Der sächsische Erzähler : 24.10.1918

• Erscheinungsdatum: 1918-10-24
• Sprache: Deutsch
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• Sammlungen: LDP: Zeitungen
• Sammlungen: Saxonica
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• Strukturtyp: Ausgabe

zu. Die yeue Regierung Volkswillens. Di« vorlieb Suche ^l zum 1. 8 welches « OZsttbedi« in der G daß Sie I 6 Paar geb Annahm für für sofo 3« gleichst»«» Erttnüerur für den 0 Kommerzic einem ang binde für gestellt wi RS für dauern Nähere« Nll erhalten sü Nassauisch« fangen» Di Sitzung ur —* « schule und reicher Gr da« letztere angekünbig bez. Mittw schoben wc ^^8 Häusl« in turhefikräst „Tin sehr Krankheit 1 großen Su von 6 bis sehen, die der roten l dig fieberst öS kurzer Zeit ren ruht«, nähme in gefordert, unseres, skci holung seh richtet auch Beteiligung Mittwo einfin->en z )«t PereiN! in 'bewährt und zu Hof gen um da recht viele treuste «in unserem Oi dem^der G Bet gens durch gerswitwe gefundenen sem Dtebstc Mit der » wartet we Hübner LanVeskoN Kleine Mitteilungen. Der Chef de» Admiralslab» der Marine Admiral Scheer ist nach dem Großen Hauptquartier abgereist. Areilafiung Liebknecht». Auf Verwendung des Staats sekretärs Scheidemann erfolgte gestern die Freilassung des Reichstagsabgeordneten Liebknecht. Nikolajewitsch ist wohl und munter. Der totgesagt« frühere Oberbefehlshaber Nikolai Nikolajewitsch befindet sich wohlbehalten in Kiew. fi« äer «deriiwlltz Bischofswerda, 23. Oktober. — -2«. Slrcheuvorstand»fihuna. Die Sitzung wurde mm 21. d. M., nachm. 4. Uhr, mit Schriftverlesung und Gebet* eröffnet. Der Vorsitzende, Herr Obarpfarrer Schulz«, wies da» zugewählte Mitglied, Herrn Kommerzienrat Huste, ordnungsgemäß in sein Amt ein; worauf dieser un» ' ter herzlichen Dqnresworten erwidert«. Weiter wurde Herrn der Friede von Bukarest mitspncht. In Österreich ist der Zrozeß noch nicht abgeschlossen. Deutsch-Österreich war stets ein sicherer Hort deutschen Wesens und wird es bleiben lngarn wird niemals eine Tat der Untreue gegen uns be leben. Wir haben an einen deutschen Sieg geglaubt und chämen uns dessen nicht. Bittere Empfindungen müssen in ms aufsteigen, wenn wir jetzt hören, was wir in der Schaf- üng von Danks und U-Booten hätten leisten können und nüssen. Zusammengebrochen ist das ganze System der Ge heimräterei. Wir sind und bleiben Monarchisten Und wer den der Monarchie am besten nützen, wenn wir an der Neuordnung der Dinge tatkräftig Mitarbeiten. Wenn das Geschick unseren Untergang beschlossen' hat, so kann er nur o sein, daß wir vor der Geschichte bestehen können. (Beifall.) Abg. Graf Westarp (Kons.): Das deutsche Volk kann und will nickt zur Kapitulation gezwungen werden, ist auch nicht geneigt,, Bedingungen anzunehmen, die mit seiner Ehre und einem Rechtssrieden unvereinbar sind. Wir sind pessi mistisch und glauben, daß wir trotz der neuen' Antwort zur Fortsetzung des Kampfes gezwungen sein werden. Unser Heer muß durch Zufuhr neuer menschlicher und moralischer Kräfte gestärkt werden. Wir beantragen daher, Aufbesse rung der Mannschaftslöhne und der Offiziersgehälter. Rust die Regierung das Volk zur Fortsetzung des Kampfes auf, und macht es ihm klar, worum es geht, so stehen wir hinter ihr. Denn wir wissen, daß das Volk keinen Frieden der Kapitulation wird annehmen wollen und brauchen. Die Abgeordneten Gothein, Herold und Stre - ein an n haben eine Entschließung eingebracht, die dem Reichskanzler das Vertrauen des Reichstages ausspricht. Die Wetterberatung wird auf Mittwoch nachmittag 2 Uhr vertagt. * Berlin, 23. Oktober. (Priv.