Volltext Seite (XML)
D-rKWtz-M Freitag, den 7. April 1SS2. Nr. 83 zu a tz « aus, auf eine P»stsch«».«o»lo r «mt B«-»«n «». ILLI, «Hain»». ««eeig»» «rbmwlteobafs« Vtfck»fm»«b« KonU» Bv. 64. oder derm^.. Mk. 12.—, durch Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger legend welche» teil (Alm. Moste 14) 7/— ML Ue ckn Zustellungsgebühr. Störung de» Betrieb« der Zeitung oder, der Besörderungertnrich- Holungen Nachlaß nach festMheadmW mströger und die tungen — bat dtr Buieder »einen Anspruch auf Lieferung .oder di« Sgespaltene Kile S.— »Md — Mr rend Ab«. Genf (Soz.) den und sich für die Vorlage chutz verwiefen wird. La« üstatskapitel La wobei gegen da» Bchgtt arteim nimmen. >- «»«!, dii «EWU «»« Mm« « WMoldweröaer Einzige Tageszeitung im Amtsgertchtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Die« Blatt enthüll die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt« * Mannschaft, der Tchulinspektion und des Hauptzollqmt« -u Bautzen, des Amtsgerichts, de» Finanzamtes und des Stadtrats zu Bischofswerda. ter« Redner wirft dem ' ' "rüfungs habe. (Stürmische.HnterörechuntM» Die vorwürfe, di« Professor Ddlf .... -.ü M .v ? --D-rgsScrrtt^ Unabhängige Zetwng für alle Stünde in Stadt M Land. MchMD«chr«iwnginallMyÄ»sschWU Beilagen.- Sonntag» «Untchhaltungsblatt und LaadnMchaDche W«W» LeschSstsstelle Bischofswerda, Altmarkt IS. -^ Druck uyh PHMtz HD Buchdrucker«! Friedrich Mag in Lischofswerd«. — Fmchmch« Kr.M, (Dl. «P.) in der letz- r Vie nLSO Erscheinungsweise: Irden Werktag abend« Mr den folgend. Lag. Be,»g«urei«i Bei Abholung in der GeschüstisttU» monatlich Mk. 11.25, bei Zustellung in» Low« monatlich Mk. 12.—, durch «,-ÄA'ÄiKUL"» Geschäftsstelle de« Blattes nehmen federzekt Bestellungen entgegen. Nachlieferung der Zeitung oder auf BürHahlung des Bezugspreise«. wtrd ketne Gewähr geleistet. —. Umbildung der Regierung. in seiner historischen Entwicklung den ausgesprochenen Cha rakter eines Klassenkampffeiertages erhalte» hat. Noch stär ker und beispiellos ist aber die Zumutung, den S. November als Feiertag begehen zu sollen. Die Revolution bat erreicht, was sie wollte. Das deutsche Kaisertum« , der Dort der Ein heit, das im vorigen Jahrhundert gerade von den demokra tischen Geistern erträumt und heiß ersehnt worden war, ist in Trümmer gegangen. Die größte Tragöhie der Geschichte rollte sich vor aller Augen ab. Und was war das ErgHnis? Freiheit, ein gerechter Frieden und billiges Brot wurde nun versprochen. Aber ein sogenannter Frieden, wie er schmach voller, drückender und unmenschlicher noch keinem großen Volke auferlegt war, wurde dem waffenlos gewordenen Volk« abgepreßt. Im Innern Githrung und fortgesetzte Er schütterungen unseres schwer leidenden, wie eine Treib hauspflanze vegetierenden Wirtschaftslebens durch Streifs und sonstige Eingriffe. Maßlose Entwertung der deutschen Mark, wahnsinnig steigende Preise. Das Gegenteil von alttm ist «ingetreten, was uns die Revolution versprach. Mr stehen vor dem Abgrund. Und der Jahrestag unserer Revolution, mit dem uns solch unsagbare traurige Erinnerungen ver knüpfen, soll je-st der anderen Hälfte des sächsischen Volke« al« ein gesetzlicher Feiertag aufaezwungen werden. Die neuere Geschichte hat solch einen Gewissenszwang, solche Der- gewaltigung und Herausforderung der Gefühle der einen Hälfte eines Volkes noch nicht «klebt. Statt der gerade fetzt »ringend gebotenen Geschlossenheit des Volkes wird der Riß m Volke und die Verbitterung noch vermehrt. Beschließen <öi« dieses Gesetz! Wir werden dann unter