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Amts- und Anzeigeblatt für den Bezirk des Amtsgerichts Eibenstock und dessen Umgebung : 31.10.1907
- Erscheinungsdatum
- 1907-10-31
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id426614763-190710315
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id426614763-19071031
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-426614763-19071031
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Amts- und Anzeigeblatt für den Bezirk des Amtsgerichts ...
-
Jahr
1907
-
Monat
1907-10
- Tag 1907-10-31
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Monat
1907-10
-
Jahr
1907
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zwischen dem König und dem Präsidenlcn Fälliges Trink sprüche gewechselt wurden. — Italien. Rom, 29. Oktober. Neue Erd stöße sind heute morgen in Calabrien verspürt worden und richteten unter der Bevölkerung eine große Panik an. — Florenz, 29. Oktober. Heute reist aus Florenz der Rechtsanwalt Graf Mattaroli mit der kleinen Monika und deren Bonne nach Deutschland ab. In Tirol übergibt Mattaroli die Prinzessin einer aus Dresden ent gegengesandten Vertrauensperson des Königs von Sachsen. Frau Toselli erhält dafür die ausbedungene Rente von 40000 Lire, lieber alles weitere, wie das Recht, ihre Kinder wiederzusehen, hat der König von Sachsen sich die Bestimm ung vorbehalten. Der glückliche Ausgang der Verhandlungen ist lediglich der Umsicht und Zähigkeit des Grafen Mattaroli zu danken. — Marokko. Es scheint, als ob Verhandlungen zwischen Abdul Asis und Mulay Hafid bevor stehen. Nach einem Telegramm der „Kölnischen Zeitung" aus Tanger begibt sich der Marquis Segonzat nach Marakesch, um, wie er in Casablanca erzählte, im Auftrage von Abdul Asis mit Mular) Hafid zu verhandeln. — In Mogador herrscht, wie der „Kölnischen Zeitung" ferner gedrahtet wird, Entrüstung über den dortigen französischen Konsul, der an die Konsuln gerichtete Briefe Mulay Hasids dem Boten der deutschen Privatpost abnahm und anstatt sie zu verteilen, an die französische Legation sandte. Es fand eine sehr be wegte Sitzung des Konsularkorps von Mogador statt. Ein scharf gehaltenes Protokoll über diese Sitzung wurde an das diplomatische Korps in Tanger gesandt. Lokale und sächsische Nachrichten. — Eibenstock, 30. Oklbr. Bei prächtigem Herbst' weiter fand heute mittag die feierliche Weihe unseres neuen Stadthauses statt. Alle öffentlichen sowie viele Privatgebäude prangten im Flaggenschmuck. Herrn Stadtkassierer Beger wurde aus diesem Anlaß das ihm von Sr. Majestät dem Könige verliehene Albrechtskreuz über reicht, gleichzeitig wurde ihm au? Beschluß der städtischen Kollegien der Titel Stadthauptkassierer verliehen. Eine weitere Auszeichnung wurde Herrn Registrator Müller durch Verleihung des Titels Stadtsekretär zu teil. Auf die Feier selbst kommen wir noch eingehend zurück. — Wolfsgrün, 28. Oktober. Die heute abgehaltene Herb st-B ezirksversammlungderKönigl. Sächs. Milit.- und Kri e g e r v e r e in e des Bundesbezirks Schwarzenberg fand im festlich geschmückten Saale des Gast hofes zum „Sächsischen Hofe" statt und war sehr stark be sucht. Von 54 dem Bezirke angehörigen Vereinen waren 49 durch eine große Anzahl von Kameraden vertreten. Als Ehrengäste waren erschienen die Herren Bezirkskommandeur Oberstleutnant Meischner und Bezirksadjutant Oberleutnant Löser aus Schneeberg, Oberleutnant Löber aus Zwickau, Oberleutnant Bretschneider aus Wolfsgrün und Bundesprä- sidialmitglied Blum aus Dresden. Herr Bezirksvorsteher Kame rad Stadtsekrelär Stark-Schneeberg eröffnete um ',2 Uhr die Versammlung, gab seine Freude