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" 140 ' ' - Wegen Pflasterung und Beschotterung wird die Kimewzerftraße — von der Carolastraße bis August Königstraße — vom 20. Juni ao. ab bis auf weiteres für alle Fuhrwerke gesperrt und der Verkehr über die Carola-, Bautzner- und August Künigstraße gewiesen. Bischofswerda, am 19. Juni 1909. DerGtadtrat. Donnerstag und Freitag, den 24. und 25. Juni »«., von vor». 8 Uhr ab, soll die Versteigerung der diesjährigen Grasruetzrmg der den Herrmann'schen Schul» und Christbescherungs-Stiftungen gehörigen Wiesen und zwar bei günstiger Witterung an Ort und Stelle dergestalt stattfinden, daß Donnerstag die Parzellen Nr. 2—26 an der Wesenitz beim Horkaerteich, Freitag die Parzellen Nr. 1—3 am Froschteich ver steigert werden. Erstehungslustige wollen sich zu den gckachten Zeiten in der hiestgeu Kämmerei-Expedition einfinden. Bischofswerda, am 18. Juni 1909. Die Admiulftratvren der Herrmanu sche« Gttstrm-e«. . Montag, de» 21. Jnnir Urbung des I. Hydrantenzug». Dienstag, den 22. Jnnir Uebung de- II. Hydrantenzugs. Mittwoch, de« 2d. Jnnir Uebung de» I., II. u. III. Spritzenzug». Stellen abends 8 Uhr am Spritzenhaus. Bischofswerda, am 19. Juni 1909. StUInvI, Brandmeister. Neue Gesetze zur Fürsorge für den Mittelstand. Auch der deutsche Reichstag hat in seiner Mehrheit anerkannt, daß auf dem Wöge des Ge setzes den Angehörigen des kaufmännischen un gewerblichen Mittelstandes gegen Ausbeutung und Uebetvorteilung mehr Schutz zu gewähren sei, und es ist notwendig, daß über die einzelnen wichtigen gesetzgeberischen Schritte in dieser Hin sicht mehr Klarheit in weiten Kreisen verbreitet wird, damit man sieht, wie Regierung und Reichs tag bemüht gewesen ist, wirtschaftliche Schäden von dem Mittelstände fernzuhalten, und man da nach Erfahrungen machen kann, die vielleicht eine weitere Verstärkung des gesetzlichen Schutzes für den Mittelstand notwendig machen. Von den in letzter Zeit vom Reichstag beschossenen Gesetzen haben zwei besonderes Interesse für den gewerb- lichen Mittelstand. Das eine, das den Schutz der Bauforderungen der Handwerker betrifft, inter- essiert vornehmlich das Baugewerbe; das andere, das den Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb beachtlich erweitert, hat für die Kaufmannschaft große Bedeutung. Auch sei zur Ehre des Reichs tages erwähnt, daß die Behandlung der beiden Gesetze imReichstage in erfreulichem Gegensätze zu den Beratungen über die Reichsfinanzreform stand, die zu so bedauerlichen Zerklüftungen und gegen seitiger Verbitterung geführt haben, wodurch das ganze große Werk und auch das Ansehen des Reichstages gefährdet worden ist. Die Arbeit des Reichstages in den beiden Gesetzen war auch im Wesentlichen eine Reformarbeit. Der Baulieferant und der Bauhandwerker bedarf gegenüber der Strenge des Hypothekenrechtes eines Schutzes und deshalb erstrebte das dem Reichstage schon Ende 1906 vorgelegte und sofort beim Zusammentritt des neuen Reichstages wieder vorgelegte Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen. Der Reichstag hat wesentliche Verbesserungen einge fügt, so das Verbot bestimmungswidriger Ver wendung der Baugelder und die besonders wich tige Einführung einer Buchführungspflicht. Die Androhung schwerer Strafe für denjenigen Bau- Unternehmer, der seine Zahlungen unter Benach teiligung seiner Baugläubiger einstellen muß, wird hoffentlich dazu führen, daß völlig mittellose Leute nicht mehr bauen, und daß damit das ge samte Baugeschäft an Solidität gewinnt. Der Bauvermerk soll nicht hinter dem vollen Baustel lenwert, sondern hinter '/« des Baustellenwertes eingetragen ^werden. Von der Eintragung eines Bauvermerkes kann sich der Bauunternehmer nur durch Hinterlegung eines vollen Drittels der mut maßlichen Baukosten befreien. Die neugeschaf fenen Bauschöffenämter werden hoffentlich das Vertrauen, das man in sie fetzt, rechtfertigen und namentlich als Einigungsämter eine segenbrin gende Tätigkeit entfalten. Das neue Wettbe- werbsgesetz bringt vor allem eine wesentliche Ver schärfung der Bestimmungen gegenüber Ausver käufen. Konkurswaren dürfen in dritter Hand überhaupt nicht mehr als solche bezeichnet werden. Vorschieben