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Nischastwerdaer Tagevlätt. «Hs« -Mellaa«»i«düsi Mittwoch, den 3 März 1920 74. Jahrgang. v«Mi«t hneLer nthemt bhaft nachgewiesen, wird, seinen inländischen Steuer- , Sesitz hat entziehen wollen« ntrag würde internationale Ab- Regierungsseitig wird erklärt, daß nde Entgegenkom- Becker wird abge- 12 begründet Abg. wetzlich (Deuffchnat.) den An- W «emtzm, fmott de» Amtsgericht» und de- Stadtrat» W Bychof»w«da und d« SetnetndeLmt« de» Bezirk». tWHß- Blatt im Veztrt. - . Erscheint sett 1S46. Minister David führt aus, die sozialdemokratische Par tei habe von Bethmann-Hollweg eingehend über die im Volk« herrschende Mißstimmung unterrichtet. Sie habe eine klare Erklärung über die Kriegsziele gefordert. Ebert habe erklärt, das Volk habe jedes Vertrauen zur Regierung ver loren, und es müsse reiner Tisch geschaffen werden. Der Vorsitzende des Gerichtshofes faßt die Aussagen Davids dahig zusammen, daß er den Vorstoß Erzbergers nicht al« etwas betrachtet, auf das die Regierung gefaßt sein mußte. David erklärt, er wisse nicht, ob die Regierung wissen mußte, daß diese Aktion gerade von Erzberger aus gehen werde, aber die Regierung sei darüber unterrichtet gewesen, daß eine kritische Situation vorhanden war. hesfferich fragt Erzberger, ob es richtig sei, daß vor kurzem zu Händen des Generaldirektor Rabes vom Thyssen- tonzern ein Betrag von 400 Millionen als Entschädigung für die lothringischen Hüttenwerke gezahlt worden sei. Erzberger lehnt in seiner Eigenschaft als Reichsfinanz minister ab, sich darüber in der Öffentlichkeit zu äußern. Es -irma Thyssen allein, son- Eittzelberatuttg der Retchoeiukommeafterrer. Berlin. 1. März. Auf der Tagesordnung steht dl» 1. Beratung de« Gesetzentwurfes zur Ergänzung de« Ge setze» zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Kriegsver- gehen. Das Gesetz geht ohne Aussprache an den Verfassungs ausschuß. <k» folgt die Fortsetzung der 2. Beratung de« Entwurf«» " 2 (persönlich» ich ifich hin und ochim- eimnis- 1« wir wallst« Schwill uf mich Sie. Ll »ak GemeM»». «e*b^ K»«v M«. 64. HSHerir SewtiU - Nrie» olkr saastigr, irgend weicher es Betriebe» der Aetuw« aber »er Brfviderwchseinrtw- hat de» Bezieher »rtaea Laspeach aas Stestum, ob« 8?ba«B*d«^äükb«s »er Aeiunch'after lXr Bcf0rderu«o«<nrich- wma " hat »er Bescher »rtaea L«spu»ch aas Stestmu, od« «achtttsirwch d« Aeitrwg ober ans «ülSzahbmg des Lezngspreq««. «schoftuverda, Neuttrch. Stolpen und Umgegend so. wie für die angrenzenden Bezkte. — — Wöchentliche Beilagen : Der Sächsische Landwirt und Sonntags« Unterhavnngeblatt. - » - - Fernsprecher Nr. N. Schlich H« Bewrlewrftwhwe i» «rzder«rrPr»,,tz ige Derharchlung beginnt mtt BluMtgeupr«»: Ni* »der der«» Ranm 7S Pch., rett (Alm. Mich« td) Ibv P hotnugen «achtati nach sch die «achvalune gelle 100 P nttr» btt« Gewllhr ml«t neu. Lei der Abstimmung über den Antrag Wetzlich bleibt das Büro zweifelhaft, weil während des Stimmzählens noch Abgeordnete d»n Saal betreten. Präsident Fehrenbach: E» ist ein Elend, daß die Herren bei der Abstimmung nicht im Saale anwesend sind, sondern im Restaurant sitzen. Der Hammelsprung ergibt die Beschlußunfähigkeit des Hauses« Für den Antrag haben 87, gegen ihn 100 Abgeordnete ge stimmt. Schluß der Sitzung um 2^ Uhr. Fortsetzung 2 Uhr 15 Min. Präsident Fehrenbach eröffnet die 2. Sitzung um 2 Uhr 55 Min. rind bemerkt: Vielleicht gelingt es den Herren Frak- tlonrführern, das Pflichtgefühl der Abgeordneten so weit zu stärken, daß im Laufe der Woche noch einmal ein beschluß fähiges Haus zusammenkommt. Die Verhandlung wird fort gesetzt. 