über die Anwesenheit so zahlreicher Ehrengäste Ausdruck und begrüßte diese, sowie die Kameraden in herzlichen Worten. Am Schluffe der von be geisterter Vaterlandsliebe getragenen Ansprache brachte der Herr Vorsteher ein dreifaches Hurra auf Ihre Majestäten König Friedrich August und Kaiser Wilhelm II. aus; hieran schloß sich der Gelang des Liedes „Den König segne Gott" und eine Strophe von „Deutschland, Deutschland über alles". Herr Oberleutnant Bretschneider entbot die Grüße der Ge meinde Wolfsgrün und Herr Scheunpflug die des Militär- Ortsvereins, während Herr Blum-Dresden die Grüße des Bundespräsidiums übermittelte. Zur Verlesung gelangten sodann verschiedene Entschuldigungsschreiben. Nach Eintritt in die Tagesordnung berichtete zunächst Herr Bezirksvorsteher Kamerad Stark in eingehender Weise über den Verlauf und die Beratungen der diesjährigen Bundesgeneralversammlung und die ihr vorhergegangene nicht öffentliche Sitzung. Mit Freude wurde die Mitteilung von der nunmehr ins Leben getretenen „König Albert-Gedenkstiftung ausgenommen". Hier zu gibt Herr Präsidialmitglied Blum noch weitere Aufklärung. Von der Bewilligung von jährlich 600 M. an die beiden Militäroereins - Erholungsstätten nimmt man Kenntnis. Zur Verteilung von Militäroereinskalendern an Angehörige der aktiven Truppe, werden dem Bezirke Meißen bis auf wei teres jährlich 25 Mark aus Bezirksniitteln bewilligt. Herr Blum spricht die Bitte aus, in den Vereinen recht eifrig für den Vertrieb des Kalenders und Jahrbuches wirken zu wollen. Auf eine von dem König!. Sächs. Militärverein „Germania" in Eibenstock an den Herrn Bezirksvorsteher gerichtete Ein gabe, betr. die Mitgliedschaft von Ehefrauen der Militärvereins mitglieder bei Konsumvereinen, entschied die Versammlung dahin, daß es unstatthaft sei, wenn Ehefrauen von Mitglie dern der Militärvereine den Konsumvereinen angehören, denn man müsse annehmen, daß dies mit Zustimmung der Ehe männer geschehen sei. Letztere seien dann von dem Militär verein ohne Rückerstattung irgend welcher Beiträge auszu schließen. Als Ort für die nächste Frühjahrsversammlung wurde Hundshübel und für die Herbstversammlung Grün hain gewählt. Zur Ausgabe gelangt noch der Jahresbericht 1906 07. Nachdem Herr Blum die Verdienste des Herrn Vorsitzenden um die Leitung des Bundesbezirks gefeiert und mit einem Hoch auf die Kameradschaft geschlossen hatte, er folgte nach Verlesen des Verhandlungsberichtes durch Herrn Kamerad Registrator Leistner-Neustädtel der Schluß der Ver sammlung. — Um 8 Uhr abends begann im Anschlüsse hieran die Feier des 10jährigen Stiftungsfestes des Königl. Sächs. Militärvereins zu Wolfsgrün. Sie wurde eröffnet mit einem Hoch auf Se. Majestät den König Friedrich August, ausge bracht von Herrn Oberleutnant Bretschneider. Herr Bezirks vorsteher Sekretär Stark-Schneeberg hob in seiner beglück wünschenden Ansprache zum 10jährigen Stiftungsfest die Ver dienste des Vereinsvorstandes um die gedeihliche Entwicklung des Vereins hervor und brachte auf den Vorstand ein Hoch aus, das lebhaften Widerhall fand. Eilt flotter Ball vereinte die Angehörigen des Ortsvereins mit der Mehrzahl der Ver sammlungsteilnehmer noch mehrere Stunden lang in kame radschaftlicher fröhlicher Weise. Unter Leitung des Herrn Scheunpflug führten 24 Damen einen Blumenreigen aus, der großen Beifall fand und wiederholt werden inußte. Herr Blum dankte den Darstellerinnen und ihrem Leiter für den bereiteten Genuß und schloß mit einem Hoch auf Deutschlands Frauen und Jungfrauen. Herr Scheunpflug feierte im wei teren Verlaufe des Abends die Verdienste des Herrn Ober leutnant Bretschneider - Wolssgrün und des Ehrenmitgliedes Herrn Wenzel - Neidhardtsthal um den Verein und bat sie, auch in Zukunft dem Vereine ihr Interesse zuzuwenden und ihre Unterstützung angedeihen zu lassen. Wie die Bezirks versammlung nahm auch das Stiftungsfest einen vortrefflichen Verlauf. — Wildenthal. Die Privilegierten Schützengesell schaften zu Zwickau und Schneeberg, sowie die Freihand schützengesellschaft XXer Zwickau haben zur Ausschmückung des Zwickauer Zimmers im neuen Unterkunftshause auf dem Auersberg Festscheiben von künstlerischer Ausführ ung gestiftet. Die Mitglieder jeder dieser Gesellschaften haben ihre Scheibe beschossen. — Leipzig, 27. Oktober. Hinter den im königlich sächsischen 7. Infanterie-Regiment Nr. lO6 dienenden Ein jährig-Freiwilligen Grübler ist wegen Deser tion ein Steckbrief erlassen. Der Fahnenflüchtige gibt in einem Briefe, der am 23. Oktober aus dem Auslande hier eingetroffen ist, an, daß er aus einem Spaziergange mit einem Unteroffizier, den er nicht gesehen haben will und des halb nicht gegrüßt habe, in Konflikt geraten sei, der damit endete, daß er dem Unteroffizier, da ihn dieser tätlich ange griffen, einen Faustschlag ins Gesicht gegeben. Denselben Abend sei er, um den Folgen dieser Tat zu entgehen, ge flüchtet. — Leipzig, 29. Oktober. Infolge einer furcht baren Gasexplosion ist heute Nachmittag gegen 5 Uhr das H a u s Hebelstraße 17 in sich z u s a m m e n g e st ürz t. Bisher sind neun Personen unter den Trümmern hervor gezogen und schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Weitere Personen, namentlich Kinder, werden vermißt. — Eine weitere Meldung besagt: Die in der 3. Etage wohnhafte Schlossersehefrau Birkmann wurde mit ihren drei Kindern in den Hof geschleudert; l Kind ist lot. Schwerverletzt sikid Frau Birkmann, Frau Böhm, die Feuerwehrmannsehefrau Haugwitz, die Drechslersehefrau Glöckner und der Maurer Stange. Die Explosion ist in der 2. Etage entstanden. Das Mauerwerk der dritten und zweiten Etage ist vollständig eingestürzt. — Freiberg, 28. Oktober. Vom Landgericht Freiberg wurde der frühere Bürgermeister Barthel-Siebenlehn wegen Sachbeschädigung verurteilt; unter Hinzurechnung von früher erkannten Strafen wurde auf eine Gesamtstrafe von 7 Jahren Zuchthaus erkannt. Barthel galt als der intellek tuelle Urheber der zahlreichen Brandstiftungen, die jahrelang in Siebenlehn vorkamen. Der mitangeklagte Stadtverordnete Anders wurde wegen Mangels an Beweisen freigesprochen. — Plauen i. V., 27. Oktober. Am 27. Oktober 1857, also vor 50 Jahren, wurden die ersten Stickmaschinen in Plauen eingeführt und damit der Grund zu derjenigen Industrie gelegt, auf der vor allem der Aufschwung und die Entwickelung Plauens beruht. — Plauen, 29. Oktober. Wie die „Neue Voigt- ländische Zeitung" meldet, stürzte sich heute Mittag gegen 2 Uhr die Briefträgersehefrau Hard en stein in selbst mörderischer Absicht von der König Friedrich August-Brücke herab, sie war sofort tot. — Auerbach, 28. Oktober. Wegen Erbauung einer Eisenbahn von Schneeberg nach Rodewisch, Auer bach und von da über Treuen nach Plauen ist schon in den Jahren 1895/96 petitioniert worden. Kürzlich hatten, da das Interesse der in Frage kommenden Orte wieder für dieses Projekt lebendig geworden ist, eine Anzahl Interessenten aus den beteiligten Gemeinden in Bärenwalde eine Besprechung, in der man sich dafür aussprach, den Bau einer Eisenbahn von Eibenstock über Rothenkirchen, Lengenfeld nach Reichen bach mit einer Zweigverbindung von Rothenkirchen nach Schneeberg anzustreben. In dieser Versammlung kam auch das frühere Projekt Schneeberg-Auerbach zur Sprache. Die meisten