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1880 >tM RechtSanl Diese Zeitschrift erscheint wöchentlich zwei M«l, Mittwoch» u. Sonnabend-, und kostet einschließlich Ber Sonn abend« erscheinenden „belletristischen Vellage« vierteljährlich I Mk. 50 Pfg. narch mit der seltrntn Auszeichnung, -rtretep Orsterrrich «Ungarn- zu Theil ... schweigen bringkn mung de-vster- Inserate, welch, in diesem Blatte di, w,itrst«»«rbrtttWW finden, werden bi« vienttag und Freitag s^d Uhr anae» n»mm,n und kosttt die dttigrspaltrne dorpu«ßttlt IS Ps. Beringst« Jnseratenbttrag 2d Pfg. den ft» - «e arnehmiate die »öa der Staat»- I« Novelle zum ErbfchchsstM». mmrn"unverändert, chrns^'M^, uatgeii von dek Deputats Riw- drr Regierung -ebitjlttt«s «Ätzet. Politijche Weltjchau. Das hervortretendste Ereigniß der vergangenen Woche ist die SchreckenSthat in Petersburg. Je verzweiflungsvoller die Lage der Nihilisten wird, um so kühner und grausamer schreiten sie vorwärts -auf dem Wege des Verbrechens. Noch vor JahreS- jrist erklärten sie den Czaaren und seine Familie Hür geheiligt; drei Attentate in kurzer Frist haben bewiesen, daß nunmehr die Dynastie geächtet und vervehmt ist. Die Nihilisten erstreben nicht allein -den Untergang des zweiten Alexander, sondern die Ausrottung der Dynastie. Gegenüber den jüngsten Attentaten heißt es trotz aller officiellen Entrüstung, die nicht nur in Rußland, sondern überall in der Welt sich äußert, gewissermaßen: kill sckmirsri! In der That, nachdem man mit kunstvollen elektrischen "Leitungen des Extrazug des kaiserlichen Hofes und uunmehr den gleich einer Festung isolirten Winter dalast zu Sprengobjecten gemacht hat, kann man sich über nichts mehr wundern. Wenn morgen aus Petersburg die Nachricht eintreffen sollte, daß man Mit ungeheuren Dynamitmassen das Winterpalais völlig in die Lust gesprengt und dem Erdboden gleich gemacht habe, so kann die Nachricht nicht mehr über raschen, als die gestrigen Posten. Wir müssen uns leider solchen SchreckenSthaten gegenüber erinnern, daß wir im Zeitalter des Dynamits und Nitro glycerin», de» Galvanismus und der Elektricität leben, und die Erfahrung lehrt, daß das Verbrechen niemals zögert, die hohen Erfolge der Wissenschaft in seinen Dienst zu nehmen. Es ist äußerst schwer, sich in die russischen Verhältnisse hineinzudenken. Eine Fülle von Fragen, die man vielleicht in Rußland gar nicht erörtert, taucht bei un» auf. Man sucht di« Mitschuldigen in den höchsten Kreisen Rußlands oder in der vertrautesten Dienerschaft; man erörtert die Frage, ob nicht bereit» da» ganze Winterpalais unterminirt sein könne; man bedauert vie unschuldigen Opfer der Catastrophe und wünscht der kaiserlichen Familie Glück zu ihrer wunderbaren Rettung. Aber Lurch alle diese Erörterungen zieht sich ein leitender Faden, die Erwägung, was der russische Czaar zu thuo habe, um die Schreckherrschast der Revolution zu beseitigen. Hier zeigt sich allgemein der große principielle Gegensatz zwischen dem deutschen und russischen Denken ; die Willkür-Herrschaft hat einmal «in« andere politische Logik als die verfassungsmäßige. Das fünfundzwanzigjährige Regierungsjubiläum des Ezaaren steht bevor. Wohlan, so sagen die Deutschen, da» ist der richtige Zeitpunkt, um Frieden mit dem Volk« zu schließen; die kaiserliche Gnade wird die verruchte Revolution entwaffnen; ein konstitutionelle» Rußland allein wird die innere Kraft haben, den Nihilismus zu besiegen. Der russische Absolutismus dagegen kämpft einen Kampf auf Leben und Tod; «ine neue Vermehrung der ärgsten Gewaltmaßregeln Wird die Folge de» Attentate» sein. Anstatt zu er- Lünen, daß man gerade dadurch die Nihilisten zu immer neuen SchreckenSthaten treibt, glaubt man in den russisch«» RegierungSkreisrn fälschlich, jede» Attentat sei da« letzte, jede Catastrophe