Volltext Seite (XML)
-7?- isos er neuesten LI«» )! SS il. S! UN, .i. If» «ns »ntüm- >äsr, i>övk«. Die Budgetkommission des Reichstages begann am Freitag die Erörterung der Beamtenbesol dungsvorlagen. In der sich entwickelnden allge meinen Aussprache spielte namentlich der in Ber lin abgehaltene Beamtentag eine Rolle. Schließ lich vertagte sich die Versammlung auf Dienstag. Das Reichstagsplenum befaßte sich am Freitag mit der ersten Lesung der Novelle zum Strafgesetz buch. Die Vorlage enthält einerseits gewisse Mil derungen der bisherigen strafgesetzlichen Bestim mungen bei Hausfriedensbruch, Arrestbruch, Sie gelbruch und Vereitelung der Zwangsvollstreckung, ferner der Strafen für geringfügige Diebstähle und Unterschlagungen und schränkt den Wahr heitsbeweis bei Beleidigungsprozessen ein; an derseits verschärft sie dje Strafen für Tierquä lereien und Kindermißhandlungen. Der Staats sekretär des Reichsjustizamtes vr. Nieberding be gründete und erläuterte in längerer Rede die Ein zelheiten des Regierungsentwurfes, hierbei be tonend, er beruhe auf Forderungen des sozialen Friedens und der sozialen Fürsorge. In der De batte äußerte man sich auf allen Seiten des Hau ses zustimmend zu den von der Vorlage ausgespro- chenen Strafminderungen, während betreffs der Straferhöhungen teilweise eine noch weitere Ver- schärfung gefordert wurde. In der Djskussion wurden auch der Hauprozeß und die Eulenburg affäre berührt. Die Finanzkommission des Reichstages beschäf- tigte sich am Sonnabend vorwiegend mit dem wichtigen 8 42 des Branntweinsteuergesetzentwur fes, welcher die Hauptbestimmungen über die Be triebsauflage enthält. Betreffs der Notwendig keit einer Betriebsauflage zeigte sich volle Ein mütigkeit in der Kommission, desto mehr gingen die Meinungen hinsichtlich des erforderlichen und zulässigen Grades der Staffelung auseinander. Stach langer und lebhafter Debatte gelangte ein freisinnigerseits gestellter Antrag zur Annahme, wonach die Staffelung mit einem Satz von 2 -F für die ersten 50 Hektoliter beginnen und mit einem Satze von 8 für 1600 Hektoliter endigen soll; die Kommission fügte dann noch eine weitere Staffel über 2000 Hektoliter mit einer Betriebs auflage von 10 hinzu, nach Genehmigung deS 8 42 fanden noch die 88 43 und 44 Annahme; bei der Beratung des 8 45, der die Erleichterungen für die Kleinbrennereien behandelt, wurde die Km! lsr, i, sowie tbillig Kror» isrtsisu 7'. '.7 ' io »Usr ^.rt, U8«. isokokopl. ' :7 Deutsches Reich. Der Aufenthalt des Kaiserpaares auf Korfu wird, nach einer Mitteilung von unterrichteter Berliner Seite, eine Verlängerung über den hier zu ursprünglich festgesetzten Endtermin hinaus erfahren^ Als solcher war der 10. Mai bestimmt, nun aber soll die gemeinschaftliche Frühlings- villeggiatur der Majestäten im Achilleion noch ein bis zwei Wochen länger währen, sofern dies die Witterung gestattet. Der deutsche Kronprinz hat auch Unterricht in der japanischen Ringkampf-Methode Jiu-Jitsu genommen. Dem japanischen Lehrer Professor Sasaki verehrte er zum Abschluß sein Bild und eine Diamantnadel. Der Stand der Reichsfinanzreform bleibt auch jetzt, in der nachösterlichen Sitzungsperiode des Reichstages, zunächst noch ein ungewisser. Vor allem muß die Tatsache verzeichnet werden, daß die Konservativen auf ihrem Widerstande gegen die Erbanfallsteuer, in welche nach dem Plane der Reichsregierung die aussichtslose Nachlaßsteuer umgewandelt werden soll, beharren. Dies erhellt erst neuerdings wieder aus den Beschlüssen des engeren Ausschusses der konservativen Partei, der vergangene Woche in Berlin tagte, denn hierin sprich sich der Ausschuß namens der Gesamtpartei mit aller Entschiedenheit auch gegen die Erban fallsteuer aus. Als Ersatz für dieselbe empfiehlt er eine Reichswertzuwachssteuer in Verbindung mit anderen „geeigneten" Besitzsteuern. Hinsicht lich der das Bier, den Branntwein und den Tabak betreffenden Steuerprojekte der Regierung befür wortet der Ausschuß deren Annahme. Man darf einigermaßen gespannt darauf sein, wie sich der Reichskanzler, der ja erst noch letzthin das Festhal ten der verbündeten Regierungen an der Erban fallsteuer verkündigte, zu der so offen zur Schau getragenen fortgesetzten Opposition der Konser vativen gegen die Erbanfallsteuer stellen wird. — Die Finanzkommission des Reichstages erledigte am Freitag in Weiterberatung der Branntwein steuervorlage die von der Kontingentierung han delnden Bestimmungen und trat am Sonnabend in die Erörterung des Abschnittes ein, welcher von der Betriebsauflage handelt. Wie verlautet, hofft die Finanzkommission bis zum 10. Mai mit ihren Arbeiten fertig zu werden. Dienstag, 27. April »Hof )i«lStag: Personen Ortskrankenkasse Rammenau. km S. Wei, nachm. 