-Tel.) Die „Boss. Ztg." sagt: Es war das erste Mal, daß von amtlicher Seite das Wort nationale Verteidigung ausgesprochen wurde. Prinz Max ließ keinen Zweifel daran, daß die deutsche Regierung durchaus den Fall einer Ablehnung des deutschen Frie densersuchen durch den Präsidenten Wilson in Betracht ziehe. Wenn das deutsche Volk sich wirklich vor das bittere Muß eines Endkampfes gestellt sehen würde, so könnten die großen Opfer, die dann verlangt werden, nur aus einer Stimmung der Begeisterung und Opferwilligkeit gebracht werden, die der von 1914 nicht nachstehen darf. * England und die deutsche Note. London, 22. Oktober. (Priv.-Tel.) Die das Reuter- sche Bureau erfährt, gibt da» Folgende einige Anfichten wie. der, die man in maßgebenden Kreisen hinsichtlich der Lage vertritt, wie sie sich aus Deutschland» Note an Wilson er gibt. Die deutsche Note nimmt an, daß Wilson nur die Räu mung der besetzten Gebiete gefordert hat. Die. Deutschen gehen immer noch von dieser Annahme au». Vas ist aber nicht der Fall. Die» ist ein Punkt, der ganz klar gestellt werden sollte. Di« Freiheit der Deere, wie sie von den Deutschen verstanden wird, kann Großbritannien überhaupt nicht annehmen. Ls gibt noch verschiedene Marinestagen, die der Aufklärung bedürfen. Andere Punkte, die bisher noch nicht berührt wurden, umfassen auch die Frage der Entschädigung und der Wiederherstellung. Frage der Besetzung von Ämtern jedoch nicht berührt. Am Nachmittag hielt die Fraktion der Sozial demokraten eine Sitzung ab, in der auf Grund des- Berichtes, der beiden genannten Abgeordneten über ihr«- Konferenz mit dem Minister zu schwebenden Fragen Stel lung genommen wurde.. Die Abgeordneten erklärten, daß; sie unter den jetzigen Verhältnissen einem Landtagswahl recht nach dem nationalliberalen Antrag Dr. Seyfert nichts mehr zustimmen könnten, sondern das Reichstagswahlrecht fordern müßten. Sie hätten den Eindruck gewonnen, ab»* ob di« Regierung nicht abgeneigt sei, dieser Forderung Fol ge hu geben. Nur scheine sie es für zweckmäßig zu halten» sie in Verbindung mit einer Alterszusatzstimme oder der- Verhältniswahl zu bringen. Nach dieser Richtung würdet« jetzt im Ministerium Erörterungen gepflogen. Fortschrittliche Abgeordnete beim Grafen Vitzthum. Am Dienstag wurden die Vorsitzenden der Fortschritt lichen Landtagsfvaktion; die Abgeordneten Günther und- Brodaus, vom Minister des Innern, Grafen Vitzthum, zur einer Besprechung der Neuordnungsfragen empfangen _ Die Abgeordneten sprachen sich dahin aus, daß die Neu ordnung nicht bloß daß allgemeine gleiche Wahlrecht unjdf ein« Reformierung der Ersten Kammer, sondern-auch die Umgestaltung dcr Regierung zu einer parlamentarischen^ bringen müsse. . > . Die sächsischen konservativen für da» allgemeine gleich» Wahlrecht. Die konservative Fraktion der Zweiten Ständekammer- hat einstimmig folgenden Entschluß gefaßt: ' Die Not de» Vaterland«» steigt höher und höher. Di«: Feinde verlangen eine uns aus das