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nahmen haben. tagen. Lolkspartei stattfinden. den Gemeinden auf. Somit hat es die Pflicht, ihnen die Mittel zu neben, um sie leben zu lassen. Eine reinlicke Schei dung der Steucrquellen nach Reich, Ländern und Gemein den kann nur helfen. Geht das nicht, so muß wenigstens der den Gemeinden zufließende Prozentsatz aus der Einkom mensteuer erhöht werden. Die weitere Beratung wird darauf abgebrochen. Dis Entwürfe über die Heranziehung der Frauen zum Schöffen- und Geschworcnendienst, sowie über die Gleichstellung der Frauen in der Justiz werden dem Rechtsausschuß über wiesen. Nächste Sitzung morgen nachmittag 2 Uhr. er schwer- gen nachdrüö nichtsozia. auch di« übrsi Festtag des Mcholswerü vmrptdlatt und gelesenfteZeitungimAmtsgertchts» he,irk Bischofswerda und angrenzenden Gebieten Este Blau «tthiUt die amtliche« Bekanntmachungen de» Amsthaupt- -«»aschatz der Schulmspeksion und de, Hoüprzollaml, zu Bautzen, " »«tag,richt», de» Kiaauzamle» und de» Stadttat» zu Bischvs»werda tung hat nur dann Sinn, wenn die Gemeinden eigene Ein- ferner ihr Vertrauen ausspricht, jeden weiteren Zusatz ab- Förderung der sächsischen Landwirtschaft auf 2 Millionen nahmen haben. lehnt und zur Tagesordnung übergeht. Dieser Tagesord- zu erhöhen. Abg. Dr. Scholz (Deutsche Volksp.) führt aus: Bei der wird die Priorität mit 472 gegen 107 Stimmen zuge-' Wirtschaftsminister Fcllisch erklärt, daß die Regierung Beratung der Novelle zum Landessteuergesetz bietet sich «rocken und schließlich die Tagesordnung durch Aufheben gewillt ist den für 1922 für die landwirtschaftlichen Lehran» Gelegenheit, reinen Tisch zu machen, das Reich baut sich auf Hände angenommen stalten eingesetzten Betrag von 300 000 -K auf 500 000 zu Unabhängige Zeitung für alle Stünde in Stadr und Land. Dichteste Derbreilungin allenDolksschichten Beilagen Sonntag»-Unterhaltungrdkalt und Laadwirtschapüche Beilage Geschöft»ftrlle Bischofswerda, Altmarkt lb — Dmek und Verlag d»g Buchdruckeret Friedrich Mag in Btscholdwerdo. — Fernsprecher Nr M zu ftrd«n- Nachen» M diesem Ptj eidlichen Abaevrdneten FräuleinDr. i tunaoy.) gesproryen paoe« i sie die sächsische Regierung wiederholt als Ausdruck der ; Mehrheit des Boltes entgegennehmen mußte. Der Redner erklärt, wenn die zur Behandlung stehende Vorlage Gesetz werde» sollte, daß dann der Antrag gestellt werden würde, da» sächsische Volk aufzurufen, auf dem Wege des Volksbe gehrens und des Volksentscheide» feinen Villen über die Frage kundzutun. Abg. Drechsler (Dtsch. Vp.): Den 1. Mai könne man gel ten lassen, aber der S. November sei der Tag unseres Un glücks. Man könne vielleicht die Frage erörtern eine» nationalen Feiertag auf den 9. November zu legen, vielleicht einen Gedenktag für unsere Totem Seine Partei sei Gegner der in der Dorlage gewünschten Feiertage, well sie die Mehr heit des Volkes nicht wünscht. Abg. Dr. Seyfert (Dem.), er müsse bestreiten, daß di« Linke überzeugt ist, daß sie in dieser Vorlage im Lande die Mehrheit habe. Diese Zweifel gingen bis in die Regierung hinein in die Reihen der Mehrheitssozialdemokraten. Die Mehrheit des Reichstages würde eine solche Vorlage mit Entrüstung zurückweisen, weil sie ein« gariz überflüssige Herausforderung des Volkes ist. Abg. hehlein (Zentrum) erklärt, daß der vorliegende Steuerfragen abgeschlossen. Das Angebot der Reichsregie- zu begehen. Es sei zwar richtig, daß das alte System zu- rung