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auf die Erbschaftssteuer und 40,3 Millionen Mark auf die übrigen Steuern kommen. Bei der Ziga- rettensteuer hat die tatsächliche Einnahme für 1908 den Etatsansatz für 1909 noch überstiegen, bei der Erbschaftssteuer kommt er ihm nahe, bei der Brausteuer bleibt er aber noch mit etwa 7 Mil- Ikonen Mark und bei den übrigen Steuern mit nahezu 4 Millionen Mark unter ihm. Es ist demnach noch nicht einmal sicher, daß der so über aus herabgesetzte Etatsansatz der neuen Steuern für 1909 von der wirklichen Einnahme erreicht werden wird. Deutsches Reich. Das deutsche Kaiserpaar ist ani Sonntag vor mittag von Korfu über Malta nach Brindisi ab gereift. Die Majestäten waren bereits Sonn abend an Bord der „Hohenzollern" gegangen, nachdem sie sich vorher von der Kronprinzessin von Griechenland herzlichst verabschiedet hatten. Die Ankunft des Kaiserpaares in Wiesbaden er folgt nicht am 20. Mai, wie bislang verlautete, sondern bereits am 17. d. M. nachmittags. Die Konservativen beharren in ihrer ableh nenden Stellungnahme gegenüber der regierungs seitig vorgeschlagenen Erbanfallsteuer. Die „Kreuzzeitung" bringt in ihrer Nummer vom 9. Mai eine Mitteilung, wonach von der konser vativen Reichstagsfraktion nur die 3 sächsischen Mitglieder bereit sind, unter gewissen Bedin gungen der Erhanfallsteuer zuzustimmen, wo nach alle übrigen 58 Konservativen Abgeordneten aber diese Steuer unter allen Umständen ableh nen. In der Mitteilung wird erklärt, an dieser Stellungnahme der Konservativen könnten weder Rücksichten auf Persönlichkeiten noch auf irgend welche politische Folgen, etwa auf eine Reichstags auflösung, noch etwas ändern. — Angesichts eines solchen Entschlusses der Konservativen wird sich nunmehr die Bülowsche Regierung entscheiden miissen. ob sie der konservativen Opposition nach geben, und die Erbanfallsteuer fallen lassen, oder ob auch sie festbleiben und nötigenfalls einen Reichstagswahlkampf gegen die konservative Partei führen soll. Die Finanzkommission des Reichstages hat die Weinsteuer abgelehnt. Der Vorschlag der Sub kommission, „von der Einführung einer Wein steuer überhaupt abzusehen, insbesondere einer allgemeinen Faßweinsteuer nicht zuzustimmen", wurde mit 14 gegen 10 Stimmen angenommen. Für eine Weinsteuer stimmten die Konservativen, mit Ausnahme des Abg. Ur. Rösicke, ein National liberaler, ein Freisinniger, die Reichspartci und die Polen. Der Vertreter der Reichspartei er klärte während der Verhandlung, daß er gern lercit wäre, aus der Steuer einen Beitrag zur Unterstützung der Winzer bereit zu stellen. Dann wurde folgender, aus der Kommission beantrag, ter Gesetzentwurf zur Abänderung des Schaum- Weingesetzes vom 9. Mai 1902 in erster Linie ein- stimmig angenommen: 1. 8 2d erhält folgende Fassung- „Für anderen Schaumwein und schäum- Vom Flickwerk der neuen Reichssteuern. Bekanntlich ist vor drei Jahren durch das Reichsfinanzreformgesetz vomJahre1906schon ein- mal an den deutschen Reichsfinanzen herumgeflickt worden, aber dieses Flickwerk hat auch meistens recht betrübende Wirkungen gehabt, deren Wie derholung bei der gegenwärtigen Bemühung um eine gründliche Finanzreform vermieden werden muß. Die sogenannten neuen Steuern, d. h. die jenigen, die durch das Reichsfinanzreformgesetz vom Jahre 1906 eingeführt, bezw. ausgestaltet wurden, haben im