äußerste demütigende , volle Unterwerfung, die Auslieferung unserer Rüstungen zu Lande und zu Wasser, di« Vernichtung unserer Kaiser macht. In solcher Stunde gibt es nur ein, Gebot: Eng. geschloffen und unerschütterlich fest zusammenzullehe« zum Schuhe de» Vaterlandes. Alle», was uns bisher trennt«, muß vergessen sein. Da, höhere Ziel muh — wie unsere Brüder vor dem Feinde — uns in der HÄmaL zusammenschmieden zu einer gemeinsamen Front, wenn die linken Parteien den einzigen weg zur Stärkung und Festigung der Einheit, Entschlossenheit und Stoßkraft un seres Volke» in der Gewährung weiterer politischer Recht« sehen, so wollen wir Unsere Bedenken zurückstellen. Mr sind bereit, dem Vaterlande da» Opfer zu bringen: unsere Zustimmung zur Einführung de» allgenreinen, gleich»» Wahlrechts zu geben. Möchten die Erwartungen di«' hieran geknüpft werden, in vollem Matze zum Soge» unstre» Sachfenlande» in Erfüllung gehen. Diese Entschließung ist von d«m gestern zusammenge tretenen Vorstand des Konservativen Landesvereins mit Rücksicht aus die dringende Not des Vaterlandes gebilligt: worden. Dabei ist festgestellt worden, daß der von der kon- servativen Fraktion gefaßte Beschluß, das allgemeine, gleiche- Wahlrecht ohne jede Scherung, also ohne Zusatzstimme und- ohne Verhältniswahl, herbeizuführen wünscht. W 22 Iah« q! Derderttsch-SftedrelchischeBolkGltaat- Die Meichsratsabgeordneten sämtlicher deutsch-österrei chischen. Parteien waren am Montag nachmittag im nieder österreichischen Ständehause zu Men al» Nationalversämm- lung vereinigt, um' den Grundstein für da» selbständige? Deutsch-Österreich zu legen, Einstimmig wurde eine, Ent schließung angenommen, in der di« Gründung des deutsch-^ österreichischen Lolksstaote« proklamiert wurde. In dieser- Proklamation heißt es: „Da» deutsche Volk in Österreich ist entschlossen, fein«- künftige staatliche Ordnung selbst zu bestimmen, «inen selb- - ständigen deutsch-österreichischen Staat zu bilden und seine- Beziehungen zu den anderen Nationen durch freie Verein barungen mit ihnen zu regeln. Der deutsch-österreichtsche- Staat beansprucht die Gebietsgewalt über' da» ganze deut sche Siedlungsgebiet, insbesondere auch in den Sudetenlän- ,. dern. Jeder Annexion von Gebieten, di« von deutschen Bauern, Arbeitern und Bürgern bewohnt sind, durch an- ' der« Nationerf wird sich der deutsch-österreichische-Staat wi dersetzen. Den Zugang des deutschen Volkes -um Adria tischen Meere werden wir uns durch Vereinbarungen mit: den anderen Nationen sicherzustellen suchen. Das deutsche- Volk in Österreich wird eine konstituierende Nationalver sammlung wählen. Diese, auf Grund des allgemeinen und- aleichen Wahlrechts gewählt, wird die Verfassung de»- deutsch-österreichischen Staates festsetzen. Dio Gesamtheit dor deutschen Abgeordneten des österreichischen Reichsrate», bildet die provisorische Nationalversammlung für Deutsch österreich. Die provisorische Nationalversammlung bean spruch das Recht, bis zum Zusammentritt der konstituieren den Nationalversammlung da» deutsche Volk in Österreich- bei den Friedensvekhandlungen mit den anderen Nationen? über die Übertragung der Verwaltung an die neuen Natio-- nalstaaten und über die Neugestaltung der Beziehungen zw den anderen Nationen zu führen