Volltext Seite (XML)
dhch0f»ck«r»a, L)Uaawr »0 Dienstag, de» 2. MLrz 1S20 74. Jahrgang Pari», 28 Regierung ....... wertlos hält» nicht ebenfalls Frieden mit Rußland M Au»liej untMM, , „ .... . Mar werden, wenn die Schqndtaten der Gegen Mio» aufgedeckt werden. Welche unglaublichen 4 rbeifpielswess« an deutschen Heeresangehössgen »ei esi sirw, davon gibt die im Verlage von Gersbach : M Berlin erscheinende Schssstenfolge »Di« B Wkriege" geradezu fürcht, ' " As altem französischem düs besondere Kapitel der Anzeigeblatt Wft fttk MiAkWAUÜigK BrzUg. — — WöchenÜAhL Berlin, SS Februar. <Pl hat die mit mllitärischen Angelegenheiten ln rungsftrlle um Auskunft über die Frage der der deutschen Gegenliste ersucht. Da» !7^ " Amtsstelle gegenüber du' der Minister de» Äußern eine ausweichende Antwort gegeben. Er habe erklärt, das iriv.»T«l.) Der »Lokalanzeiger"' ' i beschäftigt« Regie- .... . ) Frage der Veröffentlichung tschen Gesientiste ersucht. Da» Blatt teilt mit, daß die elle gegenüber dieser Frag« ausgewichen sei. Auch i Müller habe in einer Unterredung (W. T. B.) Da» Reutersche zu einer Pec- einem deutschen Gerichtshöfe gestattet wird," eine Anzahl . .. . .. " ---^-^ster Kriegsverbrecher als Prabefälle abzuurteilen. ^scrs-murve beschlossen^ Deutschland eine Listeoon 46- Namstt" t>er Zv übermitteln. Wenn die Probeperfahren in gehöriger Weise durchgeführt werden, so wird die Liste der ÄX) >ite Kriegsverbrecher möglicherweise sehr stark vermindert! ,b- werden. Verhaft»«« der NSde'ssShrer 1» E sen bahnerstreia Fron »reich Pari». 29. Febniar. <W. T. B.j Aus Anordnung der Regierung hat die Justizbehörde eine Untersuchung darüber angestekt. ob sich diejenigen, die den Generalstreik erklärt haben, nicht gegen da» Gesetz vergangen haben. Daraufhin wurden einige Führer verhaftet. Die Regierung ist fest ent flossen. die Achtung vor dem Gesetz ausrecht zu erhalten. Ananahmezustand in Pari» Pari», 29. Febniar. <!W. T. B.> Der Generalgouver neur von Pari» trifft gemeinsam mit dem Volizeipräfekten alle nötigen Maßnahmen, um die Aufrechterhaltung der öf fentliche» Ordnung zu ermöglichen. Umzüge und Zusam menrottungen, gleichviel welcher Art, sind verboten. Aus Paris wird gemeldet: Die Angestellten der Ost bahn haben Sonnabend nachmittag die Fortsetzung dis Aus standes beschlossen. - Dom 1. März an werden inParis Kohlen nur den jenigen bewilligt, die keine andere Heizmöglichkeit haben. Die Kaffees, Gasthäuser usw. müssen frühzeitig schließen. Der ruMche Friedensvorschiag Rew tzork, 28. Februar. <W. ,T. B.) Der Berichterstat. ter der »Associated Preß" in Washington telegraphiert, daß ein offizielles Telegramm einen neuen Fri^densvorschlag Sowjetrußlands an die Großmächte enthält. Die Sowjet regierung verpflichtet sich, in Rußland eine demokrati sche Politik zur Anwendung zu bringen und eine Konstituante «inzürichten. Sie verspricht überdies, das Dekret, das Hie russische auswärtige Schuld , auslöschte, zu rückzuziehen, und diese bis zu 60 Prozent anzuerkennen. Sie verspricht auch die rückständigen Zinsen zu zahlen. Sowjet rußland erklärt sich zur Leistung bedeutender Bürgschaften bereit, insbesondere durch Abtretung von Konzessionen über reiche Platin- und Silberbergwevke an ein englisch-amerika nisches Syndikat. Dagegen verlangt Sowjetrußland von Großbritannien wie auch von den übrigen Großmächten, jede Einmischung in die russischen Angelegenheiten aufzu- geben. Gleichzeitig gibt.es dem Wunsche Ausdruck, die Ber einigten Staaten möchten Rußland Kredit eröffnen. Washington» 28. .Februar. <W. T. B.