und Nachschieben von Waren ist schlechterdings untersagt und mit Strafe belegt. Einen wesentlichen Fortschritt bringt die General klausel, die den deutschen »Richter in den Stand setzt, sich auf den freien Standpunkt des französi schen Richters zu erheben und jede Wettbewerbs handlung, die gegen die guten Sitten verstößt, zu untersagen und mit Schadenersatzfolge zu be legen. Das Schmiergelder- und Bestechungswesen wird durch eine besondere Bestimmung des Ge setzes bekämpft. Deutsche» Reick. Zur Kaiserbegegnung in den finnischen Schären ist einstweilen das folgende wesentlichste zu berichten: Am Donnerstag in der 10. Stunde vormittags traf die deutsche Kaiserflottitte am Platze des Stelldicheins in der Nähe von Buoerkoe ein, wo das russische Kaisergeschwader bereits vor Anker gegangen war. Zar Nikolaus verfügte sich sofort an Bord der „Hohenzollern", wo er sich mit Kaiser Wilhelm in herzlichster Weise begrüßte. Die Schiffskapelle spielte die russische Kaiserhymne. Die beiden Monarchen verweilten eine halbe Stunde in angeregtem Gespräch zusammen, dann kehrte der Zar auf die Jacht „Standart" zurück. Alsbald erschien nun der deutsche Kaiser zum Gegenbesuch auf der russischen Kaiseryacht, wo er vom Zaren Nikolaus und dessen Gemahlin, sowie vom Gefolge, unter welchem sich Ministerpräsident - Stolypin, der Minister des Auswärtigen Iswolski, und der Märineminister Woijodowski befanden, begrüßt wurde. Den Kaiser hatten Staatssekretär von Schoen, der Botschafter am Petersburger Hofe, Graf Pourtalös, Oberhofmarschall Graf Eulenburg und noch andere Herren nach dem „Standart" begleitet. Um 1 Uhr nachmittags fand auf dem „Standart" Frühstück statt; Kaiser Wilhelm nahm später auch den Tee beim Zaren paare ein und kehrte erst */,6 Uhr nachmittags vom „Standart" auf die „Hohenzollern" zurück. — Die russische Presse nimmt zu der Kaiser begegnung in den finnischen Schären im allge meinen eine kühl-reservierte Stellung ein. — Wie verlautet, soll nunmehr auch eine Zusammen kunft des Zaren mit dem Kaiser Franz Josef er folgen, worüber angeblich bereits Verhandlungen zwischen den Höfen von Petersburg und Wien eingeleitet worden sind. Vorerst macht jedoch die Frage, wo dieses Stelldichein stattfinden soll, Schwierigkeiten, da der Zar wünscht, daß auch diese Zusammenkunft auf dem Meere vor sich gehe, was aber für den greisen Herrscher Oester reichs untunlich sein würde. Dem Vertreter des Wölfischen Telegraphen bureau wurde auf dem Kaisergeschwader von be rufener Seite mitgeteilt: Die Entrevue zwischen den beiden Kaisern sei ein neuer Beweis der Be ziehungen traditioneller und herzlicher Freund schaft zwischen den beiden regierenden Häusern und auch persönlich zwischen den beiden Monar chen. Dies erhelle deutlich aus den ausgetausch ten Trinksprüchen. Bei den Unterredungen der Staatsmänner wurde festgestellt, daß zwischen Rußland und Deutschland keinerlei gegensätzliche Auffassung in den verschiedenen schwebenden poli tischen Fragen besteht und daß beiderseits auf richtig die Fortsetzung und Befestigung der gu ten Beziehungen zwischen beiden Ländern ge- wünscht wird. Zugleich wurde anerkannt, daß die internationalen Abmachungen Rußlands und Deutschlands diesen guten Beziehungen keines wegs entgegenstehen und daß man beiderseitig bestrebt sei, zur friedlichen Lösung jeder etwa auftauchenden politischen Frage beizutragen. Zur diesjährigen Nordlandreise des Kaisers werden, wie die „N.-Z." hört, wieder Gelehrte und Künstler Einladungen erhalten; doch soll die Zahl der Gäste des Kaisers auf der „Hohenzell- lern" diesmal sehr beschränkt sein. — In gut unterrichteten Kreisen erhält sich ferner die An sicht, daß anläßlich der bevorstehenden Reise eine Begegnung des Kaisers mit dem König Haakon geplant wird, obwohl noch keine definitiven Be schlüsse gefaßt worden sind. . Die Königin von Schweden traf am Donners tag abend in Stettin ein, bei der Ankunst vom Prinzen Adalbert von Preußen empfangen, und unterzog am Freitag ihr Stettiner Infanterie- Regiment eine,; Besichtigung. In der am Donnerstag fortgesetzten allgemeinen Finanzdebatte des Reichstages sprach zuerst der Konservative, Graf Westarp. Er suchte seine Partei nach Kräften von