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MM, dettn Ansicht die Balis in alten die stricte und einfache Slusübuug der gesetzlichen nnd ordnnngS- grtnäßen Agenden überschreitenden Fällen einzuholen verpflichtet sind und über die sie dann an die Pforte referiren können. Verbesserung in den Steuerverhälinissen: Die Provinzial - Versammlungen und die CantonSräthe werden die Steuern auszuschreiben und zu vertheilen haben, mit Ausnahme der Zölle, Posten und Tele graphen, sowie der Taxen auf Taback und Spirituosen. Die Verpachtung des Zehents wird vollständig auf gehoben, die rückständigen Steuern werden nach gelassen, das Budget der Provinzen wird nach Maß gabe der Einkünfte alle fünf Jahre festgestellt. Ein Theil derselben wird zur Zahlung der öffentlichen Schuld, zu den Bedürfnissen der Central-Regierung und der Rest für die Bedürfnisse der Provinz ver wendet werden. Die Justiz wird im Sinne einer größer» Unabhängigkeit der Magistratur reorganisirl werden. Die Balis ernennen die Civil- und Straf richter mit Zustimmung des Administrativ-Conseils, die Mitglieder des AppellalionsgerichtshofeS werden von der Pforte auf Vorschlag der Valis ernannt. Die Oeffentlichkcit der Gerichtsverhandlungen und Enqueten ist obligatorisch. Für die speziellen An gelegenheiten der verschiedenen Confesstonen besteht eine exclusive Jurisdiction der Religionsbehörden. Voll ständige Freiheit der Eulte; die Gemeinden erhallen selbst den Clerus, die Rcligionsgebäude und öffent lichen Unterrichtsanstalten. Gegen gewaltsame Bekehrungen wird Bürgschaft geleistet. — Der Ge brauch der Landessprache bei den Gerichts- und Ver waltungsbehörden wird gleichgestellt dem der tür kischen Sprache. Die Verwendung irregulärer Trup pen ist absolut verboten; eine Miliz und GenSdarmerie wird gebildet aus Christen und Muselmanen nach Maßgabe der Bevölkerung mit von den General- Gouverneuren ernannten Subaltern-Offizieren. Die Colonisirung mit Tscherkessen ist verboten. Für die wegen politischen Dingen verurtheilten und verfolgten Christen wird eine General-Amnestie erlassen. Ver besserung des Looses der Landarbeiter und der Päch ter. In Bosnien und der Herzegowina wird die Erwerbung von Staatsgut, ebenso wie die Rückkehr der Emigranten erleichtert, und werden die betref fenden Verfügungen binnen drei Monaten zu treffen sein. Controls-Commission. Die Mächte werden zwei Controls-Commissionen ernennen, welche die Aus führung der Reglements zu überwachen und die Local behörden in deren die Ordnung und die öffentliche Sicherheit betreffenden Maßnahmen zu unterstützen haben werden. Die Controls-Commissionen werden .spezielle Instructionen erhalten. 'In Frankreich beschäftigt man sich gegen wärtig sehr lebhaft mit der Wahl des Budget-Aus schusses des Abgeordnetenhauses. Diese Angelegen heit ist nämlich seit dem Budgetconflict zwischen den beiden Karninern von besonderer Wichtigkeit geworden. Die zweite Kammer ist offenbar geneigt den Conflict ruhen zu lassen und deshalb wird sie Herrn Gam- betta und dessen Parteigenossen nicht in den Aus schuß wählen, weil sie von deren Gebühren das Wiederaufleben jenes Streites befürchten muß, der in diesem Momente wenigsten« wohl taum günstige Chancen für die zweite Kammer darbietet. Der schwedische ReichSrath ist am Mittwoch vom König mit einer Thronrede eröffnet werden. In der letzteren wird ein Gesetzentwurf angekündigt, betreffend die Erweiterung der Militärdienstpflicht und die Militärübungen, welcher die Grundlage der neuen Heerordnung bilden soll, ferner sind aufgeführt Gesetzvorlagen wegen Herabsetzung der Grundsteuer, wegen Bewilligung von Geldmitteln für die Flotte und in Betreff des Schutzes des literarischen EigenthumSreckls. Das Präsidium der ersten Kam mer führt Graf Henning Hamilton, im Ucbrigen ist das Bureau beider Kammern wie im vorigen Jahre zusammengesetzt. In Spanien hat ein Ministerwechscl statt gefunden. Herrera ist zum Minister der Colonien CollanteS zum Justizminister und Sylvela zum Mi nister der auswärtigen Angelegenheiten ernannt worden. Sylvela gehört zur constitutioncllen Partei und es wird seine Ernennung als Bürgschaft für die libe ralen und versöhnlichen Tendenzen der Regierung betrachtet. Nachrichten aus Paris melden, daß dort große Erregtheit gegen Deutschland herrsche, weil von deutscher Seite die Veranstaltung der Pariser Ausstellung als eine bloße Comödie zur Verhüllung militärischer Vorkehrungen und als eine Simulation friedlicher Stimmung verdächtig werde. Man hält das Zustandekommen der Ausstellung für ernstlich gefährdet. Nach Meldung aus Smyrna hat am Abend des 14. Januar eine Schlägerei zwischen Matrosen der dort stationirten deutschen und französischen Kriegs schiffe stattgefunden, wobei der FeUSrwerkmatrose Stein von dem deutschen Kanonenboot „Meteor" tödtlich am Kopfe verletzt wurde. Derselbe ist an den Folgen dieser Verwundung bereits gestorben. Bei der gegen die französischen Matrose» beantragten und vom französischen Consul geführten Untersuchung wurde als Thäter von einem deutschen Unterofficier der Matrose Duvignac vom französischen Aviso „Chateaurcnaud" recognoScirt. Es hat sich heraus gestellt, daß die deutschen Matrosen von den Franzosen angegriffen worden sind und sich lediglich vertheidigt haben. Der französische Aviso sollte Smyrna am 17. verlassen. lieber den socialistis chen Krawall wird aus Elberfeld vom 19. d. M. geschrieben: Gegen 8 Uhr, als aus den verschiedenen hiesigen und Barmer Wahlbezirken die Wahlresultäte ein liefen, halte sich vor dem Sam. LucaS'schen Geschäfts hause (der Buchdruckerei der „Elberf. Ztg.") auf der Hoskamperstraße eine große Menschcnmasse gesammelt, um Kenntniß vom Wahlergebniß zu erlangen. Die Menge wuchs zusehends, so daß sich die Polizei behörde veranlaßt sah, stärkere Patrouillen nach dem Hofkamp sowohl, als nach der Friedrichsstraße zu entsenden. Der Aerger über das für die Social demokratie ungünstig ausgefallene Ergebniß artete nach und nach iw Unwillen aus, der sich durch wildes Geschrei, Lärmen, Sperrung des öffentlichen Verkehrs und thätlichen Angriff auf ruhig vorübergehende Bürger Luft machte, denen die Hüte unter großem Jubel der
