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—— ''ä » "'N >v In dem Konkursverfahren über das Vermögen des RittcrgutSpachter» Hermann Theodor Barthel- in Harthau ist zur Abnahme der Schlußrechnung de» Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen da» Schlußverzeichniß der bei der Vertheilung zu berücksichtigenden Forderungen aind zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwerthbaren BermögenSstücke der Schlußtermin auf Donnerstag, den 11. Januar 1894, Vormittags I2II Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte Hierselbst bestimmt. Bischofswerda, den 11. Dezember 1893. Aktuar Elau-, Gerichtsschreiber deS Königlichen Amtsgericht«. Dies« Zeitschrift erscheint wöchentlich zwei Mal, Mittwochs und Sonnabends, und kostet einschließlich der Sonnabends erscheinenden „belletristischen Beilage" vierteljllhrlich 1 Mark SV Ps. Einzelne Nummer 10 Pf. Snse-ate, welche in diesem Blatte die weiteste «erbrriUmg ?mden, werden bi» Dienstag und Freitag früh 0 Mr angenommen und kostet die dreigespaltene SorpuSzrile 10 Ps., unter „Eingesandt" 20 Ps. Geringster Jnseratenbetrag LS Ps scharf auseinander. ES gab zeitweise im Hause einen furchtbaren Lärm und mehrfache Ordnung«, rufe. Im weiteren Verlauf der Diskussion nahm auch Abg. Gräfe das Wort, um die Stellung der Reformpartei zu den Steuervorlagen klar zu legen. Er führte Folgendes auS: Im Namen der Deutschen Rcformpartei habe ich zu den vor« liegenden Reichsstempelgesetzentwürfen folgende vorläufige Erklärungen abzugeben: Meine politi schen Freunde geben dem Gedanken einer Be steuerung der Börse ihre volle Zustimmung, finden aber den vorliegenden Gesetzentwurf weder richtig, noch der Größe und Bedeutung deS Steuerobjektes entsprechend. Ablehnend verhalten werden wir uns dem Quittung»- und Fracht stempel gegenüber, an deren Stelle andere Steuern vorzuschlagen, wir uns bei der zweiten Lesung Vorbehalten. Weiter führte Redner auS: Ich will nur noch auf die Ausführungen de» Grasen Posadowsky mit einigen Worten eingehen und dabei Hinweisen, daß nach den Darlegungen meine- Kollegen vr. Böckel, in welchem ebenfalls von der Tabaksteuer gelegentlich der Debatte über die Militärvorlage die Rede war, der Herr Reichskanzler ungefähr erwidert hat, wir sollten un» beruhigen und Vertrauen zur Regierung haben, er glaube, die hauptsächlichsten unserer Forderungen wären in seinen Versprechungen enthalten. Wir können nicht finden, daß die Postulat« in dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Ausdruck gekommen sind, sondern fühlen uns in dem Vertrauen, welche- der Reichskanzler von un- wünschte, vollständig enttäuscht. (Beifall recht-, Widerspruch und Lärm links). Nach Wochenblatt für Bischofswerda, Stolpen und Umgegend. 'Amtsblatt dm Kgl. Amtshaiiptmamschast, -rr Kgl. Schulmspcttio» u. des Kgl. Hauptsteueramtes zu Bautzen, sowie des Kgl. Amtsgerichts und des Stadtrathes zu Bischofswerda. Bestellungen werden bei allen Postanstalten deS deutschen Reiches, sslr Bischofswerda und Umgegend in der Expedition diese» Blatte» angenommen. AchtuudvserDUt^Jahrgaua. Politische Weltschau. Der Reichstag führte am Donnerstag die Generaldebatte über das neue Stempel st« uergcfetz zu Ende. In der theilweise sehr lebhaften Diskussion kam es zu sehr interessanten und heißen Debatten. Dieselben wurden eröffnet durch den nationalliberalen Abg. vr. Hahn, Archivar der deutschen Bank zu Berlin, der seine Jungfernrede hielt. Derselbe ging mit den Ab geordneten Singer und Richter scharf in- Gericht. Er wie- besonders die Angriffe Singer'S aus Len OsfizierSstand zurück. Der Prozentsatz der Edelsten der Nation, führte er aus, die sich am Börsenspiel betheiliaen, ist sehr gering gegenüber der Menge von Börsenspielern aus dem alten Testament (Lärm bei den Sozialdemokraten und Freisinnigen), ja, ich wiederhole es, sehr gering, gegen die Männer aus dem alten Testament, welche die Börse bevölkern. (Erneuter Lärm, großer Beifall rechts und bei den Antisemiten). Wenn Sic (nach link» gewendet) anläßlich deS Spielerprozesses diejungen, von den alten Betrügern verführten Leute verurtheilen, so sagen wir: Haust Du meinen Lieutenant, so hau' ich Deinen Juden! Nach ihmnahmAbg.Liebermannv.Sonnen- berg (deutsch-sozial) das Wort, der sich besonders -mit dem abwesenden Reichskanzler auSeinander- setzte. Der Reichskanzler habe durch seine Rede zu den Handelsverträgen und über den Antisemitis mus mehr Unzufriedenheit erregt, al» die Sozial demokraten und Antisemiten in zehn Jahren an- /häufen können. In der weiteren Rede fetzte sich -Äiebermanvon Sonnenberg mit Singer und Richter Oeffentliche Sitzung der Stadtverordneten Mittwoch, den 1«. Dezember, Abend- « Uhr. Tagesordnung: Dekrete des Stadtrathes, betreffend: 1) Plan, Veränderung der Rathslokalitäten betr. — 2) RathSakten, die Einführung der obligatorischen Fleischbeschau betr. — 3) Kostenanschlag bezüglich der Erbauung eine» Schuppens für die Düngerexportwagen sammt Zubehör im Holzhofe betr. — 4) Nochmaliger Vortrag deS Haushallplans auf 1894, den außerordentlichen Bauetat für die V-Straße im ehemaligen Bischofsteich betr. — b) Gesuch deS BaugeschästS A. Mittag hier um Arealüberlassung an der durch den ehemaligen BischosSteich neu anzulegenden Straße. — 6) Wahl zweier Mitglieder in die Kommission zur Berathung deS Entwurfs einer neuen Feuerlöschordnung. — 7) RathSakten, die Ein führung von Religionsunterricht in der Fortbildungsschule betr. — 8) II. Nachtrag zum OrtSstatut für die Stadt Bischofswerda. — 9) Dekret deS StadtrathS, Herabsetzung des GaSpreiseS zu gewerblichen Zwecken. — 10) Vermehrung der Beleuchtung auf der äußeren Kamenzer und Neustädter Straße, sowie Anbringung einer Laterne am neuen Spritzenhaus. — 11) Richtigsprrchung der Stadtbibliothekkassen«Rechnung pro 1892. — 12) Geschäftliche Mittheilungen. Adolph Täubrich, stellvertretender Vorsteher. Anderer wurde gegen b Uhr die Debatte ge schlossen und die Vorlage einer Kommission von 28 Mitgliedern überwiesen. Die Wahl der Mitglieder der Kommission ist am Sonnabend erfolgt. Im Reichstage steht nächster Taae eine wichtige Entscheidung bevor, diejenige über die Handelsverträge Deutschlands mit Spanien, Rumänien und Serbien. Da die bisherigen provisorischen zollpolitischen Abkommen des deutschen Reiche» mit den genannten Staaten am kommenden Neujahr ablausen, so muß sich daS deutsche Parlament noch vor diesem Termin in Sachen der neuen Handelsverträge endgültig schlüssig machen. Angesicht- der Dringlichkeit dieser Frage ist die GeneraldiScussion über die Tabak- und die Weinsteuer-Vorlage bi» nach Neujahr zurückgestellt worden und wird der Reichstag anstatt dessen jetzt unter allen Umständen die neuen Handelsverträge zu erledigen haben. Man rechnet auf die zweite Plenarlesung der- selben die Sitzungen vom Dienstag bi» zum Donnerstag, die dritte Lesung glaubt man am Freitag durchführen zu können, worauf die Weih nachtsferien des Reichstage» beginnen sollen. Wie erinnerlich, trug bereit» die Generaldebatte über die Verträge mit Spanien u. s. w. einen recht lebhaften Charakter und auch in der be treffenden Kommission ist eS dann zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen den Freunden und den Gegnern der Verträge gekommen. Zweifel los wird auch deren bevorstehende weitere Plenar- berathung nochmals bewegte Debatten bringen. Nachdem das Königliche Justizministerium nach Vernehmen mit dem Königlichen Ministerium des Innern durch Verordnung vom 21. November 1893 die Errichtung eines RathSvollzieheramlS für hiesigen Stadtbezirk genehmigt hat, so wird solches mit dem Bemerken bekannt gegeben, "daß der unterzeichnete Stadtrath verordnungsgemäß die Vollziehung der in seinem Geschäftsbereiche sich nöthig machenden Zwangsvollstreckungen in '^bewegliche körperliche Sachen deS Zahlungspflichtigen vom I. Januar 1894 an nicht mehr dem Gerichtsvollzieher, sondern einem eigenen Voll streckungsbeamten übertragen wird. Stadtrath Bischofswerda, am 9. Dezember 1893. »r. Lange , Am heutigen Tage ist der bisherige RathScopist Gustav. Adolf Arömter als Raths- und Polizeiexpedient, sowie der bisherige Rechts« anwaltScopist Max Otto Börner als RathScopist von dem Unterzeichneten in Pflicht genommen worden, wa» hierdurch zur öffentlichen Kenntmß gebracht wird. Stadtrath Bischofswerda, am 9. Dezember 1893. — Dr» Lange. . Es ist wiederholt Klage darüber erhoben worden, daß vor den Brunnen und Wassertrögen hiesiger Stadt ungebührlicher Weise Walser mengen breit gegossen beziehentlich Gefäße auSgespült und gereinigt werden, wodurch infolge de» Gefrieren» der Verkehr für die Passanten unsicher mnd gefahrvoll wird. Dieses Gebühren, sowie das Begehen der Trottoir» mit leeren, sowohl als gefüllten Wassergefäßen und da» Hinstellen der letzteren auf die Trottoirs wird hiermit untersagt und zugleich bekannt gegeben, daß Zuwiderhandlungen mit Geldstrafe bis zu 60 Mark oder mit Haft bi» zu 14 Togen unnachsichtlich geahndet werden. Unsere Polizeiorgane sind außerdem angewiesen, die Befolgung dieser Anordnung gehöhrig zu überwachen. Stadtrath Bischofswerda, am 7. Dezember 1893. I»i>. Lange— -— 3. DHMVN.