Finanzjahr 1908 fast sämtlich weniger eingebracht, als von ihnen im Etat erwartet wurde. Der Fehlbetrag gegenüber dem Etatsansatze war bei der Erbschaftssteuer am höchsten; er machte nicht weniger als 12,7 Mill. Mark aus. Dann folgte die Brausteuer mit 7,2, die Fahrkartensteuer mit 5,9, die Tantiämesteuer mit 2,7, der Frachturkundenstempel mit 1,7 und die Kraftfahrzeugsteuer mit 0,1 Millionen Mark aus. Insgesamt macht der Fehlbetrag der neuen Steuern für 1908 rund 30,3 Millionen Mark aus. Ihm steht lediglich bei der Zigaretlensteuer ein Ueberschuß über den Etatsanschlag in Höhe von 1,4 Millionen Mark gegenüber, so daß sich der Er trag der neuen Steuern für 1908 um zusanimen 28,9 Millionen Mark unter dem Etatsanschlage bewegt. Die neuen Steuern haben also wieder nicht den Erwartungen entsprochen, die auf sie ge setzt waren. Und doch waren sie bereits bei der Aufstellung des Etats für 1908 stark hcrabge- mindert. Für das Jahr 1907 hatte Hnan noch im Etat auf einen Ertrag der neuen Steuern in Höhe von 156 Millionen Mark gerechnet, wovon 11,5 Millionen Mark auf die Zigarettensteuer, 51,7 Millionen auf die Brausteuer, 36 Millionen auf die Erbschaftssteuer und 56,8 Millionen auf die übrigen Steuern kamen. Für 1908 hatte man ins- gesamt sogar auf noch etwas mehr gerechnet, hatte aber die Einzelverträge beträchtlich verschoben. Man hatte von der Zigarettensteuer 14,3 Mill., von der Brausteuer 55,3 Millionen, von der Erb schaftssteuer 42 und von den übrigen Steuern 47 Millionen Mark erwartet. Unter den letzteren war namentlich der Ansatz für die Personenfahr kartensteuer entsprechend den tatsächlich gemachten Erfahrungen beträchtlich herabgesetzt. Dem Etats- ansatze aller neuen Steuern für 1908 in Höhe von 158,6 Millionen Mark steht aber nun eine wirk liche Einnahme von 129,7 Millionen Mark gegen über, so daß sich der oben genannte Fehlbetrag bemerkbar gemacht hat. Insbesondere muß auf- fallen, daß sich bei der Fahrkartensteuer trotz der wesentlichen Herabminderung des Etatsansatzes immer noch ein bedeutender Fehlbetrag ge- zeigt hat. Im übrigen ist auch der Etats- ansatz der neuen Steuern für 1909 immer noch größer als die effektive Einnahme für 1908. Jener beträgt 140,8 Millionen, wovon 15,3 auf die Zigarettensteuer, 55,2 auf die Brausteuer, 30 weinähnlichc Getränke beträgt die Steuer bei einem Preise der Flasche bis 2 0,75 „/Z, bis 4 t -L, bis 6 </Z 1,50 bis 8 2 für jede Flasche von mehr als 8 -/Z 2,50 2. Es wird folgender 8 3a eingefügt: „Für die Höhe der Steuer (8 2) maßgebend ist der Preis, zu dem der Schaumwein nach Einrichtung der Steuer vom Hersteller abgegeben wird. Wird der Schaum weinunentgeltlich abgegeben, sobeträgtdieSteuer 1 -K für jede Flasche." 3. Der Eingangs zoll für Schaumwein beträgt 200 für einen Doppelzentner. Als Termin für das Inkraft treten wurde auf Antrag der Neichspartei der 8. Mai 1909 eingesetzt. An diesem Dienstag soll die Tabaksteuer beraten werden. Es ist leider wiederholt schon festgestellt wor den, daß gerade von feiten des Mittelstandes der Sozialdemokratie durch Annoncieren in der so zialdemokratischen Presse Helferdienste gewährt wurden. Wenn in Berlin z. B. ein Teppichgeschäft annonciert, daß nur allen Abonnenten des „Vor wärts" so und so viel Prozent bei jedem Einkauf gewährt werden, so ist das bedauerlich. Nicht zu vergessen ist allerdings, daß die Sozialdemokratie der Geschäftswelt oft Zugeständnisse mit dem Nachdruck des sonst drohenden Boykottgcspenstes abnötigt. Daß sich aber der Mittelstand gegen solche sozialdemokratische Vergewaltigungen im allgemeinen energisch zur Wehr gesetzt habe, kann nicht behauptet werden. Um so erfreulicher ist da her ein einmütiges Vorgehen von Geschäftsleuten in Dresden, um die Sozialdemokratie mit ihren zudringlichen Maßnahmen ein für allemal kalt zu stellen. Die „Leipziger Neuesten Nachrichten" vom 25. 