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MM WR nnenden Bülow >ngen einleitete, «t- 1909 enden -r beliebte in weichet 1. Fchrttar 1909 bi» zur Klaganbriugung berichtigten Alimentationskosten mit 45 Ml. und weiter M, unter der Behauptung, daß der Beklagte al» «ater schäft anzuerkennen und die dnrch die Teburt entstandenen 'i Alimentationsbetrag von zunächst 10 Mk. zu zahlen. DM«»» birk» BlMN» ftßM, Hlb«h» » Uhr. binnen 14 Tagen «WM «SMichen Verhandlung deL Rechtsstreit» vor da» Königliche Amtsgericht zu Bischofswerda gemäß zum Abschluß. An der allgemeinen Debt Welche die Ännabendvmbmdw _ Men die einzekwm Parteien durch die vmegeschit n - ',me zur Rei sie durch die »nun die Bestimmungm 'migt. Die dann Zer^nvachSsteuer g. Beim Kaffee, öhung gegenüber von 60 auf 85 NNtm, gerösteten , : Gestalt der Kaffvezoll nunmehr mit 191 argen 158 Stimmen genehmigt wurde. Dem Teezoll stimmte da» Hau» in der Fassung Meiler Lesung, (Erhöhung von 25 Maa auf 100 Mary zu. Die Eimer auf Beleuchtungskörper gelangte ebenfalls lnnichme. Die Zünd- « ISO (geschrieben: ein-nud-MchMwzig) au» der Merck'schen Fabrik in Darmstadt sst wegen Finanzreform abgUÄev. de« Lause zugunsten der Abgeordneten p, Heydebrand Mar(«eichw.), v. Ezarli , rtsch. Bäelmg.) und Ztmmermann (R oppositionellen Sinne äußerten sich chnetvr Singer ls«tz.),vr Hieber (nw Sh».) Bc' " „ wurden zun Mer di« Matrikularbeiträge folgende Abstimmung über eraab einstimmig deren Abtchnun, zou beschloß da» Hau» eine Echi d«l _ Beschlüssen zweiter Lesung, Maa pro Doppelzentner für gebra mch gemhlmen Kaffee, M welcher genchmigt wurdet Dem Ämoll stimmte da» iefung, (Erhöhung 7 Die gelangt^ ebenfalls nahm der Reichstag mtt ISO gegen Mäßigung der Zuckerstm« bi» 1. -Mil 1914 wurde um 217 Hmeu 121 Stimmen gutgeheißen. Auf Antrag de» Abgeordneten Raab tritt der er höhte Kaffes und TeezoübereitS am 1. August d. I. V Kraft, die übrigen neuen im Final halrenmStruern erlangen qm 1. O> Form sie mit 232 gegen 12OStimmeu Genchmigung fand. »Unverändert winde die Schecksteuer an genommen, während in das Stempetzesetz ein in aller Eile vom Abgeordneten Grafen Westarp ein gebrachter Antrag betreffs Einführung einer Reichswertzuwachssteuer hineingeflickt wurde, Mit noch verschiedenen anderen ebenfalls von deut genannten konservativen Abgeordneten beantrag ten Abänderungen wurde hierauf da» Stempel gesetz gegen die Stimmen der Linken genehmigt, Zuletzt fand noch das Wechselstempelgesetz mit den Abänderung, daß die neue WechselstempÄsteuer schon bei Wechseln mit dreimonatiger Umlauf zeit anheben soll, Annahme. Der Präsident Graf Stolberg erklärte dann die dritte Lesung der Reichsfinanzreform für erledigt. Sm Montag beriet das Hau« die Beamtenbesoldungsvorlage in zweiter Lesung. Die Fortsetzung der dritten Lesung d« Reichs- finanzreform im Reichstage wurde am Sonn abend durch eine Erklärung -eS Staatssekretär» des Innern, v. Bethmann-Hollweg, über die Stel- lungnahme der verbündeten Regierungen zur Fi nanzreform eingeleitel. Die Erklärung betont, daß sich die verbündeten Regierungen entschlossen hätten, die Reichsfinanzreform in der jetzt vor liegenden Fassung trotz mehrerer gewichtiger Be denken vom Reichstage anzunehmen, da eine Ver schiebung der Reform die JiNanznot de» Reiche» noch weiter verlängern und da» ganze Werk in» Ungewisse stellen würde: Die Erklärung weist weiter darauf hin, daß da» ganze LÄ>en»intereffe der. Nation die endliche Durchführung der Fi- nanzreform unbedingt fordere, und daß. dem ge- zup Mchhechtlng Äk dm «n Montag »d« Dienst« L» Balch ' "" adeSLmt», w Echoluugsrttse nach «orweam > antrm, -tk Ernennung des neuen RSchttaiul«» M -Wird: Lchtech: aber sicht Mtftllo» « Lagen zu «warte», ungefichr gleichzeitig 4 WmüAHchllWtmmmDHtM» iMM vr -esetzllch vertretm durch ihr« Bormund, den Tagearbeit« Johann Mut« RHi-t-r- der Recht»anwalt Erich Hey in RewWndt i. ««., 4- ' - . ' in« in Groß«rthau, irtzt unbekaNutrn ^Aufenthalt», i " Marie Gift Winter verpflichtet fti, d«m Batersi, , m UuterhaÜ bi» zum 31 Jmmär 1923 «ouatlich einen ^5" -7- «it de« Anträge — ISYS Acht da Marie Vbcktt mcher d« Ehe geborenen Kinde» Marie Elsa Winter anerkannt und für MH
