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Sonntag, de» 12 Febraar 1222 7« SRhrGßMD »MM ul« mit dem ds»it»«« »Kd »et« Ivv". . LV22. »«»»». r IsU- Usdsa !M «»- s«itt»8 tt. a. lvvbsrz 1uvg«n Drod- krauvr- vilUxo K«rh- » r»bl- »oor« g»den. 6roR- .,Rad« lest »rwllg« Okdirr«. »l H,»1sche<. Bremen »«gen Schwer- und, durch - Mar ner rend der Abttnnsport auf st ävrod rviods» mutter, wd, »nnnjchsst, der Schnftaspektto» and d« tzatzptzullaatt« zu Baut«, d« U«Gg«Rcht»^ de, KinanMmtr, und d« Btndtrat» p> «tschokwerda nich t gehalten worden. Einzelne Landesregierungen haben - gehälter und das Problem der gleitenden Gehaltsskala zu " ' " ' - Ein Streikrecht gibt es in vollem Um ¬ fange weder für Beamte noch für Arbeiter. Zwi- aft sich ein- schen Worten und Taten der Reichsregierung besteht ein t mit dem klaffender Widerspruch. Den Worten des Reichskanzler» MW ». 12. A«»«. chlfest MUS «Ä schstk »nzert. >r ad «kiza. ««d Fra«. H»,»,»«».«»«, U», »,«»«« G«. L»>» »«M»tt»»o »sschoftw««»« Ko»«» M» «« 3» Aad« yoqen, «e»a« — K»t» oo« foatziß« i»«ü» »ach« -chrm, de, BelrUd«, d,, zptzuW »d« d»» Gech»»««aW«imich «»»«i - Hai der »»ich«» d«»« «atznach ««» tzttftnwß odec »ochNeseauch der Zell»» »ch «chptzbach d« »»»MareUei WWjißeW r AllctzosÄwerüael r* LuMMWchMefenftezettunglmAmtsgerichts. ^»rrkVV-osswerda und angrenzenden Gebieten Unat HLngige Leitung str atte GtSnde in Stadt und Land. Dichteste Verbrettung in allen Volksschichten BtUagen Sonntag»-Uatee-«lttu»-sb1«tt uud L«»d»strssch chefchd»«pr0r «fchofOserda. «M«»1 t». - D*» A Guchdruckeret grtedrtch May l» Vifch»f»W«d«. «mtenprivileg und «nbefchränkstes Streik' schäft an »echt find sedoch nicht miteinander vereinbar. Auch die wild ger de» Beamten kein Sveikiecht zu« haben. Hst» auch Hierauf ergriff der Reichskanzler nochmals das Wort und sagte u. a.: Das Ziel der Regierung war, den Eisenbahnerstreik, der in ein politische» Fahr wasser zu geraten drohte, zu beenden. Di« Frage der Amnestie ist von uns von Anfang an in demSinne eittschie- sätzlich auszusprechen. Es liegtder Regierung fern, eine Politik der Rache und -er Vergeltung im großen an den irre geleiteten Beamten vomunehmen. Es ist kein Aweifel, daß in weiten Kreisen der Beamtenschaft, insbesondere der unte- 5ln Au^inkt^müssen bei ren und miMeren. der Gedanke vorherrschend war. daß ein Äch'Äunk e ÄrÄl ' Streikrecht tatsächlich für sie bestehe. Wir müllen be- - Äamtenickatt Kru^ müht sein, durch friedliche Mittel di« schweren TrschÜtterun- - «eamteniman «rund Land«» zu überwinden. Die Tatsache, daß man durch diesen Streik enifach große Schichten der Bevölkerung dem Elend überantwortete, zeigt uns den Weg, auf dem wir gehen müssen, um das ein für allemal unmöglich zu machen. Die Technisch« Nothilfe muß so organisiert werden, daß Sie lncch der äußersten Linken gewandt) niemals mehr Se- legenheit bekommen, Ihren armen Brüdern da» Lttxn un möglich zu machen. Abg. Vitt mann (Unabh. Soz.): Die gestrige Rede des Kanzlers, die heutigen Reden de« Verkehr-Ministers und aller Parteiredner, von Wels bi, Bericht, verdienen di« swörsst Verurteilung. Der Vorstand der Reichsgewerksckast der Eisenbahner besteht in seiner Mehrheit-au» V o t t »- »«rklaffe als von den Besitzenden empfunden. Bio war vartrilichen und Leutschnationalen. Bon den der ideale Zug in diesem Streik? Dn letzte» Rotwehrmittel Abgeordneten diese» Haus« gehören zwei Dekrschnationale, darf jedoch auch den Beamten nicht versagt bleiben. Be- Zwei Volksparteiler und ein Demokrat der Beicksgewerk- lug ganz reaktionäre Ministerialräte betraut waren. Bet rn Arbeitern habe das Kabinett durch die Wirtschaft in der tung