wurde in mehreren Punkten als nicht weitgehend ge- sämmengebrochen sei, aber wenn dos neue System sich zu- nug bezeichnet. Der Plan einer Zwangsanleihe möge bei nächst erhalten konnte, dann sei es lediglich den übriggeblie» weiteren Zugeständnissen der Regierung vielleicht zu einer denen Säulen des asten Systems zu danken. Ohne Zermür- Berständigung führen, wenn er als sichtbares Opfer des Be- bung unserer Front aus dem Lande heraus, sei auch der sitzes zu betrachten sei. I Zusammenbruch vom S. November niemals möglich gewesen, Die „Deutsche Allg. Ztg." und das „Berliner Tagebl." Der Redner legt dann im weiteren dar, daß die sächsisch« glauben, die gestrigen Beschlüsse stellten eine Basis für die Regierung sich immer mehr zur ausgesprochenen Klassenre- Verhandlungen mit dem Zentrum dar, die zu einem Steuer- gierung entwickelt und von der Volksregierung entfernt habe kompromiß führen könnten. Die erste interfraktionelle und betont, daß. es in keinem Staate der Welt eine Regie- Sitzung zwischen Zentrum und Sozialdemokrytie findet heute rung gäbe, die es nicht als AnstaNdsgefühl empfunden hätte, statt. * zurückzutreten nach solchen Mißtrauenskundgebungen, wie Zusammentritt des Auswärtigen Ausschusses. Berlin, 20. Januar. (Drahtb.) Der auswärtige Aus- schuß Les Reichstages ist von seinem Vorsitzenden Dr. Sttese- mann für heute vormittag 10 Uhr zu einer Sitzung einbe rufen worden. PoinearL besteht auf Gewaltpolitik Paris. 20. Januar. (Drahtb.) 2n der französischen Sammer gab Ministerpräsident Poincars die Erklärung über seine Politik ich. U. a. betonte Poincar^. daß seit 1920 nur eine Maßnahme gegenüber Deutschland sich al» wirksam er wiesen habe, nämlich der militärische Druck au den Rhein brückenköpfen. Au diesen Mitteln müsse Frankreich auch heute zurückkehren, um die Erfüllung seiner gerechten An sprüche durchzufehen. Der AManzvertrag mit England könne nur dann unterzeichnet werden, wenn Frankreichs Recht, gegen Deutschland direkt vorzugehen, nicht geändert wird. Als Poincars die Sammertribüne bestieg, wurde er vom Protest der Sozialisten des ganzen Hauses bis weit in die bürgerliche Mitte hinein empfangen. Die Erklärung . wurde aufmerksam angehört. Fast einstimmig wurden die Eesetzesantrag dazu helfe, das Fundament der demokrati- Stellen der Erklärung beklatscht, die von den Reparationen schen Republik zu untergraben. sprachen. Auch die Verwahrung gegen eine schamlose Pro- Von sozialdemokratischer Seite wird der Antrag gestellt, paqanda rief überall Beifall hervor und ferner die Stelle, die Gesetzesvorlage dem Rechtsausschuß zu überweisen. Die- daß das gesamte deutsche Volk für die Staatsschulden haste, ser Antrag wird dann mit 46 bürgerlichen^gegen 46 soziali« Auch soll nach dem Havasberichk die Stelle mit Begeisterung - ausgenommen worden sein, die von den Besetzungssrislen des linken Rheinpfcrs spricht. Die Stelle der Rede, die sich mit der Konferenz von Genua beschäftigt, rief den Protest der Sozialisten hervor. 