der Erschienenen erklärten sich gegen dieses Projekt in der unrichtigen Meinung, daß Auerbach, Falkenstein und Rodewisch hieran kein Interesse haben. Von den in der Minderheit gebliebenen Versammlungsteilnehmern wurde unter Zuziehung weiterer Interessenten am vergangenen Sonnabend eine anderweite Besprechung abgehalten, in der man sich übereinstimmend gegen eine Eisenbahn von Schnee berg oder Eibenstock über Lengenfeld nach Reichenbach erklärte, hingegen aber sehr lebhaft für das Projekt Schneeberg zu nächst nach Auerbach und eventuell später nach Plauen aus sprach. Es wurde schließlich der einstimmige Beschluß gefaßt, wegen Erbauung einer Bahn von Schneeberg-Neustädte! über Lindcnau, Hundshübel, Rothenkirchen, Wernesgrün, Rodewisch nach Auerbach ev. mit Fortsetzung nach Plauen möglichst bald eine Petition an den Landtag gelangen zu lasser. - Wie wir erfahren, wird Herr Reichstagsabgeordneter I)r. Stresemann demnächst wieder in mehreren Orten seines Wahlkreises über seine Tätigkeit im Reichstage und über die politische Lage Bericht erstatten. In Aus sicht genommen sind für den ersten Teil des November der artige Versammlungen in Schwarzenberg, Schön- Heide, Neuwelt und Bockau. — A n t w o r t s ch ei n e. Der Postkongreß in Rom hat die Ausgabe von Antwortscheinen für das Aus land beschlossen, um im Verkehr mit anderen Ländern die Vorausfrankierung von Antwortbriefen zu ermöglichen. Die Einrichtung ist so gedacht, daß derjenige, der einem anderen die Zahlung des Portos für einen Antwortbrief ersparen will, einen Antwortschein kauft und dem anderen im Briefe über sendet. Der Empfänger des Antwortscheins hat diesen bei einer Postanstalt vorzulegen und erhält von ihr ein dem Werte von 25 Et. entsprechendes Landes-Postwertzeichen. Antwortscheine können im Verkehr mit den meisten Vereins ländern ausgetauscht werden. Im Reichs-Postgebiete werden die Antwortscheine, deren Verkaufspreis auf 25 Pf. für das Stück festgesetzt ist, nur bei solchen Postämtern, bei denen ein Bedürfnis dazu besteht, vorrätig gehalten. Im Bezirke der Ober-Postdirektion Chemnitz sind dies vorläufig das Postamt 1 in Chemnitz und die Postämter in Annaberg, Aue, Crimmit schau, Markneukirchen, Plauen, Reichenbach, Werdau und Zwickau. Alle übrigen Postanstalten nehmen indes Bestell ungen auf Antwortscheine entgegen. Die Besorgung der Antwortscheine seitens dieser Postanstalten erfolgt völlig kostenfrei. Die von anderen Postverwaltunyen ausgegebenen Antwortscheine werden im Reichs - Postgebrete von allen Postanstalten gegen Freimarken im Werte von 20 Pfg. für jeden Antwortschein umgetauscht. Der Umtausch kann an den Postschaltern und durch die Briefbesteller erfolgen. Bom Landtag. Dresden, den 28. Oktober 1907. 8t. 6. Den Gegenstand der heutigen Verhandlungen der Zweiten Kammer bildete «ine für Sachsen äußer st wichtige Frage, di« auch schon Amtliche dienst, pa! üsliipW In kei tlem sowie Elsässer sollen hie Orten der »e eingerichte lungsfähis unter „li vom 23. «nw I Stadtrat Hesse. B«i die ordnun I) Hieraus hausun wonach zimmer durch S aber dr werden halten, soll. ? Korridc H Kreide»! geschoff« H zimmer! östlicher straße t C ordnet«! H wie mö habe di H Umbau der Koi neben d H jetzt keil ost aus 2 saal dr als e»i mauer ' zimme^ des gen ordnete, H seinen 2 H bei der stellung des Sp H kosten e H ausschus H und de den Sp in der I durch d, D unter „ läuterur denke, > Mark v H> Von I2( D schlagter des Ein 2) Einweih M und schl а. ; S 2 b g i>. d st d e. d ä. d st б. k h t. di st S) Clara i N« der Her, das Kla «in zu «! feite dei 4) Ferner, Hauptpo unter Vi in der Presse nach allen Richtungen