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MMMLrMkr 6Mrgeöcatt-° Unabhängige Zeitung für alle Ständern Stadtund Land. DichtesteVerbreitung inallenVolksschichten Beilagen: Sonntags -Ünterhaltungsblatt und Landwirtschaftliche Vellage. Geschäftsstelle Bischofswerda, Mtmarkt 15. — Druck und Verlag der ' Buchdruckerei Friedrich May in Bischofswerda. — Fernsprecher Nr. 22. Bischofswerdaer Hauptblatt und gelesensteZeitungimAmtsgerichts- bezirk Bischofswerda und angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt mannschaft, der Schulinspektion und des Hauptzollamts zu Bautzen, des Amtsgerichts, des Finanzamtes und des Stadtrats zu Bischofswerda. Srschetnungswets«: Jeden Werktag abends für den folgend. Tag. Veznasprel*: Del Abholung in der Geschäftsstelle monatlich Alk. 3.75, bei Zustellung in« Hau» monatlich Mk. 4.—, durch die Poft bezogen vierteljährlich Mk. 11.25 ohne Zustellungsgebühr. 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Sobald die Vorarbeiten zu einem Abschluß kommen, werde ich dem Hause weitere Mit teilungen zugehen lassen. Weiter kommt in Frage in diesem Zusammenhang die Besteuerung des Vermögenszu- wachses. Es erscheint geboten, den nach dem 31. Juli 1919 oder wenigstens nach dem 31. Dezember 1919 entstan denen Vermögenszuwachs noch durch eine einmalige große Abgabe zu erfassen. Getroffen werden sollen grundsätzlich nur die großen Zuwachse. Eine sehr bedeutende Vermeh rung der Einkommen- und Besitzsteuer erwartet die Finanz verwaltung von einer erheblichen Verbesserung der Steuertechnik und zwar ein Mehr von 8 Milliarden gegen das Vorjahr« Die Erträge aus dem Verbrauch sind nur nach Schätzungen, ungleichmäßige Behandlung des Besitzes ausschließt. Wir dürfen, wenn wir vorsichtig schätzen, mit mindestens 7 bis S Milliarden jährlich hierbei rechnen« Dor einigen Monaten ist das Problem aufgetaucht von der Beteiligung des Reiches an der Industrie. Die Aussprache. Unter den Ausführungen der Debatteredner sind wohl die bemerkenswertesten die des Abg. Dr. Helff« ri ch. d^ ehemaligen Mnanzministers au» der Kaiserzeit, besten Auf treten stet» einen Sturm bei der Linken hervorruft. Die Redner der übrigen Parteien begnügten sich mit mehr oder weniger zustimmenden oder abwartenden Erklärungen. Der Zenttumsabg. Irimborn betont kurz, daß man zu den Steuerplänen heute noch keine bellung nehmen könne« Den Ausführungen, mit denen der Kanzler geschlosten-At, und die aus da- Unsinnige der Sanktionen und unsere Miß handlung "" feiner Zr hätte^Sett den^Tagen von Karthago fei nie ein: Liüm Feinden so behände« worden, lmsdnBche^» fei etwa» Unerhört« in der gangen Weltgeschichte. -Vies« Vermögenszuwachs und den Nachkriegsgewinnen, für welch letztere vorsichtig eine Milliarde angenommen sind. Die in direkten Steuern sollen 36s^ Milliarde ergeben. Nach die sem Programm werden sich 541/2, Prozent der Einnahmen aus den direkten Steuern ergeben. Zu beachten ist aber auch die Belastung des Besitzes in Lärchern und Gemeinden, die 4 Milliarden oder noch erheblich mehr fein würden. Ge lingt es, die große Mehreinnahme zu schaffen, so ist die Vor aussetzung für die dritte Etappe der Ainanzreform gegeben, die aber in späteren Jahren kommt mit dem Pro blem der geltenden Stabilisierung und der Währungs reform. Redner appelliert