> Havns: Das Staatsdepartement erklärt, daß di« amerikanische Regie rung da» Friedensangebot der Bolschewiki nicht in Bc - tracht ziehen werde.' Amsterdam. 28. Februar. <W. T. B.) Der Warschauer Vertreter der ^im«»" meldet, daß die polnische 5" den Friedensschluß mit den BolscheaE für w« wsim die , Entente ! , ' folgend, in der vorliegenden Form verabschiedet werden. Abg. Pohlmann (Dem.): Es fehlen alle Voraussetzungen für die Ausstellung eines genauen Etats, weil die heutig« Volkswirsschaft sich in einem fast unübersehbaren Zustande befindet. Die bestehende Arbeitszeit muß soll äusgenutzt, die Arbeitslosenunterstützung neu geregelt werden. Immer hin muß jetzt unsere erste Sorge sein, die Kassen des Reiche» zu füllen. Wenn das Reich braucht das Geld und so müssen die Steuergesetze bewilligt werden. Nur «ine gute aktive Fusnm^M^olittkMW_M^.gus.^dLll—YÜEchafÜich«o.--mch.. finanzKMn Noten retten. Abg. Düringer (Deusschnat.): Dom taktischen Stand punkte aus sind wir gegen die gegenwärtige Regierung, zu der wir kein Vertrauen haben. Wir lehnen es daher ab, den Männern, die am Ruder sind, eine solche Fülle von Macht zu übertragen, wie sie diese Steuergesetze mit sich bringen» Sachlich haben wir an ihnen mitgearbeitet, aber die Verant wortlichkeit für dies« Steuern tragen die Mehrheitsparteien» Die Steuergesetze liegen jetzt erst in ihrer Gesamtheit vor und ermöglichen jetzt erst den so notwendigen Überblick. Was für unsere Volkswirtschaft erträglich ist, ist mit diesen Steuer-^ gesetzen längst überschritten. Das Attentat auf Erzberger haben wir verurteilt; aber empörend war ech wie meiner Partei das Attentat angehängt wurde. Wir werden auch im Plenum eine Reihe von Abänderungsanträgen stellen« Die Steuergesetze im ganzen sind für uns unannehmbar. Abg. Dr. Decker-Hessen <Deussche Vp.): Die Finanzpoli tik Helfferichs war diktiert von dem Gefühle, das wir damals alle teilten, dem, daß wir siegen würden. Zentrum und De mokraten haben der damaligen Finanzpolitik zugestimmt. Alle unser« finanziellen Bemühungen würden nutzlos sein, solange nicht das Vertrauen zu unserer volkswirtschaftlichen Gesundung zurückkehrt im Inlands und vor allem im Aus lande. Länder und Gemeinden müssen gegenüber dem Reiche zurückstehen. Abg. Herold sZentr.j: Unsere Anträge zu den Steuer gesetzen bei der Ausschußberatung sind aus unserer Mitte hervorgegangen ohne Fühlung mit dem Finanzminister. In dieser schweren Zeit sollte keine Partei die Verantwortung für die geschaffenen Gesetze ablehnen. Den Etat hatten wir auch während des Kulturkampfes nicht abgelehnt. Wir hof fen, daß dos Einkommensteuergesetz so gestaltet wird, daß es trotz der schweren Belastung der Bevölkerung annehmbar sein wird. Abg. Düwell (Unabh. Soz.