und eine Gesetzgebung»- und Dollzugsgewalt einzurichten. Die Neuordnung in Sachsen. Unter dem Vorsitz des Königs und in Gegenwart de», Kronprinzen fand, nach einer Meldung der Sächllschetv. Staatszeitung am Dienstag eine Sitzung im Gesamtmmi-, sterium statt. Den Hauptgegenstand der Beratung bildete: die künftige Gestattung der Legierung. Der König behielt: sich di« wettere Entschließung vor. ! Empfang sozialdemokratischer Abgeordneter beim Minister de» Innern. ' Di« sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten. F räH-- dorf und Sinderman » wurden am Montag vom Mi ¬ nister des Innern Grafen Vitzthum v. Eckstädt emp fangen. Dabei wurden Neuordnungsfragen besprochen, di«- Frage der Besetzung von Ämtern jedoch nicht berührt. Am Nachmittag hielt die Fraktion der Sozial demokraten ein« Sitzung ab, in der auf Grund des- Berichtes, der beiden genannten Abgeordneten über ihre- I WM fast ajcht glauben, daß unser HWEr bestlhigen bum, ohne nufer«« Volk au dl« Hre zu greif«». ) Schlimme Einzeltaten und Maßnahmen Armee gegeben, aber gerade der Geist de» «eres lehnt sie ab. Al» die Worte gesprochen wur- aß der Geist des Roten Kreuzes gerade so gut M einem Verteidigunasheere gehört wie der Offenstvgeist, kan» überwältigende Zustimmung au» den Kreisen der Armee, und es kamen Bestätigungen von christlichen Soldaten und aus feindlichen Ländern, die gegen Deutschland gekämpft hatten. Unsere Soldaten haben e» heule furchtbar schwer, Ke kämpfen mit der Sorge nm die Heimat, sie kämpfen mit dem Gedanken an den Frieden. Aber sie hatten staub und wanken nicht, wir vertrauen ihnen und rufen ihnen zu: Vie Heimat läßt euch nickt im Stich, wo» nur da» Volk euch geben kann, da» soll euch werden. (Stürmischer Beifall.) Die Aussprache. Abg. Herold (Zentr.): Mr stimmen de» bedeutsame» Ausführungen des Reichsanzlers zu. Die yeue Regierung ist das ausführende Organ des Volkswillens. Di« vorlieb aenden Entwürfe hatten wir nicht für genügend. Jeder krieg muß abhängig von der Entscheidung des Reichstag«« sein. Abg. Ebert (Soz.): Die Entwürfe zur Reichsverfassung gehen nickt weit genug. Die absolutistische Stelkmg des Großen Generalstabs ist nicht mehr haltbar^ Deutschland muß frei werden oder untergehen. Wir bekennen uns ge- nau wie am 4. August 1914 zur Landesverteidigung, so lang« es not tut. Wollen die Gegner uns knechten, so rufen wir ihnen zu: Jede Knechtschaft hat «in Ende. Abg. Naumann (Fortschr. Vp.): Der Reichskanzler will die Nation nicht blind zum Verhandlungstisch führen. Auch mit dem alten Grundsatz des blinden Vertrauens soll also gebrochen werden. Die deutsche Regierung hafte in diesem Kriege der Einheitlichkeit entbchrt und dadurch das Volk in den Ruf der Unehrlichkeit gebracht. Aber unehrlich war es nicht, nur unorganisiert. Der oberste Grundsatz der neuen Regierung muß sein, Zweideutigkeiten zu vermeiden. (Leb- Hafter Beifall.) Abg. Slresemmm (Natl.): Der Friedensschritt der Re gierung wird von uns gebilligt. Unser Heer leistet in hie rin Augenblick, wo es nicht zu siegen vermag, Unmensch^ iches. Das Blut, das weiter vergossen werden muß, kommt nicht auf unser Haupt. Von einem Verrat Bulgariens möchte ich nicht sprechen. Die Zett wird zeigen, wie weit Bukarest mttspricht. In Österreich ist der st