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Die Haus besitzer erhielten ein Strafmandat über je 3 Die hiergegen erfolgten Einsprüche hatten zu nächst Erfolg. DaS Schöffengericht Lichtenstein sprach die Anlieger frei, weil es sich nicht um eine städtische, sondern um eine fiskalische Straße handelt, und deshalb der Stadtrat zu Lich. tenstein nicht berechtigt erscheine, durch die von ihm erlassene allgemeine Bekanntmachung den Anliegern aufzugeben, die fiskalische Straße zu reinigen, hierzu vielmehr die Zustimmung der Kgl. Amtshauptmannschaft Glauchau, gehöre, eine solche aber nicht vorliege. Dieser Auffassung trat aber das Landgericht Zwickau nicht bei, weshalb in Beachtung der Berufung der Staatsanwalt- schäft das freisprechende Urteil aufgehoben und der Grundstücksbesitzer Hornig, der die Inter essen der gesamten Grundstücksbesitzer vertritt, zu 10 »St Geldstrafe verurteilt wurde. Das Ober- landeSgericht stellte sich ebenfalls auf den Stand punkt des Landgerichts und ließ die vorgebrachten Einwände, namentlich die Bemängelung der Rechtsgültigkeit der Bekanntmachung des Stadt rats zu Lichtenstein, nicht gelten. Wenn auch ein Straßenwärter den betr. Grundstücksbesitzern mit geteilt habe, sie hätten die fiskalische Straße nicht zu reinigen, so sei diese Auskunft gegenstandslos, denn ein Straßenwärter sei keine maßgebende In stanz. AIS solche komme nur Her Rat in Frage. Die Revision wurde kostenpflichtig ver worfen. (Nachdruck verboten.) , — 82ll. Da» Auto im Leichenzug. Ein eigen artiger. Vorfall lag einer Anklage zu Grunde, die in letzter Instanz den Strafsenat des Kgl. Sächs. Lberlandesgerichts zu Dresden beschäftigte. Am Sonntag, den 6. Mai, bewegte sich in Hartenstein von der Wohnung des Faktors Buschbeck, dessen Töchterchen gestorben war, ein Leichenzug durch die Zwickauerstraße nach dem Hartenstein« Fried hof. 17 Personen »ahnten an demselben teil. Alte trugen TraNerkleid«, die Männer Zylinder, so daß der Zug schon aus größerer Entfernung als ein Trauerzüg zu erkennen war. In der Oberen Kirchgasse machte der Zug einen kurzen Halt, weil sich die Träger abwechselten. Die Teilnehmer blieben stehen und in diesem Augenblick kam ein Automobil des Fabrikbesitzers Richter dahergc- fahren. Der letztere sah aus größerer Entfernung den Trauerzug, fuhr aber dessen ungeachtet in voller Fahrt zwischen die Leidtragenden hindurch und machte sich einer Uebertretung nach 8 15 Abs. 3 der Verordnung, den Verkehr mit Kraftfahr zeugen auf öffentlichen Straßen betr., schuldig. Diese Verordnung legt den Automobilisten die Verpflichtung auf, Truppenteilen und Leichen zügen Raum zu geben und beim Passieren der selben Halt zu machen. Gegen die ihm auferlegte Strafe machte der Angeklagte geltend, daß es sich in diesem Falle nicht um einen Leichenzug gehan delt habe. Ein Leichenzug setze auch die Bewegung der an demselben teilnehmenden Personen voraus. Hier aber sei der Leichenzug durch das Haltmachen unterbrochen worden. Dieser Ansicht pflichtete weder das Amtsgericht Hartenstein noch das Land gericht Zwickau als Berufungsinstanz bei pnd auch der oberste sächsische Gerichtshof hielt unter kostenpflichtiger Verwerfung der Revision das erstinstanzliche Urteil aufrecht. Das Oberlandes- gericht führte aus, daß es sich in vorliegendem Falle um einen Leichenzug handle. Die Stockung sei nur eine vorübergehende gewesen und nur erfolgt, um ein AuSwechseln der Sargträger zu, ermöglichen. (Nachdruck verboten.) 