hin erörtert worden ist. Es handelte sich um die Beratung der Interpellation der sreisinnigen Abgeordneten Bär, Günther, Roch, durch welche die königl. StaatSregierung um amtliche Aus- kunst darüber ersucht wurde, welche Stellung sie in der Angelegenheit der Einführung von SchiffahrtSabgaben im BundeSrate vertreten habe, bezl. daselbst vertreten werde. Bekanntlich ist die preußische Staatsregierung be- strebt, di« SchiffahrtSabgaben, die bei der Gründung des Deutschen Reiches im Jahr« 1871 bestitigt wordrn waren, wieder einzuführen. Diese Be strebungen datieren seit der Einbringung der Mittelland Kanal-Vorlage, die daS preußische Abgeordnetenhaus abgelehnt hat. Der Einführung stehen übrigens der Artikel 54. Absatz 4 entgegen, wonach auf den natürlichen Wasserstraßen keine Zölle erhoben werden sollen. Die preußische Regierung unterpretiert nun aber diesen Artikel dahin, daß die Flüsse fast sämtlich korrigiert und somit keine natürlichen Wasserstraßen mehr seien, sondern wie Kanäle behandelt werden dürfen. Diese Bestrebungen haben namentlich in Sachsen, wo man an der Abgabenfreiheit der Elbschiffahrt ein lebhafte- Interesse hat, große Beunruhigungen hervorgerufen und sowohl die Handels kammer alS auch di« Presse fast aller Parteien haben gegen diesen Plan Preußens entschiedenen Widerspruch erhoben. Der Abgeordnete Günther, der seine Interpellation begründete, gab einen geschichtlichen Ueberblick der Entwicklung der Frage, betonte auch, daß di« sächsische Regierung bereit- im vorigen Landtage eine Erklärung abgegeben habe, nach welcher sie zwar nicht für die Einführung von SchiffahrtSabgaben sei, di« aber doch nicht bestimmt und beruhigend genug gelautet habe. Inzwischen seien durch die Verabschiedung deS preußischen Gesetze- vom I. April 1905 die Besorgnisse noch erheblich gewachsen. Es erscheine notwendig, daß die sächsische Regierung durch eine Erklärung Klarheit schaffe. Se. Exzellenz der Herr Finanzminister I>r. von Rüger erklärte, daß sich die Gesamtlage dieser Angelegenheit seit zwei Jahren nicht erheblich geändert habe. Am letzten Male habe er sich aus die Erklärung beschränkt, daß die sächsische Negierung den preußischen Absichten gegenüber auf einem ablehnenden Standpunkt stehe. Weiter habe sie aber ber den damals noch schwebenden Verhandlungen nicht gehen können. Die Regierung stehe heut« noch auf dem Standpunkte, daß die Erhebung von SchiffahrtSabgaben dem Artikel 54, Absatz - der Reichsverfaffung, dem Elbezollvertrage von 1870 und der Rheinschiffahrtsakte widerspreche. Sie halte daran fest, daß «ine Erhebung von SchiffahrtSabgaben nur erfolgen könne nach Abänderung der Reichsverfaffung und der mit dem Ausland« geschloffenen Verträge. Für die ablehnend« Haltung der sächsischen Regier ung seien aber nicht nur di« rechtlichen, sondern namentlich schwerwiegende Wirtschaftliche Gründe maßgebend, und sie sei nicht in der Lage, die Ver antwortung für die von Preußen geplante Einführung von SchiffahrtS abgaben übernehmen zu können. Eine klare und bündigere Antwort zu er halten, war nicht gut möglich und der Zweck der Interpellation wäre dem nach vollständig erreicht gewesen, folglich hätte die Sitzung schließen können, wenn wir nicht mit einer außerordentlich redseligen Zweiten Kammer zu rechnen hätten. Der Abg. Spieß (k.) hielt cs sür notwendig, zu betonen, daß seine Partei ebenfalls angenehm berührt von der Entschiedenheit der Erklärung des Herrn Ministers sei. Es sei nun allerdings möglich, daß Preußen, da es die SchiffahrtSabgaben nicht in den Artikel 54, Satz 4 hinein interpretieren könne, eine Abänderung deS Artikels anstreben werde. Er hoffe, daß die Sächsische Regierung gegen eine Abänderung der Reichsver- saflung stimmen werde. Hieran schlossen sich noch Aeußerungen der Abg. Grumbt (k.), Langhammer (n.