreicht, am 7. November war die offizielle Notierung 310 -st; im freien Verkehr ging an jenem Tag der Dollarkurs noch höher.* Die Mark war damit auf ihres ursprünglichen Goldkurses angekommen. Erst die mit großer Bestimmtheit auftretenden Gerüchte von einem bevorstehenden Moratorium oder gar einer Re vision des Londoner Zahlungsplanes gebot dem Zusammen bruch Einhalt. Als diese Gerüchte Ende November und An fang Dezember festere Gestalt anzunehmen schienen, kam es zu einer starken Reaktion, die den Dollarkurs in kurzer Zeit bis auf etwa 160 zurückwarf. Der Verlauf der Verhandlungen in Tannes war für alle Klarblickenden eine schwere Enttäuschung. Sowohl das uns bewilligte vorläufige Teilmoratorium mit seinen Deka denzahlungen von 31 Millionen Goldmark, wie auch der für das Jahr 1922 von der Entente in Aussicht genommene und von der deutschen Regierung in ihrer Note vom 28. Januar akzeptierte Zahlungsplan (720 Millionen Goldmark in bar, und 1450 Millionen Goldinark in Sachleistungen) konnte nur eine neue Katastrophe für die deutsche Valuta herbeiführen. Am 9. Februar 1922 notierte der Dollar 192 -st. In kaum 14 Tagen schnellte er auf mehr als 260 »st hinauf. In der zweiten Märzhälfte vollendete sich das Verhängnis. Am 21. März wurde der Kurs von 300 wieder überschritten, am 24. März wuHe, wie ein«««« erwähnt, zettwMse ein Kur» von mchr al» 350 «»eicht man- Lteje» teiuuius- uno erjahrunZdreuyen Manne» an«» ! nommen, Nach dem Frankfurter Mden haben wir die Ok- kupation in Frankreich in anderer Mise durchgeführt. Man- > teusfel lehnte es ab, an -er Einweihung -er Straßburger Universität teilzunehmen, well er die Gefühle der Franzosen nicht verletzen wollte, (Stürmisches Hört! Höck!) Der frön- zösische Vertreter wurde bei allen wichtigen Maßnahmen um sein« Meinung gefragt. Da wurden keine Kasernen gebaut, kein« Bordelle eingerichtet, dawurden die Be wohner nicht aus ihren Wohnungen vertrieben. warum hat die deutsche Regierung nicht einmal in -le Archive gegriffen und dem Auslande gesagt: So sind wir damals verfahren und wie macht Ihr es jetzt!!? (Sehr wahr!) Lord Newton hat im englischen Parlament nachgewiesen, daß die sog. Kommissionen ein Capua und ein Panama zu gleich seien. Warum bringt keine deutsche Zeitung davon etwas? Wir haben sicherlich viele große Fähigkeiten: die Fähigkeit der Propaganda hat uns das Schicksal nicht ver liehen. Dem deutschen Volt liegt nicht die Achtung vor der persönlichen Überzeugung des politischen Gegners. Es ist falsch zu glauben, daß der Zeiger der Uhr wieder auf den 1. August 1914 zurückgedreht werden kann, aber es ist eben so falsch, wenn man glaubt, daß die deutsche Geschichte erst mit dem 9. November 1918 begonnen habe. (Sehr wahr!) Ein Volk, das s e i ne Ge s ch ichte nicht « hrt, ist einer großen Vergangenheit nicht wert. Einer der Ihren (zu den Sozialisten) hat ausgesprochen, daß eine wahrhaft interna tionale Politik nur auf nationaler Grundlage ge trieben werden kann. Sie (zu den Sozialisten) glaubten, di« Welt werde Ihnen helfen. Sie glaubten, es sei gut, auf das alte Deutschland Schmach und Schande zu häufen, um zu be weisen, daß das neue Deutschland desto besser fei. Sie haben auch da eine Enttäuschung erlebt. Bei der heutigen Lage Deutschlands konnte nicht die eine Klasse auf Kosten der an deren gerettet werden. Wir werden gemeinsam ge rettet werden oder wir werden gemeinschaftlich untergehen. Deutschland kann nur durch Deutschland gerettet werden, und dem hohen Hause sage ich es: In un- serenHänden liegt das Schicksal Deutsch lands. (Zustimmung.) Mögen wir das nicht vergessen und uns stets daran erinnern, und wenn die Geschichte die ser Tage geschrieben wird, möge man uns im Reichstag dann das Zeugnis ausstellen, daß wir doch die Wegebereiter einer neuen Zukunft unseres Volkes gewesen sind. (Beifall.) Der Minister des Innern Dr. Köster stellte in einer kur zen Erwiderung die Äußerung des Vorredners richtig, daß für die geschädigten Oberschlesier noch nichts geschehen sei. Ein Entschädigungsgesetz sei noch nicht möglich gewesen, weil nach der Auffassung der Regierung die Aufruhrschäden von der Entente zu tragen sind. Von den