abgeschlossen. Deutsch-Österreich war stets tag verantwortlich fit. Unbillige Härten sollen da-I Mm fall nicht durch vermieden werden. Die Anordnung Seiner Majestät I kam», ohye < de« Kaisers, di« ich am 8. Oktober verkündete, ist in- l (Lauter Beifall) -wischen ergangen und umfaßt nicht allem die Maßnahmen s hat es in jeder l auf dem Gebiet der Zensur, des Vereins- und Äersamm- Nolkskeeres lebni lungswesens und der Beschränkung der persönlichen Frei- h»» Has ' heil, sondern erstreckt sich auf die gesamte Tätigkeit der voll- xMem 8 ziehenden Gewalt auch auf den Arbeitsgebieten der Wirt schafts- und Sozialpolitik. Einigt sich der lokale Militärbe- fehlshabor nicht mit der ZivilverwattuiiMbehörde, so ist un verzüglich die Entscheidung des Ober-Mllitärbesehlshabers einzuholen, und dieser kann keine Entscheidung oder Anord nung treffen, der ich nicht selbst oder durch einen Stellver- treter zugestimmt habe. Als mein Vertreter hierfür ist der Staatssekretär Gröber in Aussicht genommen. Da der Ober-MMärbefehlshaber außerdem die Befugnisse erlangt hat, mit meiner Zustimmung allgemeine Grundsätze festzu legen, so ist dafür gesorgt, daß der Belagerungszustand in dem Geiste.gehandhabt wird, in dem ich die Leitung der Reichsgeschäfte übernommen habe. Auf meinem Programm vom 5. Oktober stand auch die Begnadigung von Personen, die wegen politischer Verbre- chen oder Vergehen, besonders im Zusammenhang mit Ar beitseinstellungen, Straßenkundgebungen und ähnlichen Fällen verurteilt worden sind Eine weitgehende Amnestie für diese Verurteilten ist vom Kaiser bei sämtlichen Bundes regierungen angeregt worden und in der Ausführung be griffen. (Beifall.) Bis heute haben Verurteilte in großer Zahl ihre Freiheit schon wiedergewvnnen. ' (Beifall.) Manchem aber von ihnen konnte die Regierung erst nach Überwindung ernster vaterländischer Sorgen die Freiheit wiedergeben, aber die Überzeugung von der Heilkraft einer Politik des Vertrauens hat den Ausschlag gegeben. (Bei fall.) Allen Schritten auf der neuen Bahn haben alle ver fassungsmäßigen Instanzen zugestimmt. Sie haben sich damit auf den Boden der von mir und meinen Mitarbei tern vertretenen neuen Regierungssorm gestellt. Wenn Sie, woran ich nicht zweifele, den Vorlagen auch Ihrerseits zu stimmen, so wird die Volksregierung fest in den Rcichsgesetzen verankert werden. Ich weiß, daß ein Rückblick auf die politische Ernte der denkwürdigen drei Oktoberwochen sehr verschiedene Stim mungen bei Ihnen ausköst. Dem einen wiesle als der ungestüme und unbesonnen« Lauf auf der schiefen Bahn «r- cheinen, die zum Umsturz der bestehenden Ordnung führt, »em anderen als das zögernde Tasten nach neuen Staats- ormen. Beide Stimmungen mögen ihren Ausdruck finden. Das ist das Recht und die Aufgabe jeder Opposition, die , wir auch unter der neuen Rdgierungsform nicht entbehren können. Gegenüber der Mehrheit des Reichstages aber stelle ich namens der Regierung fest, daß m e i n e Kölle- gen und ich sowohl im Ziel als auch in der Art, in dem wir ihm nachstreben, völlig einig sind. Das Ziel, dem wir nachftreben, ist die politische Mündigkeit d«s deutschen Volke». (Beifall bei der Mehrheit.) Mir und meinen Mitarbeitern l steht dieses Ziel als Leitstern unverrückbar vor Augen. Ge- i miß, die einzelnen Mitglieder