1-4 W, m hikßge» Scbgklicht. Tagesordnung: 1) Abnahme der Jahresrechnung von 1908. 2) Erhöhung der Kassenbeiträge. 3) Kassengeschäftliches. Hierzu werden alle stimmberechtigten Kassenmitglieder, sowie deren Arbeitgeber eingeladen. Schluß der Einzeichnungsliste 4 Uhr. Ramme«««, den 25 April 1909. Der Kassenvorftand. lkoÄoir Vorsitzender. 8- RLL», ». v-de». weitere Diskussion auf Dienstag vertagt. Es folgte noch eine erregte Geschäftsordnungsdebatte nach, zu welcher die von den Konservativen gege bene Anregung führte, die fernere Erörterung der Branntweinsteuer auszusetzen und dafür den kon servativen Antrag über eine Wertzuwachssteuer oorzunehmen. Die Kommission stimmte schließ lich dieser Anregung zu, nur sollen zuerst noch die Bestimmungen der Branntweinsteuervorlage von der Betriebsauflage vollständig erledigt werden. Der Reichstag führte am Sonnabend die Gene raldebatte über die Novelle zum Strafgesetzbuch zu Ende und verwies dann die Vorlage an die schon für die anderen Justizvorlagen bestehende Kommission. Für Montag stand die Novelle zur Zivilprozeßordnung auf der Tagesordnung deS Hauses. Dem Reichstage sind in Petitionen aus dem Publikum zahlreiche neue Steuervorschläge zuge gangen. Darunter befanden sich u. a.: Klavier-, Vereins-, Korpulenz-, (I) Schaufenster- und An sichtskartensteuern. Alle diese Abgaben würden aber wirklich nur einen Tropfen auf den heißen Stein darstellen, mehr Kosten machen, als sie ein bringen. Die Konferenz der einzelstaatlichen Finanz minister mit dem Reichsschatzsekretär über den Er satz für die ausfallende Gas-, Elektrizitäts- und Jnseratensteuer hat noch zu keinem definitiven Ergebnis geführt, doch ist es laut „Franks. Ztg." wahrscheinlich, daß man sich auf eine Erhöhung des Kaffeezolles einigt. Wenn dieser 35 Millionen Mark mehr einbringen soll als bisher, so wird man die Steuerschraube allerdings recht kräftig andrehen müssen, denn der Kaffeeverbrauch ist unter der Konkurrenz des Tees und namentlich des Kakaos erheblich zurückgegangen. Der Ausschuß der konservativen Partei nimmt die von feiten des Konservativen Landesvereins im Königreich Sachsen infolge besonderer Landes verhältnisse eingenommene Stellung zur Frage der Nachlaß- und Erbanfallsteuer zur Kenntnis. Es wird von diesem Ausschuß empfohlen, die Rcichstagsfraktion aufzufordern, mit aller Ent schiedenheit auf das Zustandekommen der Reichs finanzreform hinzUvirken, zum Ersatz der Aus dehnung der Nachlaß- oder Erbanfallsteuer eine Reichswertzuwachssteuer in Verbindung mit an- deren geeigneten Besitzsteuern vorzuschlagen und Der WM Lrzähstr Tageblatt für Bischofswerda, Stolpen und Umgegend Amtsblatt der Kgl. Amtshauptmannschaft, der Kgl. Schulinspektion und des Kgl. Hauptzollamtes zu Bautzen, sowie des Kgl. Amtsgerichts und des Stadtrates zu Bischofswerda. 5^ - W -Kl t.'L--' lü tte alitäte« Seife ltzsch, Erscheint jeden Werktag abend- für den folgenden lag und wstet einschließlich der Mittwochs und Sonnabmd» rrstrt» M»dm„B«lletrtstischrn Beilage" bei Abholung viertel- jtzhrlich 1 50 bet Zustellung ins Hau» 1 70 «i allen Postanstalten I 50 «j exklusive Bestellgeld. Einzelne Nummern kosten 10 Nummer der ArttungSprrtSlistr 6587. Aernsprechftellr Nr. 22. Bestellungen «erden bei allen Postanftalirn de» deutschen Reiches, für Bischofswerda und Umgegmd bei unseren ZritungSbotm, sowie in der Geschäftsstelle diese» Blatte« angrnrmmen. Schluß der Geschäftsstelle Abend« 8 Uhr. Dreiundsechztgster Jahrgang. Inserate, welche in diesem Blatte die weiteste Verbreitung finden, werden bi» vorm. 10 Uhr angenommen, größer, und komplizierte Anzeigen tag» vorder, und kostet di, viergrspaltene KorpuSzeile 12 -i, die Reklamezetl« 30 Geringster Jnseralenbetrag 40 Für Rückerstattung eingesandter Manuskript« usw. keine Gewähr. Verordnungsgemäß hat am 1. Mai dieses Jahres eine Zählung der Fabrik- und sonstige« Arbeiter zu erfolgen. Zur Vornahme der Zählung werden an die im hiesigen Orte befindlichen Unternehmer zählungspflichtiger Betriebe, auch wenn solche gegenwärtig keine Arbeiter beschäftigen, in den nächsten Tagen die erforderlichen Zählungs formulare zugestellt werden. Diese Gewerbeunternehmer aber haben die ihnen mitgcteilten Formulare am 1. Mai dies-S Jahres gehörig auszufülle« und bis spätestens -en 5. Mai »- «-. in unserer Ratskanzlei ab-ng-be«. Bischofswerda, am 26. April 1909. Der Stadtrat.