>: Das steuerfrei belassen« Existenzminimum und di« Staffelung nehmen keine Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse. Die Teuerung wird immer weiter steigen. Der preußische Ministerpräsident verlangte, ebenso wie früher, die ganze rechtssozialistische Partei, die unbeschränkte Steuerfreiheit des zum Leben notwendigen Einkommens. Der 8 1 mich hierauf angenommen und die Fortsetzung der Beratung auf Montag nachmittag 1 Uhr vertagt. * Dessin, 29. Februar. (W. T. D.) Der Nationalver sammlung ist ein Gesetzentwurf zur Ergänzung der Gesetze» über die Verfolgung von Kriegsverbrechen vom 18 Dezem ber 1919 zugegangen. Dle Erzber-er-Krlsts. , Berlin, 29. Februar. <W. T. B.) Die Vorstände der Zentrumspassei de» Reiches und der Zentrumsfraktion der Nationalversammlung haben gelegentlich ihrer Tagung vom 28. Februar die Angelegenheit des Reichsfinänzininister»' Erzberger erörtert. Die endgültige Stellungnahme wurde — wie vdn beteiligter Seite milgeteilt wird — in Überein stimmung Mit dem Beschluß des Reichspasseitag«» vom 22, Januar b. L vorbehaltest, bi» die tassächlichen Fest- - Gamet, »eeba Mmw» «a. »4. ; »der fvasiiOM trgmd Ive G-tegenwch der W über die frage mit, daß die Regierung tatsächlich eine Gegenliste der Seidigen beveits vüfgestellt hab«. Diese Liste sollt« indes- tzitH umgeakbeitet werden» daß sie der feindlichen Liste in Schm und Inhalt möglichst entspräche, um so die Entente mit ihrtn eigenen Waffen zu schlagen. Bedauerlicherweise ist dies« Gegenliste bi» zur Stunde noch nicht veröffentlicht worden; Übel keilt Wort zu vessieren. Bergen -och unsere amtlichen Archive sMMier unerschöpfliches Material von Verbrechen und Der- Wß«H di« unsere Gegner gegen aneAännte Gesetze des chr Gegenliste erneut Mit stärkstem Nachdruck erheben Völkerrechts und gegen die allen Kulturvölkern, gemem- " ' ' samen Bestimmungen des Kriegs- ustd Strafrechts» begckn- gen hoben. Aus unbegreiflicher Zurückhaltung hapen es die deutschen Behörden bisher Unterlässe«, diese schass« Waffe tzn Äuslieferungsfeldzug zu schwingen "" ' " " " -en Gesiner W reizen, Yät auch in diesem ' .Lttstr? Lage Mt ist es nicht zu Hak st die die Regierung in dieser'Angelegenheit anf'ühren könne' dacht. Die Steuer nmß^er^dem Druckender BerhAtnisse — » könnten keinesfalls als durchschlagend angesehen werden und Nationalversammlung. Dessin. 28. Februar. Die 2. Beratung de» Entwürfe» eine» Reichseinkommensteuergesetzes wird fortgesetzt. Aba. Reff (Soz.): Wenn das alte Regime vom Beginn seiner Macht eine ehrliche Steuerpolitik getrieben und da» Kapital angemessen belastet hätte, wenn Dr. Helffessch keine WeLrzSW MslHsfsweröaerTllHEDIaü. lkGHHUVvTTtU «ck d« tzauptzollamt» B VmchefK ftvie dtr WU-g«ichi» und dm «Mmt» HW HMV VEE VTHkEMVENMIEr VE» DEAMM. aachckMLickMpa.