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Amtsblatt der Königlichen Amtskauptmannschaft, der Königlichen Schulinspektion und des Königlichen L)auptzollamies zu Bautzen, sowie des Königlichen Amtsgerichts und des ) Stadtrates zu Bischofswerda und der Gemeindeämter des Bezirks. Anzeigeblatt . für Bischofswerda, Stolpen und Umgegend, sowie für die angrenzenden Bezirke. Ältestes Blatt im Bezirk. Erscheint seit 1846. Celegr.-Adresse: Amtsblatt. Fernsprecher Nr. 22. Wöchentliche Beilagen: Der Sächsische Landwirt und Sonntags-Unterhaltungsblatt. Geschäftsstelle: Bischofswerda, Altmarkt IS. Erscheint jeden Werktag abend« für den folgenden Tag. Der Be zugspreis ist einschließlich der wöchentlichen Beilagen bei Abholung in der Geschäftsstelle monatlich SV Pfg., bet Zustellung tu« Hau monatlich IM».; durch die Post bezogen vierteljährlich Mk. 2.8S ohne ZuftelluNgsgebühr. Postfcheck.Konto: Amt Leipzig Nr. 21543. - Gemeinde, verbandsgirokasse Bischofswerda Konto Ne. 64. 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(Bravps) Dam« bin ich zu den »Rechtsfrieden »der Gewaltfrieden?" aus den Höhepunkt geführt. Es handelt sich nm einen Mei nungsstreit, der in jedem einzelnen Lande öffentlich ausge- sochten wird, wie er auch in gleicher Lage bei fochten werden müßte. Aus der einen Seite erh gen lauter denn je ihre Stimme, die sich einbilden, der Augenblick sei da, in dem sie alle die entfesselten Leiden schaften, den Haß und die Rachsucht auf den Boden unserer deutschen Heimat stellen könnten. Auf der anderen Seit« sind sich die aufrichtigen Anhänger eines Dölkerbunhes voll ständig klar darüber, daß der Grundgedanke des neuen Glaubens heute seine entscheidende Probe besteht. Dieser Grundgedanke lautet: Ehe irgendeine einzelne Macht oder Mächtegruppe es unternimmt, Zwangsmittel zur Durchfüh rung des von ihr vertretenen Rechtes gegen andere Natio nen anzuwenden, muß mit aller Gründlichkeit und Ehrlich keit der Versuch gemacht werden, auf dem Boden freiwil liger Übereinkunft den Frieden zu erhalten, oder auf die gegenwärtig« internationale Lage angewendet, ihn zu er reichen. DlHer Lamps de» Meinungen ist noch unentschieden. Wik können die seelischen Gewalten erkennen, die gegenein ander stehen, aber nicht ihr Kräfteverhältnis abschHen. Die letzte Note des Präsidenten Wilson Kat dem deutschen Bolte kerne Klarheit darüber gebracht, wie der öffentliche Mei nungsstreit ausgehen wird. Vielleicht wird die neue Ant wort des Präsidenten die endgültige Gewißheit bringen. Bitz, dahin müffen wir uns in allen unseren Gedanken und allen unseren Handlungen aus die beiden Möglich keiten stützen: Ersten» darauf, daß die feindlichen Regierungen den Krieg wollen und daß uns keine andere Wahl bkeibk, als uns zur wehr zu fetzen mit der ganzen Kraft des Volke», das bis zum äußersten geht, wenn diese Notwendigkeit ein tritt. So habe ich keinen Zweifel, daß die deutsche Regie- nmg km Ramm des deutschen Volkes P»r uokionalm Verteidigung aofrusen darf, wie sie. im Namen des deutschen Volke» sprechen durfte, al» sie für den Frieden handelnd etngriff. (Beifall.) Der sich ehrlich auf den Boven eines Rechtsfriedens gestellt, Kat zugleich die Pflicht übernommen, sich nicht kampflos d«m GKaMfrietzaa »mWkN. (LeHaste Zustimmung.) «ue Berlin, 22. Oktober. Am Dundesratstisch Reichskanz ler Prinz Max von Baden, v. Bayer, Dr. Sols, Graf Roe dern, Rudlin, Hausmann, Trimborn, Gröber, Erzberger, Scheuch, Ritter v. Mann, Scheidemann, Bauer, Havenstein, v. Evenkamp, Schiffer, Wahnschaffe, Dr. v. Krause, in der Hoflüge Dr. Delbrück, v. Müller. Präsident Fehren- b a ch eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Min. Der Kaiserin ist em Glückwunsch des Hauses zum heutigen Geburtstag zugegangen. Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des Gesetzentwurfs betr. Abänderung der Reichsoerfaffung und der Stellvertretung des Reichskanzlers. Reichskanzler Prinz Max von Baden eröffnet die Beratung mit folgender Ansprache: , Seitdem ichzum ersten Male zu Ihnen sprach, sind in folge der Friedensaktion, die die Regierung bei ihrem Amts- anftitt eingeleitet hat, weitere Schritte von beiden Seiten getan worden. Zunächst kamen des Präsidenten Wilson Gegenfragen. Unsere unzweideutig bejahende Antwort hat zu, erneuten Anfrcu --— Antwort l Herren. .... , welche Aussichten die Regierung für das Gelingen des Frfedenswerkes zu sehen glaubt. Sie werden verstehen, kann." Jchweiß, daß auch die"Parteien den Wunsch haben, " ----- - chende Beschränkung auferlegen. Präsidenten angeredet worden. UmN"dcher^^e^über^^tE tzas Berhandlungszinimer wie der Schädige das Gericht? mehr als dies eine sagen: Die erst« Antwort des Präsiden- Der Kernpunkt des ganzen Wilsonschen Programms ist ten auf den Friedensschritt der deutschen Regierung hat in - der Völkerbund. allen Ländern den Kampf der Meinungen über die Frage Er kann garnicht zustande kommen, wenn nicht sämtliche ' , Völker sich zur nationalen Selbstüber- — Iwindung aufraffen. Das Zustandekommen einer - solchen Völkergemeinschaft verlangt das Ausgeben eines - - ° Teiles der unbedingten Selbständigkeit, die bisher ein Zei- chen der Staatshoheit war, von uns wie von den anderen, eryeoen mezem- Für unsere ganze Zukunft wird es von ausschlaggebender Bedeutung sÄn, in welchem Geiste wir dieser notwendigen Entwicklung folgen. Verharren wir innerlich auf der Ba sis des nationales? Egoismus, der bis vor kurzer Zeit die herrschende Kraft im Leben der Völker war, dann gibt es für uns keine Wiederaufrichtung und Erneuerung (Sehr richtig!), dann bleibt ein Gefühl der Bitterkeit, das uns für Generationen lahmlegen wird. Aber wenn wir eingesehen haben, daß der Sinn dieses furchtbaren Krieges vor allem der S ie g der Rechtsidee ist und wenn wir uns die ser Idee nicht widerstrebend unterwerfen, nicht mit inneren Vorbehalten, sondern mit aller Freiwilligkeit, so finden wir darin ein Heilmittel für die Wunde nder Geaen- wart und eine Aufgabe für die Kräfte der Zukunft. (Be fall.) An dieser Aufgabe wird das Deutsche Volk mit allem sachlichen Ernst, mit aller Gewissenhaftigkeit Mitarbeiten, die unser Erbteil ist. Wir brauchen nur auf die Zeit vor zwei Generationen zurückzugreifen, um alle notwendigen moralischen Trieb federn für die neue Entwicklung zu finden. Sind aber ein mal diese MenschhÄtsziele unser, so wird die Zusammen arbeit der Nationen zu einer großen befreienden Aufgabe. Ich möchte meine Worte zitteren, die ich am 19. Februar sagte: »Der bloSe Daseinskampf, wenn er allein steht, läßl große menschliche Kraftquellen unverschlossen. Wir müssen das Glück und das Recht anderer Völker in unser nationales Leben aufnehmen." Wenn ich heute, in