8 Großharthau, 24. September. Se. Durch laucht Prinz v. Schwarzburg mit hoher Familie ist von seinem Sommeraufenthalt Wyk auf Föhr nach Großharthau zurllckgekehrt. — Der hier allgemein beliebte und hochgeachtete Rittergutspachter Herr Schuhknecht befindet sich nach glücklich überstandener Krankheit wieder auf dem Wege der Besserung zur Freude seiner Verwandten und Bekannten. 8 Großharthau, 24. September. Gestern abend 8 Mr stellte sich Bürgerschuldirektor Jochen aus Bischofswerda der hiesigen Wählerschaft vor im Gasthof zum Kyffhäuser und zeigte sich hierbei al» äußerst gewandter und sachlicher Redner, der durch seine kenntnisreichen Ausführungen die Herzen aller nationalgesinnten Zuhörer für die nationalliberale Arbeit zu begeistern verstand, gleicher Beifall lohnte den Landtagskandidaten auch nach seinem Schlußwort nach vorauSgegan- gener Debatte, bei welcher er schlagfertig alle Ge genmeinungen beleuchtete. Demitz-Thumitz, 24. Septeniber. Nächsten Sonntag wird in unserer Kirchfahrt das Erntc- dankfest gefeiert und wird nach beendigtem Gottesdienst eine Kollekte für die Gemeindediako» nie veranstaltet. Möchte das Ergebnis ein recht reichliches fein. — Morgen Sonnabend, abends 8 Uhr, veranstaltet das liberale Wahlkomitee in Kmochs Saal eine öffentliche politische Wahl- Versammlung, wobei der liberale Landtags kandidat Herr Schuldirektor Jochen aus Bischofswerda, über das Thema: „Gegen die Machtpolitik der Konservativen" sprechen wird. d. Bautzen, 24. September. (Schußwaffen für Schutzleute. — Fürsorgegesetz. — Schulneubau.) Die Stadtverordneten haben in ihrer gestrigen Sitzung die Beschaffung von Schußwaffen für die Schutzmannschaft beschlossen und zu diesem Zweck 208 Mark bewilligt. Die Ädffen sollen getragen werden bei größeren Patrouillen, bei Verfolgung schwerer Verbrecher usw. Ferner haben die Stadt verordneten das neue Fürsorgegesetz freudig be grüßt und die Einsetzung eines Fürsorge- ausschusses für die Stadt beschlossen. — Die Gesamtkosten der hiesigen neuen kathol. Dom- schule belaufen sich auf zirka 210 000 d. Löbau, 24. September. (Abschied des Amts hauptmanns.) In der letzten Bezirksausschuß sitzung verabschiedete sich Herr Amtshauptmann vr. v. Pflugk von den Mitgliedern des Aus schusses, indem er zugleich seinen Dank für die Mitarbeit der Herren zum Ausdruck brachte. Herr Geh. Oekonomierat vr. Hähne! gab in seiner Erwiderung namens des Ausschusses dem Wunsche Ausdruck, daß dem Scheidenden auch in seiner neuen Stellung als Amtshauptmann von Bautzen ein segensreiches Wirken beschieden sein möge. Dresden. Am Dienstag verstarb nach lan gem Leiden im. Alter von 72 Jahren der frühere langjährige Oberbuchhalter der Staatsschulden- Verwaltung, Hofrat Friedrich Otmar Dittrich, ein treuverdienter Staatsbeamter, der namentlich dem Landtagsausschusse zur Verwaltung der Staatsschulden hervorragende Dienste geleistet hat, die auch durch Verleihung des Ritterkreuzes 1. Klasse vom Albrechtsorden und des Ritterkreu zes 2. Klasse vom Verdienstorden Königliche An erkennung fand. 8. Dresden, 24. September. Durchstechereien bei der Königl. Militärbanverwaltung. Unter