den Vorwürfen, die ihr der Reichskanzler in der vorangegangenen Sitzung wegen ihrer oppositionellen Haltung gegenüber der Erbanfallsteuer gemacht hatte, zu reinigen, er behauptete sogar, die Konservativen seien energisch für die Besitzsteuer eingetreten, nur gegen die von der Regierung vorgeschlagene Form hegten sie die ernstesten Bedenken. Graf Westarp erschöpfte sich weiter in Versicherungen, daß seine Pattei ernst lich die Finanzreform erstrebe, und betonte, wie die Konservativen gerade hierdurch den Boden für den Kanzler geebnet hätten. Diese förmlich verblüffend-kecke Wendung wurde von der Linken mit stürmischer Heiterkeit ausgenommen, die noch zunahm, als der Sozialdemokrat Singer dazwischen rief: „Armer Bülow!" Im ferneren erklärte sich der konservative Redner aber doch gegen die Erb schaftssteuer, äußerte Bedenken gegen tue von den verbündeten Regierungen neu vorgeschlagene Be steuerung der Feuerversicherungsponcen, wie gegen die neue Scheck- und erhöhte Wechselstempelsteuer, und schloß mit der Erklärung, daß die Konser vativen an der Kotierungssteuer auf Wertpapiere festhielten. Dem konservativen Sprecher folgte der Sozialdemokrat Singer. Er schlug selbstver ständlich oppositionelle und bissige Töne nach allen Seiten hin an, lehnte namens seiner Pattei die gesamte Finanzreform ab und bekämpfte auch die neuen Steuervorschläge der Regierung. Der Herrn Singer ablösende Redner des Zentrums, Abg. Spahn, trat für die Beschlüsse der Finanzkommission ein, empfahl bezüglich der Ersatzsteuervorlagen Kommissionsberatung und verwahrte seine Pattei gegen die Angriffe des nationalliberalen Führers Bassermann in der Mittwochssitzung. Der jetzt das Wort ergreifende preußische Finanzminister v. Rheinbaben verteidigte die neuen Steuervor schläge der Regierung, wandte sich gegen das Kotierungssteuerprojekt und befürwortete dann be sonders lebhaft die Erbanfallsteuer, er schloß mit einem eindringlichen Appell an die Patteien, sich wegen der Finanzreform noch zu verständigen. Namens der Reichspattei gab Abg, Fürst Hatzfeld die wichtige Erklärung ab, daß sie bereit sei, der erweiterten Erbanfallsteuer zuzustimmen. Der letzte Redner vom Tage, der Pole v. Dziembowski- Pomian, erklärte, seine Fraktion würde erst in der Kommission ihre Stellung .zur Finanzreform erläutern. Die Prinz-Heinrich-Tourenfahrt hat am Donnerstag die letzte Etappenstrecke Salzburg— München absolviert; hieran reihte sich die vorge schriebene Schnelligkeitsprüfung im Forstenrieoer Park an. Freitag abend erfolgte im Bayerischen Automobil-Klub zu München die Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse und die Preisverteilung. Die Schwurgerichtsverhandlung gegen den Fürsten Eulenburg ist einem Berliner Gerichts berichterstatter zufolge auf den 7. Juli festgesetzt worden. Die beiden vorhergehenden Tage sind zur Verhandlung gegen den Geh. Rat Hammann bestimmt. Ein deutsches Unterseekabel wird jetzt von Emden nach Teneriffa gelegt. Von hier soll eS teils nach Brasilien, teils nach unseren westafri kanischen Kolonien abzweigen. Unsere bisherige Abhängigkeit von englischen Kabellinien war na mentlich für letztere peinlich. In der Zweiten württembergischen Kammer erklärte am Freitag im Namen des Zentrums der Abgeordnete vr. v. Kiene, was eine weiter gehende Eisenbahngemeinschaft betreffe, so sei seine Partei für die Betriebsmittelgemeinschast, aber aus konstitutionellen, politischen und volks wirtschaftlichen Gründen gegen eine Finanz- und Betriebsmittelgemeinschaft. Namens der Deut schen Partei erklärte Abgeordneter v. Balz, eS müsse einmal klar ausgesprochen werden, daß eS zahlreiche Stimmen gebe, die geneigt seien, über eine Betriebsmittelgemeinschast hinauszugehen. Je größer die Gemeinschaft, desto größer sei auch der Vorteil. Jedenfalls würden durch eine grö ßere Verwaltung und Gemeinschaft so viele wirt schaftliche Vorteile erzielt, daß auch Württemberg erheblichen Nutzen davon hätte. Oesterreich-Ungarn. In der Spezialdebatte des österreichischen Ab geordnetenhauses wies Ministerpräsident v. Nie- nerth am Donnerstag die seiner Regierung von slavischer Seite gemachten Vorwürfe, sie treibe eine tschechenfeindliche Politik, zurück. Im Wei-