der Spitzen derfreien Gewerkschaften dem Streik gegen» über ist bedauerlich. In der Streikleitung vom Januar ISIS saßen der jetzige Reichspräsident Ebert. (Hört, hört!) Ep hat das Streikverbot des Generals von Kelle! damals al» einen Wisch bezeichnet. Der Redner richtet heftige Angriff« gegen den Minister Groener, der die Eisenbahn herunterge» wirtschaftet und den Streik verschuldet habe. Der Reichs-' kanzler sollte einsehen, daß bei uns die Zett der Generäl« vorüber ist und daß diese reif fürs Panoptikum seien. (Vize präsident Dietrich rügt diesen Ausdruck.) Groener müfl« schnellstens verschwinden Gin Hundsfott, wer einen Eisenbahner maßregelt« Das sage ich besonders Arnen. Herr General Groenerk ' — — Bei diesen Worten «hob sich im Hause großer Lärm. Bon den Abgeordneten der Rechten wurde ein Ordnungsruf verlangt. Don den Kommunisten und Unabhängigen kamen erregte Gegenruse. Der Lärm steigerte sich noch, als Vize präsident Dietrich die Abgeordneten der Linken vergeblich ausforderte, ihre Plätze einWnehmen. Plötzlich rief Dr, Dietrich: Die Sitzung ist geschlossen. Sonnabend mit tag 1 Uhr nächste Sitzung. Die Umttchängtgen und Kommu nisten begleiteten diesen Abbruch der Verhandlungen mit schallendem Gelächter und Händeklatschen. Die Abgeordne ten entfernten sich nur langsam, zum Teil lachend, -um Teil laut streuend aus dem Saale. Die Derkehrslage. Berlin. 10. Februar. (W. T. B.) Wie vom Reichsver kehrsministerium mitgeteilt wird, kann der Eisenbahnerstreit als beendet angesehen werden. Sowohl die Bemnten al« auch di« Arbeiter sind mit ganz geringen Ausnahmefällen zum Menst erschienen. In Naumburg streiken auf dem Bahn hof und in der Betriebswerkmeisterei noch 160 Beamte. ' Sio haben Demonstrationszüge mit Frau und Kind veranstaltet, um die Zurücknahme einzelner Maßregelungen zu erzwingst»« An mehreren Stellen macht sich Widerstand der wiederein getretenen Beamten gegen eine Zusammenarbeit mit solche« Beamten bemerkbar, die während des Streiks ihre Pfluht treu erfüllt haben. Gegen diese Widerstände wird iwerau auf das schärfste eingeschritten. Der Verkehr^ nähert sich immer mehr dem normalen Umfange. Daß Betriebsleistun gen, wie sie vor dem Streik erzielt worden sind, noch nicht erreicht werden können, liegt an dem auf Frostschäden zu rückzuführenden starken Ausfall an Lokomotiven. Me Bo» keitiaung dieser Schäden an den Maschine» wird mit Hoch druck betrieben. Berlin. 10. Februar. Der Fernverkehr wurde auf all«« Strecken mit erheblich vermehrter Zähl von Zügen wieder ausgenommen, insbesondere nach Ostpreußen, Breslau. ML» chen, Hannover, Köln und Stettin« Die GchSdril -es Shse»b«tz»erftrehk». Berlin, v. Februar, über die Schäden, die der Esshm bahnerstreik zur Folg« hatte, wird gemeldet: Hm Magdebur ger Bezirk mußte «in« Znckerraffineri« wegen Kohiemnam gel», eine ander« wegen Rohzuckermangel» ihren Betrieb litten unter den Wir» urch di« Llwerk« in gen vorgenommen. Die Kommunisten beantragen: Die Amnestte lst v°nE^Anfang an m dem^inneentlch^- beschlagnahmten Streik- und Gewerkschastsgelder sind sofort frei zugeb en, die Verhaftungen aufzuheben. Bet der Wsch Landesregierung ist dahin zu wirken, daß die Maßregelun gen beim Berliner Magistrat rückgängig gemacht werden. Abg. Del» (Soz.): Leider trägt di« Technische Nothilfe zur Beunruhigung der Arbeiter bei. In Zukunft müssen bei der Beamtenbesoldung sozial« Gesichtspunkte zur Gel tung kommen. Dir geben zu, daß die Beamtenschaft Grund zur Klage hat. Wir können aber nicht di« Art und Weise billigen, wie sie in den Kampf eintrat. Wir sind für auto matische Anpassung der Beamtengehälter an die wachsend« oder