Anwendung des durch die Verfassung uns gegebenen Mittels unsere Kräfte »afür einsetzen, daß es am nächsten S. November nicht mehr s ^lbg. Blüher (Deutsche Vp.) hält e§ für unverantwortlich, das in der gegenwärtigen Zett ein solcher Gesetzentwurf kom men konnte, wo die Regierung doch wissen muß, daß sie nicht die Mehrheit des Landes hinter sich hat. Er wendet sich dann gegen die Darstellungen der „Chemnitzer Volksstimme", daß er und der Abg. Hübschmann bei der letzten Abstimmung über die Vorlage absichtlich ferngeblieber: seien. Diese Dar- tellung der „Chemnitzer Volksstimme" habe nur als April- cherz aufgefaßt werden können. Abg. Makler (Soz.) wendet sich in sehr scharfen Äuße rungen gegen den Aba. Wagner, dem er beleidigende Äuße rungen gegen die Arbeiterschaft unterschiebt. Die Bürger lichen hätten früher in verbrecherischer Weise. Feiertage ge macht, wo sie nur konnten. Jedes freie Wort sei von ihnen unterdrückt worden. Wenn die Bürgerlichen einmal an die Regierung kommen sollten, dann würden ihnen die Soziali sten das Leben viel schwerer machen können, äks dies setzt die Bürgerlichen der gegenwärtigen Regierung tun könnten; selbst wenn der Volksentscheid zu Gunsten der Bürgerlichen ausfallen sollte, würden sie nichts davon profitieren. Abg. Voigt (Deutsche Dp.) wird bei seinem Erscheinen oorm Rednerpult von der Linken mit höhnischen Zurufen empfangen. Die Ausführungen des Redners, der der Lin ken als Arbeitervertreter unbequem ist, werden, besonders, als er sich gegen den marxistischen Wahnsinn wendet, durch lebhafte Zurufe andauernd unterbrochen. Abg. Sleberk (Komm.) nennt -en Vorredner einen Rene gaten und fordert, daß die Sozialdemokraten die Männer aus ihren Reihen weisen müßten, die für Aufhebung des Achtstundentages «intreten. Die Ausführungen Dr. Wagner» seien voller Niederträchtigkeiten und Gemeinheiten gewesen. Der Abg. Voigt habe die Interessen der Arbeiter mit den Ar gumenten der Ausbeuter verteidigt. Aba. Dr. Seyfert (Dem.) spricht sein Bedauern darüber daß die Vorlage nur dazu angetan sü, fed« Hoffnung » Einigung urHeves Volkes ui zerschkMen. Nachdem noch Wg- Müller-Leipzig (llnahh.) sich in maßlosen Ausfällen gegen die Rechtspartei ergangen, wurde die Vorlage mit 49 sozialistischen gegen 48 bürgerliche Stim men angenommen. Namen« de» Prüfungsausschuss«« berichtet sodann Abg. Krahaert (Unakch.) über den Antrag, hi« Negierung zu er suchen, dahin zu wirken, daß di« Sächsische Regierungskrisis. Ablehnung des Iusttzhaushatts durch die Bürgerlichen und dieKornmunisten Antrag der Rechtsparteien auf Auflösung des Landtags. Demokratischer Antrag aus Umbildung der Regierung. Gin schwarzer Tag für die sächsische Regierung. D-e Landtagssitzung in Dresden vom Mittwoch war ein schwarzer Tag für di« sozialistischen Regierungsparteien. Schon das vollzählig« Erscheinen der Abgeordneten der Lin ken, sowie d«r Regierungsmitglieder ließ erkennen. daß man drüben wußte, was heute auf dem Spiele stand. Die zuver sichtliche Stimmung auf der Linken bekam aber sehr bald einen starken Stoß, als zur Abstimmung über den Justizetat geschritten wurde. Die Konununisten glaubten, sich eine schöne Geste leisten zu können, daß sie bei der Abstimmung über da» gesamte Justizkapitel einschließlich des Gehalts des Justizministers sich demonstrativ von den Plätzen erhoben — weil di« bürgerlichen Abgeordneten zunächst noch sitzen ge blieben waren, Zur Überraschung der Linken standen aber nun auch sämtliche bürgerlichen Abgeordneten auf, so daß eine Mehrheit für die Ablehnung des