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Mschofswerdaer Tageblatt. der Amtrhauptmamrschast,der Schul, inftEon und de» Hauptzollamt» <M Bautzen, sowie der Amtrgerichtr und der Stadtratr M Bischofswerda und der Gemeindeämter der Bezirks. Mester Blatt im Bezirk. , - * . Erscheint seit 184S. AnzeigeblaU wie für die angrenzenden Bezirke. Wöchentuchr Beilagen: Der Sächsische Landwirt und Sonntags« Nntrrhaltungsblatt. - - - - - Fernsprecher Nr^M, Gesch«1»ftel«: Bischoftk»«rda, Asimmckt l». «,»che«t ttd« Wer«« abaeds fltt t« svtzmLn, La». D<« «*» iß rsichhllrßlich der »öcheMlichr« BrUaam dü «bhoüm« , der GeschäfsickrLr mouaMch Mt. »25, bei Austellmrg in, -em» «. ^iüch ML. LÜH durch die Poß d«»»«» vlerterjührnch «lt. «.75 oh« AustrllwWsgrdüh,. P»ftsch«M^v«e»: U«t Leipzia «». »»»«,. «»»et*»- ve,»a»»S,1r»k«st« Bischefswerd» Kmet« Sie. 0«. A» Falle höd«r V«»aU — Km, oder sonpiqrr ir-rad weicher Etövms d« Betried«« der Aellrmg oder der Bestedenmgseimlch- tu«,en —hat der Bezieher deiuea Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Feit», oder auf BRediechiua, de, Btzvgspeeijes» A»-et,«»P*«t» r Die «gesoattn» »rund,eile Mm. Müße »4) oder bereu Baum 75 Psip, örtlich« Anzügen SO Psa. Im L.Ld- teti (Atm. Moffe 15) 1« Pfm dre Sgrfpollene Arile. Bet Wieders Holungen Nachlaß noch feststehendrn vützra. — Amtliche Aueei«. die Sarfpalteae AeUe '.20 PK. — FS, »«normt« Luge oder Piv-r wird «iur GnvShr geltiptt. — Erfülumgiort Bischosswuda. Slr. 114. Mittwoch, den 19. Mai 1920. 74. Jahrgang. E! Die Amtsblattfrage in der Volkskammer. Zunächst stimmte die Kammer einer Vorlage über die Gewährung eine» Darlehen« von 2 Mill. Mark zum Wieder- aufbau des zerstörten Bolkshauses in Leipzig gegen die Stimmen der Deutschnationalen, die beantragt hatten, die Summe auf 5 MM. Mark zu erhöhen, und allen durch Tu multe Geschädigten Mittel zur Wiederherstellung zur Der- füguim zu stellen, zu. Weiter beschäftigte sich die Kammer mit einer Regie rungsvorlage, betreffend die Abänderung des Übergangs schulgesetzes für das Bolksschulwesen. Das sächsische über- gangsfchulgesetz steht bekanntlich zum Reichsschulgesetz inso- fern in Widerspruch, als es den Religionsunterricht aus der Volksschule ausscheidet, während im Reichsschulgesetz be stimmt ist, daß Religionsunterricht ordentliches Lehrfach der Schulen mit Ausnahme der Bekenntnisschulen ist. Diesen Widerspruch wM die Regierungsvorlage aufheben, indem sie das Übergangsschulgesetz entsprechend dem Reichsschulgesetz abändert. Im Sinne der Dorlage sprachen sich sehr entschieden die Redner der Rechtsparteien aus, während sich die Redner der beiden sozialdemokratischen Parteien gegen die Borlage er- llärten, die dem Rechtsausschuß zur Weiterberatung über wiesen wurde. Abg. Söldner (Soz.) begründet sodann den Antrag Arzt auf Ernennung von Zeitungen zu Amtsblättern. Zu Amtsblättern seien früher nur konservative Blätter benutzt worden. Dieses Privileg habe einen wesentlichen Vorteil für die bürgerliche Presse ergeben. Auch die Revolution habe daran nicht viel verbessert. Man müßte annehmen, daß Amtsblätter auch im Sinne der Regierungsparteien schrei ben. Zum Teil sei das Gegenteil der Fall. Deshalb müsse auch hier eine Demokratisierung eintreten. Ministerialdirektor Dr. Schulze erklärt, daß die Regie rung eine andere Stellungnahme zu den Amts blättern einnehme als der Vorredner. Amtsblätter dienen für die Verwaltungsbehörden lediglich zur Publikation der behördlichen Anordnungen. Eine andere Einflußnahme auf die Zeiturmen sei nicht vorgesehen. Die von dem Antrag ge forderte Mitarbeit der