hundert Millionen, die von der Regierung für die Notstandsaktion zur Verfügung gestellt sind, seien bereits 70 Millionen ausgezahlt worden, weitere fünf Millionen seien in der Auszahlung begriffen und u. a. eine Kreditaktion für die Kleingewerbetreibenden und die Landwirtschaft im Gange, ! Abg. Dr. pachnicke (Dem.) erklärte, der Abg. Kardorsf habe mit seiner Rede nur den Riß vergrößert, über dessen , Vorhandensein im deutschen Volke er so geklagt hat. Jetzt gilt es, eine Brücke in die Zukunft zu schlagen. Der Minister ' hätte Gedanken geäußert, denen man nur zustimmen kann. Die neue Staatsform werde langsam, aber sicher im deut- , schen Volk Fuß fassen, denn die Republik sei eine nationale Notwendigkeit. Durch diese Staatsform ist Deutschland in die Reihe der Weltdemokratien eingetreten. Er sprach dann über Beamtenfragen und erklärte, daß bei der Anstellung von Beamten der Grundsatz gelten muß, daß außer der Vorbildung auch die Tüchtigkeit und Fähigkeit entscheidend ist. Abg. Pachnicke forderte schließlich ein neues Wahlgesetz auf der Grundlage, daß durch kleinere Wahl kreise der Persönlichkeit des Kandidaten wieder Geltung ver schafft werde. Bei der Bekämpfung der Schundliteratur müsse sorgsam geprüft werden, wo die Grenze zu ziehen sei. Abg. Frau pfülf (Soz.) betonte, die Hauptaufgabe sei, deki deutschen Reichsgedanken zu pflegen. In den einzelnen Ländern habe aber der Gedanke der Zusammengehörigkeit sich noch immer nicht durchgesetzt. Für die Linderung der Not in den besetzten Gebieten trat die sozialdemokratische Sprecherin besonders lebhaft ein. Weiter bemängelte sie die geringe Summe, die in den Etat für Kulturausgaben einge setzt sei. Dann sprach Abg. Dr. Rloses (Unabh. Soz.). Auch er erklärte die Aufwendungen für Kulturausgaben für viel zu gering und setzte sie in agitatorischer Weise in Vergleich mit den Ausgaben für die Reichswehr. Man sollte die Reichswehr auflösen und auch diese Summen kulturellen Auf gaben zuwenden. Abg. Leicht (Bayr. Volksp.) wandte sich gegen die Gefahr einer Überspannung der sportlichen Ausbil dung. Er behauptete, die große Abneigung Bayerns gegen Berlin sei zum Teil auf die Auswüchse des Sportwesens zu rückzuführen. Der Redner verglich die gegenwärtige Zeit mit der des tiefsten Verfalles von Rom unmittelbar vor dem Untergange. Er warnte davor, bei dem Wiederaufbau des Volkes nur die materiellen Elemente zu betonen. Dann sprach Minister Dr. Köster in Erwiderung der deutschnationalen Interpellation über die Bekämpfung der Schundliteratur. Er führte die bedauerlichen Erscheinungen auf diesem Gebiete auf die Folgen des Krieges zurück, warnte aber davor, sich hier dem Eindruck hinzugeben, als handele es sich nur um Entartungserscheinungen in Deutschland. Derartige Erscheinungen seien vielmehr in allen Ländern nach dem Kriege aufgetreten. Das dürfe man nicht über setzen. Namentlich warnte der Minister auch davor, diese Frage mit religiösen Dingen zu vermischen. Ein neues Ge setz auf diesem Gebiete erklärte er für überflüssig. Bei rich tiger Anwendung der Strafgesetzgebung seien neue Vorschrif ten nicht notwendig. In der Abwehr der Gefahren, die der Volksgesundheit aus dem Osten drohen, sei das Ministerium in einer schwierigen Lage. Diese Frage werde jetzt in einer be sonderen Kommission geprüft. Auch den Anregungen nach der Richtung einer größeren Sparsamkeit werde er nach gehen. Nach dem Minister sprach als letzter Redner Abg. Könen (Komm.), dessen Rede rein polemischen Charakter hatte. Da nach wurde die Aussprache abgebrochen, und nach debatte loser Genehmigung des Handelsvertrages mit Jugoslawien in erster und zweiter Lesung vertagte sich das Haus auf Don- uerstag 1 Uhr. Außer der fortgesetzten Etatberatung stehen auf der Tagesordnung kleinere Vorlagen und besonders die Interpellation über die Notlage der Zeituiuzen. KN«, Ml»* nickt klurcd kukkärden mit »enunn Mllve» werkten sie wiecier wie neu, ebenso alle antleren alten, unsnsednlick gewordenen l.eäsrssck,en. ln allen einsckiSgigen 0esktiStten ertMlikd. wahr!) daß die sog. Kommissionen ein Capua und ein Panama zu- l/ " 7 „ etwas? 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