Justizetats vorhanden war. Das hattest die Kommunisten natürlich nicht erwartet und auf der sozialistisch-kommunistischen Hälfte des Land- tage« wimmelte «s durcheinander wie in einem gestörten Ameisenhaufen. Auf den Regierungsbänken bestürzte Ge sichter, bei den einzelnen Fraktionen der Linksparteien eifrige Diskussion. Alle suchten nach Mitteln, den Reinsall wieder gut zu machen. Die Kommunisten sind hier wieder einmal die Opfer ihrer eigenen Demonstrationspolitik geworden, denn es lag zweifellos nicht in ihrem Sinne, diesen ihnen so wilfährigen Minister abzusägen. Da das Abstimmungsergeb nis nicht umzustohen ist, hätte also nach allein Parlamentär. Brauch der Justizminister im gleichen Augenblick die Konse quenzen ziehen und den Rücktritt erklären müssen. Solche parlamentarisch-demokratische Selbstverständlichkeit durfte man allerdings von vornherein nicht erklärten. Eine neue Überraschung gab es im Laufe der Sitzung, als ein Antrag der beiden Rechtsparteien verlesen wurde, auf Auflösung des Landtages. Der Antrag soll am Donnerstag behandelt werden. Bei den weiteren Abstim mungen über die Gehälter des Wirtschasts- und des Kultus- Ministers gaben die Kommuiristen besser acht. Sie stimmten f ü r Bewilligung, obwohl sie monatelang ihren Wählern im Lande Artikel und Reden über die arbeiterfeindliche Gesin nung dieser beiden Minister vorgesetzt hatten. Die demokratische Fraktion beleuchtet die kritische Lage der Regierung von einer anderen Seite und behauptet, daß der Antrag der Rechtsparteien eine Stufe überspringe, in dem er die sofortige Auflösung des Landtages fordere. Das Nächstliegende sei doch, daß die Regierung angesichts der schwierigen Situation eine Umbildung des Kabinetts.vor nehme und sich zu diesem Zweck mit den in Frage kommen den Parteien in Verbindung setze. Auch die Demokraten er kennen das Unhaltbare der augenblicklichen Lage an und würden bei Ablehnung ihres Standpunktes durch die Regie rung dem Antrag auf Auflösung des Landtages zustimmen. Man darf sehr gespannt sein, wie sich die Regierung und dis Linksparteien zu den Erklärungen der bürgerlichen Rechten und der Demokraten Morgen stellen werden. Sitzungsbericht. Dresden, 5 April. Die heutige Sitzung, auf deren Ta gesordnung nicht weniger als 21 Punkte stehen, beginnt gleich mit einer argen Überraschung für die Regie rung. Bei der Abstimmung über das Etatkapitel Justiz ministerium stimmten die bürgerlichen Parteien und die Kommunisten dagegen, so daß dieses Kapitel und damit da» Gehalt des Justizministeriums abgelehnt sind. Ebenso wurden abgelehnt die kommunistischen Anträge auf Absetzbarkeit und Wählbarkeit der Richter, auf Erlaß einer Amnestie und auf Bergliederung des Strafvollzuges an die Rechtsprechung. Das Kapitel Wirtschastsmiuisterium wurde gegen di« Stimme»» der Bürgerlichen angenommen, ebenso das Kapitel Landespreisprüfungsstell« gegen di« Stimmen der Deutsch nationalen und eines Teiles der Deutschen Dolkspartet. Hierauf folgt die dritte Lesung des Gesetzentwurf« über die Alwrfennuag neuer Jei erlöge. Abg. Dr. w«n« (D-utschnaL) erklärte: «ne Feier de» 1. Mm lehnen wär ob, weil der Gedanke der internLionalen Verbrüderung, ^r er dienen soll, gerade in den letzten Iah- rcn elend Schiffbruch erlitten und zn unserem «mber-enzu- sammengebrochen 'st, ganz abgesehen d^oon, daß der l, Mai sitzender des Prüfungsau,sihusse» gxradezu s lintmWR? ! ... fur.