da» TodeS- zuckeu der Revolution. So kämpft schließlich auf Leiden Seiten die roh« Gewalt und zeitigt stet» von Neuem den Fluch drr bösen That, daß sie fortzeugend Böse» Muß gebären. Der drytsche Reichstag hat di« Beratungen Le« HauShaltSetat» begonnen. Den Schwerpunkt : der Debatte bildete dir Rede de« Abgeordneten - Eugen Richter. Derselbe versuchte mit bekannter Meisterschaft nachzuweisen, daß alle Verheißungen, " Mich« bet der Durchführung der Steuerreform ae- «acht wurden, sich weder im Reich« noch in An »Linzelstaaten erfüllt hätten. Die Rede hat auf allen Wochenblatt für Bischofswerda, Stolpe« «nd Umgegend. Amtsblatt der König!. Amtshauptmannschatt, der König!. Schnl-Inspection u. des König!. HauptsteueramteO zu Dautzen, sowie des König!. Amtsgerichtes und -es Stadtrathes zu Vijchofswerda. kündigt nicht nur die Regierungsvorlage üAr die Aushebung der Mahlsteuer von Neuem au, isondmß zugleich die Wahlreform im Sinne weitgehender Er weiterung de» politischen Wahlrecht». Zu dieser letzteren Frage, die noch nicht über die ersten Stadien der parlamentarischen Borberathung hinau»gekomme» ist, hat die Rechte noch nicht entschieden Stellung genommen, wohl aber haben Minghetti und anderst ihrer angesehensten Wortführer gelegentlich in Partch Versammlungen ihre Bedenken gegen eine allz» weitgehende Erweiterung de« Wahlrecht«, welche dm politischen Schwerpunkt io ganz unerwarteter Weift verrücken könnte, kundgegeben. Die Zahl der i« Italien zur Theilnahme an den Kammerwahlen berechtigten Personen beträgt gegenwärtig etwa» übex 700,000, mit Annahme der schon in der vorige« Session eingebrachten Regierungsvorlage über die Wahlreform würde jene Zahl mehr als verdoppelt» Die französischen Radicalen verlangen lär mender als je die allgemeine Amnestie; die Amnestie al» eine Prämie für da» Verschwinden der Agitation wird schnöde zurückgewiesen. Nachdem die Sache sitz der Kammer erledigt ist, tobt der Streit in dex Presse fort. Die Radicalen vergleichen Freycinet mit Rouher und erklären, die jetzige Republik ftk nicht mehr als ein verbesserte» Kaiserreich. Im englischen Oberhause bat der Earl Granville, im Unterhause der Marquis v. Hartingtou, ein jeder unter dem Ausdruck tiefsten AbscheueS, bist Regierung um Auskunft über da» in St. Petersburg verübte grauenhafte Attentat. Im Oberhause aa> wertete der Premier Earl Beaconsfield, im Unter hause der Schatzcanzler Northcote. Beide erklärten^ daß ihnen weitere Details, al» die in den Zeitungen veröffentlichten nicht bekannt seien; Beide gaben zugleich der Entrüstung und dem Abscheu über datz begangene Verbrechen und den Gefühlen hoher Freude über die Errettung der kaiserlichen Familie lebhaften Ausdruck Im Oberhause fügte der Earl Beacons field hinzu, die Herzogin von Evinburgh «olle den Schauplatz so großer Gefahr und so großen Leiden» jetzt nicht verlassen. In Amerika gewinnt unter Leitung de» Herrn von Lesseps da» Projekt des Panamacanals greifbare Gestalt. Ein Bericht seiner Ingenieure setzt die Bauzeit auf acht Jahre, die Kosten auf 843 Millionen Francs fest. In Amerika soll die Hälfte de» Be trages der Zeichnung sicher sein. Sachsen. (Landtag). In den am 23. d. abgehaltene» Sitzungen beider Kammern gelangte ein königliche» Decret zur Verlesung, durch welche« der Schluß der Sitzungen in beiden Kammern de- Landtag» auf Donnerstag den 4. März festgesetzt wird. Die erste Kammer berieth einen Gesetzentwurf, durch welchen die Bestimmung der Gemeindeordnungen, daß Neuanziehende erst nach dreimonatigem ANfeav» halte zu den Gemeindesteuern herangezogen werde» dürfen, beseitigt wird. Die Deputation empfahl Annahme de- Entwurf«, zugleich aber eine Erweiterung desselben durch eine Anzahl von Paragraphen, durch welche, nach dem Vorgänge der preußischen Gese^ gebuNg eine den Gemeinden