8 12 wird in der Ausschußfassung angenommen, ab gesehen von dem Antrag Wetzlich zu 8 12, der zurückgestellt wird. Zu 8 13 beantragt Abg. wetzlich (Deutschnatl.), daß vom Gesamtbeträge der Einkünfte auch in Abzug zu brin gen seien angemessene Rückstellungen für Erneuerungen. Abg. Gothein (Dem.) beantragt, daß auch in Abzug gebracht werden dürfen Beiträge zu politischen, wohltätigen und kul- turfördsrnden Vereinigungen, soweit sie 10<A, des Einkom mens nicht übersteigen. Unterstaatssekretär Moesle spricht gegen beide Anträge. Der Antrag Gothein wird bis zur 3. Lesung zurückgestellt. Im 8 15 handelt es sich um die Zusammenrechnung des Einkommens von Ehegatten. Ein Antrag der Unabhängi gen auf getrennte Veranlagung wird von den Mehrheits parteien bekämpft und zurückgestellt. Bei 8 16 wurde ein Antrag angenommen, wonach die Zusammenrcchnung des Einkommens aller Hausstandsangehörigen nur bei minder jährigen Kindern unterbleiben soll. Der Deutschnationale Antrag, der eine Unterscheidung nach der Einkommenquelle verlangt, wurde abgelehnt. Dann kam die große Debatte über den Steuertarif. Die Unabhängigen wünschen eine Erhöhung des Existenzmini mums, das aber nur bei Einkommen bis zu 15 000 Mark abzugsfähig sein soll. Ein Antrag Blunck (Dem.), anschei nend ein Kompromiß zwischen den Mehrheitsparteien, will bei Einkommen unter 10 000 Mark den für jede weitere zur Haushaltung gehörende Person zulässigen Abzug von 500 Mark auf 700 Mark erhöhen; dafür soll aber die Bestim mung in 8 15 des Unfallfteuergesetzes gestrichen werden, die eine Rückvergütung an minderbemittelte Familien vorsieht. Schließlich wurde 8 19 mit geringen Abänderungen, ins besondere unter Ablehnung des unabhängigen Antrags auf Erhöhung de» steuerfreien Einkommen» auf 3000 Mark er ledigt, der Steuertarif selbst wurde unverändert angenom men. Bon den 57 Paragraphen de» Entwurf» waren da mit 20 durchberaten. Dienstag: Weiterberatung de« Einkommensteuerge setzes, außerdem Kapitalrentensteuer und Landessteuergesetz, - Schluß 6 Uhr. b« «-«ad« Tas Vn B» «wüchen»'chr« Btiwaev bei Abhsitu» llich «l*. L25, be, -ußttdUW tue Gs «v« BjketeMOfll» M», 6.7V Grmldzell- — ffpältim »eil«. Bei« Sätze». — Amtlich« « ,.bcht«mt« Ta« oder aatsminister a. D. -eG inM-tatton, vnd Mär in Meiner Broschüre ei irÜoh, den Erzbergbr in «inen Zeit---" — «n Frage ^^lle^pielte, Hesweyon mußte b wüßtsein, dcch er mich in die def-a-hr und ich sagte zu Erzbe^er, daß ich an Sahnte, der des? n g brachte. Beweis dafür ist seme Diebstahls beschuldigt sei, insofern Interesse nahm, als ich -... 19- Juli in der NationalveHammlung hielt hoffen Rater damals in einer Zivilsache vertrat. Erzberger H in der er erllarte, je schärfer die Angriffe der Rechten, -nviderte mir: Ein Diebstahl von Akten liegt nicht vor, aber M schärfer die Abwehr der Regierung. Dann haben sie - - -- W» GmrM Mr Klage, wenn bekannte Persönlichkeiten »'deutschen Volkes in eine unangenehme Lage kämmen Z «f dir «üsliefemag-lifte gesetzt werden. Sch habe es« Denunziation «ine gemeine Denuüztation genannt, eik-stä Mer. niadrigen Gesinnun