der Regierung gingen ur- ! sprünglich von verschiedenen Ausgangspunkten aus, aber sie verfolgen dieses gemeinsame Ziel mit derselben Treue, und deshalb haben sich unsere Wege auch immer mehr einander ' genähert. Das deutsche Volk sitzt seit langem im Sattel, nun soll es reiten. (Beifall.) Die Mehrheit unseres Volkes hatte schon längst eine Reihe von Rechten, um die es man cher seiner politisch reifen Nachbarn beneidet hat. Die deut sche kommunale Selbstverwaltung war von je her in jeder Hinsicht vorbildlich, auch für andere Völker. Das Reichstagswahlrecht war lange Zeit das freieste Wahlrecht der Welt, und der Reichstag, der so frei gewählt war, besaß stets das politische Machtmittel dör Dud- getbewilligung. Aber das deutsche Volk machte von seiner Macht an den entscheidenden Punkten keinen Ge brauch. Wer eine Geige geschenkt erhält, ist noch kein Meister des Geigenspiels, er muß seine Fähigkeiten erst üben. Auch das deutsche Volk hat sein Instrument nicht im mer mit voller Kraft zu spielen verstanden, weil es die Tüch tigkeit der eingesetzten Gewaltei» gern gewähren ließ. Seine Hauptkraft zeigte sich in großen Einzelleistungen außerhalb der Politik. Nicht der Willkür der eingesetzten Gewalten, sondern dem Mangel an politischem Willen verdankt das deutsche Volk, daß es so lange als der Obrig keitsstaat galt. (Sehr richtig!) Seit dem Juli 1917 reiste der Entschluß zu politischer Verantwortung und Ende Sep tember 191b kam er zum Durchbruch. Jetzt soll dieser Ent schluß gesetzliche Formen erhalten. Darin liegt die Gewähr für den Bestand und die Dauer des neuen Systems. Wirk sam hierfür ist die entscheidende Wendung in der Charakter entwicklung des deutschen Volkes, die nach allen Leistungen dieses Krieges, nach all den großen Taten und den großen Opfern unausbleiblich geworden war (Sehr richtig! bei der Mehrheit). Darin liegt «in« bessere und realere Garantie al» in irgendwelchen Gesehesparagraphen, und darin senhe ich auch die Wurzel und di« Kraft der neuen Regierung. Hieraus ergibt sich für mich eine klare Marsch richtung sür alle unsere Maßnahmen, wir dürfen nicht um des Auslandes willen, auch nicht um der Not de» Augen blick» Herr zu werden, zu Regierungsformen greisen, hinter denen nicht unsere innere Überzeugung steht, und die nicht der Ausdruck unserer Eigenart sind. (Sehr richtig!) Raubt man dem neuen System diesen wichtigsten Charakter,' so nimmt man ihm den Stempel der Unwiderruflichkeit, ohne die dieses System, das jetzt seine erste Probe ablegt, aber nicht bestehen kann. Der gewaltige Rus, den Fichte in schwerer Zeit an die Deutschen richtete, ergeht auch an uns: „Erhaltet Euch als Volk für die Ausgaben in der Welt, die nur Ihr lösen könnt; denn jedes Volk hat Ausgaben, die ihm vor andern gestellt sind." Es liegen noch Schätze in der Tiefe unseres Volkes, die nur die neue Freiheit heben kann. Die Stunden im Leben der Deutschen, die als die Zeiten der größten Niedergeschlagenheit erschienen, sind noch immer die Geburtsstunde neuer Geistesfreiheit gewe sen. Mit unserer Eigenart, ruhig zu antworten, müssen wir unser Hausrecht wahren können. "Dor den Toren steht der Feind. Unstr erster und letzter Gedanke gehört den Tapferen, die sich gegen eine Übermacht verteidigen. (Lebhafter Beifall.)