sinkende Kaufkraft des Geldes. Für uns ist die Er- ' ringung des Achtstundentages ein unumstößliche« Ergebnis der Revolution. Ein Streik muß der öffentlichen Meinung, insbesondere der Arbeiterschaft verständlich sein. Sie sind (»ach links) für rücksichtsloses Ablehnen jeder Streikbrecher arbeit. Auf den ersten Zügen der Technischenn Rot hilfe fuhren aber auch Angehörige der U. S. P. und K. P D. Sie haben sich nicht gescheut, da» von der Technischen Aoihssfe gelieferte Wasser auch zu benutzen. (Hetterkeit.) Di« Wirkungen de» Streik» werden mehr von der Arbei terklasse als von den Besitzenden empfunden. Wo war Abg. Hoeft« (Ztr.): Dem Dank des Reichskanzlers für macht. Die Hungergehälter der unteren und mittleren Be» die Haltung der Gewerkschaften schließen wir uns an. Ein amten haben in allen Verwaltungen die größte Erregung er» Beamtenstreik steht im Widerspruch mit dem Beamten- zeugt. Würde die bei der Eisenbahn willkürlich durchgefuhrt« recht und der Staatsautorität. Namens der Zentrums- Verlängerung der Arbeitszeit auf 12 bis 15 Stürzen auch — fraktion habe ich hier offiziell zu erklären, daß sich die Aus« bei antzßren Verwaltungen dazu gekommen fein, dann chät» Auf der Tagesordnung steht die Aussprache über die fcssung des Reichskanzlers in der Frage des Deamtenstreiks ten wir einen Generalstreik aller Beamten erlebt, (Lebhaft« Regierungserklärung betreffend-en Ber kehr »streik. , vollkommen mit der der Fraktion deckt. Die ... Verkehrsminister Gröner: Staatsbeamte, die ihren Diensteid verletzen und die Ar beit verweigern, machen sich eines schweren Dienstvergehens schuldig. Darüber hab« ich den Beamten meines Ressorts niemals einen Zweifel gelassen. Den im Dienst gebliebenen Beamten, Arbeitern und Nothelfern gebührt voller Dank. (Beifall bei der Mehrheit.) Ein« Zurückziehung des Referen tenentwurfes zum Arbeitszeitgesetz ist gegenstands- los, weil ein endgültiger Entscheid überhaupt noch nicht vor lag. Unrichtig ist es, daß mit diesem Gesetz ein Ausnahme gesetz für die Eisenbahner geschaffen werden sollte. Jeder Industriearbeiter muß acht Stunden täglich angestrengt ar beiten, bei den Eisenbahnern aber ist ein großer Teil der Dienstzeit Bereitschaftsdienst. Eine restlose Anre,' «ung des Bereitschastsdienstes als Dienstleistung ist niu,. . . . .. möglich. Der Entwurf des Arbeitszeitgesetzes beabsichtig! nicht wahr, daß die Regierung immer Herr dpi nichts anderes, als dieses offenbare Unrecht zu verhindern tuation gewesen ist. Me von der Zentrale der Streikte „ urü> zu beseitigen. Die angestellten Richtlinien sind ein selbst- inspirierten Nachrichten über die Ausdehnung des Streikes verständlicher Ausfluß des Reichsbeamtenrecktes. Keine hätte die Regierung nicht widerspruchslos hinausgehen las- Willkür soll herrschen, sondern nur Recht und Gesetz, sen dürfen. Durch solche Unterlassungen hab sich die Regier' Jeder in ein Disziplinarverfahren verstrickter Beamter kommt rung mitverantwortlich an' diesem Streik gemacht, vor seinen ordentlichen Richter und kann seine Sache in zwei Das Ungeheuerlichste ist geschehen, daß die Regierung schon Instanzen selbst vertreten, ebenso der unkündbar angestellt« wenige Tage nach Beginn des Streikes mit der Reichs««- Beamte. Vorgegangen wird nur gegen Streikurheber werkschaft verhandelt hat, allerdings zunächst indirekt, oder solche, die Sabotage verübt haben und dergleichen, dann aber unmittelbar. Die Regierung ist glatt umge- Berens entlassene Streikvrheber werden nicht wieder einge- fallen, stellt: solche, die nicht als Urheber anzusehen sind, könnens Abg. Schul, (D. Bp.): Die Rede des Reichskanzlers wieder beschäftigt