g «nffprungen ärl Dtzttn Echjbrrger ist der H äu p tv erantwörtliche »für, d^ die sogenannten Schmachparägraphen den Btötra- von Versailles hineingekommen sind. ' Ich Achte dalm besonder» noch ein» ausführen. Im Friedens- lösthuß der Nationalversammlung hat damals nicht Traf rockdorff-Rantzau den Bericht erstattet, sondern Erzberger, r hat nicht den Bericht Brockdorff-Rantzau« verlesen, son- rn ihn Nur nach dem Gedächtnis wiedergegeben. er wisse, durch wen di« Notiz in den Bayrischen Kurier ge- kommen sei und ob er den Täter kenne. Herr Erzberger verweigerte auf beide Fragen die Antwort. Vorsitzender: Hatten Sie bei der Vernehmung die Tmp- findung, al» könne es sich bei dem Diebstahl um eine Heh- lerschaft Ve« Herrn Nebenklägers handeln? Zeuge: Darauf kann ich mich nicht besinnen. Erzberger: Ist er dem Zeugen bekannt, daß die Abge ordneten Schädler und Fischer festgestellt haben, daß gar auf kein Aktendiebstahl vorlag und daß die Herren sich -um Teil den aus der Presse, zum Teil aus dem Flottenverein informiert der hatten? , Zu diesem Thema wird dann der Rechtsanwalt Bertram. PE- seinerzeit den angeklagten Redakteur des Bayrischen des Reichseinkommensteuergesetzes. Zu Steuerpflicht) begründet Abg. Dr. Becker- Bp.) den Antrag, der doppelt« Besteuerung auf da» Ein- kommen aus ausländischem Grundbesitz'oder Gewerbebetrieb den verhindern will, »weit gla daß der Steuerpflichtig« sich nicht pflichten durch den ausländischen Abg^Dlunck (Dem.): Der "" machungen erschweren. ! „ hei doppelter Besteuerung das weitest men geübt werden soll. Der Antrag „ 7^""»lehnt Und 8 2 angenommen, ebenso weitere Paragraphen. A UAleSiein dieser dacheumJhren -^ ^itten, La ich tz 12 begründet Abg. wetzlich (Deutschnat.) den An- ^^^"^^^^AEU ^^te. Jch sagte Gewinne aus Veräußerungen von Grundstücken chm, es stch um einen Uebstahl handle. konne er seip steuerbär'sein sollen, es sei denn, daß die Grundstücke E»gnis nicht verweigern. Dann kam Eiberger auf die innerhalb der letzten 5 Jahre erworben wurden. (Vorlage: Adee, daß dochauch -ine Verletzung Urheberrechts vor- ,g J^h„.) Der Gn.ndbefitz muß geschützt werden. Abg, lallen könne,M»emr er den Namen desjenigen nenne, der (Unabh.) wendet sich gegen eine in 8 12 ausgesprv- ihm das Material übergeben habe. schene Bevorzugung -er Reichswehr durch Steuerfreiheit Rechtsanwalt Dr. Alsberg: Haben -sie Herrn Erzberger jyrer Naturalbezüge. Unterstaatssekretär Moesle bittet, die gesagt, er könne sich auf das Urheberrecht zurückzieher, wenn i Regierungsvorlage anzunehmen, die Anträge aber abzuleh» er von dem Untersuchungsrichter danach gefragt werden " ' " — — —. sollte, ob er dem Tater bekannt sei? Zeuge: Das ist möglich, genau weiß ich es nicht mehr. Es erfolgt nun die weitere Verhandlung über die politischen Fragen. wrff-Rantzaus nicht verlesen zu können, aber dieser Bericht die bereits am Donnerstag angeschnitten worden sind, ei nicht aufzufinden. Während Brockdorff-Rantzwr, ReichsministerGiesberts erklärte, daß er sich an die oentge Schritte -entfernt in seinem Z«mmer saß, Vorgänge, die sich 1916 um die Steuervorlagen drehten, >nd an diesem Tage überhaupt nicht nach seinem mehr erinnere. Ein Äußerung Erzbergers, daß der " lchtgefragt war d e n ist. Ich glaube n'cht, daß Reichskanzler auf die Durchführung der Vorlagen keinen «^ Nebenkläger die Richtigkeit