«Musschuß gegen d«n verband der Dru ten «rboben, seien unberechtigt. Die ersten die Zeitungen seien schon ISIS ergangen^ ober seitdem^«, überhört worden. Jedenfalls szwn die Zeitungen mit B Erhöhung der Abonnement»- sind der JnsetatenprW» deck Zeitverhaltnissen immer hinterher «hinkt. Wirtschaftsmikstster Jelltsch^ Die Regierung hab» bb» Frage der Zeitungskrise vom sozialpolitischen und «rch OM rein politischen Standpunkt aus geprüft. Well bieZettunbtn für den Staat unentbehrlich sind, hab« schon d«r alt«Vt»»t den Ländern verbilligte Holzlieferungen für HerstelllNM mm Druckpapier nahegelegt. Deshalb dürst« auch van WM», «egen ein Boykott der Zeitungen durch das DnuchWlav» Syndikat auf keinen Fall geduldet werden. Atck der nulm» een Seit« aber geht es n1ch?an, dich die DerbilligungsoMon für das Zeitungsgewerbe allein von den Shaalen werde, die, wie Sachsen, großen Forschesitz haben-.H Plan verfolgt« aber «m Initiativantrag, h,r dem Sh zugegangen ist, gegen den jedoch Sachsen ustd and«» hesstaaten Einspruch erhoben .Habest. Einem Aus« von Zeitungspapier könnehiffMtchftsche Rasterung WMßM stimmen, denn ohne Grund dürfe der Jnvustrt« «Hcht vta Ausfuhrmöglichkeit beschnitten werden. Zu berüMWWM sei, daß die Zeitungen ihn» Preise nicht tn» ! höhen könntest, Werl sonst ein erheblicher TM des ! renten Lssepupltkum» den Bezug von Zeitung«« «instöll ks sei deshalb erforderlich, daß di« ReichsregieamG v« Reichstage «ine Vorlage unterbreiten werb«, ber«n Annahm der Presse noch die weitere Lxistenzmöglichkait sichern Abg. Schmidt-Freiberg (Deutschnat.) erklärt, baß sei»« Fraktion in Anbetracht der unbestrittenen Notlage und der großen Bedeutung der Press« für den Antrag eintrete, baß aber dabei unbedingt darauf gesehen werben müsse, daß eine Wiederkehr der Zwangswirtschaft für Portier vermieden werde. - . . ", Abg. Heßlein (Zentr.) weist darauf hin, daß di« Notz der Kresse katastrovhal zu werden beginne, wa» dadurch bewle- en weide, daß Hunderte von Tageszeitungen schon gittM« Zangen seien oder ihr Erscheinen und ihren Umfang «rheb- lich einschränken mutzten. Noch größer aber als die NSt der Zeitungen sei die Not der Redakteur«. . .. Abg. Dr. Dehne (Demokr.) betont di« Notwenhia^ait der Erhaltung der Presse au» kulturellen und sozialen Gründen, ' Abg. Hiller (DeutschKat.^spricht den Wunsch au», baß di« Papierfabriken und Zellftpffahnkn erst nach Bemebr» pung des Jnlandmarktes exportieren möchten und mahnt -irr , Einigung zwischen Zeitungen und Papiersabrikanten. , Abg. Lchnürch (Unabb.) behauptet, daß die Pqvierfabri-, kanten die bürgerliche Press« bevorzugten, um dem BoSßgiW , einseitige Meinung aufzwingen zu können. U' ML Hierauf fand der Antrag einstjmmig Annahm«, '.HUZu Eine Erklärung der Kommunisten za« Gbck - Ab«. Siewert (Komm.) gibt mm namens der tynmumi- stischen Fraktion eine Erklärung ab, Lgß si« nicht ge wußt habe, daß mit der Ablehnung he» Justizetat» auch die Ablehnung de» Gehalts de» Justizministerium» verbun den sei. Wenn si« das gewußt hätten; würben sie nicht ge gen das Ministergehalt gestimmt haben. Sie beantrage« »eshalb nochmalige Abstiinmung über dieses Kapit«. (Dkefe Erklärung wird besonders auf der rechten Seit« des Hause» . mit lautem Gelächter ausgenommen. - ' 5 Präsident Fraßdorf weist darauf hin, daß «gen die ! viederholung der Abstimmung wahrscheinlich Einspruch er hoben werden wird uud daß der Schaden auf anderem Wege repariert werden müße. t Er folgt die Beratung der Regierunmumrlyge üh«l die , - Altersgrenze für dea Nlchker, 'L nach der j^»er Richter mit volleichetrm KV. Lebenssahr in den Ruhestandzu tr^en hat Poftschuß-Konto » «mt mmbai - «ttrstbe» der Zeitung oder der