Bezirksausschüsse bei der Bestimmung der Amtsblätter sei im Gesetz bereits vorgesehen. Im übri gen würden amtliche Bekanntmachungen zum Zwecke weite ster Verbreitung lange schon auch Blättern zugewiesen, die nicht Amtsblätter sind. Eine Kommission zur objektiven Neuregelung des Amtsblattwesens sei bereits eingesetzt. Eine zu starke Vermehrung der Amtsblätter würde die Pub- likattonskosten zu sehr verteuern. Auf ausdrücklichen Wunsch der Pressevertreter sei bei der Neuregelung die Bestimmung ausgenommen worden, daß parteipolitische Rücksichten nicht maßgebend sein sollen bei der Auswahl der Amtsblätter. Als Ergebnis einer Rundfrage sei sestzustellen, daß in den mittleren und kleineren Städten die Amtsblätter. tatsächlich die stärkere Verbreitung besitzen. Nicht der Fall sei dies in den größeren Städten. Aba. Vlüher (D. Vp.): Seine politischen Freunde sähen in dem Antrag einen gefährlichen Angriff'auf die Pressefrei heit. Im Kriege habe man die für die Allgemeinheit wich tigen Bekanntmachungen allen Blättern zugänglich gemacht. Diese Lösung sei aber sehr teuer. Die Kosten für solche In serate gingen in einer großen Stadt in die Hunderttausende, über die Schwierigkeiten dieser Frage sei auch die Regierung mtt ihren Richtlinien nicht hitztoeggekommen. Abg. Dr. Var« <Dem.): Gemäß ihren liberalen Grund sätzen seien fein« Freunde Gegner eines Verfahrens, daß Amtsblätter lediglich nach parteipolitischen Gesichtspunkten aus gewahrt werden. Es müsse jedoch auch hier eine Grenze gezogen worden. Die amtlichen Nachrichten mühten soweit wie möglich verbreitet werden, es müsse also versucht werden, die Bekanntmachungen allen Blättern zuzmoeisen. Abg. Schmidt-Freiberg (Deutschnat.): In dem Anträge sehe er den Beweis für die Ängstlichkeit der Antragsteller. Sie sähen ihren politischen Einfluß schwinden; sie befürchte ten, daß durch die Amtsblätter in die Arbeiterfamilien bür- gerlich« Meinungen Eingang finden. Wie schwach müsse sich «ine Partei fühlen, die mit solchen kleinlichen Mitteln ihre Macht zu erhallen sucht. Die Amtsblätter als die Kanäle, durch di« amtliche und halbamtliche Auslassungen ins voll gehen, seien unentbehrlich. Das hätten auch di« jetzigen Machthaber «in gesehen. Das Recht zur Kritik dürfe auch den Amtsblättern nicht beschnitten «erden. Ein solche» Verfah ¬ ren widersvräche den Auslassungen des neuen Ministerpräsi denten in seiner Antrittsrede. Selbst Scheidemann habe das Recht zur Kritik an der Regierung auf der sozialdemokrati schen Reichskonferenz vertewigt. Die vielverbreitete Mei nung, daß die Amtsbläfter staatliche Unterstützungen erhiel ten, sei unrichtig; die Entschädigung für die Bekanntmachun gen mit 2S Prozent Rabatt, die Belegverpflichtungen ufw. bedeuten sogar nicht unerhebliche Opfer für die Blätter. Vielleicht können aber die Verwaltungsbehörden das Kanz- leideutsch etwas verbessern, um die Bekanntmachungen leich ter verständlich zu machen. Der vorliegende Antrag verlange keinerlei Rücksicht auf die Verbreitung einer Zeitung, sondern lediglich auf die par teipolitische Haltung. Selbst wenn man aber die Verbrei tung als das ausschlaggebende Moment ansehen wollte, so bedürfe es doch genauerer Untersuchungen. Wenn die „Dresdner Volkszeitung" ihre Auflage z. B. mit 50 000 an gibt, so sind darin sämtliche Ableger enthalten, die in den ein zelnen Städten wieder ihre Auflagen besonders angeben. Im übrigen sei der Antrag ein neuer Beweis für die politi sche Unduldsamkeit der herrschenden Parteien. Man wolle die Amtsblätter zwingen, ihre politische Anschauung für den Amtsblattcharaktsr zu verkaufen. .Zu einem