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fest «al, S, sowie scn. Win. sikbln ,.o 29 Pfg, iichlt 168 I. L.. am 13. Mai 1909. Bautzen, rog. 3. 4. rteir «S- en, ste» vom ck ml. Der Streit um die Besitzsteuern. Wenn die Frage der Reichsfinanzreform nicht so bitter ernst wäre und ihre Verschleppung dem wirtschaftlichen Leben und den Finanzen des Deutschen Reiches nicht bereits so schwere Wunden geschlagen hätte, so könnte man den Streit um die Einführung einer neuen Besitzsteuer zur Stütze der Finanzreform für eine lustige Jagd nach einem Aale erklären, der immer wieder den Händen der Fischer entschlüpft und schließlich in einer Wasser rinne verschwindet. Nicht zu fassen ist die Erb schaftssteuer wegen des Widerstandes der Konser vativen, aber die Ergreifung der" Vorschläge der Konservativen in bezug auf die Einführung einer Wertzuwachssteuer und einer Besteuerung der Wertpapiere hat auch etwas Tragikomisches an sich, weil erstens die Vertreter der Bankwelt, darunter der Präsident der Reichsbank, die An- nähme einer solchen Vorlage für unmöglich erklärt haben, weil eine solche Steuer sich nicht genau festsetzen lassen könne, und außerdem hat der frei- Deutsches Reich. Der Kaiser wohnte am Mittwoch vormittag den Exerzitien der Potsdamer Garde-Jnfanterie- Regimenter auf dem Bornstädter Felde bei und nahm später das Frühstück im Offizierskasino des Gardejägerbataillons ein. Nach der Rückkehr in das Neue Palais hörte der Monarch verschiedene Vorträge. In der Finanzkommission des Reichstages fol gen sich jetzt die entscheidenden Abstimmungen bei der zweiten Lesung der Reichsfinanzreform rasch. So nahm sie am Dienstag die Brausteuer-Vorlage im allgemeinen nach den Beschlüssen der ersten Lesung mit großer Mehrheit an. Am Mittwoch erledigte sie die Tabaksteuer-Vorlage in der Spezialbera tung, wobei in der Vormittagssitzung der Antrag des konservativen Abgeordneten Kreth, eine Wert- zuschlagstcner auf Tabakblätter in Höhe von 40 Prozent zu legen, angenommen wurde. In der Nachmittagssitzung wurden die Bestimmungen über die Zigaretten erörtert; im Laufe der De batte beschloß die Kommission mit 15 gegen 13 Stimmen die Befreiung des Zigarettentabaks von dem bisherigen Wertzuschlag. Zuletzt begann die Kommission noch die Beratung des Brannt- weinsteuergesctzentwurfes, welche Beratung am Donnerstag fortgesetzt wurde. Unterdessen ist der Finanzkommission bereits wieder neues Arbeite material zugcgangen, und zwar ein Initiativan trag der Konservativen betreffs einer beträcht lichen Erhöhung des Kaffee- und des Teezolles. Wie verlautet, soll der Reichskanzler mit dein Gange der Dinge in der Finanzkommission sehr unzufrieden sein, angeblich weil bei den bisherigen Abstimmungen die konservativen Anträge mit Hilfe der Polen zur Annahme gelangten, sie könn ten nun Zugeständnisse der Konservativen auf na tionalen, Gebiete erwarten. Hoffentlich werden sich aber die preußischen Konservativen doch nicht endlosen Widerstreite der Interessen im Kampfe um die Reichsfinanzreform wäre auch ein festeres Auftreten der Regierung wünschenswert, damit nicht eine Verwirrung in der Beurteilung der Steuerfragen eintritt und das Problem der Finanz- reform noch mehr erschwert wird. konservative Führer, Freiherr von Zedlitz, in einer Kritik der Vorlagen der Besitzsteuern ausgeführt, daß es nicht annähernd 200 Millionen Mark sein würden, die aus den Besitzsteuern herausspringen. Danach ist es also mit den Besitzsteuern rur Lösung der Finanzreform auch nichts. Nun sollen neuerdings die Dividenden oder die Koupons besteuert werden. Es besteht aber noch eine Meinungsverschiedenheit wieder darüber, ob die Dividendensteuer oder die Kouponsteuer den Bei fall des Reichstages finden wird, oder ob alle beide Steuervorschläge für unbrauchbar erklärt werden. In Börsenkreisen will man nämlich schon nachgerechnet haben, daß die Dividenden- oder Kouponsteuer auch verhältnismäßig nur wenige Millionen Mark jährlich einbringen würde, denn mit einer hohen Steuer kann man die Dividenden und Koupons doch unmöglich belasten, zumal die