werden. Leider sind vielfach Anschläge zeigt, daß man mit Worten Tatsachen verschleiern gegen die Sicherheit des Betriebe» erfolgt. Handgranaten- kann. Sie schweigt über die Art der Beendigung des Strei anschläge sind erfolgt (Hört, hört! rechts), Schienen wurden kes. Dem Streik liegen nicht nur wirtschaftliche Motive zu- auf die Gleise gelegt, Maschinen mit den Vussem ineinander- «runde, er ist die Auswirkung politischer Tendenzen, gefahren, personenzüge zur Entgleisung zu bringen versucht. Wir billigen das Verhalten der Regierung in der Besol - Gleich nach Beginn des Streikes waren bereits 5000 Nothel- dungsfrage nicht. Es muß eine durchgreifende Re ser in Tätigkeit. Das nicht streikende Personal in einem Be- Vision durchgeführt werden. Es gilt dabei vor allem die iirk versprach, den Notbetrieb durchzuführen, um die Lechni- Aufbesserung des Existenzminimums auch der unteren Be schs Stothklfe auszuschallen. Dieses Versprechen ist aber amten, die Fürsorge für einen gerechten Aufbau der Grund- nicht gehalten worden. Einzelne Landesregierungen haben «ehälter und ' "" "— ' sich gesträu bt, die Technische NoMfe einzusetzen. (Stür- berücksichtigen, misches Hört, hört! Ruf: Wo?) Für die Zukunft ist es er-fange weder forderlich. Laß die gesamte Deamtenscha'"' ' Mgt in das Gefühl der engsten Verbundenheit ... Staat. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit. Ruf von den gegenüber können wir ein Vertrauensvotum aussprechen, Kommunisten: Und wenn der Magen knurrt!) feine Taten müssen wir aufs schärfste ablehnen. Präsident Löbe teilt mit, daß noch zwei Anträge «in- tzegangen sind. Die Unabhängigen beantragen, der Regierung das Mißtrauen auszusprechen. Die Aus nahmeverordnung h<che das Deamtenstreikrecht aufgehoben, den AchtsdnGentag angetastet. Di« Regierung habe Ver handlungen mit den Streikenden abgelehnt und Maßregelun- Die Reichstaysimssprache zum Eisenbahn erstreik Berlin, 10. Feömar. fraktion habe ich hier offiziell zu erklären, daß sich die Aus- bei mchßren Verwaltungen dazu gekommen sein, dann Hät» des Deamtenstreiks ten wir einen Generalstreik aller Beamten erlebt, (Lebhaft» — Die für den Streck Zustimmung auf der äußersten Linken.) Der Redner ging Verantwortlichen müssen die Konsequenzen tragen. ! dann auf dre Arbeitsbedingungen der unteren und mittlere» ' Abg. Berndt (Deutschnat.): Ich glaube im Sinne des ; Beamten ein, um nachzuweisen, daß dies« Gruppen nicht.ein» weitaus überwiegenden Teiles der deutschen Bevölkerung zu "'"l bas Exlstenznunimum erreichen, wahrend die höheren sprechen, wenn ich sage, daß sowohl der Streik der Eisen- > Beamten unerhört bevorzugst wurden. Die Verhandlung«« . bahnbeamten, als auch derjenige der Großberliner Ge-! hätten keinen Erfolg haben können, weil mit der Verhcmd- meindearbeiter ein freventliches Verbrechen waren. Sehr, lun-g ganz reaktionäre Mmisterralrate betritt waren. Be« überrascht hat uns die Stellung des Kanzlers zum i den Arbeitern habe das Kabinett kwrch die Wirtschaft in der Streik recht der Beamten. Besser hätte es auch ein, EifenbahE^lchng ger^ttig an^E r^orn^ Me Hal- Deutschnationaler nicht sagen können. Es sind namentlich ' ----- - rechtsgerichtete Beamte gewesen, die gearbeitet haben. Hat die Regierung nach den Grundsätzen, die sie jetzt vertritt, stets gehandelt? Wahrhaftig nicht! Warum hat es denn unter dem alten monarchistischen System keinen Beamten- ch- streik gegeben? (Lachen links.) Weil damals das Beamten- icht tum sich als ein Teil der Staats autoritär fühlte! Es ist - nicht wahr, daß die Regierung immer Herr der Si- i tuation gewesen ist. Me von der Zentrale der Streikleitung