-l.), Dürr (k.), Zimmermann (ref.) Günther (fr ), Goldstein (s.), Edler von Querfurth (k.), Spieß (k.). Gelegentlich der Debatte nahmen noch Finanzminister I)r. v. Rüger und der Minister deS Innern I)i. Graf von Hohenthal wiederholt daS Wort, um Aeußerungen einzelner Redner richtig zu stellen, während der Präsident Veranlassung hatte, einige Ausdrücke des Abg. Goldstein (s.) zu rügen. Dresden, 29. Oktober. 8t. 0 In der gestrigen Sitzung der Zweiten Kammer hatte bezüglich eines Artikels in der „Leipziger Zeitung" und der Aeußerung cineS vielfach genannten hohen Regicrungsbeamten in einer Versammlung deS Konservativen Vereins zu Dresden über die Frage der SchiffahrtSabgaben Se. Exz. der Herr Finanzminister vr. von Rüger erklärt, daß er weder zu der Preßäußerung noch zu der mündlichen deS betreffenden Herrn in irgend welchen Beziehungen stehe, wogegen Se. Exz. der Herr Minister des Innern vr. Graf von Hohenthal zugab, daß der betreffende Regier ungsbeamte seine Erklärung allerdings mit seinem, des Ministers, Einver ständnis, aber nicht als Ansicht der Staatsrcgierung, sondern als Ausdruck seiner persönliche» Meinung ausgesprochen habe. In gewissen Kreisen sucht inan aus diesem Widerspruche einen Zwiespalt im Ministerium zu kon statieren. Wir möchten indessen darauf Hinweisen, daß diese Kreise, sofern der Wunsch der Vater des Gedankens ist, kaum aus ihre Rechnung kommen werden, da man bei einem völlig sachlichen Einverständnisse über Personen- siagen ganz verschiedener Meinung sein kann. — Heute hatte die Zweite Kammer, was die oratorischen Leistungen betrifft, wieder einen „großen Tag". Es wiederholte sich so ungefähr das Schauspiel von gestern. Zur Beratung standen Anträge des Vizepräsidenten Opitz und Gen., die König liche StaatSregierung zu ersuchen, in Erwägung darüber einzutreten, in welcher Weise bei der ZusammenstelIung der Ersten Kammer den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen durch eine entsprechende Be rücksichtigung der Industrie, deS Handels, des Gewerbes und des Mittel standes Rechnung getragen werden kann und di« Erste Kammer zum Beitritt zu diesem Beschlüsse cinzuladen, ferner der Abg. Bär, Roch und Gün ther, die eine Aenderung der Zusammensetzung der Ersten Kammer im Sinne deS Verfaflungsgesetzes vom 15. November 1884 oder in der Richtung verlangen, daß allen größeren Berufsgruppen eine angemessene Zahl von Sitzen und Stimmen in der Ersten Kammer eingeräumt werden, und Ab geordnete Langhammer und Gen., die einen formulierten Vorschlag m der Richtung bringen, daß den Wünschen der bis jetzt in dieser Körper schaft unvertretenen Berufsstände Rechnung getragen werde. Die Anträge wurden der Reihe nach wie sie cingcgangen waren, von ihren Urhebern begründet. Vizepräsident Opitz eröffnete den Reigen der Redner und wie- aus die Erfolge der bisherigen Versuche, eine Aenderung in der Zusammen setzung der Ersten Kammer Herbeizuführen, hin. zeigte auch die Schwierig keiten, welche der Lösung dieser Fragen entgegenstehen und meinte, man müsse sich möglichst mit dem Erreichbaren etwa in der Weise, wie sie der im vorigen Landtage von der Regierung vorgelegte Entwurf enthalte, zu be gnügen suchen. Abg. Bär betonte, daß das Gesetz vom 15. November 1884 die Frage vollständig legal geregelt habe und daß daS Gesetz nur durch einen Versaffungsbruch Beusts durch daS Ministerium außer Kraft gesetzt worden sei. Sein« Partei sei aber gleichwohl nicht abgeneigt, auch einer den