4. 09 berichten ganz kurz darüber, daß der Verein der Abzahlungsgeschäfte in Dresden seine Mitglieder gegen eine hohe Konventionalstrafe verpflichtet habe, nicht mehr in der sozialdemokra tischen „Volkszeitung" zu inserieren. Wenn alle Geschäftszweige dieselbe Solidarität üben, über wen will die Sozialdemokratie dann ihren Boy kott verhängen? Nur ein geschlossenes Vorgehen gleichartiger Gewerbe schützt ihre Existenzen vor dem sozialdemokratischen Vernichtungskampfe. Zu dem Erdbeben in Kamerun wird amtlich gemeldet: Auf telegraphische Anfrage des Reichs- kolonialamtcs ist eine von Buea avgesandte De pesche eingegangen, der zufolge die Plantagen am Kamerunberge außer Gefahr sind. Ein Teil des Gouvernements hat in Buea, das gleichfalls nicht mehr gefährdet erscheint, die Geschäfte wie der ausgenommen. Die Frauen befinden sich noch in Duala. Der stellvertretende Gouverneur hält die einstweilige Rückverlegung des Gouverneurs nach Buea für voraussichtlich möglich, sobald der zur Durchforschung des Gebiets oberhalb Bueas entsandte Geologe k)r. Mann seine Expedition be endet hat. Frankreich. Der Ausbruch des Postbeamtcnstreikes in Paris ist von den Leitern der Bewegung einstweilen noch verschoben worden. In einer am 8. Mai stattgefundenen Versammlung des Fachvereins kessel unter Einreichung der erforderlichen Zeichnungen und Beschreibungen einzuholen. Zuwiderhandlungen werden nach 8 41 der obengenannten Verordnung vom 5. September 1890 mit Geldstrafe von 15 bis 150 Mk. oder mit Hast bis zu 4 Wochen bestraft. Bischofswerda, am 10. Mai 1909. Bäckereibefitzer, die in Backöfen walzenförmige und mit Unterfeuerung versehene Dampfkessel — sogenannte Bäckereidampfkessel — in ihre Backöfen eingebaut haben oder eiuzubauen beabsichtigen, werden hierdurch unter Hinweis auf § 15 der Verordnung über die polizeiliche Beaufsichtigung der Dampfkessel vom S. September 1890 in Verbindung mit der Verordnung vom 28. Ostober 1908 aufgefordert, die Genehmigung zum Betriebe oder zur Anlegung dieser Dampf- 1WS. Mittwoch, 12. Mai testet einschließlich der Mittwoch« und Sonnabend« rrschet» «ende»„Belletrt'stischrn Beilage" bei Abholung virrtel» MAch 1 50 «l, bet Zustellung in« Hau« 1 70 «1, »et allen Postanstalten 1 u« S0 «1 exklusive Bestellgeld. Einzelne Nummern kosten 10 Nummer der ZrttungSpreiSltste 6S87. Der sächWe Lrzähler, Tageblatt für Bischofswerda, Stolpen und Umgegend Amtsblatt der Kgl. Amtshauptmannschaft, der Kgl. Schulinspektion und des Kgl. Hauptzollamtes zu Bautzen, sowie des Kgl. Amtsgerichts und des Stadtrates zu Bischofswerda. Nr. «. Bestellungen werde» bei allen Postanstalten de« deutschen Reiche«, für Bischofswerda mw Umgegend bet unseren ZritungSboten, sowie in der Geschäftsstelle diese» Blatte« angenommen. Schluß der Geschäftsstelle Abend» « Uhr. Dreimr-fechzigfter J«hrg«rg. 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