Koupons doch vielfach die garantierten festen Zinsen von Wertpapieren darstellen, und die Besitzer von Staatspapieren sich für schwer geschädigt halten müßten, wenn sie auf einmal eine hohe Koupon steuer bezahlen müßten. Im übrigen muß betont werden, daß die konservative Partei an der Forderung von Besitzsteuern festhält, um die Lücke zu ergänzen, welche aus der Ablehnung der Erbschaftssteuer entstanden ist. Man muß aber doch sagen, daß es fast keine gerechtere Besitzsteuer geben kann, als die Erbschaftssteuer, denn hier wird doch der durch glückliche Umstände gewonnene Besitz, das heißt die Erbschaft, besteuert, und muß es immer und immer wieder als ein großer Nachteil für die Finanzreform bezeichnet werden, daß die Konser vativen die Erbschaftssteuer als unannehmbar be zeichnen. Als einseitig und ungerecht muß bei den Vorschlägen der Besitzsteuern auch das Bestreben gekennzeichnet werden, daß das im Grundbesitz steckende Kapital möglichst von der Steuer befreit bleiben, dagegen das mobile Kapital, welches in Wertpapieren steckt, möglichst stark von der Steuer betroffen werden soll. Wenn es sich schon um die Einführung einer Besitzsteuer oder Wertzuwachs steuer handelt, dann müssen die Besitzer und die größeren Kapitalien in jeder Form zur Besitzsteuer herangezogen werden, denn es ist absolut nicht einzusehen, weshalb die Besitzer mobiler Kapitalien allein die Besitzsteuer zahlen sollen. In diesem 2. für männliche Personen von 14—16 Jahren und für Lehrlinge 20 Pfg., für männliche Personen unter 14 Jahren . „ weibliche Personen über 16 Jahren . „ „ „ von 14—16 Jahren „ „ „ unter 14 Jahren Dieser Nachtrag tritt sofort nach erfolgter Genehmigung durch die Königliche Kreishauptmannschaft Bautzen in Kraft. am 26. ?lpril 1909. Der Kassenvorstand. August Grünert, Vorsitzender. August Steglich, stellvertr. Vors. Clemens Grünert, Schriftführer. Clemens LSdrich, Heinrich Schäfrig, August Berger, Vorstandsmitglieder Genehmigt: Königliche Kreishauptmannschaft v. Craushaar. vasere koÄ-üdoinienIell, die das Abonnement für den Monat üuni noch nicht erneuert haben, bitten wir, dies nunmehr sofortbei dem zuständigen koslrunl stiel' vnettrSgei' zu.bewirken. Rur bei umgehender Bestellung kann darauf gerechnet werden, daß in der regelmäßigen Zustellung des „SScdskcdeu LrrMerZ" keine Unterbrechung eiutritt. III. Nachtrag zu dem revidierten Statut der gemeinsamen Ortskrankenkasse siir Burkau Auf Grund des von der Generalversammlung vorgenannter Orts krankenkasse am 25. April 1909 gefaßten Beschlusses macht sich folgende Aenderung in den Statuten nötig: Der im I. Nachtrage vom 9. Juni 1901 unter II ersichtliche Wortlaut zu § 31 Absatz 1 wird aufgehoben. Es lautet nunmehr tz 31 Absatz 1 wie folgt: Die wöchentlichen Kassenbeiträge betragen nach 3*/< °/„ des durchschnitt lichen Tagelohnes: 1. für männliche Personen über 16 Jahre ausschließlich der Lehrlinge . Burkau Der sächW Zrzähker Tageblatt für Bischofswerda. Stolpen und Umgegend Amtsblatt der Kal. Amtshauptmannschaft, der Kgl. Schulinspektion und des Kgl. Hauptzollamtes zu Bautzen, sowie des Kgl. Amtsgerichts und des Stadtrates zu Bischofswerda. Kernsprechstelle Nr. SS. Bestellungen werden bei allen Postanstalten des deutschen Reicher, sür Bischofswerda und Umgegend bei unseren Zeitungsboten, sowie in der Geschäftsstelle dieses Blattes angenommen. Schluß der Geschäftsstelle Abends S Uhr. Dreiundsechzigster Jahrgang. Erscheint jede» Werktag abends für den folgend« Lag und tostet einschließlich der Mittwochs und Sonnabmd» erschei» «ndm„Brlletrtstischen Beilage* bei Abholung viertel- ithrlich 1 SO «t, bet Zustellung in» Hau» 1 70 «i, bei allen Postanstalten 1 SO «! exklusive Bestellgeld. Einzeln« Nummern kosten 10 Nummer der ZettungSpretSlistr SS87. Inserate, welche in diesem Blatte die weiteste Verbreitung finden, werden bi» vorm. 10 Uhr angenommen, größere und komplizierte Anzeigen tag» vorher, und kostet di« virrgrspaltene Korpuszelle 12 «l, die Reklamezeile 3» Geringster Jnseratenbetrag 40 «i. Für Rückerstattung eingesandter Manuskripte usw. kein« Gewähr.