an das Haus, die Voraus setzung für die Erfüllung dieses Wunsches zu schaffen. Der Wert der Mark hängt ab von der Herstellung des Gleichge wichts im Budget und seiner Durchführung eines energische» Reformprogramms. wie ist aber der Standpunkt der Garantiekommiffiort? Wie kann man uns solche Lasten auferlegen, während man uns gleichzeitig die Sanktionen oder besser die Pres» si 0 nen in West und Ost auferlegt, statt die schwere Wunde zu schließen. Wir haben Anlaß genommen, der Kommission das klar zu machen. Auch die Alliierten müssen den Willen haben, die Pressionen aufzuheben, die wir nur als Quäle reien an unserem Volkskörper empfinden können. Dazu rechne ich auch Oberschlesien. Wir unsererseits haben den Impuls, den festen Willen, die uns auferlegten Forderungen, zu erfüllen. Dazu brauchen wir aber das freie Spiel unse rer Kräfte. von der deutschen Ausfuhr und dünn die Schwank un-ItVO Mlliarden-Grenze bewegen. Nach einer vorsichtigen gen der deutschen Valuta. Jede Finanz- und' " " 7^ - Steuerpolitik wird in dem Augenblick nä abmräum geführt, Steuern insgesamt für die nächsten Jahre auf 40sH Milliac- wo die deutsche Reichsmark dauernd dem Abgrund zustürzt, den stellen. Dazu kommen die einmaligen Einnahmen vorn (Zustimmung.) Mit Rücksicht auf das Schwanken der deut schen Valuta sind gerade unsere Leistungen mit großem Vorbehalt zu beurteilen. Die Reparationsleistungen sind jährlich auf 3,3 Milliarden Goldmark zu bewerten. Eine Festsetzung der Besatz ungsko st en auf eine erträgliche Höhe wird ein Ziel sein, das wir nicht nur bald anzüstreben haben, sondern, das die ganze Welt anstreben muß. Unter der Voraussetzung, daß der Geldwert im Innern auf -er gegenwärtigen Basis eine gewisse Stabilisierung erfährt, daß im Laufe der Zeit der Außenwert des Geldes an den Ännenwert heranwachsen wird, wird sich vielleicht alles zusammen jährlich auf 3,3 Milliarden Goldmark, d. h. auf 40 bis 45 Milliarden Papiermark, stellen, 'wobei die Besatzungskosten emgeschlos- fen sind. Das grundsätzliche Ziel der Deckung ist, daß die laufenden Kontributionen aus den lau fenden Einnahmen zu decken sind, und deswe gen dürfen wir auch vor einer neuen Besteuerung nicht zurückfchrecken. Wir stehen jetzt vor der zweiten Phase der deut schen Finanzreform. In der ersten galt es der Durchführung des Gleichgewichts im inneren ordentlichen Etat. Diese Phase ist gekennzeichnet durch eineReform der direkten Besteuerung. Nun kommt die Sorge für den Reparationsetat. Und hier müssen auch die in direkten Steuern systematisch durchgebaut werden. Trotz der hohen Belastungen für das ganze Volk wird man doch mit allem Nachdruck versuchen müssen, auch die in direkten Steuern auszubauen und zu vervoll kommnen an den Punkten, wo sie noch aufnahmefähig sind. Es muß auf diese Weise ein möglichst gutes Gleichgewicht zwischen direkter und indirekter Besteuerung herbeigeführt werden, damit die Gesamtheit der Steuern für das ganze deutsche Volk tragbar erscheint. Wir müssen zunächst sehen, au» der neuen Einkommensteuer möglichst hohe Erträge herauszu wirtschaften, Technik, der Erhebung und der I hätte die pfleglich« Behandlung Die Kanzlerrede im Reichstag Nachdem bekannt geworden war, daß der Reichskanzler mußt wird. Wir Mittwoch nachmittag seine große Programmrede über