dieser Angaben bestreiten «H^rt lege, würde er sich unbedingt erinnern. Eine so mar- "lrd. »kante Äußerung des Reichskanzlers wäre, wenn er sie ge- Erzberger wird hierauf als Zeuge vernommen und er- hört hätte, seinem Gedächtnis nicht entfallen. Zur Juli- lärt: Alle Behauptungen des Angeklagten auf diesem Ge- resolution bekundete der Zeuge, er habe das Vorgehen Erz- >iete k<mn ich unter meinem Eid« al» falsch bezeichnen. Den hergers nicht als Vorstoß angesehen. Auf weiteres Besra- korwurf der Denunziation weise ich mit großer Entschie- erklär Zeuge, daß nur der engere Ausschuß der Zen- »enheit zurück. Erzberger verliest hierauf eine Stelle aus trumsfraktion von den Absichten Erzbergers gewußt habe, km stenographischen Protokoll der Sitzung der Nationalver- ^ber die vertraulichen Verhandlungen des Parteitages des ommlung vom 29. Juli 1919, um zu beweisen, daß die Au- Zentrum» in Frankfurt a. M. lehnt Zeuge jede Auskunft Krung ^dann können sie sich nicht beklagen» wenn gewissen gh, hg sich alle Anwesenden ehrenwörtlich zu Stillschweigen Persönlichkeiten das Mißgeschick passieren sollt«, auf die verpflichtet hätten. luslteferungsliste gesetzt M werden", nicht eine Äußerung ion ihm, sondern von dem Abgeordneten Rießer war, die »err Erzberger in seiner Red« nur zitiert habe. Der Sinn reiner Red« war jedenfalls ganz ander», al» der Ange las« ihn hier darstellt. ! Vorsitzender: An eine Nennung d«s Namen» des Ange- stagten in diesem Zusammenhänge haben Sie also nicht ge- Erzberger: Rein. . Zeuge Geheimrat Rießer bekundet u. a.: Tn jener Rede, De hier in Frage steht, habe ich den Passu», so, wie er mir G> -en Mund geletzt wird, nicht gemacht. Meines Er achtens müßte Herr Erzberger sich bewußt sein, daß der Warfe Angriff, den-er auf Geheimrat Hugenberg, auf Helffe- Mch, General Ludendorff u. A. in seiner Rede vom 25. Juli chtete, die Entente zu einem Auslieferungsbegehren ver blassen konnte. E«. Wird dann noch einmal der Fall Zahnke ^handelt. Jahnke war bekannüich der mutmaßliche »/»>><,»»» >>> ieb, der au» dem Deutschen Flottenvevein Aktenstücke, dern um 16 Firmen, twendet hatte, die bald darauf im Bayrischen Kurier er- In der württen.^.. ^enen. Heut« soll Landg«rickstsrat Tuno darüber oer-alle vernommenen württembergischen Zeugen übereinstim- Mmen werden, ob Erzberger dem Landgerichtsrat «iend au», eine Einwirkung Erzbergera auf das Zustande- igenöder abgeleugnet hab«, den Die- zu kennen, frommen des Vertrages habe nicht stattgefunden. In der 1. Zeuge: Ich leitet« die Untersuchung gegen den verdäch- Rachmittagsstunde erklärte der Vorsitzende im Tlnverneh- «n Jahnke und gegen dessen Baler. Durch General K«tm wen mit allen an dem Prozeß Beteillgten die Beweisaus- ar itzsr vertraulich mttgeteilt worden, daß Jahnke Herrn nahm« für geschloffen. Abertzer di« Akten zum Kauf ang«boten hab«. Am Dienstag wird als Vertreter der Staatsanwalt, ch legt« Herrn Erzberger beim Verhör itte Frage vor, ob schäft zunächst Oberstaatsanwalt Kraus« plädirrrn. erMMeLrMex ErörtenmE LMutq»i^ »n d« befgißh« Frage. "eich erklärt: Der Boni rr gemeinen Lenunzlat !0ben habe, bezieht sich ineM Arttkel der .Deutsi ma am«S. Juli 1919 gegen mich in unternommen hat. Jeder Mensch wu >ie Frage der Auslieferung eine ganz „ Ich in diesen An, mit der Auslieferungsliste sehen. Erz r hatte ha» Bei , . er Auslieferung brachte