472 gegen 107 Stimmen Paris, 20. Januar. (Drahtb.) Ministerpräsident Poin- lagsfrakkion hat heute vormittag die Besprechungen über Vorlage, die nur aus einem Satz besteht, verlangt die Erklä- der endgültigen Regelung der Frage de» Mädchenhandel« die Steuerstagen fortgesetzt. Die Beratungen zogen sich bis rung des 1. Mai und des S. Novembers zu gesetzlichen Feier- durch das zu erwartende Strafgesetz sofort übergangsbesttm- tn die ersten Nachmittagsstunden hinein, ohne daß bis dahin tagen. j nnmaen zu schr" ---- ein endgültige» Ergebnis erzielt worden ist Die demokra. Abg. Dr. Wagner (Deutschnat.) wendet sich mit Ent- schärfsten Maß, ttsche Fraktion hielt gleichfalls «ine Sitzung ab. Sollte ein schiedenheit gegen den Antrag und verurteilt, daß die säch- beantragt, dun! Kompromiß in der Steuerstage zwischen der Sozialdemo- fische Regierung einen solchen, au» rein parteipolitischen feitiguna derS tratst und dem Zentrum Zustandekommen, so würde eine Gründen geborenen Antrag gerade in der Zett der schwer- gen nachdrückst interfraktionell« Besprechung mit den Demokraten und der sten wirtschaftlichen Krise bringe. Man könne den nie" ' - - ' ' Wischen Teil de» sächsischen Volke» nicht mehr zurü Deutscher Reichstag Vertin. 19. Januar. Präsident Löb« eröffnet die Sitzung mit einem Nachruf auf den verstorbenen Abgeordneten Del brück (Dnat. Vp.) Die Interpellationen Dr. Stresemann, bett. Futtermit- kelversörgung, und Hergt wegen des Wagenmangels der Reichseisenbahn werden innerhalb der geschäftsordnungs mäßigen Frist beantwortet werden. Das Gesetz über die Vereinfachung des Aufgebotsver- lahrens geht an den Rechtsausschuß, der Entwurf über Er richtung einer Reichsausführungsbehörde für Unfallversiche rung an den Hauptausschuß. Bei Beratung des Gesetzes, bett, die Entschädigung der zur Auswahl der Schöffen und Geschworenen berufenem Vertrauensmänner fordert Abg. Rosenfeld (U. Soz.) Maß nahmen, daß auch Arbeitervertteter in die Wahlausschüsse kommen. Reichsjustizminister Radbruch glaubt eine Heranziehung ver Arbeiter durch eine Erhöhung der Bezüge und eine Um gestaltung der Auswahl ermöglichen zu können. Ein ent sprechender Entwurf dürfte im März fertiggestellt sein. Das Gesetz wird in allen drei Lesungen genehmigt. Die Interpellation der Demokraten wegen der Fi nanznot der Gemeinden wird von dem Abg. Külz (Dem.) begründet. Redner fordert eine Reichsgemeindeord- nung, die allerdings keine Beschränkung der Selbstverwal tung enthalten dürfe. Reichsfinanzminister Hermes: Sobald über die Steuer stagen Entscheidung getroffen ist, gedenkt der Reichsfinanz minister eine Aussprache mit den Ländern und Gemeinden herbeizuführen. In der Besprechung weist Abg. Heimann (Soz.) darauf hin, daß die Gemeinden kaum noch in der Lage sind, die allerwichtigsten Verpflichtungen aus eigenem zu erfüllen. Der Redner bespricht dann die Berliner Verhältnisse und er klärt, eine weitere Erhöhung des Tarifs für Gas, Wasser, Elektrizität und Straßenbahn sei unmöglich. Abg. Dr. Herschel (Zentr.): Wer den deutschen Städten hilft, der hilft dem deutschen Polt. Wer die Selbstverwal tung schützt, der erhält uns ein hohes Gut. Abg. Berndl (Deutschnat.): Ich will keine Vorwürfe machen. Ich muß aber historisch feststcllen, daß wir Deutsch nationalen an dieser Steuergesetzgebung nicht schuld sind. Die Steuerpolitik sei all nbsuräum geführt und bedürfe gänz licher und schnellster Umgestaltung. Die in Aussicht ge stellte Kontrolle der Gemeindefinanzen sei ein Unding und diene nur dazu, die Unsicherheit zu vermehren. Die Kraft der Städte, wie sie sich im Krieg zeigte, kann amh heute nock nahm nach Schluß der Kammcrdebatte die Tagesord- das Fundament des Aufbaues sein. Aber die Selbstverwal-Upago an, die die Erklärungen der Negierung billigt, Die Steuerkrlfi» Berlin, 2V. Januar. Die sozialdemokratische Reichs-! .. «en sich in die ersten Nachmittagsstunden