besonderen Vor gehen gegen die Amtsblätter liege überhaupt kein Grund vor. Daß diese Zeitungen sich irgendwie illoyal gegen die Revolutionsregierung betragen hätten, sei fast nirgends zu bemerken gewesen. Der Antrag sei also unzeitgemäß, er sei ein Hohn auf die feierlich beschworene Pressefreiheit, und seine Partei werde den Antrag ablehnen. Abg. Schurlch (Unabh.) verteidigt die sozialdemokratische Prefse und spricht sich für die Ausschußberatung aus. Ministerpräsident Vuck: Mit der Verweisung des Antra ges an den Rechtsausschuß ist die Regierung einverstanden und wird dort den Beweis erbringen, daß sie nichts Unter lasten hat, um in der Amtsblattfrage den gerechten Wün schen der Kammer zu entsprechen. Die Regierung wünscht, oaß möglichst alle Zeitungen mit den amtlichen Publikatio nen bedacht werden, eine Erhöhung der Gebühren ist aber ausgeschlossen sowohl von feiten der Regierung als auch von selten der Gemeinden. Damit schließt die Debatte. Der Antrag geht an den Rechtsausschuß. Nächste Sitzung: Mittwoch, den 19. Mai, vormittags 10 Uhr. Tagesordnung: Wahl des außerordentlichen Aus- Misses zur Beratung der Verfassung. — Erste Beratung der Besoldungsordnung. Der haushaltsausschuß V zur Vesoldungsordnung. In seiner Sitzung am 17. Mai verhandelte der Haus- haltsausfchuß eingehend die Frage, wie die Vorlage der Regierung über die Besoldungsordnung und das Pensions gesetz noch vor der Vertagung der Volkskammer im Mai verabschiedet werden könnte. Man kam dahin überein, die Fraktionen zu ersuchen, diese Vorlage, wie es auch im Reiche und in Preußen geschehen, als vorläufige Gesetze im wesentlichen zu bewilligen, mithin auf die zahlreichen Peti ttonen und Wünsche von Deputationen erst nach einer im Herbst zu erwartenden Stellungnahme der Regierung ein zugehen. Solle« 300000 Zentner Kohle« verlöre« gehe«? Don der Nachrichtenstelle der Staatskanzlei wird uns geschrieben: „Der synditalische Streik der Binnenschiffer, der be kanntlich gegen den Willen der zuständigen Organisationen ausgebrochen ist, droht zu einer sehr schweren Gefahr für die sächsische Industrie und das sächsische Volk zu werden: Am Sonnabend war es den Bemühungen des Arbeits ministeriums endlich gelurmen, die für Sachsen bestimmten, in Böhmen liegenden 25 Kohlenkähne mll weit über 15 000 Tonnen Kohlen nach Schandau zu bekommen. Hier aber liegen die Kähne fest, weil die Mannschaften sich fürchten vor dem Terror der Streikenden. Sie sind gewillt, die Kähne zu fahren, aber die Streikenden haben gedroht, sie von den Steinbrüchen abzuschießen. Die Kähne müssen un bedingt sofort zum Abschwimmen gebracht werden, ^er Wasserstand der Elbe sinkt, und es besteht, wie Fachleute versichern, die Gefahr, daß die Kähne auf Grund zusammen brechen. Damit würden die 300000 Zentner Kohlen ver loren und viele Fabriken müßten zum Erliegen kommen. Die Notleidenden wären in erster Linie die Arbeiter, die dann zu Tausenden brotlos würden. Da sogar das Organ der Streikenden „Die Schiffs post", in Nr. 16 eingesteht, daß der Streikbeschluß ein tak tischer Fehler war, sollte sich die gesamte Arbeiterschaft wl« ein Mann gegen diese drohende Katastrophe auflehnen. Die Regierung ist genötigt, mtt allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln das sächsische Wirtschaftsleben vor den ge meingefährlichen Anschlägen zu schützen. Der «b-»g -er Frav-ose» «»« de» Maiuga«. Wie bereits gestern gemeldet, haben die Franzosen am Montag früh Frankfurt und Hanau geräumt, über den Ab zug liegen noch folgende Meldungen vor: Frankfurt, 17. Mai. Am Montag früh 2 Uhr wurde an den Plakatsäulen