Zeitverhältnisscn entsprechenden Reform der Ersten Kammer zuzustimmen. Abg. Langhammer beantragte, wie der Vorredner, die Anträge der Gesetzgebungsdeputation zu überweisen und gab der Hoffnung Ausdruck, daß di« Bemühungen, eine zeitgemäße Rcforin der Ersten Kammer hcrbeizusühren, jetzt bessere Aussichten aus Erfolg haben werden, als bisher, daraus hätten schon der Vorschlag der StaatSregierung im vorigen Landtage, sowie Aeuße rungen von Mitgliedern der Ersten Kammer hingedeutet. Er enipfahl aber auch jetzt, wie in einer späteren Rede, den Erfolg der Bemühungen der Kammer nicht in Frage zu stellen dadurch, daß man zu hoch gespannte Forderungen stelle. Se. Majestät der König habe seinerzeit erklärt, er sei der Beherrscher eine- vorwiegend industriellen Volkes. Er (der Redner) hoffe, daß die Staatsregierung diesen, Königsworte Rechnung tragen werde. Seine Exz. der Minister des Innern vr Graf von Hohenthal erinnert« daran, daß der bezügliche im vorigen Landtage vorgelegte Entwurf nicht zur Verabschiedung gekommen sei. ES sei aber inzwischen von der StaatS regierung den Wünschen der Industrie insofern Rechnung getragen worden, al- hervorragende Industrielle in die Kammer berufen worden seien. Jetzt werde die Staatsregierung die Ergebnisse der Beratungen der Ständeversammlung abwarten, habe aber nicht vermocht, «in Dekret vorzulegen und zwar namentlich deshalb, weil sie dem Landtag« einen Vorschlag betreffs der Aenderung de» Wahlgesetzes für die Zweite Kammer vorgelegt habe, der voraussichtlich großen Schwierigkeiten begegnen werde. Dieser Entwurf erscheint der Regrerung aber wichtiger als die Reform der Ersten Kammer und erst, wenn diese Frage vollständig erledigt sein werde, könne die Regierung auch an eine Reform der Ersten Kammer wieder herantreten. Von einer Abschaffung der Ersten Kammer im Sinne deS Antrages Bär könne allerdings keine Rede sein. Damit wäre nun eigentlich wenigsten» nach den Erfahrungen früherer Land tage die allgemeine Vorberatung erledigt gewesen und man hätte ohne wei tere» den Gesetzentwurf der Gesetzgebungs-Deputation überweisen können, aber bei der Redseligkeit, di« nun einmal ein Hauptmerkmal de» diesjähri gen Landtages bildet, kam e» noch lang« nicht dazu. Man erging sich in der Folge in einer eingehenden Kritik der einzelnen Anträge und des son stigen Verhaltens der Parteien bei früheren Erörterungen dieser Frag«, wobei namentlich di« Abg. Goldstein (s.), Facius (k), Günther (fr.), Dür;r (k.), Spieß (k.), Lanahammer (n.-l.), Hübner (k.), Zöphel (n.-l.), Schieck (n.-l.), Vizepräs. vr. Schill (n.-l.), Ulrich (k.), Vizepräs. Opitz (k.), Günther (fr.), Zimmermann (Ref), vr. Seetzen lk.), Vr. Vogel (n.-l.), Hähnel (k.), Langhammer (n.-l.) u. a. m. Die De batte verlor sich mehr und mehr in parteipolitischen Auseinandersetzungen, bei denen indessen die Einigkeit der beiden großen Fraktionen der Zweiten Kammer in erfreulicher Weis« hervortrat. Am Schluffe hielt e» der Abg. Ulrich sür zweckmäßig, nochmal» auf die in der gestr. Sitzung abgegebenen bei- den Erklärungen Ihrer Exz. der Herren Staatsminister vr.v.R ügrr u. vr. Graf v. Hohenthal bezügl. de» eingangs erwähnten hohen Regierungsbe amten (L gationsrat von Nostitz-Wallwitz) zurückzukommen und einen Unter schied zu konstatieren, während der Abg. Langhammer die Aeußer- ungen de» Herrn Finanzminister- kritisiert. Der Staatsminister vr. Graf v Hohenthal nahm hierzu nochmal» da- Wort und stellte in Abrede, daß «S sich zu einer E denjenigen Gesetzgebur Mitglieder schulden. tüchtig «egen gui anteil gesi Offert. 1 inHder Ex u von Erkä
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