die > deutsche Steuereform vor dem Plenum halten werde, hatte ' sich das Haus gut^ gefüllt. Kurz nach 3 Uhr unterbrachman das Wort. Fast eine Stunde dauerten die Ausführungen, j die der Kanzler vom Manuskript ablas. Der größte Teil des Inhaltes war bereits aus früheren Veröffentlichungen bekannt und wurde daher von den Zuhörern stumm und ohne jede besondere Kundgebung entgegengenommen. Es lag so etwas wie dumpfe Resignation über dem Saal, als aus des Kanzlers Munde gleich einem Platzregen die Flut der neuen Steuern herniederprasselte. Nur an einer Stelle erhob sich höhnisches Lachen, als des Kanzlers Optimismus gar zu offenkundig wurde, indem er davon sprach, daß wir die ungeheueren Verpflich tungen vielleicht tragen könnten, ohne daß unser Wirt schaftsleben dadurch aus den Fugen gehe. Aus der unend lichen Fülle der aufgezählten Projekte wäre es unmöglich, Einzelheiten herauszugreifen. Es verdient aber betont zu werden, daß der Kanzler bei der Gelegenheit, wo er der deutschen Volksvertretung das aus Dornen und Disteln be stehende schmerzhafte Steuerbukett auf den Tisch des Hauses niederlegte, auch ein ernstes, sehr ernstes Wort an das Aus land richtete. Sprach der Kanzler bislang gleichmütig und leidenschaftslos, so löste er sich nunmehr vom Manuskript, um frei und mit erhobener Stimme die dunklen Mächte an zuklagen, die bis zum heutigen Tage noch erfolgreich tätig sind, um die schweren Wunden am deutschen Wirtschaftskör per nicht heilen zu lassen. Das sind in erster Linie die Sank tionen oder besser gesagt, die „Pressionen" im Westen,, die Frankreich nicht aufgeben will, und' dann OberschlesienI! Die Zahlen, die Dr. Wirch aufmarschieren ließ, waren ungeheuerlich. Erst jetzt wird es dem deutschen Volke klar werden, unter welcher Last es in den nächsten Jahrzehnten -dahinzuschreiten verurteilt ist. Das schon geschilderte Verhal ten des Hauses war charakteristisch, nur hin und wieder hätte man einen Abgeordneten stöhnen: Hört, hört!, dann trat wieder Schweigen ein. Das, was Dr. Wirch am Mon tag in Sargen Umrissen entwickelte, soll nun im Laufe des Sommers im Schoß der Ausschüsse Form und Gestalt an nehmen, und es ist wahrscheinlich, daß bei den ernsten Mei nungsverschiedenheiten im Volke um dieses Wirchsche Pro gramm ein erbitterter Kampf entstehen wird. Schon der Beginn der Aussprache, die sich an Wirchs Rede anschloß, zeigte, wie tief die Gegensätze wurzeln. Dr. Helfferich, der ohnedies auf die Linke stets wie ein rotes Tuch wirkt, wenn er die Rednertribüne besteigt, wies dein Reichskanzler nach, daß es unmöglich sei, durch Steuern aller Art 150 Milliar den aus dem Volk herauszupressen. Wir haben seinerzeit ausgerechnet, daß das gesamte Volksvermögen etwa 1900 Matt pro Kopf beträgt, das sind auf 60 «Millionen Deutsche 230 Milliarden Matt- Hiervon könnte man unmöglich 150 Milliarden herausholen. Berlin, 6. Juli. Im Reichstag führte der Reichskanzler Dr. Wirth über die Finanzlage des Reichstages und die neuen Steuerpläne folgendes aus: Reichskanzler Dr. Wirth: Es sind gerade zwei Jahre her, daß in der National versammlung die ungeheuer schwere Aufgabe der finanziellen Liquidation des Weltkrieges hervortrat. Der Bedarf des Reiches und der Länder wurde damals auf 25 Milliarden geschätzt. Es wurde aber bei der Schätzung der