der Stadt eine Bekanntmachung der Behörden angeschlagen, in der die Bevölkerung ersucht wird, beim Abmarsch der französischen Truppen Besonnenheit zu bewahren und ihrerseits zu verhsichern, daßdurch die Hand- lungen unverantwortlicher Elemente der Abzug der Trup penteile gestört wird. Neben diesem Plakat ist noch einmal die Bekanntmachung des Oberkommandterenden, General 1. sächsischer Handwerkertag. Im Anschluß an die Auflösungsversammlung des Sächsi schen Innungsoerbandes fand am Himmelfahrtstage im Handwerkervereinshaus in Chemnitz der 1. Handwerker tag vom Landesausschuß des sächsischen Handwerks statte Er war von 300 Vertretern aus allen Teilen des Laiches be sucht. Obermeister Kuntz sch (Dresden) leitete die Ver sammlung und begrüßte die Vertreter der Gewerbekammern Chemnitz, Dresden, Plauen und Zittau, sowie die Vertreter des Submissionsamtes, als der wirtschaftlichen Zentralstelle des sächsischen Handwerks. Als erster Redner sprach das Mitglied der Nationalver sammlung Obermeister B i e n e r-Chemnitz (Deutschnat.) über die wirtschaftliche und politische Geltung des Gesamt handwerks in der Gesetzgebung und im öffentlichen Leben, Er begrüßte den Zusammenschluß des Handwerks im Reich« und in Sachsen und gab der Hoffnung Ausdruck, daß damit eine neue Epoche in der Handwerkergeschichte entstehen möge. Das Handwerk sei dazu berufen, die Macht des Gel des auf Kosten der Persönlichkeit zu brechen, und es sei durch die in ihm liegende Möglichkeit des Ausstieges zur Selbstän digkeit dazu berufen, zur sozialen Versöhnung zwischen Ar beitgebern und Arbeitnehmern beizutragen. Als zweiter Redner sprach Bürgermeister a. D. Dr. Eberle über di« Selbsthilfe des Handwerks und stellte als obersten Grundsatz auf: Selbstverwaltung und Selbstbestimmung in allen das eigene Fach berührenden Fragen. Redner wies auf di« Maßnahmen zur wirtschaftlichen Gesundung des sächsischen Handwerks hin, wie sie vom Submissionsamt in Angriff ge nommen werden. Syndikus Weber (Dresden) sprach so dann über die Stellungnahme -es Handwerks zu den kom menden Wahlen und führte u. a. aus, daß die politischen Parteien dem Handwerk leider nicht das Verständnis ent- gegengebracht haben, als man in dem überwiegend gewerb lichen Sachsen erwarten durste. Des weiteren brachte er das vom Landesausschuß und dem Reichsverband -es deutschen Handwerks vereiribarte Handwerkerprogramm zum Vortrag, das allen politischen Parteien vorgelegt werden soll und auf das die Kandidaten des Handwerks verpflichtet werden sol len. In der Aussprache wurde mehrfach die Aufstellung eige ner wirtschaftlicher Listen gefordert. Lebhafte Entrüstung wurde laut, als der Antrag der Tharandter Innungen verlesen wurde, der eine Staffelung der Zwangstelephonanleihe fordert. Ähre schematische Aus dehnung auf alle Betriebe sei eine Unterbindung der wirt schaftlichen Entwicklung des Kleingewerbes. Es wurde nach- stehnde Entschließung gefaßt, die unverzüglich an das Reichs postministerium weitevgegeben werden soll: „Der 1. sächsische Handwerkertag, besucht von etwa 300 Vertretern des Handwerks aus allen Gegenden des Freistaa tes Sachsen, erhebt schärfsten Protest gegen die Zwangstele phonanleihe. Er fordert auf das nachdrücklichste die Berück sichtigung der besonderen wirtschaftlichen Verhältnisse des erwerbstätigen Mittelstandes durch eine event. Staffelung und nimmt den Schutz des Artikels 164 der Reichsverfassung für sich in Anspruch. Das sächsische Handwerk verlangt die Abänderung der Zwangsanleihe im obigen Sinne als Be kenntnis der Reichsregierung zu Artikel 164 der Reichsver fassung."