dieser schweren Stunde, unserem Volke den Dölkerbundgedanken als einen Quell desTrofiev und neuer Kraft vor Augen stellte, so täusche ich mich keinen Augenblick darüber, daß noch gewaltige Widerstände zu überwinden sind, ehe der Gedanke verwirklicht werden kattn. Kein Mensch kann sagen, ob das rasch oder langsam gehen wird. Mpgen uns dje nächsten Tage oder Wochen zum weiteren Kampfe ausrufen oder mag sich der Weg zum Frildcn eröffnen, darüber kann kein Zweifel sein^ daß w?r dm Aufgaben des Krieges nur gewachsen sein werden, Bedingungen zustandekommt, was bedeutet das für unser Land und für unsere Zukunft? Erst unsere Antwort auf di« Fragen des Präsidenten Wilson hat, nach dem Wider hall der öffentlichen Meinung zu schließen, dem deurschen Volke zum Bewußtsein gebracht, um was es sich handelt. Jetzt will es Klarheit haben. Ja e» ist ein Entschluß von gewaltiger Tragweite für unsere Machtstellung. Es soll nicht mehr gelten, was wir selbst für recht halten, Li? Anfragen de"s Präsidenten geführt und unser« sondern, was in freier Aussprache mit unfern Gegnern für hierauf ist gestern vettfffentlickft worden. Meine recht erkannt wird Eme schwere Überwindung ür em st-ol- öaö ganze deutsche Volk wartet/darauf, zu hören, ZES und sieggewohntes ^olk! Denn die Rechtsfrage macht. ven nnrys* sä. d»- l.» nicht halt vor unseren Landesgrenzen, die wir der Gewalt, bchörden o fest bleiben soll, wie die gemeinsame Arbeit und Fr edenswertts zu sehen glaubt Sie werden verstehen, niemals freiwillig offnen dürfen. Satze, d.e wir als für uns das gegenseitige Vertrauen es erfordern. Der Entwurf Haß ich mich hierüber nur mit größter Zurückhaltung äußern maßgebend angenommen haben, beruhen auf Problemen,n- schlägt weiter eine Anden,ng des Gesetzes über die Stellver- kann. Ich weiß, daß auch die Parteien den Wunsch haben, nerhalb des Reichsgebietes Mir ist von vielen Setten ent- tretung des Reichskanzlers vor. Bisher konnte nur der die Debatte möge sich eine dem Ernste der Stunde entspre- gegengehalten worden, daß die Annahme der Wilsonschen Leiter der. obersten Reichsbehörde Stellvertreter des Kanz- . Das deutsche Volk ist vom Bedingungen die Unterwerfung unter ein deutschfeindliches lers werden. In Zukunft sollen sich Reichstagsabgeordnet« Dies« Debatte gibt den Tribunal bedeute. Wenn dem so wäre, warum scheue?, an der Leitung der Reichspolitik beteiligen und namens des aller Parteien erhöhtes Gewicht, denn dann alle die extrsMen Machtpolitiker in der Entente Reichskanzlers Rede stehen können, ohne zugleich ein Res- -.>>»- —r- >--- >>— fort bekommen zu haben. Wir sind überzeugt, daß sich die ¬ ser neue Weg als Zubringer wertvoller, bisher brachliegen der Volkskräfte nicht nur für die Regierung,^ sondern mittel bar auch für das Parlament erweisen wird. Der Aufstieg geborener Führer aus allen freien Berufen wird dadurch nicht gehemmt. Im Zusammenhang hiermit stehen die Vorarbeiten für den rechtlichen Ausbau der politischen Verant wortlichkeit des Reichskanzlers, die durch di« Einsetzung eines Skaaksgerlchtshofe» zu sichern wäre. Man könnte es zwar bezweifeln, ob es der Bekräftigung der Verantwortlichkeit des Kanzlers durch einen Staatsgerichtshof noch bedarf, da kein Kanzler oder Staatssekretär im Amte bleiben kann, wenn er das Ver trauen der Mehrheit dieses Hauses verloren hat (sehr rich