^. - «chckL lL l«M 8« deetschm GeDrettgr. . von Michssm.L»-«rr«NL-Bessin, ; Mitglied der Nationalversammlung. che-er Regierung mit den Frak- , lissenmgssrage am 9. Febmar keichSMipssterMülle r auf «ine deutfchnationale Pn- .. . . , tatsächlich eitte Gegenliste der gen bereits stufgefiellt hab«. Diese Liste sollt« indes- und Ästhiüt Die 4U ProdekLlle Februar. Die Verbündeten haben zugestimmt, daß Gessstasten ve« ausgewählter Kriegsverbrecher als , gänze^ähst- ^^^' " " kiefessingsibegehrens wird in den Augen der lnserem eigenen Volke erst dann in vollem Um- „„.. ' ....... . , slo» «ufgedeckt werden. Welche unglaublichen Roh. siiid, davon gibt die im Verlage von Gersbach^ und '-'--./Lesti« erlich« Belege. Kssegsgefangenen liegt mir , gegen unsere Gefangenen in FÄWreich begangenen Mißhandlungen am Herzen. Wie kürAich die Vereinigung ehemaliger Württembergischer Krkegsgssangener in einer Kundgebung mit vollstem Recht Monte „erheben rpir unsere vor Empörung zitternde Hand, die Skafe des Histuyels herabkordernd gegen erbärmliche Tyrannei, Sklaverei und Mord in den Gefangenenlagern FrWtreichs". Wie groß di« Schuld der grande Nation auf VHan Gebiete ist, beweist zur Genüge die Mitte vorigen »chve» von -er Regierung veröffentlichte Denkschrift „Deut sche Kriegsgefangene in Feindesland", Band Frankreich, in der auf 312 Setten die schwersten Anklagen über französische Lager im festländischen Frankreich, in Korida Nordafrika, sowie in französischen Militärgefangnissen und Lazaretten -argestellt sind/ Dabei fehlt in dieser Zusammenstellung noch DahoMev, wo bekanntlich ebenso wie Algier mittelalterliche Daumenschrauben als Züchtigungsmittel Verwendung ge fundenhaben. Immerhin bildet die genannte Denkschrift eine Fund grube von Material sür die deutsche Gegenliste. So enthält sie unter anderem die Schilderungen von 54 besonders schweren völkerrechtswidrigen Fällen, die jedem nur Halb weg» unparteiischen Menschen zeigen, wie Frankreich alle Gesetze der Mestschlichkeit mit Füßen getreten hat. Man muß über die unglaubliche Dreistigkeit der Franzosen stau nen, wenn sie angesichts dieser furchtbaren Dinge noch das Kapitel Kriegsgefangenenbehandlung anzuschneiden wagen, Las zu den allerdunkelsten ihrer Kriegsführung gehört. Ms Schuldige werden unter Namen und Dienstgrad 214 französische Militärpersonen und Arzte genannt. Sie alle «hören ohne Unterschied auf die deutsch« Gegenliste. Ihre Namen müssen ebenso vor das Forum der Delt gebracht werden, wie die 896 Deutschen, deren Aburteilung die En tente verlangt. Haben wir demnach schon die Berechtigung, allein 214 Franzosen wegen Mißhandlung unserer Gefangenen in unsere Gegenrechnung einzustellen, so unterliegt es keinem ZMfel, daß bet schonungsloser Verwendung ustsere» ge- samten Material» ein« Gssamtliste zustande kommen muß, die nicht hinter derjenigen zurückstehen wird« Lurch die uns die Entente als die alleinigen Verbrecher vor der Welt hin- stellen will. Wer so angegriffen und gekränkt worden ist wie wir, -er hat ha? Recht der Notwehr und musisch mit allen Waffen wehrest, die ihsti zu Gebote steh«n. 'Nicht da- nun handelt es sich, vorhandene eigene Schuld durch Ab- lssmuqj zu Mdecken, sondern darum, daß der einwandfreie Mhwet» erbracht wird, wie starke, wenn nicht schwärzer« Wmrn die Nest« astf der Gegenseite aüfweitt. Daher muß «» immer wieder heiß«»: „Heraus mit der Gegenlifiet*