der Anklage des Betrugs und der Unterschlagung standen der 32jährige Bauführer bei der Mili tärverwaltung Dresden, Ingenieur Hugo Un ruh und der Kaufmann Friedrich Gründel aus Waldenburg i. S. Dieselben sind beschuldigt, gemeinsam von 1904 bis 1908 zu Dresden den Reichsfiskus um 5366 und 1416 zusammen 6782 oL, und in derselben Zeit die Firma Böttcher in Zittau um 2383 betrogen zu haben. In genieur Unruh bezog einen Jahresgehalt von 3900 als technischer Leiter der Militärbauver- waltunp Dresden. Aus seiner Studienzeit drück ten ihn noch erhebliche Verbindlichkeiten, er ge riet in Dresden immer fieser in Schulden. Im Jahre 1904 war Unruh bei der Kanalisation der Albertstadt tätig und trat zwecks Lieferung von Rohren mit dem Vertreter der Zittauer Firma Böttcher, dem Mitangeklagten Gründel in Ver- bindung. Ueber die erfolgten Lieferungen setzte nun der leitende Ingenieur höhere Beträge als vereinbart in Rechnung und betrog auf diese Weise den Staatsfiskus um insgesamt 6782 ,4t. Von dem auf diese Weise erzielten „Reingewinn" soll Gründel einen Teil erhalten haben. Die Be- Weisaufnahme ergab jedoch hierfür keinen An halt. Gründel wurde freigesprochen. Unruh hin gegen zu 1- Jahr 6 Monaten Gefängnis verur teilt. — Gründel bemerkte zu seiner Verteidigung u. a.: „Die Verschiebung von Rechnungsbeträgen bei der Militärverwaltung ist noch ein alter Zopf aus der Zeit der Militärreichsverwaltung. Das Kontrollsystem der Militärbauverwallung ver sagte vollständig. Hätten andere Verhältnisse ge- herrscht, so hätte Unruh so etwas nicht gewagt und wir ständen beide heute nicht vor Gericht. Freiberg. Am Tage vor seiner Entlassung au» dem Militärdienst hat sich am Dienstag nachmit- tag hier der Gefreite Schossig von der 9. Kom pagnie des 177. Infanterie-Regiments das Leben genommen. In der Nähe des Teichschützens fand man Schossig tot im Wasser liegen. Was den jungen Mann am Tage vor seinem Wiedereintritt ins Zivilleben zu diesem traurigen Schritt ver- anlaßt hat, ist noch nicht aufgeklärt. Jrgendwel- che dienstliche Veranlassung ist nicht vorhanden. K sck al» Faktor 48» «mftktkageund Lehrer an wt Berg. schÄtz Mannt worden. -- Hohe Anerkennung der Leist«»-«» beider sächsischer Armeekorps. Nachdem am 21. September gegen 10 Uhr 30 Mfn. vormittags das Armee- manüver durch da» Signal: DaS g-nze Halt! be endigt worden war, versammelte Seine Hoheit der Erbprinz von Sachsen-Meiningen di« Offiziere zur Kritik -auf der Höhe, hei Linda und besprach ein gehend den Verlauf der zweitägigen Uebung, Se. Majestät der Kaiser konnte wegen Kürze der Zeit der Kritik nicht mehr beiwohnen, da der Zug nach Rominten bereits 11 Uhr SY Min. von Freiberg abgehrn mußte. Nach der Schlußbesprechung sprach Se. Mai. der König seine Anerkennung über hie großen Marschleistungen und die vorzügliche Haftung der Truppen beider Armeekorps aus und betonte, daß Se. Moj. drr> Kaiser ihn ausdrücklich braus, tragh habe, allen Teilen die vollst« Zufriedenheit üher den Verlauf des zweitägigen Manövers aus- zusprechen. > ,Er sei besonders «freut gewesen, eine so vorzügliche Gefechtsausbildung d« Infanterie vorzufinden, deren Angriffe unter Ausnutzung all« Geländevorteile in mustergültigster Weise auSgeführt worden seien. , — Die Bahnsteigkarte bringt der Eisenbahn verwaltung bezw. dem Staat «in gute» Stück Geld ei«, In Sachsen beliefen sich die Einnah men au» Bahnsteigkarten im Jahre 1908 auf 190790 Mark dl h. nait anderen Worten: es wur- d«l 1907 900, Bahnsteigkarten v«kauft. - Der Grsamtvorstand de» Konservativen LandeSpereiuS hielt am Mittwoch im Ständehaus zu Dresden eine vierstündige Sitzung ab, zu der auch die Vorsitzenden der konservativen Landes vereine, sowie die sämtlichen im Lande ausgestell ten konservativen LandtagSkandidaten eingelade» und erschienen waren. Nach der eingehenden Durchbrechung der Lage in sämtlichen Wahlkrei- sen wurde festgestellt, daß die Konservativen im kommenden Landtag zweifellos wieder die stärkste Fraktion stellen werden, daß eS jedoch nach Lage der Borhättnisse noch ungewiß bleibt, ob sie auch wieder, wie früher, die Mehr heit erlangen werde. Darüber, welche Partei die zweitstärkste Fraktion bilden werde, waren die Meinungen geteilt: die Mehrheit neigte dazu, den Sozialdemokraten , diese Position züzuerkennen, so daß dann die Nationalliberalen an dritter Stelle stehen würden. Als Grund hierfür bezeichneten mehrere Redner Vie insonderheit von links» liberaler Seite betriebene maßlose Agi- tation. Die Reichstagswühlen in Schneeberg- Stollberg hätten bewiesen, daß die durch solche Agitation in Bewegung gesetzten Massen bis zum äußersten linken Flügel hinUbergehen und sozial- demokratisch wählen. Man war der Ansicht, daß die- Zahl der sozialdemokratischen Sitze, bis hoch in die 20 steigen werde, falls der geschilderten Agitation picht noch recht zeitig Einhalt geboten werde. An Stichwahlen rechnet man jetzt schon auf 40. Trotz der an sich wenig erfreulichen Lage herrschte in d« Versamm lung eine kanchfeSfreudige Stimmung vor. Man be absichtigt, den Kampf nach zwei Fronten mit aller Enerige zu führen. Als höchst erfreulich bezeich- net wurde die Opf«fteudigkeit einer großen An zahl von Parteifreunden und d« Umstand, daß angesehene Herren, die früher mehr nach links neigten, angesichts jener Agitation sich de« Konservativen nähern. Dem abwesenden Kammerpräsidenten Wirklichen Ge heimen Rat vr. Mehnert wurde aus Anlaß seines, zahlreichen Vorstandsmitglied«» schon seit einiger Zeit bekannten Rücktritt» von seiner Kan didatur im 27. ländlichen Wahlkreis, durch Ge heimen Hoftat Opitz in herzlichster Weise -«Dank des Landesvereins für alles da» ausgesprochen, waS er in d« Zweiten Kamm« in aufopferndster Weise geleistet. Die Verdienste Vr. MehnertS um die konservative Partei und da» ganze Land seien unvergänglich. — S2ll. Eine interessante Entscheidung für Han»- und Gründstücksbesitz«. Eine für alle Hausbesitzer interessante Angelegenheit beschäf tigte am Mittwoch den Strafsenat des Kgl. Sächs. Oberlandesgerichts zu Dresden. Der Stadtrat deS 8000 Einwohn« zählenden Städtchens Lich tenstein hatte unterm 7. April 1909 eine Be- kanntmachung erlassen, wonach die Eigentümer der an die öffentlichen Straßen und Gassen der Stadt grenzenden, sowohl d« bebauten, als auch der unbebauten — Grundstücke die Straßen bezw. Gassen von Kehricht rein zu halten haben. Die Reinhaltung bezieht sich auf die Länge deS Grund stücks und bis zur Mitte der Straße bezw. Gasse, umfaßt also nicht allein den Fußweg und das dazu gehörige Schnittgerinne, sondern auch einen Teil Fahrbahn. An einseitig bebauten Straßen