tig!), ich halte es aber doch für besser, wenn die politisch« Neugestaltung der deutschen Regierungsform auch durch eine Neueinrichtung der öffentlichen Ämter bekräftigt und verbürgt wird, und ich hoffe deshalb, dem Reichstag das Ergebnis der Vorarbeiten bald vorlegen zu können. Der zweite Entwurf, der die Änderung des Ar tikels 11 der Reichsverfassung bezweckt, enthüll die Fest legung des Grundgedankens der neuen Regierungsweile. Er will, daß der Reichstag als die berufene Vertretung bet der Entscheidung der wichtigsten Lebensfragen der ganze» Nation, bei der Frage von Krieg und Frieden et» volles Mitbestimmungsrecht hat. (Lebhaftes Bra vo.) Darin lieg,' eine Gewähr für die friedliche Weiterent wicklung des Reiches und seiner Beziehungen zu den ande ren Mächten. Die Bürgschaft könnte verstärkt werden, wenn auch die Bündnisverträge der neuen Bestim mung unterworfen würden, Auch m einer solchen Er weiterung der Volksrechte wnch die Reichsregierunq gern die Hand bieten, wenn der Völkerbund praktische Gestattung gewinnt. Solange darüber noch kein Wettrocht besteht, würde Deutschland durch eine einseitige innere Bindung in Nachteil geraten. Hat aber deir Völkerbund alle geheimen und Sonder-Bündnisse und «vertraglichen Abreden beseitigt, so wird der Artikel 11 auch in dieser Richtung ausgebaüt werden können. Der Kriegszustand hat in allen Ländern drückende Einschränkungen der Staatsbürgrrfteihett zur Folg« gehabt. Ihre volle Wiederherstellüna wird un» d^r Mieden bringen. Die außerordentlichen Vollmachten der Kriegszeit sind noch nicht entbehrlich, sie können aber jetzt nur noch im Einverständnis mit dem Reichs kahler Ergrübt warben, der für Vie Ausführung dem Reich». Wer Kanzler zur politische» Lage RWerung. die hierfür keiae Empfindung hat, i—.- Verachtung de» kämpfende« und arbeitenden Volke» preis- Fragen der inneren Politik gegeben (Tehr richtig!) uich würde vom Zorn der üffent- gekommen, über die ich der deutschen Volksvertretung Re- lichkeit hinweggesegt. ,chen.Haft schuldig bin. Meine Herren! Ich habe Ihnen Aber auch die zweite Möglichkeit müssen wir schon schon am 5. Oktober die allgemeinen Richtlinien dargelegt, in ihrer ganzen Tragweite ins Auge fassen. Das deutsche nach denen ich mein Amt als Kanzler zu führen gedenke und Volk darf nicht blind an den Verhandlungstisch geführt du: dem Programm der Mehrheitsparteien entsprachen, werden. Die Ratton hat heute ein Recht, die Frage zu stel-! Durch diese Grundsätze geleitet, habe ich mit meinen Mitar- len: Wenn nun ein Friede auf der Basis der Wilsonschen ooitcrn die Schritte getan, die im Innern Deutschlands frei- hettliche Zustande hett>eiführen sollen. Die Reform de» preußischen Wahlrechts ist durch das dankens- ! werte Entgegenkommen der Parteien auf die Vorschläge der i Regierung soweit gefördert worden, daß die Einführung, des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts gesichert ist. (Lebhaftes Bravo!) Dem Reichstag liegen zwei Gesetzentwürfe vor, die di« neue Regierungsweise von Derfassungsschranken befveien fallen- die ihr noch im Wege stehen. Der erste Entwurf will den Mitgliedern dieses hohen Hauses die Möglichkeit schas sten, in die Reichsleitung einzutreten, ohne ihr Reichstags- mor.dat zu verlieren. Das ist unerläßlich, wenn die Ver- i bindung zwischen dem Parlament und den obersten Reichs-