zu Güte kommende Besteuerung der Wandertag«, und W-arenauctionr» festgesetzt wird. Die Kammer g' ' ' erweiterten Entwurf gegen 4 St zweite Kammer -—- -- regierung voraele, gesetz gegen.4 Mi 7 Stimmen mif Bestellungen werden bei allen postanstalten de« deutschen Reiche«, für Bischofswerda und Umgegend in der Expeditton diese« Blatte« angenommen. FünfunddreißiMer" Jahrgang. Seiten de» Hause« großen Eindruck gemacht. Wenn man sich der Hoffnungen erinnert, welche bezüglich der Finanzlage vom BundeSrathStische aus gemacht worden sind, so befremdet e« nicht, daß die regierungsfreundliche Presse sich ebenfalls über den Etat in sehr zurückhaltender Weise äußert. Da» Facit ist einmal trotz aller neuer Steuern ein von Jahr zu Jahr wachsende» Defizit. Die Matrikular- umlagen erscheinen wiederum in beträchtlicher Höhe, und der Ueberschuß dxr Zolleinnahmen von 40 Mill., der infolge des vorjährigen Beschlüsse» an die Einzel staaten gezahlt werden soll, wird dadurch illusorisch, daß ihm eine neue Anleihe von 36,8 Millionen gegenübertritt. Was also mit der einen Hand ge geben wird, wird mit der anderen genommen. Die seit dem vorigen Sommer im österreich ischen Ministerium offen gehaltenen Stellen sind nunmehr endlich besetzt worden und hat Graf Taaffe die neuen Minister des Innern, des CultuS und der Finanzen dem Abgeordnetenhaus« vorgrstellt. Ob e» dem vervollständigten Cabinet gelingen wird, den Ausgleich zwischen dem Reichsgedanken und den nationalen Forderungen zu erreichen, steht dahin. Zunächst sind die lange gehegten Besorgnisse, daß die Schule in Oesterreich wieder dem Klerus aus- geantwortet werden möchte, durch die Ernennung des Statthalters von Niederösterteich, Conrad v. Ehbes- feld, zum Minister für CultuS und Unterricht entfernt worden. Der neue Minister ist ein ver fassungstreuer, gemäßigt liberaler Beamter, und von seinem Vorgänger, Herrn v. Stremayr, in seiner Auffassung de» Verhältnisse» von Staat und Kirche wohl nicht sonderlich abweichend. Die eine Zeit lang drohende Ernennung des Freiherrn v. Kriegsau, ehemaligen Staatssekretärs des Minister» Grafen Belcredi, zum Cultusminister ist glücklich abgewendet; derselbe ist zum Finanzminister ernannt worden. So ist denn von den drei vacanten Ministerporte feuille» da» eine, zur Zeit politisch wichtigere, der Verfassungspartei, da» andere der Rechtspartei zuge wendet worden; da« Ministerium de» Innern bleibt nach wie vor unter der Leitung des Minister präsidenten Grafen Taaffe. Das österreichische Ab geordnetenhaus hat im Reste der laufenden Session Gesetze von politischer Wichtigkeit nicht mehr zu berathen. Die Annahme de« Etatgesetze« unterliegt, da die Polen jedenfalls dafür stimmen werden, keinem Zweifel. Das vervollständigte Ministerium Taaffe wird mithin die erste Session des Reichs- rath» überstehen und dann Zeit zur Ueberlegung haben, wie e» seine Aufgabe am besten zu lösen vermag, und ob dazu nicht vielleicht eine Auflösung de- Abgeordnetenhauses und die Herbeiführung einer verfassungstreuen Mehrheit im neugewählten Hause nothwendig ist. Die Wiener Offiziösen wollen von einer bevorstehenden Kundgebung de» deutschen Reiche» Kenntniß haben, welche den FriedenSpassuS in drr Thronrede illustriren soll. Stärkung der Staatsgewalt im Innern, Schutz de» Frieden» nach Außen, mit einem Wort: rin starke» conservative» Deutschland in dem gegen jede Friedensstörung ge sicherten Europa — so soll da« neue Programm der Reichsregierung lauten. Gleichzeitig legt Man der Thatsache große Bedeutung bei, daß Kaiser Wilhelm bei dem österreichischen Botschafter Grafen Szechenyi dinirt hat; man nimmt allgemein an, daß drr grefle Monarch die er dem Bei werden ließ, die Stimmen pollt«, welch« au» der Nb relchlsch - dei " Capital zu Die , der italienischen Kammern eröffnet wurde,