hinein, ohne daß bis dahln Sächsisch r Landtag. Dresden, 19. Januar. Zunächst wird die in der letzten Sitzung ausgesetzte Abstimmung über das Kapitel des Haus- Haltplanes, die Höheren Schulen betreffend, vorgenommen Dabei wird ein von den Kommunisten gestellter Antrag auf Streichen der Stellen für Oberstudien-Direktoren und deren sprach und Abg. Schnirch (Unabh.) behauptet, daß der Der- Ersatz durch kolleglale Schulverwaltung mit^47 sozialistischen dienst der Bauern jetzt so groß sei, daß sie ihre Schulen jelbg selben Stimmenverhältnis werden die übrigen Anträge des! Ausschusses zu den Kapiteln angenommen und die bürger- stischen Stimmen abgelehnt, so daß die Vorlage nunmehr ohne Ausschußberatung in einer späteren Sitzung in Schlußberatung genommen werden muß. Zu Berichterstat tern ernannte der Präsident für die Schlußberatung die Ab geordneten Drechsler (Dtsch. Äp.) und Bethke (Soz.) Hierauf begründet Abg. Friedrich (Deutschnat.) eine» Antrag seiner Fraktion, die Regierung zu ermächtigen derr Fehlbetrag von 163 329 -4t der landwirtschaftlichen Schulen Sachsens für das Rechnungsjahr 1921 auf die Staatskasse zu übernehmen. Im Rechnungsjahre 1922 die Mittel für die lehnt und zur Tagesordnung übergeht. Dieser Tagesord- erhöhen. . ' ' " " s Wtttschaftsmlmster Fcllisch erklärt, daß dre Regierung erhöhen. Wegen der weiteren Anträge über Zuschüsse zur Förderung der Landwirtschaft im allgemeinen müsse ,dio Regierung erst eingehende Begründung durch den Landes killturrat anfordern. Die Abgg. Llaus (Dem.), Rammelsberg (Deutschnat.) i und vonaih (Deutsche Vp.) unterstützten den deutschnatiöna- lsn Antrag, während Abg. Scheinbar (Soz.) sich nur für die Bewilligung des Fehlbetrages aus dem Jahr« 1921 aus sprach und Abg. Schnirch (Unabh.) behauptet, daß der Der« „ ... ... . —.... —. jetzt so groß sei, daß sie ihre Schulen selbst gegen 46 bürgerliche Stimmen angenommen. Mit dem- bezahlen könnten. Der Antrag wird dem Haushaltausschuß selben Stimmenverhältnis werden die übrigen Anträge des ^ überwiesen. Ausschusses zu den Kapiteln angenommen und die bürger- l über eine Eingabe gegen den lichen Minderheitsanttäge abgelehnt. j MSsthenhömdel Sodann wird in die Beratung des Gesetzentwurfes über berichtet namens des Prüfungsausschusses Frau Abg. VAll- Anerkennung neuerFeiertage eingetreten. Die mann (Deutschnat.). Der Ausschuß beantragt unbeschadet afgesetz sofort übergangsbestim- dst dem Mädchenhandel mit den legengetreten wird. Weiter wichs Zwangsmaßnahmen, die auf Be- htestn internationalen Bestreb«»- - rstekinmaorostser Jede« Werkluo abrad, für de« kostend Laa. OogAgopeesti Bet Abholung st der Geschäft,pell« monatlich i ft. 7.-6, b« tzuftevun- st, Hao, «vnautch Vst 8. , durch ' . poft dchoge» olrrrrljShrltch «st. »ft.— »tt Au»eftuu»ch,»d»hr. i-4« Poston-aisto, Postbote«, soroir Artstnqrvmtt.srr mW die »-»chaßffstel« ht» BstNr, ochmrojrdrr»rll Brftrl miir» «ustißm P»ftfch«ch-R»»t» er»t Dee,»«» Gr »ulk». Gewest,»«. »erba»»«»i,oftasi« Gtschostmee»« K«»to bst S4 Am Kali, höher« chrwolt Krn» oder joaftst« kg«»» welcher vtörua» d« Brtrtrbr, d«r Arista» oder der Bestrdeäastoestrich» stagr« — ha» dr« Br» «her dcstrn Anspruch. aus L eferuo» oder Rachltriernug der Akttun» oder au» Nü«d^i!>stu» dr« B«z»»sprriie» «»»«steaprei»: Vir tstr-patUnr chruudzeilr (Atm Most, ch odir der«» Stau» 2 - Ast^ örtliche Dur»,o l.80 Bl». Aw »«st- <rit tAlw. 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