Reichsfinan zen von 1919 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es sich bloß um einen Annäherungswert handeln könne und große yerauszannnpyuiir«. un^kannte Summen noch nicht festständen, namentlich die durch Verbesserung der Techmk, der ^hflbumg mG der Summe, die wir jährlich aus dem Friedensvertrage schul- Kontrolle. den würden. Dazu kamen die Geldentwertung und die der Steuerveranlagung mehr gebracht, als neue Steuern, nachttäglichen Kriegsausgaben. Der letztere Faktor ist in (Sehr wahr!) Weiter ist gedacht E «neVerehelung Erfcheimmg getreten in den Milliardenaufwendungen der des Rerchsn 0 t 0 pser ». Dazu tritt der Ausbau and«. bÄn letzttn Jahre für die Abwicklung des Krieges, für den "" Sprotten. Die K^deüma des ^wchsnotopfe^ch Wiederaufbau unserer durch den Friedensoertrag zerrütteten unbedingt erforderlich. Auf diese Weise rmrdam ttnsachften Volkswirtschaft ufw. Das Reich mußte eine große Schulden- und sachgemäßsten die Besteuerung Vermehrung übernehmen, die umso rapider wurde, al» jeder werden. Die Besitzer E^^oett^ ^ ^cht sowert be- verbrauch in Goldmatt ein Vielfaches in Papiermatt not- rme di« Popi^vermöA wendig machte. Die Entwertung des Geldes ist ein weiterer Vinks.) Es muß ein beweAlr^er werden, Faktor, der unsere Finanzlage lns zu einem g«visten Grckde d«r der Geldentwertung Rechnung trägt und mmrtt eine Der PeWmzler über seine SteieiMe. ! undurchsichtig gestaltete. Es ist notwendig, daß unser ganzes _ „ , ' deutsches Volk sich jederzeit dieses ungeheueren Prozesses de- Dieser Gedanke unterliegt zurzeit in der Reichsveaierun« Wir dürfen nicht vergessen, daß der Durcharbeit und Erörterung. Zunächst ist der Teil in unsere Papiermark nicht eine Goldmatt, sondern nur noch eine Groschenmatt ist, auf dem Weltmarkt ''2 noch weniger. Aber während wir hinsichtlich unseres Einkorn- dre Debatte und Reichstagspraftdent Lobe erteilte Dr. Wirth > diese veränderten Relationen sehr wohl zu würdigen wissen, taucht dem Steuerzahler die Erinnerung an die ver sunkene Goldmatt in dem Augenblick wieder auf, wo es gilt, Steuern zu zahlen. Der ordentliche Haushalt weist 48,5 Milliarden Ausgaben auf, darunter 35,8 für einmalige Reichszwecke, der außerordentliche Haushalt 59 Milliarden, darunter 26,6 für die Ausführung des Friedensverttages. Das andere geht an Zuschüsse für die Betriebsverwaltungen, Lebensmittelausschüsse usw. Dieser außerordentliche Etat mutz so rasch wie möglich abgebaut werden. Ich bitte streng zu unterscheiden zwischen den Erfordernissen des auherordentlichen Etats Aus der 7ur und den besonderen Erfordernissen aus der Erhöhung des der Mr genügen ^hohuM der Ultimatums. Die 26,6 Milliarden zur Ausführung des Frie- densverttages müssen zum größten Teil in Len Etat -er Kontributtonen übergehen. 14Z Milliarden sind gleichfalls begründet durch die Übergangswirtschaft vom Krieg zum s Steuergesetze nur nach sehr vorsichtiger Schätzung Mit Frieden. Darunter stehen nicht weniger als 8 Milliarden etwa SO Milliarden Gesamtfteuerelnnahmen für Lebensmittelzuschüsse. Im Etat der Kontributionen rechnen können. Der laufende Bedarf wird, noch erheblich haben wir zwei Ünsicherheitsfaktoren: die 26 Astge Abgabe süber diese Summe hinausgehen und sich um die vorläufigen Schätzung werden sich die laufenden direkten
